Befehle des Menübands überspringen
Zum Hauptinhalt wechseln

Art. 11 GSchG - Art. 11 LEaux

Kehrli Jeannette | Stutz Hans W.​

 

 

Anschluss‑ und Abnahmepflicht

1         Im Bereich öffentlicher Kanalisationen muss das verschmutzte Abwasser in die Kanalisation eingeleitet werden.

2         Der Bereich öffentlicher Kanalisationen umfasst:

a.       Bauzonen;

b.       weitere Gebiete, sobald für sie eine Kanalisation erstellt worden ist (Art. 10 Abs. 1 Bst. b);

c.       weitere Gebiete, in welchen der Anschluss an die Kanalisation zweckmässig und zumutbar ist.

3         Der Inhaber der Kanalisation ist verpflichtet, das Abwasser abzunehmen und der zentralen Abwasserreinigungsanlage zuzuführen.

Obligations de raccorder et de prendre en charge les eaux polluées

1         Les eaux polluées produites dans le périmètre des égouts publics doivent être déversées dans les égouts.

2         Le périmètre des égouts publics englobe:

a.       les zones à bâtir;

b.       les autres zones, dès qu'elles sont équipées d'égouts (art. 10, al. 1, let. b);

c.       les autres zones dans lesquelles le raccordement au réseau d'égouts est opportun et peut raisonnablement être envisagé.

3         Les détenteurs des égouts sont tenus de prendre en charge les eaux polluées et de les amener jusqu'à la station centrale d'épuration.

Obbligo di allacciamento e di accettazione

1         Nel perimetro delle canalizzazioni pubbliche, le acque di scarico inquinate devono essere immesse nelle canalizzazioni.

2         Il perimetro delle canalizzazioni pubbliche comprende:

a.       le zone edificabili;

b.       le altre zone, non appena dispongano di una canalizzazione (art. 10 cpv. 1 lett. b);

c.       le altre zone nelle quali l'allacciamento alle canalizzazioni sia opportuno e ragionevol­mente esigibile.

3         Il detentore della canalizzazione è tenuto ad accettare le acque di scarico e a convogliarle verso la stazione centrale di depurazione.

 

Inhaltsübersicht

Entstehungsgeschichte1
II.      ​​Allgemeine Bemerkungen4
III. Kommentierung7
A.​Bereich öffentlicher Kanalisationen (Abs. 2)7
1.​Umfang und Bedeutung7
2.​Im Besonderen: Weitere Gebiete, in welchen der Anschluss an die Kanalisation zweckmässig und zumutbar ist 9
B.​Anschlusspflicht (Abs. 1)20
1.Umfang20
​2.​Pflichten des Abwasserinhabers23
3.​Zusammenhang mit der rechtsgenügenden Erschliessung26
4.​Abgrenzung zur Entsorgung des nicht verschmutzten Abwassers27
​C.​Abnahmepflicht (Abs. 3)28

 

 

I.              Entstehungsgeschichte

 

 

1. Die Pflicht zum Anschluss des Abwassers an die öffentliche Kanalisation und die komplementäre Pflicht des Inhabers dieser Kanalisation, das Abwasser abzunehmen und der zentralen Abwasserreinigungsanlage zuzuleiten, wurden aus Art. 18 Abs. 1 Satz 1 bzw. Art. 18 Abs. 2 Satz 1 GSchG 1971 übernommen – freilich mit dem wichtigen Unterschied, dass das nicht verschmutzte Abwasser möglichst nicht in die zentrale Abwasserreinigungsanlage abgeleitet werden soll (s. N 4 ff.).

2. In der bundesrätlichen Botschaft von 1987 steht zu Art. 11 GSchG lapidar ein Satz (Botschaft GSchG 1987, 1115): «Die generelle Anschlusspflicht an die öffentliche Kanalisation hat sich bewährt und soll deshalb beibehalten werden.»

3. Der Vorschlag des Bundesrates (Botschaft GSchG 1987, 1185) wurde im parlamentarischen Prozess inhaltlich nicht verändert, sondern nur redaktionell angepasst (AB 1988 S 635).

