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Einleitung

I.              GSchG und WBG: Schutz des Wassers und vor dem Wasser

 

 

1. Wasser ist von ausserordentlicher Bedeutung für den Menschen und dessen soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Seine vielfältigen Bedeutungen reichen seit je von der Trinkwasserversorgung über die Bewässerung und die Fischerei bis hin zur Verrichtung von mechanischer Arbeit (z.B. Mühlen) oder zur Vornahme von Transporten (z.B. Flösserei, Schifffahrt). Später macht man sich die Wasserkraft zur Erzeugung von Energie zunutze, aber auch zu Kühlzwecken, Pumpspeicherung, Wärmegewinnung oder Wasserstoffnutzung. Kein Wunder, dass bereits die alten Rechte wasserrechtliche Bestimmungen kennen (vgl. bspw. Codex Hammurabi, insb. §§ 53 bis 56). Ab der Mitte des 19. Jahrhunderts lassen sich schliesslich in vielen europäischen Staaten die ersten Vorläuferregelungen der heutigen Wassernormen feststellen. Viele Flussysteme waren damals gleichermassen von der Ent-Naturierung wie von der industriekulturellen Verschmutzung bedroht (Marquardt, Umwelt und Recht, 388 ff.). Vom Recht aufgegriffene Themen sind die Fluss-Artifizialisierung, der Ausgleich widerstreitender Gewässernutzungsinteressen, fischereirechtlicher Gewässerschutz oder die Abwässerproblematik. Heute tritt zu den verwaltungsrechtlichen Aspekten auch der menschenrechtliche Diskurs über ein Recht auf Wasser hinzu, das insbesondere auch den Zugang zu Wasser oder die Privatisierung der Wasserversorgung berührt.

 

A.           Entstehungsgeschichte

 

2. Auffällig ist, dass die Schweiz an dieser Rechtsentwicklung im Bereich des Gewässerschutzes nicht teilgenommen hat (Marquardt, Umwelt und Recht, 401 f.; vgl. die zivilrechtliche Sicht bei Iten, Wasserrecht, 1 ff.). Über eine Bestimmung im Fischereigesetz des Bundes von 1888 (eine Vorläufer-norm war Art. 12 BGF 1875, AS 1877 90; Schollenberger, Eidgenossenschaft, 165 ff.; Mathey-Doret, Gesetzliche Grundlagen, 117 ff.) kommt sie zunächst nicht hinaus. Das ist keineswegs einer gewissen Rückständigkeit geschuldet sondern kann durch den lange Zeit geringen Problemdruck dank ihrer exklusiven Lage am alpinen Wasserreservoir erklärt werden (zur Entstehungsgeschichte des Gewässerschutzrechts des Bundes, insbesondere zu den Gewässerschutzgesetzen von 1955 und 1991 s. Komm. zu Art. 1 GSchG N 1 ff.).

3. Ganz anders das Bild im Bereich des Hochwasserschutzes. Hier reichen vielfältige Anfänge bis zur Linthkorrektion an der Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert zurück, der insbesondere die erste und zweite Juragewässerkorrektion sowie die Korrektionen von Rhein und Rhone folgen sollten (Endtner, Bundesgesetz, 8). Schliesslich kommt es 1877 zum Erlass des Bundesgesetzes über die Wasserbaupolizei und 1991 des Bundesgesetzes über den Wasserbau (zur Entstehungsgeschichte siehe Komm. zu Art. 1 WBG N 1 ff.).

 

B.            Regelungszwecke

 

4. Über ihre jeweiligen primären Zwecke hinaus, zeichnen sich das GSchG und das WBG durch deutlich mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede aus. Ihr gemeinsames übergeordnetes Ziel besteht im Schutz des Menschen und dessen Lebensraums, wie aus den ersten Artikeln der beiden Gesetze hervorgeht. Es ist daher kein Zufall, dass ihre verfassungsrechtliche Grundlage dieselbe ist (Art. 76 BV, insb. die ersten drei Abs.; s.a. N 8 ff.). Die aktuellen Versionen der beiden Gesetze wurden im gleichen Jahr angenommen (1991) und traten nahezu gleichzeitig in Kraft (1. Dezember 1992 bzw. 1. Januar 1993). Die beiden Gesetze behandeln die gleiche lebensnotwendige Substanz: Wasser. Jedoch interessiert beim WBG nur das oberirdische, während das GSchG auch das unterirdische Gewässer behandelt.

5. Die beiden Gesetze unterscheiden sich jedoch stark hinsichtlich der Mittel, welche die Erreichung ihres übergeordneten Ziels erlauben. Das GSchG, eingeordnet in das 8. Sachgebiet der SR «Gesundheit – Arbeit – Soziale Sicherheit», strebt den Schutz der Gewässer an, während das WBG, eingeordnet in das 7. Sachgebiet der SR «Öffentliche Werke – Energie – Verkehr», den Wasserbau regelt.

6. Im Einzelnen zielt das GSchG auf den qualitativen und quantitativen Schutz sowohl der oberirdischen als auch der unterirdischen Gewässer, wohingegen das WBG den Schutz vor schädlichen Auswirkungen der oberirdischen Gewässer anstrebt.

7. Ein weiterer Unterschied besteht hinsichtlich der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen. Das GSchG enthält das wesentliche materielle Recht und überlässt das formelle Recht (Ausführung und Verfahren) den Kantonen. Das WBG zeichnet sich hingegen durch eine gleichmässigere Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen sowohl bezüglich des materiellen als auch des formellen Rechts aus.

