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Art. 23 GSchG - Art. 23 LEaux

 Eggenschwiler Ursina

 

 

Aufgehoben

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007; AS 2006 4287; BBl 2005 937.

Abrogé

Abrogé par le ch. I de la LF du 24 mars 2006, avec effet au 1er janv. 2007; RO 2006 4287; FF 2005 869.

Abrogato

Abrogato dal n. I della LF del 24 mar. 2006, con effetto dal 1° gen. 2007; RU 2006 4287; FF 2005 835.

 

 

Inhaltsübersicht

Entstehungsgeschichte1
II.    ​Aufhebung3
III. Allgemeine Bemerkungen7
​IV.Kommentierung8
A.Kantonale Bewilligung für Revisionsarbeiten8
B.Bewilligungsvoraussetzungen12

 

 

 

I.              Entstehungsgeschichte

 

 

1. Nach Art. 23 GSchG (gültig bis 31. Dezember 2006) durften Revisionen von Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten nur von Unternehmen ausgeführt werden, welche in Besitz einer kantonalen Bewilligung waren (Abs. 1). Eine solche Bewilligung wurde erteilt, wenn das Unternehmen über Fachpersonal und die notwendige Ausrüstung verfügte. Die Bewilligung galt für die ganze Schweiz (Abs. 2).

2. Diese Bestimmung ist aus dem GSchG 1971 ohne materielle Änderung übernommen worden (Botschaft GSchG 1987, 1121). Begründet wurde die Bewilligungspflicht mit der grossen Bedeutung der Tankrevision für den Gewässerschutz (Botschaft GSchG 1970, 458 f.). Der Ursprung der Regelung lag in den 1950er und 1960er Jahren, in einem Zeitraum, in dem in der Schweiz hunderttausende Anlagen für die Lagerung und den Umschlag von wassergefährdenden Flüssigkeiten gebaut worden sind. Aufgrund der damals noch kaum vorhandenen Sensibilisierung sowie fehlenden technischen und planerischerischen Schutzmassnahmen kam es immer wieder zu Unfällen. In der Folge wurden 1967 eine erste Tankverordnung, 1971 das GSchG sowie 1972 die Verordnung über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten (VWF) erlassen.

 

 

II.           Aufhebung

 

 

3. Das BUWAL (heute BAFU) musste im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 für den Bundeshaushalt Kürzungen im Personalbereich gewärtigen, wobei diese Einsparungen auch durch eine Aufgabenminimierung des Bundes im Bereich der Tankanlagen und die Vereinfachung der Vorschriften über die Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten erreicht werden sollten (Botschaft GSchG 2004, 939).

4. Über die Jahre wurde durch die Verschärfung der gewässerschutzrechtlichen Bestimmungen und den Fortschritt in der Technik ein hohes Schutzniveau erreicht. Als Folge davon sank die Zahl der Unfälle kontinuierlich. Schliesslich waren die wenigen Unfälle kaum mehr auf lecke Tanks, sondern auf menschliches Versagen zurückzuführen (Botschaft GSchG 2004, 940; vgl. auch Brunner, Regulierung, 320 ff.), weshalb der Bundesrat eine Deregulierung im Bereich Tankanlagen und die Aufhebung von Bestimmungen für verantwortbar hielt.

5. Für die in Art. 23 GSchG statuierte Bewilligungspflicht war der Erlass spezieller Ausführungsvorschriften auf Bundesebene nötig. Da die besondere Delegationsnorm Art. 26 Abs. 1 GSchG, welche den Bundesrat zum Erlass von Vorschriften über «Standorte, Konstruktionsmaterialien, technische Ausgestaltungen und Revision der Anlagen» verpflichtete, sowie die darauf basierende VWF vom 1. Juli 1998 auf 1. Januar 2007 aufgehoben wurden, fehlte die Grundlage für den Erlass solcher Vorschriften. Wäre man übereingekommen, die Bewilligungspflicht beizubehalten, hätten die Bewilligungsvoraussetzungen auf Gesetzesebene verankert oder aber eine Delegationsnorm im Gesetz belassen und die Einzelheiten von der VWF in die GSchV verschoben werden müssen.

