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Art. 16 GSchG - Art. 16 LEaux

Stutz Hans W.​

 

 

​Vorschriften des Bundesrates über die Behandlung des Abwassers und die Kontrolle von Anlagen

Der Bundesrat legt die Anforderungen fest an:

a.       die Einleitung in Kanalisationen;

b.       besondere Ableitungen aus Produktionsprozessen;

c.       die Beschaffenheit, die Verwertung und die Beseitigung der Rückstände aus Abwasserreinigungsanlagen;

d.      die Kontrolle von Anlagen und Einrichtungen;

e.       die Verwertung von Abwasser aus der Aufbereitung des Hofdüngers.

Prescriptions du Conseil fédéral relatives au traitement des eaux usées et au contrôle des installations

Le Conseil fédéral fixe les exigences auxquelles doivent satisfaire:

a.       le déversement dans les égouts;

b.       les rejets spéciaux issus des processus de production;

c.       les résidus des stations d'épuration des eaux, leur valorisation ou leur évacuation;

d.       le contrôle des installations et des équipements;

e.       l'utilisation des eaux issues du traitement des engrais de ferme.

Prescrizioni del Consiglio federale sul trattamento delle acque di scarico e sul controllo di im­pianti

Il Consiglio federale regola le esigenze relative:

a.       all'immissione nelle canalizzazioni;

b.       agli scarichi particolari provenienti da processi di produzione;

c.       ai residui delle stazioni di depurazione delle acque di scarico e allo sfruttamento o all'eliminazione di tali residui;

d.       ai controlli degli impianti e delle installazioni;

e.       all'utilizzazione delle acque di scarico provenienti dal trattamento del concime di fattoria.


 

Inhaltsübersicht

Entstehungsgeschichte​1
II.     ​Allgemeine Bemerkungen3
​III.Kommentierung7
A.​Einleitung in Kanalisationen (Bst. a)7
1.​Inhaltliche Anknüpfung an das Gesetz7
2.​Vorschriften in der GSchV8
B.​Besondere Ableitungen aus Produktionsprozessen (Bst. b)13
1.​Inhaltliche Anknüpfung an das Gesetz13
​2.​Vorschriften in der GSchV14
C.Besondere Ableitungen aus Produktionsprozessen (Bst. b)17
1.​Inhaltliche Anknüpfung an das Gesetz17
​2.​Vorschriften in der GSchV20
3.​Vorschriften in der ChemRRV23
4.Ausblick25
D.​Kontrolle von Anlagen und Einrichtungen (Bst. d)27
1.​Inhaltliche Anknüpfung an das Gesetz27
​2.​Vorschriften in der GSchV
​E.​​Verwertung von Abwasser aus der Aufbereitung des Hofdüngers (Bst. e)34
​1.​​Inhaltliche Anknüpfung an das Gesetz34
​2.​​Vorschriften in der GSchV36

 


 


I.              Entstehungsgeschichte


 


 

1. In der Botschaft GSchG 1987 wurde mit Art. 16 GSchG eine Norm vorgeschlagen, mit welcher der Bundesrat ermächtigt wird, die gesetzliche Ordnung im Bereich der Behandlung des Abwassers (Art. 12 ff. des bundesrätlichen Entwurfs) durch Verordnung zu konkretisieren. Unter Hinweis auf den Umfang des Ausführungsrechts zum GSchG 1971 führte der Bundesrat in der Botschaft aus, dass es undenkbar sei, sämtliche zu regelnde Sachverhalte auf Gesetzesebene zu normieren. Er wies darauf hin, dass Art. 16 GSchG keine Blanko-Delegation an den Bundesrat sei, da die Rechtsetzungsbefugnis des Bundesrates durch den Zweckartikel des Gesetzes und die delegierenden gesetzlichen Bestimmungen beschränkt werde (Botschaft GSchG 1987, 1085).