 

 

II.           Verfassungsrechtlicher Rahmen des Wasserrechts

 

 

8. GSchG und WBG rufen in ihrem Ingress ausschliesslich Art. 76 BV als Grundlage an. Auch die hier nicht kommentierten WRG und StAG stützen sich im Wesentlichen auf diese Norm. Damit bildet Art. 76 BV die zentrale Grundlage für das gesamte Wasserrecht des Bundes. Im Sinne einer «Gesamtkonzeption» erfasst die Norm das Wasser in seinen verschiedenen Funktionen (Trinkwasser, Lebensraum, Bewässerung, Energiequelle, Freizeit und Erholung, etc.) sowie in den mit diesen verbundenen und im Konflikt stehenden Nutzungs‑ und Schutzinteressen (Caluori/Griffel, BSK BV, Art. 76 BV, N 6). Darüber hinaus weist Art. 76 BV vielfältige Bezüge zu allgemeinen Staatszielbestimmungen auf, z.B. Art. 73 BV (Nachhaltigkeit), Art. 89 Abs. 1 BV (Ziele der Energiepolitik), Art. 94 Abs. 3 BV (günstige Rahmenbedingungen für die private Wirtschaft). Art. 76 BV ist sodann mit anderen Bundesaufgaben zu koordinieren, z.B. Art. 74 BV (Umweltschutz) oder Art. 75 BV (Raumplanung). Schliesslich ist Wasser unabdingbare Voraussetzung für menschliches Leben und ein menschenwürdiges Dasein, weshalb die Frage nach einem verfassungsrechtlich gewährleisteten «Recht auf Wasser» im Sinne eines Menschenrechts zu stellen ist (m.w.H. Hofer Christian, Water supply; Hofer Christian, Wasserversorgung; Laskowski, Menschenrecht; Rüegger, Wasserzugang, passim).

9. Art. 76 Abs. 1 formuliert zu Handen des Bundesgesetzgebers die zentralen Regelungsziele des Wasserrechts: Haushälterische Nutzung und Schutz der Wasservorkommen sowie Abwehr schädigender Einwirkungen. Es handelt sich bei Abs. 1 um eine programmatische Zielbestimmung ohne Kompetenzgehalt, die als Richtschnur für die Ausgestaltung und Auslegung des gesamten Wasserrechts dienen kann (Marti, St. Galler Kommentar, Art. 76 N 2). Gestützt auf Art. 76 Abs. 2 BV hat der Bund die Kompetenz, Grundsätze über die Erhaltung und die Erschliessung der Wasservorkommen, über die Nutzung der Gewässer zur Energieerzeugung und für Kühlzwecke sowie über andere Eingriffe in den Wasserkreislauf zu erlassen. Gestützt darauf wurde vor allem das WRG erlassen. Die Grundsatzgesetzgebungskompetenz belässt den Kantonen erhebliche Regelungsspielräume, die aber von der Kompetenz nach Abs. 3 überlagert werden (kritisch Caluori/Griffel, BSK BV, Art. 76 N 20 und 59 sowie Marti, St. Galler Kommentar, Art. 76 N 9 m.w.H.). Art. 76 Abs. 3 BV verleiht dem Bund eine umfassende Kompetenz und einen Auftrag zum Erlass von Vorschriften über den Gewässerschutz, die Sicherung angemessener Restwassermengen, den Wasserbau, die Sicherheit der Stauanlagen und die Beeinflussung der Niederschläge. Mit dem Erlass des GSchG hat der Bund seine Kompetenzen im Bereich des qualitativen und quantitativen Gewässerschutzes praktisch ausgeschöpft; im Bereich des Wasserbaus ist das WBG zu erwähnen, im Bereich der Stauanlagen das StAG (Zu verbleibenden Regelungsspielräume im kantonalen Recht s. Komm. zu Art. 1 GSchG N 13 f.; siehe für das WBG etwa Komm. zu Art. 1 WBG N 1 ff.).

10. Gemäss Art. 704 ZGB gelten Wasserquellen als Bestandteile von Grundstücken; sie gehören damit dem jeweiligen Grundeigentümer. Rechte an der Quelle selbst können vom Grundeigentümer mittels Dienstbarkeiten begründet und übertragen werden (im Rahmen von den gemäss Art. 705 ZGB möglichen Beschränkungen, welche die meisten Kantone ausschöpfen). Private Eigentumsrechte können allerdings regelmässig nur an Quellen von beschränkter Mächtigkeit sowie lokalen Grundwasservorkommen begründet werden. Alle übrigen ober‑ und unterirdischen Wasservorkommen und damit das Gros der Wasserverkommen gelten dagegen als sogenannte öffentliche Gewässer und stehen unter der Hoheit der Kantone (so deklaratorisch Art. 76 Abs. 4 BV; siehe auch Art. 1 Abs. 2 WRG); an diesen kann grundsätzlich kein Privateigentum begründet werden (Art. 664 Abs. 2 ZGB). Unter Vorbehalt der internationalen (und in Pattsituationen auch der interkantonalen) Gewässer (Abs. 5) entscheiden die Kantone über die Verleihung der Rechte an der Wassernutzung; sie können dafür, in den Schranken des WRG, auch Abgaben erheben.

11. Aufgrund der Wasserhoheit der Kantone hat der Bund keine Kompetenz, Bestimmungen über die Organisation der Wasserversorgung (Privatisierung oder Liberalisierung) zu erlassen (Antwort des Bundesrates vom 22. Mai 2013 auf die Interpellation Schwaller, 13.3193: «Die EU will die Trinkwasserversorgung liberalisieren. Gibt es Handlungsbedarf in der Schweiz?»). So ist auch verständlich, dass die im Zusammenhang mit der Schaffung der europäischen Konzessionsrichtlinie (Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe, ABl. L 94/1) losgetretene (und wohl unbegründet besorgte) Debatte über mögliche Zwangsprivatisierungen der Wasserversorgung in der Schweiz kaum Widerhall gefunden hat. In Europa hat diese Debatte zur Schaffung von Ausnahmebereichen im Bereich Wasser geführt (Art. 12 RL/2014/23/EU), weshalb die organisationelle Ausgestaltung namentlich der Trinkwasserversorgung weiterhin in den Händen der einzelnen EU‑Mitgliedstaaten verbleibt. Die Wasserversorgungen in der Schweiz sind regelmässig öffentlich-rechtliche Anstalten oder Korporationen der zuständigen Gemeinden. Wasserversorger in Form von Aktiengesellschaften werden meist von der öffentlichen Hand beherrscht. Immerhin müssen Konzessionen zur Verleihung von Wasserrechten an private Dritte als Ausfluss von Art. 8 und 27 BV in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren vergeben werden (Art. 60 Abs. 3bis WRG). In anderen Aspekten der Trinkwasserversorgung hat der Bund freilich Kompetenzen, siehe nur Art. 102 und 118 BV.

