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Art. 21 GSchG - Art. 21 LEaux

 Brunner Arnold

 

 

​Grundwasserschutzareale

1         Die Kantone scheiden Areale aus, die für die künftige Nutzung und Anreicherung von Grundwasservorkommen von Bedeutung sind. In diesen Arealen dürfen keine Bauten und Anlagen erstellt oder Arbeiten ausgeführt werden, die künftige Nutzungs‑ und Anreicherungsanlagen beeinträchtigen könnten.

2         Die Kantone können Entschädigungen von Eigentumsbeschränkungen auf die späteren Inhaber von Grundwasserfassungen und Anreicherungsanlagen überwälzen.

Périmètres de protection des eaux souterraines

1         Les cantons délimitent les périmètres importants pour l'exploitation et l'alimentation artificielle futures des nappes souterraines. Dans ces périmètres, il est interdit de construire des bâtiments, d'aménager des installations ou d'exécuter des travaux qui pourraient compromettre l'établissement futur d'installations servant à l'exploitation ou à l'alimentation artificielle des eaux souterraines.

2         Les cantons peuvent mettre à la charge des futurs détenteurs de captages d'eaux souterraines et d'installations d'alimentation artificielle des eaux souterraines les indemnités à verser en cas de restriction du droit de propriété.

Aree di protezione delle acque sotterranee

1         I Cantoni delimitano le aree che rivestono importanza per il futuro sfruttamento e alimentazione della falda freatica. In tali aree non possono essere costruiti edifici o impianti né essere eseguiti lavori che possano pregiudicare i futuri impianti di sfruttamento o alimentazione.

2         I Cantoni possono accollare gli indennizzi per le limitazioni del diritto di proprietà ai futuri detentori delle captazioni o degli impianti d'alimentazione della falda freatica.


 

Inhaltsübersicht

Entstehungsgeschichte1
A.GSchG 19551
B.GSchG 19712
C.​GSchG 19913
II.Kommentierung5
A.​Ausscheidung von Grundwasserschutzarealen (Abs. 1)5
1.Areale5
2.Nutzungsbeschränkungen10
​B.​Überwälzung der Entschädigung von Eigentumsbeschränkungen (Abs. 2)12
C.Rechtsnatur13

 


 


 


 

I.              Entstehungsgeschichte



 

A.           GSchG 1955


1. Das GschG 1955 kannte das Institut der Grundwasserschutzareale noch nicht.


B.            GSchG 1971


2. Gemäss Botschaft zum GSchG 1971 war es eines der wichtigsten Ziele des Gewässerschutzes, künftige Fassungen und deren Schutzzonen vor Beeinträchtigungen zu bewahren. Der Bedarf an Trink‑ und Brauchwasser stieg namentlich durch das Bevölkerungswachstum und die Industrialisierung stetig. Zugleich nahm der Druck auf unbebaute Flächen zu. Davon blieben auch die Grundwasserschutzgebiete nicht verschont. Insbesondere die künftigen Grundwasserschutzzonen S1 und S2 sollten deshalb mit Grundwasserschutzarealen von jeglicher Beeinträchtigung und baulichen Entwicklung freigehalten werden (Botschaft GSchG 1970, 461). 

 

 

C.           GSchG 1991

 

3. Die am 9. Oktober 1984 eingereichte Volksinitiative «zur Rettung unserer Gewässer» läutete die Revision des GSchG 1971 ein (Botschaft GSchG 1987). In der Folge wurde das GSchG revidiert und vom Parlament am 24. Januar 1991 verabschiedet.

4. Die Vorschriften des GSchG 1971 bedurften in Bezug auf die Grundwasserschutzareale bei der Revision des GSchG vom 24. Januar 1991 keiner materiellen Änderung (Botschaft GSchG 1987, 1121).


 


 

II.           Kommentierung


 


 

A.           Ausscheidung von Grundwasserschutzarealen (Abs. 1)


1.             Areale

Begriff, Schutzziel, Bemessung und Schutzobjekt

5. Die Grundwasserschutzareale dienen dem Schutz desjenigen Grundwassers, das derzeit zwar noch nicht genutzt wird, welches jedoch für die künftige Nutzung oder Anreicherung von Bedeutung und zur künftigen Trinkwassernutzung vorgesehen ist. Die Areale müssen so ausgeschieden werden, dass die Standorte der Grundwasserfassungen und ‑anreicherungsanlagen in hydrogeologischer und raumplanerischer Hinsicht zweckmässig festgelegt werden können (Anh. 4 Ziff. 13 GSchV).

