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Art. 19 GSchG - Art. 19 LEaux

 Brunner Arnold

 

 

​4. Abschnitt: Planerischer Schutz/Section 4: Mesures d'organisation du territoire


Gewässerschutzbereiche

1         Die Kantone teilen ihr Gebiet nach der Gefährdung der ober‑ und der unterirdischen Gewässer in Gewässerschutzbereiche ein. Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Vorschriften.

2         In den besonders gefährdeten Bereichen bedürfen die Erstellung und die Änderung von Bauten und Anlagen sowie Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten einer kantonalen Bewilligung, wenn sie die Gewässer gefährden können.

Secteurs de protection des eaux

1         Les cantons subdivisent leur territoire en secteurs de protection en fonction des risques auxquels sont exposées les eaux superficielles et les eaux souterraines. Le Conseil fédéral édicte les prescriptions nécessaires.

2         La construction et la transformation de bâtiments et d'installations, ainsi que les fouilles, les terrassements et autres travaux analogues dans les secteurs particulièrement menacés sont soumis à autorisation cantonale s'ils peuvent mettre en danger les eaux.

Settori di protezione delle acque

1         I Cantoni suddividono il loro territorio in settori di protezione delle acque a seconda dei pericoli che minacciano le acque superficiali e sotterranee. Il Consiglio federale emana le necessarie prescrizioni.

2         La costruzione e la modificazione di edifici e impianti come pure l'esecuzione di lavori di scavo, di sterro e simili nei settori particolarmente minacciati necessitano di un'autorizzazione cantonale qualora costituiscano un potenziale pericolo per le acque.

 

 

Inhaltsübersicht

Entstehungsgeschichte1
A.GSchG 19551
B.GSchG 19712
C.GSchG 19914
​II.​Kommentierung6
A.Gewässerschutzbereiche (Abs. 1)6
1.Schutzziel und Schutzobjekt6
2.​Arten und Ausdehnung der Schutzbereiche8
​3.Rechtsnatur und Verfahren zur Ausscheidung der Gewässerschutzbereiche16
B.​Bewilligungspflicht in besonders gefährdeten Bereichen (Abs. 2)17
1.​Kantonale Bewilligungspflicht17
​2.Schutzmassnahmen19

 
 

I.              Entstehungsgeschichte



 

A.           GSchG 1955


1. Das am 16. März 1955 verabschiedete Gewässerschutzgesetz (GSchG 1955) war kein Polizei‑, sondern vielmehr ein Sanierungsgesetz. Es kannte das Institut der Gewässerschutzbereiche noch nicht. Die Technischen Tankvorschriften von 1967 (TTV 1967) erwähnten erstmals die Zonen A, B und C. Dabei wurden für jede Zone unterschiedlich strenge Schutzmassnahmen für Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten angeordnet. In der Zone A galten die schärfsten, in der Zone C die schwächsten Vorschriften.


 

B.            GSchG 1971


 

2. Am 1. Juli 1972 konnte das revidierte Gewässerschutzgesetz (GSchG 1971) in Kraft treten. Das GSchG 1971 schützte u.a. die Grundwasservorkommen in ihrer Menge und Qualität besser gegen Verunreinigungen aller Art (BBl 1970 II 461).

3. Mit dem GSchG 1971 tauchte auf eidgenössischer Gesetzesebene erstmals der Begriff der «Gewässerschutzbereiche» auf. Art. 29 GSchG 1971 enthielt den Auftrag an die Kantone, zum Schutz ihrer Trinkwasservorkommen ihr gesamtes Gebiet nach Massgabe der Gefährdung den drei Bereichen zuzuordnen. Um die Zahl der Bereiche und der Zonen auf ein Minimum zu beschränken, wurden die in der TTV erstmals erwähnten Zonen A, B und C den Gewässerschutzbereichen gleichgestellt (Brunner, Grundwasserschutzzonen, 23 f.).


 

C.           GSchG 1991


 

4. Die Vorschriften zu den Gewässerschutzbereichen aus dem GSchG 1971 bedurften bei der Revision des Gewässerschutzgesetzes am 24. Januar 1991 (GSchG) keiner materiellen Änderungen. Der ursprüngliche Gesetzestext ist lediglich in redaktioneller Hinsicht an eine moderne Gesetzessprache, insbesondere an die Vorgaben des Umweltschutzgesetzes, angepasst und teilweise gestrafft worden (BBl 1987 II 1121).