12. Ein Individualrecht auf Wasser sieht die BV nicht explizit vor; ein solches Recht wäre am ehesten auf Schutzpflichten im Zusammenhang mit Art. 10 BV (Wahrung der körperlichen Unversehrtheit) oder auf Art. 12 BV (Recht auf Hilfe in Notlagen) zu stützen. Soweit ersichtlich (und angesichts eines umfassenden Sozialhilfeanspruches und einer grossen Zahl von öffentlichen Trinkwasserbrunnen im Gemeingebrauch nicht unvermutet) hat sich die Praxis noch nicht direkt mit dem «Recht auf Wasser» befasst. Den in diesem Zusammenhang meist zuständigen Kantonen kommt bei der Frage, wie sie einen allenfalls im Einzelfall bestehenden Anspruch auf Wasser effektiv gewährleisten wollen, ein grosser Spielraum zu.

13. Nach der hier vertretenen Aufassung kann die Anerkennung eines grundrechtlichen Anspruchs auf Wasser nicht ohne Einschränkungen erfolgen. Differenzierungen hinsichtlich der beanspruchbaren Mengen und des zu bezahlenden Preises drängen sich offensichtlich auf, wenn man sich die Möglichkeit der Nutzung von Wasser als Trinkwasser, für private Swimmingpools, für die Herstellung von Industrieprodukten und für die Bewässerung von Feldern vor Augen hält. Ein eigentliches Menschenrecht auf Wasser kann sich daher nur auf die Menge beziehen, welche für die Aufrechterhaltung des menschlichen Lebens und der Körperhygiene notwendig ist. Bei allen anderen Nutzungen sind die geltend gemachten Ansprüche auf ihre Berechtigung hin zu prüfen, mit anderen Nutzungsansprüchen zu koordinieren und mit den tangierten Schutzinteressen in Einklang zu bringen. In diesem Zusammenhang ist auch in Erinnerung zu rufen, dass sich aus der Anerkennung eines Menschenrechts auf Wasser nicht eo ipso ein Anspruch auf unentgeltliche Wasserlieferungen ergeben kann; wird Wasser zu tiefen Preisen oder gar umsonst zur Verfügung gestellt, so setzt dies Anreize zur Verschwendung. Selbst die heikle Frage, ob die Wasserlieferung bei Nichtbezahlen der Wasserrechnung eingestellt werden darf, wird soweit ersichtlich von den kommunalen Versorgungsunternehmen unterschiedlich gehandhabt. Die öffentlich beherrschten Versorgungsunternehmen sind jedenfalls gut beraten, für solch drastische Massnahmen rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren vorzusehen, die das rechtliche Gehör und die rechtskonforme Eröffnung von Verfügungen auch an Drittbetroffene vorsehen (vgl. im Zusammenhang zu Strom etwa BGE 137 I 120).

14. Angesichts der vielen, aus einer verfassungsrechtlichen Optik nicht einfach pauschal zu beantwortenden Fragen obliegt die Verwirklichung des Rechts auf Wasser in erster Linie dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Dieser hat in den Marktordnungen und den Organisationserlassen der Versorgungsunternehmen entsprechende, verfassungskonforme Regelungen zu treffen.

 

 

III.        Gesetzlicher Rahmen des Wasserrechts

 

 

15. Während der Gedanke einer umfassenden Ordnung des Gewässer betreffenden Rechts «formal nur auf Verfassungsstufe verwirklicht» ist (Jagmetti, Kommentar BV 1874, Art. 24bis N 1; historischer Überblick bei Zurbrügg, Régime des eaux, 213 ff.), ist das Augenmerk auf einfach-gesetzlicher Ebene auf eine Vielzahl an Normen zu richten. Diese lassen sich nach Art. 76 Abs. 1 BV den Zwecken der haushälterischen Nutzung, dem Schutz der Wasservorkommen sowie der Abwehr schädigender Einwirkungen des Wassers zuordnen.

 

A.           Schutz

 

16. Auf Bundesebene dienen dem Schutz der Wasservorkommen das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 1991 (SR 814.20) und die Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998 (SR 814.201). Daneben nennt die Systematische Rechtssammlung des Bundes eine Vielzahl weiterer Vorschriften, gruppiert nach den Themen: Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (SR 814.242), Landesgeologie (SR 814.251), Gewässerschutz bei der Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SR 814.274.16), Gewässerschutz in der Binnenschifffahrt (SR 814.274.721), Gewässerschutz während der Schifffahrt auf dem Bodensee (SR 814.274.722), gewässerverunreinigende Stoffe (SR 814.281.3), Gewässerschutz bei Störfällen (SR 814.281.41), Gewässerschutz in der Landwirtschaft (SR 814.291.6) sowie Massnahmen zum Schutz der Lebensräume bei Wasserkräften (SR 814.292.3).