6. Sie sind ausserdem so zu bemessen, dass Schutzzonen S1 und S2 für künftige Grundwasserfassungen oder ‑anreicherungsanlagen ordnungsgemäss ausgeschieden werden können. Die Festlegung der Grundwasserschutzareale bedarf einer vorgängigen Abklärung der hydrogeologischen Verhältnisse. Sinngemäss gelten die Bemessungskriterien für die Dimensionierung von Grundwasserschutzzonen. Den Kantonen steht es frei, Lage und Ausdehnung der künftigen Grundwasserschutzzonen innerhalb des Schutzareals schon vor dem Bau der Fassung festzulegen (BUWAL, Wegleitung Grundwasserschutz, 54).

7. Damit erfüllen die Areale das gleiche Ziel wie die Grundwasserschutzzonen. Sie sollen die Trinkwasserversorgung erhalten und sichern (Bose, Schutz Grundwasser, 23). Der Unterschied liegt im zeitlichen Moment: Die Grundwasserschutzareale halten Flächen für die künftige Trinkwassernutzung frei und bewahren damit den Behörden den notwendigen Handlungsspielraum. 

Verfahren 

8. Das Bundesrecht verpflichtet die Kantone mit Art. 21 Abs. 1 GSchG, die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die Ausscheidung der Areale zu schaffen. Sie haben die notwendigen Verfahrensvorschriften zu erlassen, namentlich müssen sie die Zuständigkeiten und die Vorgaben für die öffentliche Auflage der notwendigen Unterlagen zur Gewährung des rechtlichen Gehörs, für die Einsprachelegitimation sowie für die Rechtsmittelverfahren festlegen. Bisweilen wird bezüglich des Verfahrens auf die Vorschriften des Baubewilligungsverfahrens verwiesen (so z.B. § 2 Abs. 1 V GewG ZG). Diese Verfahrensvorschriften zum Erlass der Grundwasserschutzareale gelangen auch bei deren Aufhebung zur Anwendung. Dies kann der Fall sein, wenn Grundwasserschutzzonen anstelle von Arealen treten oder das das Grundwasservorkommen nicht genutzt werden kann, weil es ungeeignet ist oder weil eine andere Nutzung schliesslich Vorrang geniesst.

9. Die Areale werden in den Grundwasserkarten dargestellt (Art. 30 Abs. 1 Bst. c GSchV). Sie werden in den entsprechenden Richt‑ und Nutzungsplanungen der Kantone und Gemeinden berücksichtigt (Art. 46 GSchV).


 

2.             Nutzungsbeschränkungen


 

10. Anh. 4 Ziff. 13 GSchV verdeutlicht, dass Grundwasserschutzareale genügend gross sein müssen, damit die Grundwasserschutzzonen entsprechend ausgeschieden werden können. Gemäss Anh. 4 Ziff. 23 Abs. 1 GSchV gelten in den Grundwasserschutzarealen die Nutzungsbeschränkungen der künftigen Schutzzonen S1 und S2. Damit soll gewährleistet werden, dass die strengen Anforderungen an die Schutzzonen S2 bei einer künftigen Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen noch eingehalten werden können. Aus diesem Grund wird bezüglich der baulichen Eingriffe und anderweitiger Tätigkeiten in Grundwasserschutzarealen auf die Vorgaben der engeren Grundwasserschutzzone S2 gemäss Anh. 4 Ziff. 222 GSchV verwiesen. 


11. Sind derweil Lage und Ausscheidung der künftigen weiteren Schutzzone S3 bei der Ausscheidung der Grundwasserschutzareale bereits bekannt, gelten für diese Flächen die Nutzungsbeschränkungen der weiteren Grundwasserschutzzone S3 gemäss Anh. 4 Ziff. 221 GSchV.