5. Das Gebiet der Schweiz wurde gemäss GSchV vom 28. Oktober 1998 entsprechend der Gefährdung der ober‑ und unterirdischen Gewässer in besonders gefährdete Bereiche sowie in übrige Bereiche aufgeteilt. Mit der Teilrevision des GSchG vom 24. März 2006 wurde gemäss Art. 19 Abs. 2 GSchG die Bewilligungspflicht von Tankanlagen neu auf die besonders gefährdeten Bereiche beschränkt. Damit sollten die kantonalen Behörden ihre knappen Ressourcen von der generellen Bewilligungspflicht auf die durch Tankanlagen gefährdeten Gewässer konzentrieren können. In der Folge fiel die Bewilligungspflicht für die meisten Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten dahin. Die VWF wurde aufgehoben und die GSchV (Art. 32 GSchV) geändert.


 


 

II.           Kommentierung


 


 

A.           Gewässerschutzbereiche (Abs. 1)



1.             Schutzziel und Schutzobjekt


6. Gewässerschutzbereiche wurden früher auch Gewässerschutzzonen genannt (Bose, Schutz Grundwasser, 16). Da der Ausdruck «Gewässerschutzzonen» mit dem Begriff der «Grundwasserschutzzonen» verwechselt werden konnte, sollte er angesichts der wesentlichen Unterschiede, insbesondere bei der Rechtswirkung beider Institute (Bundesamt für Umweltschutz, Wegleitung Ausscheidung 1977/1982, 5 ff.), nicht mehr verwendet werden (Huber-Wälchli/Keller, Rechtsprechung 2003–2012, 227).

7. Gewässerschutzbereiche dienen sowohl dem quantitativen als auch dem qualitativen Schutz von ober‑ und unterirdischen Gewässern. Die hydrogeologischen Verhältnisse sämtlicher Gewässerschutzbereiche sind dabei flächendeckend zu beurteilen. Gewässerschutzbereiche zielen also nicht nur auf den Trink‑ und Brauchwasserschutz. Sie gehen viel weiter und dienen auch den übrigen in Art. 1 GSchG aufgeführten Schutzzielen (Bose, Schutz Grundwasser, 19).


 

2.             Arten und Ausdehnung der Schutzbereiche


 

8. Gemäss Art. 19 Abs. 1 GSchG müssen die Kantone ihr gesamtes Gebiet gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. a–d GSchV in besonders gefährdete Bereiche, namentlich in Gewässerschutzbereiche Au und Ao sowie die Zuströmbereiche Zu und Zo, und in übrige Bereiche einteilen.


 

Au


9. Der Gewässerschutzbereich Au dient gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Anh. 4 Ziff. 111 GSchV sowohl dem qualitativen als auch dem quantitativen Schutz nutzbarer unterirdischer Grundwasservorkommen sowie der zu ihrem Schutz notwendigen Randgebiete. Ein unterirdisches Gewässer gilt dabei als nutzbar bzw. als für die Wassergewinnung geeignet, wenn das Wasser im natürlichen und angereicherten Zustand kumulativ die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt. Es muss:
  • ohne Berücksichtigung des Bedarfs in einer solchen Mengen vorhanden sein, dass eine Nutzung in Betracht fällt; und
  • die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung an Trinkwasser nötigenfalls nach Anwendung einfacher Aufbereitungsverfahren einhalten können.

10. Sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt, ist die Errichtung eines Gewässerschutzbereichs Au erforderlich (BGer 1A.250/1999 vom 18. Mai 2000, in: URP 2000, 643 ff.).


 

Ao


 

11. Der Gewässerschutzbereich Ao schützt gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Anh. 4 Ziff. 112 GSchV oberirdische Gewässer und deren Uferbereiche – jedoch nur dann, wenn dies zur Gewährleistung einer besonderen Nutzung, namentlich für die Trinkwasserversorgung (z.B. Seewasserwerk) erforderlich ist.


 

Zu


 

12. Der Zuströmbereich Zu dient gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. c GSchV dem Schutz der Wasserqualität bei bestehenden und geplanten, im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen unter folgenden Voraussetzungen:

  • Das Grundwasser ist durch Stoffe verunreinigt, die nicht genügend abgebaut oder zurückgehalten werden können; oder
  • es besteht die konkrete Gefahr einer Verunreinigung durch solche Stoffe. 

13. Dabei ist in erster Linie an Pflanzenbehandlungsmittel oder Dünger zu denken. Der Zuströmbereich muss gemäss Anh. 4 Ziff. 113 GSchV das Gebiet umfassen, aus dem bei niedrigem Wasserstand rund 90 % des entnommenen Grundwassers stammt. Ist dieses Gebiet nur schwer bestimmbar, soll sich der Zuströmbereich Zu auf das gesamte Einzugsgebiet der Grundwasserfassung erstrecken.