2. Nationalrat und Ständerat präzisierten den Vorschlag des Bundesrates an verschiedenen Stellen geringfügig. Insbesondere ermächtigten sie den Bundesrat zusätzlich, Anforderungen an die Verwertung von Abwasser aus der Aufbereitung des Hofdüngers festzulegen und folgten damit einem Antrag der nationalrätlichen Kommission (AB 1989 N 1012, AB 1989 S 720).


 


 

II.           Allgemeine Bemerkungen


 


 

3. Die gesetzliche Ordnung über die Behandlung des Abwassers und die Verwertung des Hofdüngers (2. Abschnitt des 2. Titels des Gesetzes) präsentiert sich als verhältnismässig detailliert. Dennoch konnten auf Gesetzesebene längst nicht alle wichtigen Festlegungen getroffen werden. Der Gesetzgeber hat daher dem Bundesrat mit Art. 16 GSchG die Kompetenz eingeräumt, gesetzesvertretendes Verordnungsrecht zu schaffen. Da die gesetzliche Ordnung im Bereich der Behandlung des Abwassers (Art. 12 ff. GSchG) in verschiedener Hinsicht konkretisierungsbedürftig ist, stellt Art. 16 GSchG nicht nur eine Ermächtigungsnorm, sondern auch einen zwingenden Rechtsetzungsauftrag des Gesetzgebers an den Bundesrat dar.

4. Der Bundesrat hat das Verordnungsrecht im Wesentlichen in einem einzigen Erlass, der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV), konzentriert. Im Bereich der Behandlung des Abwassers und der Verwertung des Hofdüngers (Art. 10–15 GSchG) enthält die GSchV umfangreiche Festlegungen über den Bau und Betrieb von Abwasseranlagen, die Entsorgung von Klärschlamm sowie Anforderungen an Betriebe mit Nutztierhaltung (Art. 11–28 sowie Anh. 3.1–3.3 GSchV). Die nach Art. 16 GSchG erforderlichen Ausführungsvorschriften des Bundesrates gehen Hand in Hand mit den bundesrätlichen Festlegungen zu Art. 9 GSchG. Diese Bestimmung ermächtigt den Bundesrat, die Anforderungen an die Wasserqualität der ober- und unterirdischen Gewässer festzulegen (Abs. 1) sowie Verordnungsrecht über die Einleitung von Abwasser in Gewässer, über die Versickerung von Abwasser und über Stoffe, die ein Gewässer verunreinigen oder für den Betrieb von Abwasseranlagen schädlich sein könnten, zu erlassen (Abs. 2). 

5. Mit Bezug auf die Verwertung des Klärschlamms finden sich auch Vorschriften in der ChemRRV (dort siehe Anh. 2.6). Der Bund sieht indessen vor, diese Bestimmungen im Rahmen einer Änderung der GSchV im Zusammenhang mit der Elimination von organischen Spurenstoffen aufzuheben, da Klärschlamm nicht mehr landwirtschaftlich verwertet werden darf.

6. Die hohe Regelungsdichte auf Gesetzes‑ und Verordnungsebene führt dazu, dass die materiellen Vorgaben beim qualitativen Gewässerschutz in wesentlichem Umfang schweizweit vereinheitlicht sind (BGer 1C.390/2008 vom 15. Juni 2009; E. 2.3, in: URP 2009, 634 ff.).


 


 

III.        Kommentierung


 


 

A.           Einleitung in Kanalisationen (Bst. a)


 

1.             Inhaltliche Anknüpfung an das Gesetz


 

7. Bst. a knüpft einerseits direkt an Art. 11 Abs. 1 GSchG an, wonach im Bereich öffentlicher Kanalisationen das verschmutzte Abwasser in die Kanalisation eingeleitet werden muss. Andererseits bezieht sich Bst. a auch auf die Pflicht zur Vorbehandlung von verschmutztem Abwasser im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GSchG. Auf Verordnungsebene sind diese gesetzlichen Vorgaben zu konkretisieren.