17. Auf kantonaler Ebene haben die einschlägigen Gesetze und Verordnungen den Vollzug des Bundesrechts sicherzustellen und regeln insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden, aber auch von Privaten. Sie präsentieren sich wie folgt: Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer AG (EG UWR AG; SAR 781.200); Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer AG (V EG UWR AG; SAR 781.211); Vollzugsverordnung zur Gewässerschutzverordnung des Bundes AG (VV GSchV AG; SAR 781.221); Gesetz über die Einführung der Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer AR (UGsG AR; bGS 814.0); Verordnung zum Gesetz über die Einführung der Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer AR (UGsV AR; bGS 814.01); Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer AI (EG GSchG AI; GS 814.300); Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer AI (VEG GSchG AI; GS 814.310); Gesetz über den Gewässerschutz BL (SGS 782); Kantonale Gewässerschutzverordnung BL (kGSchV BL; SGS 782.11); Kantonale Gewässerschutzverordnung BS (SG 783.200); Gesetz über Grundwasserschutzzonen BS (SG 783.400); Verordnung über Grundwasserschutzzonen und Gewässerschutzbereiche BS (Grundwasserverordnung BS; SG 783.410); Kantonales Gewässerschutzgesetz BE (KGSchG BE; BSG 821.0); Kantonale Gewässerschutzverordnung BE (KGV BE; BSG 821.1); Gewässergesetz FR (GewG FR; BDLF 812.1); Gewässerreglement FR (GewR FR; BDLF 812.11); Loi sur les eaux GE (LEaux-GE; RSG L 2 05); Règlement d'exécution de la loi sur les eaux GE (REaux-GE; RSG L 2 05.01); Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer GL (Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz GL; GS VIII B/21/1); Verordnung zum Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz GL (Gewässerschutzverordnung GL; GS VIII B/21/4); Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer GR (Kantonales Gewässerschutzgesetz, KGSchG GR; BR 815.100); Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer GR (Kantonale Gewässerschutzverordnung, KGSchV GR; BR 815.200); Ordonnance sur la protection des eaux JU (RSJU 814.21); Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer LU (EGGSchG LU; SRL 702); Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer LU (Kantonale Gewässerschutzverordnung, KGSchV LU; SRL 703); Loi sur la protection des eaux NE (LCPE NE; RSN 805.10); Règlement d'exécution de la loi sur la protection des eaux NE (RLCPE NE; RSN 805.100); Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer NW (Kantonales Gewässerschutzgesetz, kGSchG NW; NG 722.1); Vollzugsverordnung zum kantonalen Gewässerschutzgesetz NW (Kantonale Gewässerschutzverordnung, kGSchV NW; NG 722.11); Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer OW (kantonale Gewässerschutzverordnung OW; GDB 783.11); Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz SH (SHR 814.200); Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz SH (Kantonale Gewässerschutzverordnung, GSchVV SH; SHR 814.201); Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz SZ (EGzGSchG SZ; SRSZ 712.110); Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz SZ (VVzGSchG SZ; SRSZ 712.111); §§ 78 ff. Gesetz über Wasser, Boden und Abfall SO (GWBA SO; BGS 712.15); §§ 22 ff. Verordnung über Wasser, Boden und Abfall SO (VWBA SO; BGS 712.16); Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz SG (sGS 752.11); Vollzugsgesetz zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung SG (GSchVG SG; sGS 752.2); Verordnung zum Vollzugsgesetz zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung SG (GSchVV SG; sGS 752.21); Legge d'applicazione della legge federale contro l'inquinamento delle acque TI (LALIA TI; RL 9.1.1.2); Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer TG (EG GSchG TG; RB 814.20); Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer und zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer TG (RRV EG GSchG TG; RB 814.211); Art. 12 ff. Kantonales Umweltgesetz UR (KUG UR; RB 40.7011); Loi sur la protection des eaux contre la pollution VD (LPEP VD; RSV 814.31); Règlement d'application de la loi du 17 septembre 1974 sur la protection des eaux contre la pollution VD (RLPEP VD; RSV 814.31.1); Kantonales Gewässerschutzgesetz VS (kGSchG VS; SGS 814.3); Gesetz über die Gewässer ZG (GewG ZG; BGS 731.1); Verordnung zum Gesetz über die Gewässer ZG
(V GewG ZG; BGS 731.11); Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz ZH (EG GSchG ZH; LS 711.1); Verordnung über den Gewässerschutz ZH (KGSchV ZH; LS 711.11).

18. An interkantonalen Übereinkommen ist die Vereinbarung über gemeinsame Gewässerschutzvorkehren für den Vierwaldstättersee (LU: SRL 704; UR: RB 40.4318; SZ: nicht auffindbar; OW: nicht auffindbar; NW: NG 722.2) zu nennen, ansonsten betrifft die grosse Mehrzahl den kantonsübergreifenden Bau und Betrieb von Abwasserreinigungsanlagen, wie z.B. der Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend die gemeinsame Durchführung von Gewässerschutzmassnahmen (BS: SG 785.700; BL: SGS 783.31).

 

B.            Abwehr

 

19. Auf Bundesebene widmen sich der Abwehr schädigender Einwirkungen das Bundesgesetz über den Wasserbau vom 21. Juni 1991 (SR 721.100) sowie die Verordnung über den Wasserbau (Wasserbauverordnung, WBV) vom 2. November 1994 (SR 721.100.1). An weiteren Vorschriften betreffend Gewässerkorrektion und Seeregulierung sind diverse Bundesbeschlüsse, mit denen entsprechende Bundesbeiträge zugesichert werden, zu nennen (SR 721.3).

20. Auf kantonaler Ebene regelt das Wasserbaurecht im Wesentlichen Wasserbauprojekte und deren Durchführung. Es präsentiert sich wie folgt: §§ 120 ff. Baugesetz AG (BauG AG; SAR 713.100); Gesetz über den Wasserbau und die Gewässernutzung AR (Wasserbaugesetz, WBauG AR; bGS 741.1); Wasserbauverordnung AR (WBauV AR; bGS 741.11); Wasserbaugesetz AI (WBauG AI; GS 721.000); Wasserbauverordnung AI (WBauV AI; GS 721.010); Wasserbaugesetz BL (WBauG BL; SGS 445); BS keine Regelung; Wasserbaugesetz BE (WBG BE; BSG 751.11); Wasserbauverordnung BE (BSG 751.111.1); Gewässergesetz FR (GewG FR; BDLF 812.1); Loi sur les eaux GE (LEaux-GE; RSG L 2 05); GL keine Regelung; Wasserbaugesetz GR (KWBG GR; BR 807.700); Loi sur la protection contre les incendies et les dangers naturels JU (RSJU 871.1); Wasserbaugesetz LU (SRL 760); Wasserbauverordnung LU (SRL 760a); Loi sur les eaux NE (LEaux NE; RSN 731.101); Décret concernant les dépenses d'entretien et de correction des cours d'eau NE (RSN 731.111); Wasserrechtsgesetz NW (NG 631.1); Wasserbaugesetz OW (GDB 740.1); Gesetz über die Regelung der Abflussverhältnisse des Sarnersees zur Hochwassersicherheit des Sarneraatals OW (GDB 740.2); Wasserwirtschaftsgesetz SH (SHR 721.100); Verordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz SH (SHR 721.103); Wasserrechtsgesetz SZ (SRSZ 451.100); Vollzugsverordnung SZ (SRSZ 451.111); §§ 15 ff. Gesetz über Wasser, Boden und Abfall SO (GWBA SO; BGS 712.15); Wasserbaugesetz SG (sGS 734.1); Wasserbauverordnung SG (sGS 734.11); TI keine Regelung; Gesetz über den Wasserbau TG (RB 721.1); Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über den Wasserbau TG (RB 721.11); Wasserbaugesetz UR (RB 40.1211); Loi sur la police des eaux dépendant du domaine public VD (LPDP VD; RSV 721.01); Gesetz über den Wasserbau VS (SGS 721.1); Verordnung über den Wasserbau VS (SGS 721.100); Gesetz über die Gewässer ZG (GewG; BGS 731.1); Wasserwirtschaftsgesetz ZH (WWG ZH; LS 724.11).