 

 

II.           Allgemeine Bemerkungen

 

 

4. Der Siedlungsentwässerung in der Schweiz liegt das Konzept der zentralen Reinigung des Abwassers zu Grunde. Während nach dem GSchG 1971 noch grundsätzlich alle Abwässer im Siedlungsgebiet der öffentlichen Kanalisation zuzuführen waren, zielt das heute geltende GSchG darauf ab, dass nur das verschmutzte Abwasser in die öffentliche Kanalisation eingeleitet wird, während das nicht verschmutzte Abwasser lokal zu versickern oder, wenn dies technisch nicht möglich ist, in ein oberirdisches Gewässer einzuleiten ist.

5. Um dieses Konzept zu verwirklichen, genügt es nicht, gemäss Art. 10 Abs. 1 GSchG lediglich die erforderlichen öffentlichen Kanalisationen und zentralen Abwasserreinigungsanlagen zu erstellen. Art. 11 Abs. 1 GSchG zwingt die Inhaber von verschmutztem Abwasser auch, dieses in die öffentliche Kanalisation abzuleiten und damit der zentralen Abwasserreinigungsanlage zuzuführen. Mit dieser gesetzgeberischen Konstruktion gelingt es, das verschmutzte Abwasser im Siedlungsgebiet flächendeckend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Satz 1 GSchG zu behandeln, bevor es in den Vorfluter eingeleitet wird.

6. Art. 11 Abs. 1 GSchG errichtet im Bereich öffentlicher Kanalisationen ein mittelbares rechtliches Monopol (hierzu Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, N 2564) hinsichtlich der Entsorgung des verschmutzten Abwassers, vergleichbar etwa mit dem Kehrichtentsorgungsmonopol der Kantone gemäss Art. 31b Abs. 1 USG. Dieses Entsorgungsmonopol ist vorwiegend (gewässerschutz‑)polizeilich motiviert (vgl. analog BGer 1A.15/2006 vom 10. August 2006, E. 3.1.2, dort gestützt auf Art. 31b Abs. 1 USG mit Bezug auf Abfälle aus der öffentlichen Abwasserreinigung).

 

 

III.        Kommentierung

 

 

A.           Bereich öffentlicher Kanalisationen (Abs. 2)

 

1.             Umfang und Bedeutung

 

7. Abs. 2 umschreibt den Perimeter, innerhalb dessen das verschmutzte Abwasser in die öffentliche Kanalisation eingeleitet werden muss und damit in der zentralen Abwasserreinigungsanlage behandelt wird. Dieser Perimeter wird der «Bereich öffentlicher Kanalisationen» genannt. Er umfasst zunächst die Gebiete, in denen das Gemeinwesen auf Kosten der öffentlichen Abwasserrechnung gemäss Art. 10 Abs. 1 GSchG für die Erstellung öffentlicher Kanalisationen sorgen muss. Es sind dies Bauzonen im Sinne von Art. 15 RPG (Art. 11 Abs. 2 Bst. a GSchG) und weitere Gebiete, sobald für sie eine Kanalisation erstellt worden ist (Art. 11 Abs. 2 Bst. b).

8. Indes geht der Bereich öffentlicher Kanalisationen über diese Gebiete hinaus. Nach Art. 11 Abs. 2 Bst. c GSchG umfasst er auch «weitere Gebiete, in welchen der Anschluss an die Kanalisation zweckmässig und zumutbar ist». In diesen Gebieten sind die Inhaber der anzuschliessenden Grundstücke für den Anschluss an die öffentliche Kanalisation verantwortlich. Sie werden verpflichtet, ihre Liegenschaften an die öffentliche Kanalisation anzuschliessen. Die Inhaber tragen gemäss Art. 3a GSchG auch die Kosten für Projektierung, Erstellung und Betrieb der für den Anschluss erforderlichen privaten Abwasseranlagen.

 

2.             Im Besonderen: Weitere Gebiete, in welchen der Anschluss an die Kanalisation zweckmässig und zumutbar ist

 

9. Was unter der Zweckmässigkeit und der Zumutbarkeit eines Anschlusses an die Kanalisation zu verstehen ist, wird im Verordnungsrecht näher ausgeführt. Gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a GSchV ist der Anschluss zweckmässig, wenn er sich einwandfrei und mit normalem baulichem Aufwand herstellen lässt. Die Zumutbarkeit des Anschlusses ist gegeben, wenn die dafür aufzuwendenden Kosten diejenigen für vergleichbare Anschlüsse innerhalb der Bauzone nicht wesentlich überschreiten (Art. 12 Abs. 1 Bst. b GSchV). Beim Entscheid über die Zweckmässigkeit und die Zumutbarkeit des Anschlusses handelt es sich um einen Ermessensentscheid, was von der zum Entscheid zuständigen Behörde eine pflichtgemässe Ermessensausübung erfordert, bei der sämtliche massgebenden Gesichtspunkte zu beurteilen und zu würdigen sind (Verwaltungsgericht ZH, Urteil vom 9. Juli 2008 [VB.2008.00116], E. 11.3). Eine reiche Gerichtspraxis trägt des Weiteren zur Konkretisierung der zwei Kriterien bei.