6. Der Bundesrat betonte in der Botschaft, dass für keine andere Arbeit im Umweltbereich eine kantonale Bewilligungspflicht bestehe und eine solche nicht mehr zeitgemäss sei (Botschaft GSchG 2004, 945 f.). Die Beschränkung der Bewilligungs‑, Abnahme‑ und Kontrollpflicht würde zudem die kantonalen Fachstellen entlasten, aber auch zu einer Verringerung von Gebühreneinnahmen führen (Botschaft GSchG 2004, 946), In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass der Zweck dieser Bewilligung aufgrund der Ausgestaltung als klassische Polizeibewilligung nicht im Erzielen von Einnahmen liegen konnte, sondern vielmehr der präventiven Gefahrenabwehr gedient hat (vgl. Vallender/Hettich/Lehne, Wirtschaftsfreiheit, § 11 N 35).

 

 

III.        Allgemeine Bemerkungen

 

 

7. Art. 23 GSchG statuierte die Bewilligungspflicht für Unternehmen, welche Revisionen von Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten vornahmen (Abs. 1), sowie die Bedingungen für die Erteilung der kantonalen Bewilligung (Abs. 2).

 

 

IV.        Kommentierung

 

 

A.           Kantonale Bewilligung für Revisionsarbeiten

 

8. Revisionen von Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten durften bis zur Aufhebung des Artikels nur von Unternehmen ausgeführt werden, die über eine Bewilligung der kantonalen Behörden verfügten. Der Vollzug dieser Norm, resp. die Erteilung der Bewilligung, erfolgte durch die einzelnen Kantone, galt jedoch für die ganze Schweiz (Art. 23 Abs. 2 GSchG). Grundsätzlich hatten auch ausländische Tankrevisionsunternehmen Anspruch auf die Erteilung einer Bewilligung, wenn sie die Voraussetzungen erfüllten (Sekretariat der Wettbewerbskommission, Schlussbericht VTR, 595).

9. Die kantonale Bewilligung für Revisionsarbeiten ist dogmatisch als klassische Polizeibewilligung (Polizeibewilligung mit «subjektiven Voraussetzungen» einzuordnen und als Berufsausübungsbewilligung zu qualifizieren (vgl. Vallender/Hettich/Lehne, Wirtschaftsfreiheit, § 11 N 26–28 und N 35). Damit handelt es sich um eine Verfügung, welche auf Gesuch hin eine aus polizeilichen Gründen unter einer Bewilligungspflicht stehende Tätigkeit zulässt, wenn die zum Schutz der Polizeigüter aufgestellten gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung dieser Tätigkeit erfüllt sind (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, N 2523). Zwar ist die «(intakte) Umwelt» nach der allgemeinen Auffassung kein klassisches Schutzgut des Polizeirechts, ein Unfall kann aber durchaus eine Gefährdung von klassischen Schutzgütern wie beispielsweise der Gesundheit nach sich ziehen (Kaufmann/Walti, Polizeiliche Generalklausel, 73 f.).

10. Die Kantone verfügten über Listen mit den im jeweiligen Kanton zugelassenen Revisionsunternehmen (Sekretariat der Wettbewerbskommission, Schlussbericht VTR, 592). Die Anlageinhaber waren gezwungen, ein Revisionsunternehmen zu beauftragen, das über eine Bewilligung verfügte, blieben aber ansonsten in ihrer Wahl frei (Sekretariat der Wettbewerbskommission, Schlussbericht VTR, 598).

Die Kantone überwachten die Revisionsarbeiten aller auf ihrem Gebiet tätigen Unternehmen. Mängel bei Unternehmen, welche über eine Bewilligung eines anderen Kantons verfügten, musste der überwachende Kanton der Bewilligungsbehörde des anderen Kantons melden (Art. 17 Abs. 2 VWF). Die Erteilung der Bewilligung sowie die Überwachung waren aufwändig (Botschaft GSchG 2004, 945). Die Aufhebung der Bestimmung führte daher zu einer Entlastung der Kantone in diesem Bereich, wobei einige Kantone schon zuvor die staatliche Kontrolle der Tankrevisionen durch ein einfaches, selbstregulierendes Vollzugssystem ersetzt hatten (Botschaft GSchG 2004, 945).