21. Interkantonale Übereinkommen betreffen i.d.R. Massnahmen in Bezug auf kantonsüberschreitende Wasserläufe. Zu nennen sind z.B. die Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Glarus, Schwyz, St. Gallen und Zürich über das Linthwerk (GL: GS VII B/55/2; SZ: SRSZ 453.120.1; SG: sGS 734.331; ZH: LS 724.12), die Interkantonale Vereinbarung über die Regulierung des Abflusses des Vierwaldstättersees (IVRV; LU: SRL 763; UR: RB 40.1218; SZ: SRSZ 453.210.1; OW: GDB 740.5; NW: NG 631.2), die Acte intercantonal concernant la correction et la régularisation de l'écoulement des eaux du Léman entre les cantons de Genève, de Vaud et du Valais (GE: RSG L 2 15; VD: RSV 721.91; VS: nicht auffindbar) sowie das Konkordat zwischen den Kantonen Uri und Schwyz über Massnahmen zur Sicherung des Riemenstaldnerbaches und seines Einzugsgebietes (UR: RB 453.110; SZ: SRSZ 453.110.1).

 

C.           Nutzung

 

22. Auf Bundesebene ist die Nutzung der Wasserkraft Gegenstand des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz, WRG) vom 22. Dezember 1916 (SR 721.80), der Verordnung über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsverordnung, WRV) vom 2. Februar 2000 (SR 721.801), der Verordnung über die Abgeltung von Einbussen bei der Wasserkraftnutzung (VAEW) vom 25. Oktober 1995 (SR 721.821), der Verordnung über die Berechnung des Wasserzinses (Wasserzinsverordnung, WZV) vom 12. Februar 1918 (SR 721.831), der Verordnung über den Anteil am Wasserzins vom 16. April 1997 (SR 721.832) sowie des Bundesgesetzes über die Stauanlagen (Stauanlagengesetz, StAG) vom 1. Oktober 2010 (SR 721.101) und der Stauanlagenverordnung (StAV) vom 17. Oktober 2012 (SR 721.101.1).

23. Aber auch das Bundesgesetz über die Fischerei (BGF) vom 21. Juni 1991 (SR 923.0), die Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei (VBGF) vom 24. November 1993 (SR 923.01) und die Verordnung des UVEK über die Fischerei im Bodensee-Obersee vom 9. Oktober 1997 (SR 923.31) sind zu nennen. In der Systematischen Rechtssammlung des Bundes finden sich weitere Bezüge betreffend den Schutz gefährdeter Arten frei lebender Tiere (SR 923.61), den Schutz der Fischerei bei Nutzbarmachung der Wasserkräfte (SR 923.62) oder den Gewässerschutz (SR 923.63).

24. Beide Themenbereiche finden sich auch auf kantonaler Ebene. Insbesondere die Nutzung der Wasserkraft wird wie folgt geregelt: Wassernutzungsgesetz AG (WnG AG; SAR 764.100); Wassernutzungsabgabendekret AG (WnD AG; SAR 764.110); Wassernutzungsverordnung AG (WnV AG; SAR 764.111); AI keine Regelung; Gesetz über den Wasserbau und die Gewässernutzung AR (WBauG AR; bGS 741.1); Wasserbauverordnung AR (WBauV AR; bGS 741.11); Wassernutzungsgesetz BE (WNG BE; BSG 752.41); Verordnung über die Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern BE (VWO BE; BSG 752.467); Gesetz über den Wasserbau und die Nutzung der Gewässer BL (WBauG BL, SGS 445); Wasserbauverordnung BL (WBauV BL, SGS 445.11); Gesetz über die Nutzung und den Schutz des Grundwassers BL (Grundwassergesetz BL, SGS 454); Verordnung über die Wasserversorgung sowie die Nutzung und den Schutz des Grundwassers BL (SGS 455.11); Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Nutzbarmachung der Wasserkräfte BS (SG 771.300); Verordnung zum Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Nutzbarmachung der Wasserkräfte BS (SG 771.310); Gesetz über die Nutzung von öffentlichem Fluss‑ und Grundwasser BS (SG 771.500); Verordnung zum Gesetz über die Nutzung von öffentlichem Fluss‑ und Grundwasser BS (SG 771.510); Gewässergesetz FR (GewG FR; BDLF 812.1); Gewässerreglement FR (GewR FR; BDLF 812.11); Règlement sur l'utilisation des eaux superficielles et souterraines GE (RUESS GE; RSG L 2 05.04); Loi sur l'occupation des eaux publiques GE (LOEP GE; RSG L 2 10); Règlement sur l'occupation des eaux publiques GE (LOEP GE; RSG L 2 10.01); Beschluss über Verwertung der Wasserkräfte GL (GS VII B/531/1); Wasserrechtsgesetz GR (BWRG; BR 810.100); Verordnung zum Wasserrechtsgesetz GR (BWRV; BR 810.100); Loi sur l'utilisation des eaux JU (RSJU 752.41); Ordonnance portant exécution de la loi sur l'utilisation des eaux JU (RSJU 752.411); Wassernutzungs‑ und Wasserversorgungsgesetz LU (WNVG LU; SRL 770); Wassernutzungs‑ und Wasserversorgungsverordnung LU (WNVG LU; SRL 771); Loi sur la protection et la gestion des eaux NE (LPGE NE; RSN 805.10); Règlement d'exécution de la loi sur la protection et la gestion des eaux NE (RLPGE NE; RSN 805.100); Wasserrechtsgesetz NW (WRG NW; NG 631.1); Wasserrechtsverordnung NW (WRV; NG 631.11); Gesetz über den Wasserbau und die Wassernutzung OW (Wasserbaugesetz OW; GDB 740.1); Wasserbauverordnung OW (GDB 740.11); Gesetz über die Gewässernutzung SG (GNG SG; sGS 751.1); Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Gewässernutzung SG (sGS 751.11); Verordnung über den Materialbezug aus öffentlichen Gewässern SG (sGS 751.13); Wasserwirtschaftsgesetz SH (SHR 721.100); Verordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz SH (SHR 721.103); Gesetz über Wasser, Boden und Abfall SO (GWBA SO; BGS 712.15); Verordnung über Wasser, Boden und Abfall SO (VWBA SO; BGS 712.16); Reglement für die Schätzung der Wasserkräfte SO (BGS 712.564.1); Wasserrechtsgesetz SZ (WRG SZ; SRSZ 451.100); Vollzugsverordnung zum Wasserrechtsgesetz SZ (WRV SZ; SRSZ 451.111); Verordnung über den öffentlichen Strandboden und Materialentnahmen aus öffentlichen Gewässern SZ (SRSZ 454.110); Wassernutzungsgesetz TG (RB 721.8); Verordnung des Regierungsrates zum Wassernutzungsgesetz TG (RB 721.81); Legge sull'utilizzazione delle acque TI (RL 9.1.6.1); Regolamento sull'utilizzazione delle acque TI (RL 9.1.6.1.1); Gewässernutzungsgesetz UR (GNG UR; RB 40.4101); Gewässernutzungsverordnung UR (GNV UR; RB 40.4105); Verordnung über die Ausbeutung öffentlicher Gewässer UR (RB 40.4111); Loi sur la police des eaux dépendant du domaine public VD (LPDP VD; RSV 721.01); Règlement sur la police des eaux dépendant du domaine public VD (RLPDP VD; RSV 721.01.1); Loi réglant l'occupation et l'exploitation des eaux souterraines dépendant du domaine public cantonal VD (LESDP VD; RSV 721.03); Arrêté sur les autorisations de pompage pour l'arrosage VD (AAPA VD; RSV 721.05.1); Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte VS (SGS 721.8); Dekret betreffend die Genehmigung bestimmter kommunaler Verfügungen und Vereinbarungen über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte öffentlicher Gewässer VS (SGS 721.80); Gesetz über die Gewässer ZG (GewG ZG; BGS 731.1); Verordnung zum Gesetz über die Gewässer ZG (V GewG ZG; BGS 731.11); Wasserwirtschaftsgesetz ZH (WWG ZH; LS 724.11). Daneben findet sich teilweise noch eine Vielzahl weiterer Regelungen, insbesondere Konzessionen betreffend.