 

Zo


 

14. Der Zuströmbereich Zo zielt gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. d GSchV auf den Schutz der Wasserqualität oberirdischer Gewässer, falls sie durch abgeschwemmte Pflanzenbehandlungsmittel oder Dünger bereits verunreinigt sind. Der Zuströmbereich Zo umfasst jenes Einzugsgebiet, aus dem der grösste Teil der Verunreinigung des oberirdischen Gewässers stammt (Anh. 4 Ziff. 114 GSchV).


 

Exkurs: Verhältnis der Gewässerschutzbereiche Au/Zu zu den Grundwasserschutzzonen und ‑arealen


 

15. Während die Gewässerschutzbereiche den generellen flächendeckenden Schutz des nutzbaren Grundwassers bezwecken, sichern die Grundwasserschutzzonen und ‑areale gezielt einzelne im öffnetlichen Interesse liegende Fassungen. Grundwasserschutzzonen und ‑areale überlagern die Gewässerschutzbereiche Au und Zu und statuieren weitergehende Schutzmassnahmen. Dabei geht der spezielle Schutz der Grundwasserschutzzonen und ‑areale dem allgemeinen Schutz der Gewässerschutzbereiche Au und Zu vor. Die Zuströmbereiche sind eine Ergänzung der Grundwasserschutzzonen, da sie im Einzugsgebiet einer Fassung auf die Verhinderung der Versickerung von schädlichen Stoffen abzielen (Jäger, Planerischer Schutz, 12 f.)


 

3.             Rechtsnatur und Verfahren zur Ausscheidung der Gewässerschutzbereiche


16. Die kantonale Behörde muss die Gewässerschutzbereiche (Au, Ao, Zu, Zo) in die gemäss Art. 30 GSchV geforderte Gewässerschutzkarte eintragen. Diese Karte ist öffentlich zugänglich und bildet eine behördenverbindliche Planungsgrundlage für den kantonalen Richtplan (Jäger, Planerischer Schutz, 7; BUWAL, Wegleitung Grundwasserschutz, 98) und dient als Beurteilungsgrundlage, ob eine kantonale Bewilligun​g gemäss Art. 19 Abs. 2 GSchG erforderlich ist. Sie dient der Information und kommt einer Weisung an die Behörde gleich. Die kantonalen und kommunalen Planungsbehörden beachten die Gewässerschutzbereiche bei der Erstellung ihrer Richt- und Nutzungsplanung (Art. 46 GSchV). Die Kantone sind nicht verpflichtet, ein Verfahren zur Anfechtung der Karte oder der Gewässerschutzbereiche vorzusehen (BUWAL, Wegleitung Grundwasserschutz, 98). Spätestens im Anwendungsfall, namentlich im Baubewilligungsverfahren, können Verfügungsadressaten überprüfen lassen, ob die Abgrenzung der Gewässerschutzbereiche korrekt erfolgt ist.


 

B.            Bewilligungspflicht in besonders gefährdeten Bereichen (Abs. 2)


1.             Kantonale Bewilligungspflicht


17. Zu den besonders gefährdeten Bereichen zählen die Gewässerschutzbereiche Au, Ao, Zu und Zo, welche die Grundwasserschutzzonen sowie die -areale überlagern. Damit steht fest, dass die kantonale Bewilligungspflicht auch in Grundwasserschutzzonen und -arealen besteht, was sich weder aus Art. 19 Abs. 2 GSchG noch aus Art. 32 GSchV eindeutig ergibt. Sollen in diesen besonders gefährdeten Bereichen Erdbewegungen durchgeführt, Bauten, Anlagen, Grabungen und dergleichen erstellt oder geändert werden, bedürfen diese Tätigkeiten einer kantonalen Bewilligung, sofern sie die Gewässer gefährden können (Art. 9 Abs. 2 GSchG; Verwaltungsgericht ZH, 1. Abteilung/
1. Kammer, Urteil vom 12. Januar 2011 [VB.2010.00352], in: URP 2011, 455 ff.: Danach ist das Gefährdungspotential eines Betriebs, der Reinigungsprodukte und Desinfektionsmittel herstellt und wassergefährdende Chemikalien verarbeitet, im Gewässerschutzbereich Au als hoch einzustufen; 33. Verwalt-ungsgericht BE, Urteil vom 30. Juni 2003 [VGE 21640-21642/21646-21650], in: URP 2003, 763 ff.: Tätigkeiten und Anlagen in den Gewässerschutzbereichen Au und Ao – allenfalls mit zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen zum Schutz der Gewässer – sind zulässig, sofern sie nicht durch spezialgesetzliche Regelungen eingeschränkt sind; BGer 1A.200/2006 vom 16. August 2007, in: URP 2008, 27 ff.: Es ist nicht ausgeschlossen, im Gewässerschutzbereich Au eine Kehrichtverbrennungsanlagen zu erstellen).