 

2.             Vorschriften in der GSchV

8. Die Gewässerschutzverordnung des Bundesrates regelt die Anforderungen an die Einleitung von Abwasser in Kanalisationen wie folgt:

9. Es wird davon ausgegangen, dass die Inhaber von kommunalem Abwasser (vgl. dazu Anh. 3.1 Ziff. 1 Abs. 1 GSchV; zum Inhaberbegriff s. Komm. zu Art. 12 GSchG N 21keine besonderen Anforderungen bei der Einleitung dieses Abwassers in die öffentliche Kanalisation beachten müssen, da die zentrale Abwasserreinigungsanlage in der Lage sein muss, das aus den Haushalten anfallende kommunale Abwasser gewässerschutzrechts­konform zu behandeln.

10. Hingegen werden in Anh. 3.2 GSchV Anforderungen an die Einleitung von Industrieabwasser (vgl. die Definition in Anh. 3.2 Ziff. 1 Abs. 1 GSchV) u.a. in die öffentliche Kanalisation festgelegt. Ferner enthält Anh. 3.3 GSchV Anforderungen an «anderes verschmutztes Abwasser» (als kommunales Abwasser und Industrieabwasser; diese negative Abgrenzung wird in Anh. 3.3 Ziff. 1 Abs. 1 Satz 1 GSchV vorgenommen). Die Anforderungen verkörpern den Stand der Technik. Auf diesen wird im Sinne einer Generalklausel bei der Abwasserentsorgung und bei Produktionsprozessen verwiesen (Anh. 3.2 Ziff. 1 Abs. 2 bzw. Anh. 3.3 Ziff. 1 Abs. 1 GSchV). Ergänzend dazu werden für Industrieabwasser hinsichtlich verschiedener Parameter (z.B. pH-Wert, verschiedene Schwermetalle, gesamte Kohlenwasserstoffe, leichtflüchtige chlorierte Kohlenwasserstoffe) nummerische «Allgemeine Anforderungen» festgelegt. Sowohl bei Industrieabwasser als auch bei anderem verschmutztem Abwasser kommen «Besondere Anforderungen» hinzu: Es handelt sich dabei um Anforderungen für bestimmte Stoffe aus bestimmten (Wirtschafts‑)Branchen (vgl. Anh. 3.2 Ziff. 3 bzw. Anh. 3.3 Ziff. 2 GSchV).

11. Mit Bezug auf Industrieabwasser gemäss Anh. 3.2 GSchV und anderes verschmutztes Abwasser gemäss Anh. 3.3 GSchV besteht eine Bewilli­gungspflicht für Einleitungen in die öffentliche Kanalisation (Art. 7 GSchV). Diese knüpft auch an die Anforderungen gemäss Anh. 3.2 bzw. Anh. 3.3 GSchV an.

12. Bei der Festlegung der Anforderungen im Einzelfall ist schrittweise vorzugehen: 

·       Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung gibt Anh. 3.2 bzw. Anh. 3.3 GSchV unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips vorsorgliche Emissionsbegrenzungen vor. Diese Anforderungen sind unabhängig davon, ob eine Bewilligung nach Art. 7 GSchV vorliegt oder nicht, direkt anwendbar. Die Inhaber von Industrieabwasser gemäss Anh. 3.2 GSchV und von anderem verschmutztem Abwasser gemäss Anh. 3.3 GSchV sind somit verpflichtet, diese vorsorglichen Emissionsbegrenzungen einzuhalten, auch wenn dies nicht individuell-konkret angeordnet wurde.

·       Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens nach Art. 7 GSchV wird in einem zweiten Schritt geprüft, ob mit Blick auf die konkrete Gefährdungssituation Verschärfungen oder Ergänzungen erforderlich sind oder Erleichterungen gewährt werden können. Müssen zum Schutz der öffentlichen Kanalisation, der zentralen Abwasserreinigungsanlage oder des Gewässers Verschärfungen angeordnet werden, findet dabei nur noch eine eingeschränkte Verhältnismässigkeitsprüfung statt. Weil sehr hochrangige Schutzgüter betroffen sind, hat der Bundesrat die Prüfung der Zumutbarkeit der Massnahmen bereits abstrakt in Art. 7 GSchV vorweg genommen. Somit sind im Bewilligungsverfahren Verschärfungen nur noch auf ihre generelle Eignung («Kann mit den Verschärfungen ein Beitrag zur Erreichung des angestrebten Schutzes geleistet werden?») und auf ihre Erforderlichkeit («Lässt sich der gleiche Beitrag an den Schutz mit einer milderen Massnahme nicht ebenso gut erreichen?») zu prüfen. – Dieser Regelung liegt ein zweistufiges Schutzkonzept zugrunde, wie es auch beim Immissionsschutzrecht des USG zum Tragen kommt (Rausch/Marti/Griffel, Umweltrecht, N 391; Stutz, Abwasserrecht, 158 f.).