25. Die Vorschriften über die Fischerei präsentieren sich wie folgt: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Fischerei AG (Fischereigesetz AG, AFG; SAR 935.200); Verordnung zum Fischereigesetz AG (Fischereiverordnung AG, AFV; SAR 935.211); Fischereigesetz AI (FischG AI; GS 923.000); Fischereiverordnung AI (FischV AI; GS 923.010); Verordnung über die Fischerei AR (Fischereiverordnung AR; bGS 527.2); Fischereigesetz BE (FiG BE; BSG 923.11); Verordnung über die Fischerei BE (FIV BE; BSG 923.111); Fischereigesetz BL (SGS 530); Verordnung zum Fischereigesetz BL (SGS 530.11); Gesetz über die Fischerei BS (Fischereigesetz BS; SG 921.500); Verordnung über die Fischerei BS (Fischereiverordnung BS; SG 912.510); Gesetz über die Fischerei FR (BDLF 923.1); Loi sur la pêche GE (LPêche GE; RSG M 4 06); Règlement d' application de la loi sur la pêche GE (RPêche GE, M 4 06.01); Einführungsgesetzt zum Bundesgesetz über die Fischerei GL (Kantonales Fischereigesetz GL; GS VI E/31/1); Verordnung über die Fischerei GL (GS VI E/31/2); Verordnung über den Vollzug der Fischereigesetzgebung GL (GS VI E/31/3); Kantonales Fischereigesetz GR (KFG; BR 760.100); Kantonale Fischereiverordnung GR (KFV; BR 760.150); Loi sur la pêche JU (RSJU 923.11); Ordonnance portant exécution de la loi du 26 octobre 1978 sur la pêche JU (RSJU 923.111); Ordonnance concernant le développement et la protection de la pêche, ainsi que l'aménagement des eaux poissonneuses JU (RSJU 923.121); Ordonnance concernant l'affermage des eaux poissonneuses JU (RSJU 923.131); Fischereigesetz LU (FiG LU; SRL 720); Fischereiverordnung LU (FiV LU; SRL 721); Loi sur la faune aquatique NE (LFAq NE; RSN 923.10); Règlement d'exécution de la loi sur la faune aquatique NE (RSN 923.101); Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung betreffend die Fischerei NW (NG 842.1); Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung betreffend die Fischerei NW (Kantonale Fischereiverordnung NW, kFV NW; NG 842.11); Fischereigesetz OW (GDB 651.2); Fischereiverordnung OW (GDB 651.21); Gesetz über die Fischerei sowie den Schutz der im Wasser lebenden Tiere und deren Lebensgrundlagen SG (Fischereigesetz SG; sGS 854.1); Fischereiverordnung SG (FV SG; sGS 854.11); Verordnung über die Fischerei SH (SHR 923.101); Fischereigesetz SO (BGS 625.11); Fischereiverordnung SO (BGS 625.12); Gesetz über die Fischerei SZ (SRSZ 771.100); Kantonales Fischereigesetz SZ (KFG SZ; SRSZ 771.110); Gesetz über die Fischerei TG (RB 923.1); Verordnung des Regierungsrates über die Fischerei TG (RB 923.11); Legge cantonale sulla pesca e sulla protezione dei pesci e gamberi indigeni TI (RL 8.5.2.1); Regolamento di applicazione della Legge cantonale sulla pesca e sulla protezione dei pesci e dei gamberi indigeni TI (RL 8.5.2.1.1); Verordnung über die Fischerei UR (RB 40.3211); Loi sur la pêche VD (RSV 923.01); Règlement d'application de la loi sur la pêche VD (RSV 923.01.1); Kantonales Fischereigesetz VS (SGS 923.1); Verordnung über die Fischerei VS (SGS 923.100); Gesetz über die Fischerei ZG (BGS 933.21); Verordnung über die Fischerei ZG (BGS 933.211); Gesetz über die Fischerei ZH (LS 923.1); Fischereiverordnung ZH (LS 923.11).