18. Dies betrifft namentlich baubewilligungspflichtige Bauten und Anlagen, die künstlich geschaffen und auf Dauer angelegt sind, den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen können. Einrichtungen sind namentlich auf Dauer angelegt, wenn sie über einen nicht unerheblichen Zeitraum ortsfest verwendet werden (BGE 139 II 134, E. 5.2). Die kantonale Bewilligungspflicht gemäss Art. 19 Abs. 2 GSchG knüpft aber nicht zwingend an den Begriff der baubewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen nach RPG an. Es können auch Arbeiten, Veranstaltungen oder dergleichen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 GSchG bewilligungspflichtig sein, die nicht auf Dauer ausgelegt sind.


 

2.             Schutzmassnahmen


 

19. Wer in den besonders gefährdeten Bereichen sowie in den Grundwasserschutzzonen und ‑arealen Bauten und Anlagen erstellen oder ändern will sowie wer dort Tätigkeiten, die eine Gefahr für die Gewässer im Sinne von Art. 32 Abs. 2 GSchV ausüben will, muss gemäss Art. 31 Abs. 1 GSchV die notwendigen Massnahmen, namentlich jene gemäss Anh. 4 Ziff. 2 GSchV zum Schutz der Gewässer, treffen und die erforderlichen Überwachungs‑, Alarm‑ und Bereitschaftsdispositive erstellen.

Gewässerschutzbereiche Au/Ao

20. In den Gewässerschutzbereichen ist für Grundwassernutzungen, einschliesslich Bohrung sowie Nutzung zu Heiz und Kühlzwecken eine kantonale Bewilligung gemäss Art. 19 Abs. 2 GSchG notwendig. Die Gesuchsteller müssen die notwendigen Unterlagen beibringen und aufzeigen, dass die Anforderungen zum Schutz der Gewässer erfüllt sind (Art. 32 Abs. 3 GSchV). Das Bundesgericht (BGer 1C_14/2007 vom 9. Oktober 2007, in: ZBl 2008, 434 ff.) wies mehrere Beschwerden gegen die Erteilung einer Bewilligung zur Erstellung und zum Betrieb einer Grundwasserwärmepumpe zu Kühlzwecken mit Rückversickerung des gepumpten Grundwasser ab. Es begründete seinen Entscheid damit, dass durch den Wärmeentzug die von Anh. 2 Ziff. 21 Abs. 3 GSchV vorgeschriebene maximale Temperaturveränderung des Grundwassers von 3°C eingehalten werde. Die Verweigerung der Bewilligung für das Verlegen von Erdsonden für den Betrieb einer Wärmepumpenanlage in einem Gewässerschutzbereich Au stellt ausserdem keine unzulässige Beschränkung des Eigentums dar und zieht keine Entschädigungspflicht der Öffentlichkeit nach sich (Standeskommission AI, Beschluss Nr. 67 vom 5. Januar 2010).

21. In den Gewässerschutzbereichen Au/Zu sind namentlich Tankanlagen mit Flüssigkeiten, die in geringen Mengen Wasser verunreinigen können, bewilligungspflichtig bzw. ab einem gewissen Volumen – mit Ausnahmen – verboten (Art. 32 Abs. 2 Bst. h und Anh. 4 Ziff. 211 Abs. 1 GSchV). Innerhalb der Gewässerschutzbereiche Au sind Bauten und Anlagen generell untersagt, die unter dem mittleren Grundwasserspiegel liegen. Ausnahmen sind nur zulässig, sofern die Durchflusskapazität des Grundwassers gegenüber dem unbeeinflussten Zustand nicht mehr als 10 % vermindert wird (Anh. 4 Ziff. 211 Abs. 2 GSchV). Die Ausbeutung von Kies, Sand und anderen Materialien ist im Au mit einschränkenden Auflagen zulässig (Art. 44 Abs. 3 GSchG i.V.m. Anh. 4 Ziff. 211 Abs. 3 GSchV). Eine schützende Deckschicht von mindestens zwei Metern ist über dem natürlichen zehnjährigen Grundwasserhöchstspiegel zu belassen. Dabei muss zusätzlich die natürliche Grundwasserbildung gewährleistet bleiben und die Rekultivierung ist so vorzunehmen, dass die Deckschicht die ursprüngliche Schutzfunktion wieder erfüllen kann.