Zweckmässigkeit

10. Nach Gerichtspraxis ist von der Zweckmässigkeit des Anschlusses auszugehen, wenn sich dieser einwandfrei und von den topografischen oder baugrundspezifischen Verhältnissen her ohne besonderen baulichen Aufwand herstellen lässt und das Fassungsvermögen der öffentlichen Kanalisationsleitung nicht übersteigt (Stutz, Abwasserrecht, 132; BGE 115 Ib 28, 30 f., E. 2b.aa; Verwaltungsgericht BE, Urteil vom 20. Juni 2008, in: BVR 2008 452, 456, E. 4.2).

11. Der normale bauliche Aufwand wird bei der Unterquerung einer Strasse, einer Eternitleitung oder eines Bachs ebenso wenig infrage gestellt wie im Falle der Notwendigkeit einer Pumpe bzw. einer Druckleitung (Verwaltungsgericht ZH, Urteil vom 5. Februar 2014 [VB.2013.00709], E. 4.2; Verwaltungsgericht BE, Urteil vom 20. Juni 2008, in: BVR 2008 452, 456, E. 4.2). Ebenfalls bejaht wurde die Zweckmässigkeit des Anschlusses bei der Linienführung durch ein Naturschutzgebiet, da der Eingriff in dieses minimal ausfiel und gleichzeitig durch den Anschluss der Nährstoffeintrag ins Naturschutzgebiet vermindert werden konnte (BGE 115 Ib 28, 31, E. 2b.aa). Selbst das Verlegen einer Leitung, der Einbau von Sickerkies und Querriegeln aus Lehm sowie eine geologische Baubegleitung zur Verhinderung der Beeinträchtigung einer privaten Quelle waren nicht als derart ungewöhnlich zu qualifizieren, als dass dies zur Annahme eines Sonderfalls geführt hätte. Die Zweckmässigkeit des Anschlusses war deshalb auch in diesem Fall zu bejahen (Verwaltungsgericht BE, Urteil vom 20. Juni 2008, in: BVR 2008 452, 458, E. 4.4).

12. Das Argument, eine alternative Lösung sei dem Kanalisationsanschluss ebenbürtig oder sogar überlegen, vermag die Zweckmässigkeit des Anschlusses ebenfalls nicht in Frage zu stellen (BGE 115 Ib 28, 31, E. 2b.aa; Verwaltungsgericht ZH, Urteil vom 4. Dezember 2002, E. 2c m.w.H., in: URP 2003, 252, 254). Die Prüfung von Alternativen würde dem gesetzgeberischen Willen der generellen Anschlusspflicht widersprechen (Botschaft GSchG 1987, 1115; Kohler, Verhältnismässigkeitsprinzip, 311).

Zumutbarkeit

13. Für die Prüfung der Zumutbarkeit des Anschlusses ist auf die Summe der tatsächlich zu tragenden Kosten abzustellen (BGE 132 II 515, 517, E. 4). Aus diesem Grund sind auch die anfallenden Anschlussgebühren in die Prüfung miteinzubeziehen. Der Umstand, dass auch Grundeigentümer in der Bauzone Anschlussgebühren zu entrichten haben, vermag die Nichtberücksichtigung der Anschlussgebühren nicht zu rechtfertigen, zumal die Berechnungsweise und Höhe dieser Gebühren je nach Lage der Baute (Bauzone oder Nichtbauzone) stark variieren können (BGE 132 II 515, 517, E. 4).