26. Bei den interkantonalen Abkommen betreffend die Gewässernutzung ist auf den Staatsvertrag betreffend die Nutzung der Engelbergeraa (NW: NG 632.1) / Staatsvertrag über die Nutzung der Gewässer im Engelbergertal (OW: GDB 752.4) hinzuweisen.

27. Dazu treten eine unüberschaubare Vielzahl an Vereinbarungen über die Fischerei in Grenzgewässern, wie z.B. das Konkordat über die Fischerei im Neuenburgersee (FR: BDLF 923.5; NE: RSN 923.520; VD: RSV 923.99), dasConcordat sur la pêche dans le lac Léman (CPL) (GE: RSG M 4 03; VD: RSV 923.95; VS: SGS 923.900), die Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus und St. Gallen über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee (GL: GS VI E/331/1; SG: sGS 854.373; SZ: SRSZ 772.421.1; ZH: LS 923.72) oder die Interkantonale Vereinbarung über die Fischerei im Vierwaldstättersee (LU: SRL 724; NW: NG 842.2; OW: GDB 651.3; SZ: SRSZ 772.111.1; UR: RB 40.3231).

 

IV.        Europäische und internationale Bezüge

 

28. Auch das Unions‑ und Völkerrecht behandeln wasserrechtliche Themen, die von unterschiedlichem Einfluss auf das einschlägige schweizerische Recht sind.

 

A.           Europarecht

 

29. Der supranationale Rechtsbestand lässt sich hier auf die beiden Bereiche Schutz und Abwehr einschränken. Grundlage für wasserrechtliche Normierungen auf Unionsebene ist Art. 192 AEUV betreffend die Umwelt, der für Regelungen betreffend Wasserqualität eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit, für Regelungen betreffend Wasserquantität Einstimmigkeit vorsieht (Abs. 1 und Abs. 2 Bst. b 2. Unterstrich).

30. Zentrale Schutznorm ist unbestritten die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Massnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (sog. Wasserrahmenrichtlinie, WRRL; ABl. L 288/27). Die Zielsetzung dieser Ende 2000 in Kraft getretenen Richtlinie besteht in der Konstituierung eines allgemeinen Ordnungsrahmens für den Gewässerschutz, der mittlerweile zu einer umfangreichen und komplexen Europäischen Wasserpolitik ausgewachsen ist (vgl. Rumm/Von Keitz/Schmalholz, Handbuch, 9 ff.).

31. Ein Vergleich mit der schweizerischen Wasser‑ und Gewässerschutzgebung zeigt insbesondere erhebliche instrumentelle und konzeptionelle Unterschiede auf. Die WRRL besitzt mit einem generellen Verbesserungsgebot, dem systematischen (flussgebietsbezogenen) Ansatz und den obligatorischen Bestandsaufnahmen der Gewässerzustände aller Gewässer einige bedeutendende Instrumente, die dem Schweizer Recht fehlen. Das Schweizer Recht hingegen, arbeitet in erster Linie mit der Vorgabe von Gewässerschutzzielen, setzt aber nur in Einzelfällen Verbindlichkeiten dafür, auf welchem Wege und wann diese Ziele erreicht werden sollen (Rey/Müller, EG-WRRL, 26 ff.).

32. Folgende weitere Rechtsquellen sind für die Reinhaltung und den Schutz der Gewässer von besonderer Bedeutung: Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (sog. Kommunale Abwasserbehandlungsrichtlinie, ABl. L 135/40); Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über den Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (sog. Nitratrichtlinie, ABl. L 375/1); Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (sog. Grundwasserrichtlinie, ABl. L 372/19); Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik (sog. Prioritäre Stoffe Richtlinie, ABl. L 348/84).

33. Zentrale Abwehrnorm ist die Richtlinie 2007/60/EG des Europäische Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (sog. Hochwasserrichtlinie, HWRL, ABl. L 288/27). Sie ist 2007 in Kraft getreten und verfolgt das Ziel, einen Rahmen für die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken zur Verringerung hochwasserbedingter nachteiliger Folgen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten in der Union zu schaffen (zu Entstehung, Kompetenzgrundlage, Inhalten und Umsetzung siehe Norer, Hochwasserschutzrecht EU – Schweiz, 164 ff. m.w.H.). Adressat ist der Mitgliedstaat (Art. 19 HWRL), der für die hochkomplexe mehrstufige Umsetzungsarbeit in die Pflicht genommen wird (kritisch Breuer, Recht und Politik, 106). Zuletzt waren bis Dezember 2015 die Hochwasserrisikomanagementpläne zu erstellen und zu veröffentlichen (zum Umsetzungszeitplan siehe Norer, Hochwasserschutzrecht EU – Schweiz, 183 f., beispielhaft zur Umsetzung in Deutschland und Österreich 186 ff.; allgemein siehe Reinhardt, Hochwasserschutz, 469 ff.).

34. Im Vergleich zum aktuellen schweizerischen Hochwasserschutzrecht (vgl. Komm. zu Art. 1 WBG N 19) ist die HWRL ausdrücklich einem modernen Risikomanagement verpflichtet. Dies kommt v.a. im dreistufigen Planungsinstrumentarium zum Ausdruck: vorläufige Bewertung – Gefahren‑ und Risikokarten – Risikomanagementpläne. Damit folgt sie dem Risikoansatz, der i.S. einer weitergehenden Hochwasservorsorge der Entwicklung des Schadenspotentials in der Gesellschaft entgegenwirken bzw. die Bewältigung der Schadensereignisse erleichtern soll. Hingegen fokussiert der traditionelle Sicherheitsansatz, dem das Schweizer Recht noch weitgehend verpflichtet ist, auf den technischen Hochwasserschutz, der auf die Veränderung des Naturereignisses abzielt (Wagner, Risikoansatz, 774 ff.; Norer, Hochwasserschutzrecht EU – Schweiz, 228). Dieser klassische Hochwasserschutz hat sich jedoch wegen inhärenter Unsicherheiten, hoher Kosten und erheblicher sozialer und ökologischer Auswirkungen weder als erreichbar noch nachhaltig erwiesen. Das Risikomanagement der HWRL folgt vielmehr der Einsicht, dass Hochwasserschäden nur bis zu einem gewissen Grad abgeschätzt und reduziert werden können, und dieser Grad einer gesellschaftlichen Abstimmung und Festlegung bedarf (allgemein siehe Planat, Gefahrenabwehr; Planat, Synthesebericht Naturgefahren; Zaugg, Philosophiewandel, 30 ff.; Schanze, Perspektiven, 167 ff.; zur Verankerung des integralen Risikomanagementansatzes im schweizerischen Hochwasserschutzrecht siehe Norer, Hochwasserschutzrecht EU – Schweiz, 234 ff.; allgemein Bafu, Risikomanagement, 75 ff.; Govoni, Risikomanagement, 104 ff.).