 

B.            Besondere Ableitungen aus Produktionsprozessen (Bst. b)


1.             Inhaltliche Anknüpfung an das Gesetz


 

13. Ergänzend zu Bst. a nimmt Bst. b die Vorgaben von Art. 12 Abs. 1 GSchG auf, wonach Abwasser vorbehandelt werden muss, wenn es den An­forderungen an die Einleitung in die öffentliche Kanalisation nicht ent­spricht. Ferner weist Bst. b auch einen Zusammenhang mit Art. 12 Abs. 2 GSchG auf: Die Anforderungen an besondere Ableitungen aus Produk­tionsprozessen, die in der Gewässerschutzverordnung festgelegt werden, beziehen sich auf Industrieabwasser gemäss Anh. 3.2 GSchV und auf anderes verschmutztes Abwasser gemäss Anh. 3.3 GSchV. Entspricht dieses Abwasser den Anforderungen nicht, gilt es als für die Behandlung in einer zentralen Abwasserreinigungsanlage nicht geeignet; das Abwasser muss in diesem Fall daher entweder betriebsintern so weit vorbehandelt werden, dass die Anforderungen an die Einleitung in die öffentliche Kanalisation erfüllt sind, oder es ist als flüssiger Sonderabfall zu entsorgen.


 

2.             Vorschriften in der GSchV Mit Bezug auf Industrieabwasser


 

14. Aufgrund von Bst. b hat der Bundesrat in Anh. 3.2 Ziff. 31–37 GSchV Anforderungen festgelegt an die Entsorgung von Industrieabwasser für bestimmte Stoffe aus bestimmten (Wirtschafts‑)Branchen. Es handelt sich bei diesen Anforderungen teils um Frachtbegrenzungen, teils um Konzentrationsgrenz-werte.

15. Darüber hinaus werden in Anh. 3.2 Ziff. 3 GSchV die international vereinbarten und vom Bundesrat oder vom UVEK genehmigten Beschlüsse und Empfehlungen, die besondere Anforderungen für bestimmte Stoffe aus bestimmten Branchen festlegen, als verbindlich erklärt. Dazu ist der Bundesrat befugt, da ihm der Gesetzgeber mit Art. 16 Bst. b GSchG die Kompetenz und den Auftrag gibt, die vereinbarten staatsvertraglichen Regelungen bei der Abwasserentsorgung ins innerstaatliche Recht zu überführen.


 

Mit Bezug auf anderes verschmutztes Abwasser


 

16. Teilweise finden sich Anforderungen an Ableitungen von Produktions­prozessen auch in Anh. 3.3 GSchV. Geregelt werden (in Anh. 3.3 Ziff. 21–28) die Anforderungen an Durchlaufkühlungen, ​Kreislaufkühlungen, Baustellen, Fassaden‑ und Tunnelreinigungen, Deponien, Kiesaufbereitungen, Fischzuchtanlagen und Schwimmbecken.