14. Die Beurteilung der noch als zumutbar anzusehenden Kosten erfolgt in der Regel aufgeschlüsselt auf die anfallenden Kosten pro Einwohnergleichwert (EGW), wobei der EGW der Anzahl Schlaf‑, Wohn‑ und Arbeitsräume eines Wohnhauses (ohne Küche, Bad, WC etc.) entspricht (Verwaltungsgericht BE, Urteil vom 20. Juni 2008, in: BVR 2008 452, 459, E. 5.2 m.w.H.; Verwaltungsgericht ZH, Urteil vom 5. Februar 2014 [VB.2013.00709], E. 5.2; siehe auch BGer 1A.1/2001 vom 7. Mai 2001, E. 2c.bb). Möglich ist aber auch eine Beurteilung pauschal nach der Hausgrösse (VSA, Leitfaden Abwasser, B05 1; vgl. Regierungsrat AR, RRB 1996, 37, 39). Ein fester Wert, der noch als zumutbarer Betrag gilt, kann nicht festgelegt werden, da kein absoluter Referenzwert vorhanden ist, sondern vielmehr regionale Unterschiede bestehen (VSA, Leitfaden Abwasser, A02 5, B05 1). Die Gerichtspraxis hat u.a. folgende Anschlusskosten als zumutbar anerkannt, wobei die Höhe der zumutbaren Anschlusskosten im Laufe der Zeit im Rahmen der allgemeinen Preisentwicklung grundsätzlich gestiegen ist:

  • 1986: CHF 3'000 bis CHF 4'000 pro EGW für landwirtschaftliche Betriebe im Kt. BE (vgl. den Hinweis auf BGer vom 10. Februar 1986 i.S. Grau in BGE 115 Ib 28, 32, E. 2b.bb);
  • 1989: CHF 5'300 pro EGW bei einem alleinstehenden, nichtland­wirtschaftlichen Gebäude im Kt. ZH (BGE 115 Ib 28, 33, E. 2b.cc);
  • 1994/1999: CHF 7'500 pro EGW (Verwaltungsgericht BE, Urteil vom 19. Dezember 1994, in: BVR 1996 17, 25 f., E. 5b.bb; Verwaltungsgericht BE, Urteil vom 3. Mai 1999, in: BVR 1999 456, 464, E. 3d);
  • 2001: CHF 6'000 bis CHF 6'700 pro EGW für ein Ferienhaus mit drei EGW im Kt. GL (BGer 1A.1/2001 vom 7. Mai 2001, E. 2c.bb);
  • 2006: CHF 6'800 pro EGW für eine landwirtschaftliche Baute im Kt. FR (BGE 132 II 515, 518, E. 5.2 m.w.H.);
  • 2008: CHF 8'400 pro EGW, es sei denn, besondere Umstände, wie etwa ein geringer Abwasseranfall, würden diesen Betrag als zu hoch erscheinen lassen (so Verwaltungsgericht BE, Urteil vom 3. Mai 1999, in: BVR 1999 456, 465, E. 3e). Umgekehrt könne ein teurerer Anschluss als zumutbar gelten, wenn alternative gewässerschutzkonforme Lösungen noch teurer wären (zum Ganzen: Verwaltungsgericht BE, Urteil vom 20. Juni 2008, in: BVR 2008 452, 460, E. 5.2; siehe auch Verwaltungsgericht BE, Urteil vom 19. Februar 2002, E. 2d, in: URP 2002, 225, 229).

15. Auch unter Berücksichtigung der Teuerung als nicht mehr zumutbar wurden hingegen Anschlusskosten von CHF 10'000 pro EGW beurteilt (Verwaltungsgericht BE, Urteil vom 29. April 2004, in: BVR 2004 549, 558, E. 3.5.6).

16. Es stellt sich die Frage, ob bei Einhaltung eines bestimmten, nach der jeweiligen kantonalen Praxis noch als zumutbar einzustufenden, Betrags die Kosten einer Kleinabwasserreinigungsanlage oder einer anderen Alternativlösung zur Abwasserbeseitigung überhaupt in die Zumutbarkeitsprüfung miteinzubeziehen sind. Im Grundsatz gilt, dass die Anschlusspflicht nach Art. 11 GSchG nicht allein aus Gründen der technischen Abwasserbeseitigung, sondern auch zur Durchsetzung einer rechtsgleichen, gemeinschaftlichen und ausgewogenen Finanzierung der notwendigen Kanalisation- und Reinigungsanlagen besteht (BGE 115 Ib 28, 30, E. 2a; BGer 1A.1/2001 vom 7. Mai 2001, E. 3a; Verwaltungsgericht BE, Urteil vom 20. Juni 2008, in: BVR 2008 452, 460, E. 5.3). Vor diesem Hintergrund kommt eine Befreiung von der Anschlusspflicht im Bereich öffentlicher Kanalisationen nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen von Art. 12 GSchG in Betracht (Verwaltungsgericht ZH, Urteil vom 15. September 2004, E. 3.5, in: URP 2005, 373, 377).