35. Das EU-Wasserrecht hat keine direkten Auswirkungen auf das schweizerische Recht. Das im Rahmen der bilateralen Verträge II abgeschlossene Umweltabkommen (Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations‑ und Umweltbeobachtungsnetz [EIONET], SR 0.814.092.681) enthält über die genannte Beteiligung hinaus keine Verpflichtung zur Übernahme weiterer Elemente des umweltrechtlichen und damit auch wasserrechtlichen Acquis communautaire (differenziert Trüten/Hanslik, Umwelt, N 1 und 37 ff.).

 

B.            Internationales Recht

 

36. Beim internationalen Rechtsbestand sind zum einen bi‑ und multilaterale Abkommen zwischen der Eidgenossenschaft und den angrenzenden Nachbarstaaten zu nennen (allgemein siehe Favre, Environnement, 697 f.). So bestehen etwa Koordinationsmechanismen in der Wasserwirtschaft schon relativ lange in Form von internationalen Gewässerverträgen (Gewässerkommissionen; z.B. Commission internationale pour la protection des eaux du Léman [CIPEL]), auch für Einzugsgebiete von Gewässern (z.B. Übereinkommen vom 27. Oktober 1960 über den Schutz des Bodensees gegen Verunreinigung, SR 0.814.283).

37. Zum Schutz der Gewässer wurden solche Abkommen betreffend den Genfersee, Bodensee, Rhein sowie die schweizerisch-italienischen Gewässer abgeschlossen (SR 0.814.2). Beim Bodensee werden auch eigens Wasserentnahmen normiert (SR 0.721.4). Weiter bestehen gerade im Bereich der Fischerei ebenfalls zahlreiche Übereinkommen, etwa am Genfersee, Bodensee oder Rhein (SR 0.923).

38. In Bezug auf die Abwehr bestehen einschlägige Staatsverträge betreffend Gewässerkorrektionen u.a. für die Regulierung bzw. Korrektion des Rheins, der Hermance oder der Breggia (SR 0.721.1). Seeregulierungen betreffen den Bodensee und den Luganersee (SR 0.721.3).

39. Im Bereich der Nutzung bestehen Abkommen über die Gewinnung von Wasserkräften, beispielsweise betreffend Inn, Rhone, Doubs und Rhein (SR 0.721.8). Auf Ebene der Kantone ist aus der Fülle bestehender Vereinbarungen auf den Staatsvertrag über Wasserbenützung aus der Wiese abgeschlossen zwischen dem Markgrafen Karl Friedrich von Baden und Bürgermeister und Rat der Stadt Basel am 16./25. August 1756 (BS SG 771.700) hinzuweisen. Bezüglich Fischerei sei erwähnt: Arrète portant exécution de l'accord conclu entre les services de la pêche de Suisse et de France concernant la pêche dans les eaux limitrophes du Doubs JU (RSJU 923.961) und Accord entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République française concernant la pêche dans le lac Léman VD (RSV 923.93).

40. Zum anderen bestehen einschlägige multilaterale Umweltabkommen (MEAs), die von der Schweiz ratifiziert worden sind. Zu nennen wäre hier das Übereinkommen vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (sog. Helsinki Übereinkommen, SR 0.814.20), dem ein flusseinzugsgebietsbezogener Ansatz zugrunde liegt. Die meisten anderen Vertragswerke betreffen den Schutz des Meeres (SR 0.814.2).

 

 

V.           Synthese

 

 

41. Damit präsentiert sich das schweizerische Wasserrecht ungeachtet der einheitlichen Konzeption in Art. 76 BV als relativ zersplittert. Die relevanten Vorschriften konzentrieren sich jeweils thematisch auf einen der drei Bereiche des Verfassungsauftrags, nämlich die Schutz‑, Abwehr‑ oder Nutzungsaspekte. Das schweizerische Recht kennt damit keine zentrale Kodifikation wie beispielsweise in Deutschland das Wasserhaushaltsgesetz (WHG vom 31. Juli 2009, BGBl. 2585; vgl. Czychowski/Reinhardt, Kommentar WHG) oder in Österreich das Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959, BGBl. 1959/215; vgl. Bumberger/Hinterwirth, Kommentar WRG).

42. Dieser Kommentar konzentriert sich mit dem GSchG und dem WBG auf die zentralen Normen, die im Ressortbereich des BAFU liegen.

 

 

Résumé

L'eau représente une importance considérable pour les êtres humains, car il faut à la fois s'en protéger et la protéger. A ce titre, elle a fait l'objet de légifération depuis toujours. En Suisse, c'est le premier de ces deux objectifs qui a fait d'abord l'objet de la LACE il y a plusieurs siècles et le second beaucoup plus récemment par la LEaux. Ces deux lois présentent beaucoup de points communs, en particulier leur base constitutionnelle fédérale (art. 76), disposition qui n'a toutefois pas encore traité d'aspects fondamentaux tels que le droit à l'eau ou son appropriation. En raison du système fédéral suisse de la répartition des compétences législatives, tant la Confédération que les cantons et mêmes les communes sont habilités à édicter des normes de droit matériel et formel permettant de mettre en œuvre cette norme fondamentale et en particulier ces deux législations. Le droit suisse de l'eau se présente ainsi de manière relativement dispersée. Le droit européen porte également sur la protection de l'eau et la protection contre l'eau mais ces textes présentent des divergences avec le droit suisse sans toutefois influencer celui-ci. Quant au droit international, il se limite à des traités et conventions multilatérales.

 

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