 

C.           Rückstände aus Abwasserreinigungsanlagen (Bst. c)


 

1.             Inhaltliche Anknüpfung an das Gesetz


 

17. Die Anforderungen an die Beschaffenheit, Verwertung und Entsorgung («Beseitigung») der Rückstände aus Abwasserreinigungsanlagen beziehen sich auf sämtliche Fälle, bei denen die öffentliche Hand oder Private zur Behandlung oder Vorbehandlung von verschmutztem Abwasser verpflichtet sind. Zu denken ist an die Inhaber von zentralen Abwasser­reinigungsanlagen, die Inhaber von Einzelreinigungsanlagen für die Abwasserbehandlung ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen und die Inhaber von Vorbehandlungsanlagen von Industrieabwasser gemäss Anh. 3.2 GSchV bzw. von anderem verschmutztem Abwasser gemäss Anh. 3.3 GSchV. Materielle Anknüpfungspunkte im Gewässerschutzgesetz sind demnach die Art. 10, 12 und 13 GSchG.

18. Darüber hinaus beschlägt die Entsorgung der Rückstände aus der Ab­wasserreinigung auch das Abfallrecht, da die Rückstände alle Merkmale eines Abfalls erfüllen (zum Abfallbegriff Brunner/Tschannen, Kommentar USG, Vorbem. zu Art. 30–32e N 31 ff.). Nach Art. 31b Abs. 1 USG sind (u.a.) Abfälle aus der öffentlichen Abwasserreinigung von den Kantonen zu entsorgen. Soweit es sich um Rückstände aus privaten Abwasseranlagen handelt, kommt Art. 31c Abs. 1 USG zum Zug. Gemäss deser Vorschrift ist der Inhaber der Abfälle für die Entsorgung zuständig; er trägt auch die Kosten der Entsorgung (Art. 32 Abs. 1 USG).

19. Dem Rechtsetzungsauftrag gemäss Art. 16 Bst. c GSchG ist der Bundesrat mit dem Erlass der Art. 18–21 GSchV und der Vorschriften über Klärschlamm in der ChemRRV (Anh. 2.6) nachgekommen. Die Vorschriften über Klärschlamm sind mittlerweile obsolet, da Klärschlamm nicht mehr zur Düngung verwendet werden darf. Es ist geplant, die Bestimmungen über die Abgabe von Klärschlamm (Art. 7 Abs. 2 Bst. c, Art. 17 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 und Art. 21 Abs. 2 GSchV) aufzuheben.


 

2.             Vorschriften in der GSchV


 

20. Das 3. Kapitel der Gewässerschutzverordnung ist mit dem Titel «Entsorgung von Klärschlamm» überschrieben. Es enthält namentlich:

·       die Verpflichtung der Kantone, einen Klärschlamm-Entsorgungsplan zu erstellen und ihn periodisch neuen Erfordernissen anzu­passen (Art. 18 GSchV), 

·       die Verpflichtung der Inhaber von Abwasserreinigungsanlagen, genügende Lagerkapazitäten für Klärschlamm bereitzustellen (Art. 19 GSchV), 

·       die Verpflichtung der Inhaber von zentralen Abwasserreinigungs­anlagen, die Qualität des Klärschlamms periodisch untersuchen zu lassen (Art. 20 GSchV), und

·       die Verpflichtung der Inhaber von zentralen Abwasserreini­gungsanlagen, wesentliche Daten zur Abgabe von Klärschlamm zu erheben und aufzubewahren (Art. 21 GSchV).

21. Die in den Art. 18–21 GSchV zusammengefassten Vorschriften zielen in erster Linie darauf ab, eine hinreichende Entsorgungssicherheit zu ge­währleisten. Namentlich der Klärschlamm-Entsorgungsplan im Sinne von Art. 18 GSchV dient der Entsorgungssicherheit (zur Tragweite dieses Instruments siehe BGer 1A.15/2006 vom 10. August 2006, E. 3).

22. Die periodische Untersuchung des Klärschlamms (Art. 20 GSchV) erlaubt ferner Rückschlüsse auf die zivilisatorisch verursachten Schadstoffflüsse. Es handelt sich damit um einen wichtigen Indikator für die Umweltbeobachtung.


 

3.             Vorschriften in der ChemRRV


 

23. Während früher Klärschlamm behandelt (hygienisiert) und dann als Dünger eingesetzt wurde, ist seine Verwendung als Dünger heute untersagt. Anh. 2.6 Ziff. 2.1 Abs. 2 ChemRRV verbietet es generell, Klärschlamm als Dünger einzusetzen. Die den Kantonen eingeräumten Übergangsfristen gemäss Anh. 2.6 Ziff. 5 ChemRRV sind mittlerweile längst abgelaufen. 