17. Das Bundesgericht selbst hat die Frage, welche Auswirkungen alternative Formen der Abwasserbeseitigung auf die Zumutbarkeit des Anschlusses haben, nicht ausdrücklich beantwortet, hat allerdings die Zumutbarkeit des Anschlusses bei Einhalten eines bestimmten Betrags ohne weitere Prüfung bejaht (vgl. BGer 1A.1/2001 vom 7. Mai 2001, E. 2c.bb; BGE 132 II 515, 518, E. 5.2; siehe Verwaltungsgericht BE, Urteil vom 20. Juni 2008, in: BVR 2008 452, 460, E. 5.3, wonach die Kosten einer alternativen Art der Abwasserbeseitigung unter den üblichen Umständen nicht zu berücksichtigen sind; gl.M. Verwaltungsgericht TG, Urteil vom 30. Juni 2010, E. 2.1, in: TVR 2010 Nr. 16, wonach die Frage, ob allenfalls eine Kleinkläranlage günstiger wäre, für die Zumutbarkeit keine Rolle spielt). Diese Praxis ist nicht zu beanstanden. Massgebend ist einzig, ob die für den Kanalisationsanschluss aufzuwendenden Kosten diejenigen für vergleichbare Anschlüsse innerhalb der Bauzone nicht wesentlich überschreiten (vgl. Art. 12 Abs. 1 Bst. b GSchV). Wann eine wesentliche Überschreitung der Kosten für vergleichbare Anschlüsse vorliegt, kann nicht abschliessend beantwortet werden, sondern liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.

18. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts Zürich sind die Kosten alternativer Lösungen in die Zumutbarkeitsbeurteilung miteinzubeziehen, wenn die anfallenden Kosten im interkantonalen Vergleich oder im Vergleich mit den nach bisheriger Rechtsprechung als zumutbar eingestuften Kosten als hoch erscheinen (Verwaltungsgericht ZH, Urteil vom 4. Dezember 2002, E. 4c.cc und 4d.bb, in: URP 2003, 252, 258 f.; Verwaltungsgericht ZH, Urteil vom 5. Februar 2014 [VB.2013.00709], E. 5.5.6). Ein Vergleich mit den Kosten für eine dezentrale gewässerschutzkonforme Abwasserreinigungsanlage könne nicht erst bei Überschreiten eines bestimmten, als zumutbar eingestuften Normwerts erfolgen. Vielmehr würden sich nur im unteren Bereich der zumutbaren Anschlusskosten Mehrkosten eines Anschlusses gegenüber alternativen gewässerschutzkonformen Lösungen von mehr als 20 % rechtfertigen (Verwaltungsgericht ZH, Urteil vom 5. Februar 2014 [VB.2013.00709], E. 5.5.6 und 5.5.7).

19. Diese Praxis des Verwaltungsgerichts Zürich überzeugt nicht. Der Gesetzgeber hat durch die Definition des Zumutbarkeitsbegriffs in Art. 12 Abs. 1 Bst. b GSchV die Kriterien der Zumutbarkeitsbeurteilung vorweggenommen. Wenn alternative Formen der Abwasserbeseitigung eine günstigere Lösung als ein Anschluss an die zentrale Abwasserreinigungsanlage darstellen, sollte dies die Zumutbarkeit nicht in Frage stellen. Das gleiche gilt – wie erwähnt – auch für die Frage der Zweckmässigkeit, welche nicht einmal dadurch beinflusst wird, dass andere Formen der Abwasserbeseitigung dem Kanalisationsanschluss überlegen sein können (s. N 12).

 

B.            Anschlusspflicht (Abs. 1)

 

1.             Umfang

 

20. Der Wortlaut von Abs. 1 knüpft nicht ausdrücklich an den Anschluss von Bauten und Anlagen an die öffentliche Kanalisation an – obwohl übli­cherweise genau dies unter dem in der Marginalie genannten Stichwort «Anschlusspflicht» verstanden wird. Abs. 1 regelt unmittelbar die Entsorgung des verschmutzten Abwassers und mittelbar (weil solches sinnvoll nur über einen Kanalisationsanschluss zu bewerkstelligen ist) die Pflicht zum Anschluss von Bauten und Anlagen, von denen Abwasser anfällt, an die öffentliche Kanalisation.