 

Zuströmbereiche Zu/Zo


 

22. Bei den Zuströmbereichen steht die Bodenbewirtschaftung im Zentrum. Bei der landwirtschaftlichen Bodenbewirtschaftung kommen oft Pflanzenbehandlungsmittel, Dünger und dergleichen zur Anwendung, welche ausgewaschen oder abgeschwemmt werden können. Um dieses Auswaschen oder Abschwemmen in den Zuströmbereichen zu verhindern, können die Kantone die zum Schutz des Wassers erforderlichen Massnahmen festlegen. Anh. 4 Ziff. 212 Bst. a–g GSchV zählt diese Massnahmen beispielhaft, jedoch nicht abschliessend, auf. Damit steht den Kantonen ein grosser Ermessensspielraum zu, bei dem sie auch eine Kombination verschiedener Massnahmen anordnen können. 

23. Für die Anordnung von Nutzungsbeschränkungen stellte Art. 19 Abs. 2 GSchG früher keine genügende gesetzliche Grundlage dar (Bose, Ausgewählte Probleme, 194). Die Wegleitung bezeichnet deshalb Art. 6 und Art. 27 GSchG als gesetzliche Grundlage für entsprechende Nutzungsbeschränkungen bei der landwirtschaftlichen Bodenbewirtschaftung (BUWAL, Wegleitung Grundwasserschutz, 89). Die Kantone können nun Nutzungsbeschränkungen im Zuströmbereich auf den Massnahmenkatalog gemäss Anh. 4 Ziff. 212 Bst. a–g GSchV stützen. Weil dieser Katalog aber sehr offen formuliert ist und den Kantonen dadurch ein grosser Ermessensspielraum eröffnet, empfiehlt es sich, zusätzlich im kantonalen Recht für konkrete weitergehende Gewässerschutzmassnahmen eine eigene gesetzliche Grundlage zu schaffen (Dünge‑ und Nutzungsbeschränkungen, Hofdüngerverträge, Beschränkung von Tierbeständen, vgl. § 64 ff. GewG Kt. ZG). Gestützt auf die GSchV sowie auf das kantonale Recht können die zuständigen Behörden zum Schutz des Wassers die erforderlichen Nutzungsbeschränkungen im Einzelfall verfügen. In diesem Verfahren können die Verfügungsadressaten prüfen lassen, ob die Abgrenzung des Zuströmbereichs korrekt erfolgt ist (BUWAL, Wegleitung Grundwasserschutz, 98).​


 


 

Résumé

Aux termes de l'art. 19 LEaux, les cantons sont chargés de subdiviser leur territoire en secteurs de protection en fonction des risques encourus par les eaux superficielles et souterraines. Ces secteurs de protection servent de protection tant quantitative que qualitative aux eaux superficielles et souterraines. L'article ne vise pas que la protection des eaux domestiques et de l'eau potable mais couvre aussi les buts particuliers de l'art. 1 LEaux. 

Les cantons doivent subdiviser leur territoire en secteurs de protection conformément à l'art. 29 al. 1 OEaux. Ils doivent déterminer les secteurs particulièrement menacés selon l'annexe 4 ch. 11 OEaux et les autres secteurs. Après avoir défini ces secteurs et les avoir classés, les cantons établissent des cartes de protection des eaux qui lient les autorités cantonales pour l'établissement du plan directeur cantonal (art. 30 OEaux). L'al. 2 de l'art. 19 LEaux prévoit un régime d'autorisation pour la construction et la transformation de bâtiments et d'installations, ainsi que les fouilles, les terrassements et autres travaux analogues lorsqu'ils peuvent mettre en danger les eaux selon l'art. 19 al. 2 LEaux. Cette disposition ne concerne que les installations permanentes ou de durée. Selon l'art. 31 al. 1 OEaux, quiconque souhaite construire ou transformer les installations mentionnées ci-dessus doit installer des dispositifs de surveillance, d'alarme et de piquet et prendre les mesures exigées dans l'annexe 4 ch. 2 OEaux.


 


 

Literatur: Bose Jaya Rita, Ausgewählte Probleme zum Schutz des Grundwassers, in: URP 1996, 194 ff. (zit. Ausgewählte Probleme); Brunner Arnold, Grundwasserschutzzonen nach eidgenössischem und zugerischem Recht unter Einschluss der Entschädigungsfrage, Diss., Zürich 1997 (zit. Grundwasserschutzzonen); Jäger Christoph, Der planerische Schutz der Gewässer unter Berücksichtigung der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998, Lizentiatsarbeit, Bern 1999 (zit. Planerischer Schutz).