24. Grund für das Verbot sind Bedenken, dass die im Klärschlamm enthaltenen Schwermetalle, Krankheitserreger und organischen Schadstoffe aus Industrie, Gewerbe und Privathaushalten (z.B. Arzneimittelrückstände, natürliche Hormone und künstliche hormonaktive Substanzen) im Boden zu Langzeitschäden und über die Nahrungskette zu Gesundheitsrisiken führen könnten.


 

4.             Ausblick


 

25. Da Klärschlamm wertvolle Pflanzennährstoffe – namentlich Phosphor – enthält, ist die stoffliche Verwertung des Klärschlamms unter dem Blickwinkel der Ressourcenschonung sehr sinnvoll. Der in den schweizerischen zentralen Abwasserreinigungsanlagen anfallende Klärschlamm enthält nämlich etwa die gleiche Menge Phosphor wie als Mineraldünger in die Schweiz importiert wird.

26. Angesichts der grossen Mengen an Klärschlamm, die jedes Jahr zur Entsorgung anfallen (4 Mio. Kubikmeter, entsprechend 200ʹ000 Tonnen Trockensubstanz, die 5ʹ600 Tonnen Phosphor enthalten), sind Bestrebungen im Gang, Phosphor aus dem Abwasser bzw. Klärschlamm zurückzugewinnen (dazu BAFU, Rückgewinnung Phosphor). Es entspricht heute bereits dem Stand der Technik, den Klärschlamm thermisch zu behandeln. Die dabei anfallende Klärschlammasche enthält praktisch den gesamten Phosphor, der im Abwasserreinigungsprozess aus dem Abwasser entfernt wurde. Im Sinne der Schliessung von Kreisläufen ist es angezeigt, den Phosphor aus der Klärschlammasche wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen. Da ein vorübergehendes Ablagern (Zwischendeponie) nur zu grösseren Kosten führt, muss eine direkte Rückgewinnung angestrebt werden. Der Kanton Zürich verfolgt den Weg, aus der phosphorhaltigen Klärschlammasche Phosphorsäure herzustellen. Phosphorsäure stellt ein marktfähiges Produkt dar, das zur Düngerherstellung oder zu industriellen Zwecken genutzt werden kann.


 

D.           Kontrolle von Anlagen und Einrichtungen (Bst. d)


 

1.             Inhaltliche Anknüpfung an das Gesetz


 

27. Die Ausführungsvorschriften gemäss Bst. d haben ihre materielle Gesetzesgrundlage in Art. 15 GSchG. Einerseits geht es dabei um (Eigen‑)Überwachungspflichten der Inhaber von Abwasser bzw. Abwasseranlagen (Art. 15 Abs. 1 GSchG), andererseits um Kontrollaufgaben der Gewässerschutzbehörden (Art. 15 Abs. 2 GSchG).


 

2.             Vorschriften in der GSchV


 

28. Die Art. 13 und 14 GSchV fassen Eigenkontrollpflichten der Inhaber von Abwasseranlagen, der Inhaber von zentralen Abwasserreinigungsanlagen und der Inhaber von Betrieben, die Industrieabwasser in die öffentliche Kanalisation einleiten, zusammen. 

29. Art. 13 Abs. 1 GSchV verlangt von den Inhabern aller Abwasseranlagen (zum Begriff der Abwasseranlage s. Komm. zu Art. 15 N 20), dass sie 

·       ihre Anlagen in funktionstüchtigem Zustand erhalten müssen (Bst. a),

·       Abweichungen vom Normalbetrieb feststellen, deren Ursachen abklären und diese unverzüglich beheben (Bst. b), und

·       beim Betrieb alle verhältnismässigen Massnahmen ergreifen, die zur Verminderung der Mengen der abzuleitenden Stoffe beitragen (Bst. c).