21. Angeschlossen werden müssen Gebäude und Anlagen, aus denen verschmutztes Abwasser anfällt, bzw. die mit den entsprechenden Ab­wasseranlagen (gebäudeinterne Kanalisation zur Aufnahme von Abwasser aus Küche, Bad, WC-Anlagen, Waschküche, Produktionsräumen usw.) ausgerüstet sind. Das GSchG verlangt allerdings nicht, dass jeder einzelne Teil einer Anlage oder jedes einzelne Grundstück eigene Anschlussleitungen aufweisen muss. So ist es etwa zulässig, das Abwasser, das bei der Reinigung eines Gartenterrassenbetriebs anfällt, mittels Kanistern in der angrenzenden Bar zu entsorgen und über den dortigen Anschluss in die Kanalisation einzuleiten (BGer 1C_534/2011 vom 29. Mai 2012, E. 3.3, in: URP 2013, 349, 355).

22. Die Anschlusspflicht umfasst die Pflicht, einen technisch einwandfreien Anschluss an die öffentliche Kanalisation vorzunehmen. Das kantonale Recht kann die Einzelheiten regeln. Typischerweise enthalten die kommunalen Erlasse zur Siedlungsentwässerung Vorschriften über die Ausgestaltung des Anschlusses und die Bau‑ und Unterhaltspflichten der Beteiligten, erfolgt doch mit dem Anschluss der privaten Hausanschlussleitung an die öffentliche Kanalisation auch eine Abgrenzung der Verantwortlichkeitssphäre des privaten Anschlusspflichtigen gegenüber derjenigen des Gemeinwesens als Träger der öffentlichen Kanalisation.

2.             Pflichten des Abwasserinhabers

23. Die Anschlusspflicht besteht, soweit nicht eine Ausnahme nach Art. 12 GSchG vorliegt. Der Inhaber ist insbesondere verpflichtet, das verschmutzte Abwasser in einer Beschaffenheit und Menge abzuleiten, die den Anfor­derungen der Gewässerschutzverordnung (Anhang 3 GSchV) entsprechen.

24. Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung beruht die An­schlusspflicht nicht nur auf Überlegungen der technischen Abwasserent­sorgung, sondern soll auch eine ausgewogene, gemeinschaftliche und rechtsgleiche Finanzierung der für den Gewässerschutz erforderlichen Kanalisations- und Reinigungsanlagen sicherstellen (BGE 115 Ib 28, 30, E. 2a; 112 Ib 51, 53 f., E. 5; 107 Ib 116, 118, E. 2a).

25. Aus diesem Grund kann auch bei Vorliegen einer funktionsfähigen alternativen Lösung zur Abwasserbeseitigung (z.B. Kleinabwasserreinigungsanlage) der Anschluss an die öffentliche Kanalisation verlangt werden, sobald sich die betreffende Baute im Bereich der öffentlichen Kanalisation nach Art. 11 Abs. 2 GSchG befindet. Wurde z.B. ausserhalb des Bereichs der öffentlichen Kanalisation eine Kleinabwasserreinigungsanlage bewilligt und erschliesst die Gemeinde zu einem späteren Zeitpunkt das Gebiet kanalisationstechnisch, so befindet sich die betreffende Baute damit neu im Bereich der öffentlichen Kanalisation nach Art. 11 Abs. 2 Bst. b GSchG. Ein Anschluss hat zu erfolgen, auch wenn die vormals bewilligte alternative Form der Abwasserbeseitigung einwandfrei funktioniert.

 

3.             Zusammenhang mit der rechtsgenügenden Erschliessung

 

26. Der Anschluss an die öffentliche Kanalisation stellt eine Voraussetzung für eine hinreichende Erschliessung im Sinne von Art. 19 RPG dar. Fehlt es an der Erschliessung, ist die Erteilung einer Baubewilligung ausgeschlossen. Dies wird in Art. 17 GSchG ausdrücklich normiert.

 

4.             Abgrenzung zur Entsorgung des nicht verschmutzten Abwassers

 

27. Abs. 1 bezieht sich ausschliesslich auf verschmutztes Abwasser im Sinne von Art. 4 Bst. f GSchG. Nicht verschmutztes Abwasser soll wenn möglich von der öffentlichen Kanalisation ferngehalten werden (Art. 7 Abs. 2 GSchG). Hierfür sind grundsätzlich eigene Entsorgungsanlagen vorzusehen (namentlich Versickerungsanlagen zur lokalen Versickerung des nicht verschmutzten Abwassers). Aus diesem Grund verlangt Art. 11 GSchV, dass das Niederschlagswasser und das Fremdwasser bis ausserhalb des Gebäudes getrennt vom verschmutzten Abwasser abgeleitet werden.