 

B.            Bewilligungsvoraussetzungen

 

11. Die Bewilligung wurde Unternehmen erteilt, welche über ausgewiesenes Fachpersonal und die notwendige Ausrüstung verfügten (Art. 23 Abs. 2 GSchG). Diese subjektiven Bewilligungsvoraussetzungen wurden in Art. 17 VWF präzisiert. So musste das Unternehmen gewährleisten, dass die Arbeiten unter der Leitung einer Person ausgeführt wurden, welche über den eidgenössischen Fachausweis für Equipenchefs des Tankrevisiongewerbes verfügte (Art. 17 Abs. 1 Bst. a VWF). Des Weiteren mussten die Arbeiten nach dem Stand der Technik ausgeführt und die Meldepflichten erfüllt werden (Abs. 1 Bst. b) sowie eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen worden sein (Abs. 1 Bst. c).

Erfüllte der Gesuchsteller die Voraussetzungen, hatte er aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der kantonalen Bewilligung für Revisionsunternehmen um eine klassische Polizeibewilligung handelte, Anspruch auf die Erteilung der Bewilligung (Vallender/Hettich/Lehne, Wirtschaftsfreiheit, § 11 N 28). Waren die Voraussetzungen nicht mehr gegeben, war es Aufgabe der Bewilligungsbehörde, die Bewilligung zu entziehen oder zu beschränken (Art. 17 Abs. 3 VWF).

 

 

Résumé

L'art. 23 LEaux instituait une obligation d'autorisation cantonale pour les entreprises qui procédaient à la révision des installations contenant des liquides de nature à polluer les eaux (al. 1). Cette disposition prévoyait également les conditions à la délivrance de l'autorisation cantonale (al. 2). Jusqu'à l'abrogation de l'art. 23 LEaux en 2007, les révisions des installations contenant des liquides de nature à polluer les eaux ne pouvaient être exécutées que par des entreprises titulaires d'une autorisation cantonale. L'exécution de cette disposition, respectivement la délivrance de l'autorisation, était du ressort des cantons. L'autorisation valait toutefois pour toute la Suisse (art. 23 al. 2 LEaux). L'abrogation de cette disposition a libéré les cantons de leurs obligations dans ce domaine. Certains cantons avaient déjà remplacé le contrôle étatique des révisions par un système d'exécution simple et indépendant.

 

 

Literatur: Brunner Ursula, Regulierung, Deregulierung und Selbstregulierung im Umweltrecht, in: ZSR 2004 II, 307 ff. (zit. Regulierung); Kaufmann Mathias/Walti Stephanie, Die polizeiliche Generalklausel – eine schillernde Rechtsfigur, in: Abo Youssef Omar/Töndury Andrea (Hrsg.), Der Schutz polizeilicher Güter – Entwicklungen und Spannungsfelder, Zürich/St.Gallen 2011, 59 ff. (zit. Polizeiliche Generalklausel); Vallender Klaus A./Hettich Peter/Lehne Jens, Wirtschaftsfreiheit und begrenzte Staatsverantwortung – Grundzüge des Wirtschaftsverfassungs‑ und Wirtschaftsverwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2006 (zit. Wirtschaftsfreiheit).

 

 

Materialien und amtliche Publikationen: Sekretariat der Wettbewerbskommission, Schlussbericht vom 27. September 2006 in Sachen Vorabklärung gemäss Artikel 26 KG betreffend Tarif des Verbandes Schweizerischer Unternehmungen für Bau und Unterhalt von Tankanlagen (VTR) wegen allenfalls unzulässiger Wettbewerbsabrede gemäss Artikel 5 KG, in: RPW 2006/4, 591 ff. (zit. Schlussbericht VTR).