30. Diese Verpflichtungen stützen sich materiell auf die Sorgfaltspflicht gemäss Art. 3 GSchG und wirken gegenüber den Inhabern von Abwasseranlagen unmittelbar; eine individuell-konkrete Anordnung ist nicht erforderlich. Die Pflichten können nur erfüllt werden, wenn die Inhaber ihre Anlagen überwachen – wozu sie auch ausdrücklich aufgrund von Art. 15 Abs. 1 GSchG verpflichtet sind.

31. Soweit Abwasseranlagen mit besonders hohem Gefährdungspotenzial betroffen sind (d.h. im Wesentlichen Abwasserreinigungsanlagen und Abwasservorbehandlungsanlagen), werden in Art. 13 Abs. 2 und 3 GSchV weitergehende Eigenüberwachungspflichten der verantwortlichen Personen (Bezeichnung von fachkundigem Personal, Ermittlung von Mengen und Konzentrationen von Stoffen nach den Vorgaben der Gewässerschutzbehörde usw.) festgehalten. Die erhobenen Daten sind nach den Anordnungen der Gewässerschutzbehörde zu melden (Art. 14 GSchV).

32. Darüber hinaus verpflichtet Art. 16 GSchV die Inhaber von Abwasser­reinigungsanlagen, die Abwasser in ein Gewässer einleiten, und die Inhaber von Betrieben, die Industrieabwasser in eine Abwasserreinigungsanlage ableiten, geeignete und wirtschaftlich tragbare Massnahmen zu treffen, um das Risiko einer Gewässerverunreinigung durch ausserordentliche Ereignisse zu vermindern. Solche ausserordentlichen Massnahmen sind der Gewässerschutzbehörde zu melden (Art. 17 GSchV).

33. Art. 15 GSchV schliesslich macht es der Gewässerschutzbehörde zur Aufgabe, ihrerseits periodisch die Abwasserverhältnisse von Betrieben, die Industrieabwasser in die öffentliche Kanalisation einleiten, und von Abwasserreinigungsanlagen mit Blick auf die erteilte Gewässerschutzbewilligung zu überwachen. Stellt die Behörde fest, dass die in der Bewilligung festgelegten Anforderungen keinen sachgemässen Gewässerschutz mehr gewährleisten, hat sie die Bewilligung anzupassen.


 

E.            Verwertung von Abwasser aus der Aufbereitung des Hofdüngers (Bst. e)


 

1.             Inhaltliche Anknüpfung an das Gesetz


 

34. Nach Art. 14 Abs. 2 GSchG muss Hofdünger umweltverträglich und ent­sprechend dem Stand der Technik landwirtschaftlich oder gartenbaulich verwertet werden. Obschon Hofdünger (namentlich Gülle) rechtlich nicht als Abwasser zu qualifizieren ist – und eine Ableitung in die Kanalisation daher ausgeschlossen ist –, kann in einem weiteren Sinn unter der Verwertung des Hofdüngers auch eine Verwertung von Abwasser aus der Aufbereitung des Hofdüngers verstanden werden. Inhaltlich knüpft Art. 16 Bst. e somit an Art. 14 Abs. 2 GSchG an.

35. Hofdünger wird in Art. 5 Abs. 2 Bst. a DüV wie folgt definiert (vgl. Komm. zu Art. 14 GSchG N 18):

         «Gülle, Mist, Mistwässer, Gülleseparierungsprodukte, Silosäfte und vergleichbare Abgänge aus der landwirtschaftlichen oder gewerblichen Nutztierhaltung oder dem Pflanzenbau des eigenen oder anderer Landwirtschaftsbetriebe, zusammen mit maximal 20 Prozent Material nicht landwirtschaftlicher Herkunft, in aufbereiteter oder nicht aufbereiteter Form.»


 

2.             Vorschriften in der GSchV


 

36. Gemäss Art. 9 Abs. 2 GSchV muss Abwasser aus der Aufbereitung von Hofdüngern, der hors-sol-Produktion und ähnlichen pflanzenbaulichen Verfahren umweltverträglich und entsprechend dem Stand der Technik landwirtschaftlich oder gartenbaulich verwertet werden.