 

C.           Abnahmepflicht (Abs. 3)

 

28. Während der Inhaber des Abwassers gestützt auf Abs. 1 zum Anschluss an die öffentliche Kanalisation verpflichtet ist, hat der Inhaber der öffentlichen Kanalisation dieses Abwasser aufgrund von Abs. 3 entgegenzunehmen und der zentralen Abwasserreinigungsanlage zuzuführen.

29. Öffentliche Kanalisation und zentrale Abwasserreinigungsanlage bilden dabei eine funktionale Einheit: Mit der Abnahmepflicht ist gleichzeitig auch eine Pflicht des Inhabers der öffentlichen Kanalisation verbunden, für eine umweltgerechte Entsorgung des Abwassers zu sorgen. Ist der Inhaber der öffentlichen Kanalisation gleichzeitig auch Inhaber der zentralen Abwasserreinigungsanlage, hat er dafür zu sorgen, dass das Abwasser in seiner zentralen Abwasserreinigungsanlage behandelt wird. Haben öffentliche Kanalisation und zentrale Abwasserreinigungsanlage hingegen verschiedene Inhaber, muss der Inhaber der öffentlichen Kanalisation das Abwasser dem Inhaber der zentralen Abwasserreinigungsanlage übergeben; Letzterer ist dann für die gewässerschutzrechtskonforme Behandlung des Abwassers verantwortlich.

 

 

Résumé

L'art. 11 LEaux fixe deux obligations complémentaires. L'art. 11 al. 1 LEaux prévoit une obligation générale de raccordement aux égouts publics, dans lesquels les eaux polluées au sens de l'art. 4 let. f LEaux doivent être déversées. Cet alinéa institue un monopole de droit sur l'élimination des eaux polluées. La seconde obligation est celle imposée aux détenteurs des égouts publics de prendre en charge les eaux polluées et de les amener jusqu'à la station centrale d'épuration (art. 11 al. 3 LEaux). Les détenteurs des eaux polluées sont, en outre, tenus de s'assurer que les eaux polluées soient évacuées conformément aux exigences de qualité et de quantité fixées à l'annexe 3 OEaux.

L'obligation de raccordement dans le périmètre des égouts (art. 11 al. 2 LEaux) englobe, en dehors des zones de constructions au sens de l'art. 15 LAT, d'autres zones telles que celles équipées d'égouts (art. 11 al. 2 let. b LEaux) ou les zones dans lesquelles le raccordement au réseau d'égouts est opportun et peut raisonnablement être exigé (art. 11 al. 2 let. c LEaux). Selon l'art. 12 al. 1 let. a OEaux, le raccordement est opportun lorsqu'il peut être effectué conformément aux règles de la technique et aux coûts de construction usuels. Il est raisonnablement exigible lorsque les coûts du raccordement ne sont pas sensiblement plus élevés que ceux d'un raccordement comparable dans la zone à bâtir (art. 12 al. 1 let. b OEaux). La décision sur l'opportunité et l'exigibilité du raccordement est une décision discrétionnaire. Une abondante jurisprudence concrétise ces deux principes.

Le raccordement aux égouts publics est également une condition pour l'équipement adéquat au sens de l'art. 19 LAT. Selon la jurisprudence constante du TF, l'obligation de raccordement se fonde non seulement sur des considérations techniques d'évacuation des eaux, mais vise également à assurer un financement équilibré, commun et égal pour tous des canalisations et installations d'épuration.

 

Materialien: Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) (Hrsg.), Hinweise für die Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum, in: Schriftenreihe Umweltschutz Nr. 107, Bern 1989 (zit. Abwasserbeseitigung); Regierungsrat AR, Regierungsratsbeschluss vom 13. August 1996, in: AR GVP 8/1996, 37 ff. (zit. RRB 1996); Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA) (Hrsg.), Abwasser im ländlichen Raum – Leitfaden für Planung, Evaluation, Betrieb und Unterhalt von Abwassersystemen bei Einzelliegenschaften und Kleinsiedlungen, Zürich 2005 (zit. Leitfaden Abwasser).