 

B.            Überwälzung der Entschädigung von Eigentumsbeschränkungen (Abs. 2)


 

12. Bei Grundwasserschutzarealen gelten sinngemäss die Vorgaben für die Entschädigungen für die Grundwasserschutzzonen. Die Kantone können dabei anfallende Entschädigungen für Eigentumsbeschränkungen auf die Inhaber der künftigen Fassungen überwälzen. Selbstverständlich kommt dabei das Prinzip der Priorität zum Tragen. Danach hat die Eigentümerschaft einer betroffenen Liegenschaft eine Eigentumsbeschränkung hinzunehmen, wenn eine Quelle früher gefasst wurde und die schädigende Grundstücksnutzung erst später einsetzte. Diesem Prinzip folgend ist es gerechtfertigt, der Grundeigentümerschaft entsprechende neue und bisher nicht voraussehbare Verpflichtungen aufgrund eines geplanten Neubaus einer Grundwasserfassung zu entschädigen. Werden Grundwasserschutzareale im Hinblick auf eine noch folgende Detailplanung lediglich provisorisch, d.h. befristet und relativ ungenau ausgeschieden, kommen gemäss herrschender Rechtsprechung vorübergehende Nutzungsbeschränkungen infolge mangelnder Eingriffsintensität und Eigentumsbeschränkung von temporärer Dauer (BGer 2C.461/2011 vom 9. November 2011, in: ZBl 2012 617; BGE 123 II 481, E. 6b; 121 II 417, E. 4a; 119 Ib 124, E. 2b; 125 II 431, E. 3a) keiner entschädigungspflichtigen materiellen Enteignung gleich.


 

C.           Rechtsnatur


 

13. In der Literatur ist über die Rechtsnatur der Grundwasserschutzareale wenig zu finden. Sie ist jedoch vergleichbar mit der Rechtsnatur der Grundwasserschutzzonen. Ein Unterschied im Vergleich zu den Grundwasserschutzzonen besteht aber darin, dass die Ausscheidung und Dimensionierung von Grundwasserschutzarealen weniger zwingend durch die hydrogeologischen Verhältnisse vorgegeben sind. Unbedingt zu beachten sind dabei jedoch die konkreten Rahmenbedingungen, namentlich bereits bestehende Bauten, die Grösse und Qualität des Grundwasservorkommens, die Mächtigkeit der Deckschichten etc. Den zuständigen Behörden steht bezüglich der konkreten Auswahl des zu schützenden Grundwasservorkommens ein erhebliches planerisches Ermessen bei der Festsetzung der flächenmässigen Ausdehnung des Areals zu.


 


 

Résumé

Selon l'art. 21 LEaux, les cantons doivent délimiter les périmètres importants pour l'exploitation et l'alimentation artificielle futures des nappes souterraines. Les périmètres et les zones de protection des eaux souterraines ont tous deux pour but de protéger et de garantir l'approvisionnement en eau potable. Toutefois, les périmètres de protection des eaux souterraines protègent les surfaces futures nécessaires pour la consommation d'eau potable et ce afin de laisser à l'autorité une marge de manœuvre indispensable pour l'établissement de zones de protection des eaux souterraines. Il est également de la responsabilité des cantons d'adopter les bases légales nécessaires afin de pouvoir délimiter les périmètres. 

Les périmètres de protection des eaux doivent être inscrits dans les cartes de protection des eaux (art. 30 al. 1 let. c OEaux). Selon le paragraphe 23 de l'annexe 4 OEaux, le périmètre des eaux souterraines se limite aux futures zones de protection S1 et S2. En conséquence, les travaux de construction et les autres activités exécutés dans les périmètres de protection des eaux souterraines doivent satisfaire aux exigences fixées au ch. 222 al. 1 de l'annexe 4 OEaux. 

En matière d'indemnisation pour les restrictions du droit de propriété s'appliquent les prescriptions pour les indemnisations des zones de pro-tection des eaux souterraines S2. Selon la jurisprudence, lorsque les périmètres de protection des eaux souterraines sont définis de manière provisoire au sens de l'art. 27 LAT, les restrictions du droit de propriété ne sont pas indemnisées lorsqu'elles durent de cinq à sept ans.



 


 

 


 

 


 

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