37. Abwasser aus der Aufbereitung von Hofdüngern fällt namentlich bei Betrieben an, die Gülle (zur Gewinnung von Biogas) vergären. Dabei kann die in diesem Prozess entstehende Gärgülle in Gärmist und Gärdünngülle (mechanisch) separiert werden. Bei der Behandlung der Gärdünngülle mittels Ultrafiltration und Umkehrosmose fallen als Produkte ein konzentrierter Flüssigdünger (Retentat) sowie ein nährstoffarmes Abwasser (Permeat) an. Das Permeat kann beispielsweise zur Bewässerung von Kulturen verwendet werden. Eine Ableitung in die öffentliche Kanalisation oder in ein Gewässer ist nach Art. 9 Abs. 2 GSchV nicht zulässig.

38. Auch das bei der hors-sol-Produktion anfallende Abwasser muss landwirtschaftlich oder gartenbaulich verwertet werden. In der Regel werden die Kulturen im Gewächshaus mit einer Nährlösung beschickt; die Pflanzen entziehen dieser Nährstoffe. Die überschüssige Lösung wird aufgefangen und kann aufbereitet (Zugabe von Nährstoffen) wiederum als Nährlösung verwendet werden (Kreislaufführung).


 


 

Résumé

L'art. 16 LEaux reconnaît au Conseil fédéral la compétence d'adopter les dispositions d'exécution de la LEaux relatives au traitement des eaux usées et au contrôle des installations dans une ordonnance de substitution. Cette disposition, en tant que norme de délégation, attribue un mandat législatif impératif au Conseil fédéral d'adopter les prescriptions nécessaires. A cet effet, le Conseil fédéral a adopté les art. 11–28 OEaux ainsi que les annexes 3.1–3.3 OEaux réglant, entre autre, la construction et l'exploitation d'installations d'évacuation et d'épuration des eaux, l'élimination des boues d'épuration et les exigences imposées aux exploitations pratiquant la garde d'animaux de rente et l'utilisation des engrais de ferme (art. 10–15 LEaux).

La let. a de l'art. 16 LEaux se fonde sur l'art. 11 al. 1 LEaux qui dispose que dans le périmètre des égouts publics, les eaux polluées doivent être déversées dans les égouts, ainsi que sur l'obligation de prétraitement des eaux polluées prévue à l'art. 12 al. 1 LEaux. Les dispositions légales détaillées sont réglées à l'annexe 3.1 ss OEaux. La let. b de l'art. 16 LEaux renvoie à l'art. 12 al. 1 LEaux et en particulier, à l'art. 12 al. 2 LEaux. Les exigences des rejets spéciaux issus des processus de production concernent les eaux industrielles selon l'annexe 3.2 OEaux et les autres eaux polluées selon l'annexe. 3.3 OEaux. 

La let. c de l'art. 16 LEaux donne compétence au Conseil fédéral pour fixer les exigences concernant les résidus des stations d'épuration des eaux, leur valorisation ou leur évacuation portant sur tous les cas, où les pouvoirs publics ou les privés sont tenus de traiter ou de prétraiter les eaux polluées. L'art. 15 LEaux constitue la base légale matérielle de la let. d de l'art. 16 LEaux. Cet article traite des obligations de surveillance du détenteur des eaux, respectivement des installations servant à l'évacuation et à l'épuration des eaux usées, comme le devoir de contrôle des autorités compétentes en matière de protection des eaux. La let. e de l'art. 16 LEaux, dont le contenu de la let. e est étroitement lié à l'art. 14 al. 2 LEaux, est concrétisée à l'art. 9 al. 2 OEaux.


 

Materialien und amtliche Publikationen: Bundesamt für Umwelt (BAFU) (Hrsg.) (verfasst durch Hermann Ludwig), Rückgewinnung von Phosphor aus der Abwasserreinigung – Eine Bestandesaufnahme, Umwelt-Wissen Nr. 0929, Bern 2009 (zit. Rückgewinnung Phosphor).