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Art. 26 GSchG - Art. 26 LEaux

 Eggenschwiler Ursina 

 

Aufgehoben

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007; AS 2006 4287; BBl 2005 937.

Abrogé

Abrogé par le ch. I de la LF du 24 mars 2006, avec effet au 1er janv. 2007; RO 2006 4287; FF 2005 869.

Abrogato

Abrogato dal n. I della LF del 24 mar. 2006, con effetto dal 1° gen. 2007; RU 2006 4287; FF 2005 835.

 

 

Inhaltsübersicht

​I.  ​Entstehungsgeschichte​1
​II. ​Aufhebung3
III. ​Allgemeine Bemerkungen6
IV.​Kommentierung9
A. Erlass von Vorschriften durch den Bundesrat9
B.​Ausnahmen von der Bewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 2 GschG (in der bis 31. Dezember 2006 gültigen Fassung)15
VHeutige Akteure17

 

I.              Entstehungsgeschichte

 

 

01. Art. 26 GSchG in der bis 31. Dezember 2006 geltenden Fassung hielt fest, dass der Bundesrat Vorschriften über Standorte, Konstruktionsmaterial, technische Ausgestaltung und Revisionen der Anlagen, die wassergefährdende Flüssigkeiten enthalten, erlässt (Abs. 1). Für kleine Anlagen konnte er Ausnahmen von der Bewilligungspflicht gemäss dem damals geltenden Art. 22 Abs. 2 GSchG vorsehen.

02. Art. 26 Abs. 1 GSchG entsprach materiell Art. 25 Abs. 1 GSchG 1971 (vgl. Botschaft GSchG 1987, 1121). Hintergrund dieser Norm war der Wunsch und die Notwendigkeit «in einer besonderen Verordnung des Bundesrates die für die lückenlose Anwendung und Durchsetzung der technischen Vortschriften notwendigen verwaltungsrechtlichen Verpflichtungen aufzustellen» (Botschaft GSchG 1970, 458). Bis zu diesem Zeitpunkt musste sich das Departement auf rein technische Vorgaben beschränken. Mit Art. 25 Abs. 1 GSchG 1971 sollte für die geplanten Ausführungserlasse des Bundesrates eine eindeutige gesetzliche Grundlage geschaffen werden (Botschaft GSchG 1970, 458).

 

 

II.           Aufhebung

 

 

03. Die Aufhebung des Art. 26 GSchG erfolgte im Rahmen der am 26. März 2006 beschlossenen Änderung des GSchG. Ziel war die Vereinfachung der Vorschriften über die wassergefährdenden Flüssigkeiten sowie die Umsetzung von Sparvorgaben für das BUWAL (heute BAFU) (vgl. Komm. zu Art. 23 GSchG). In der Botschaft war von einer «Ausgabenminimierung» im Bereich der Tankanlagen die Rede (Botschaft GSchG 2004, 939).

04. Über die Jahre wurde durch die Verschärfung der gewässerschutzrechtlichen Bestimmungen und den Fortschritt in der Technik ein hohes Schutzniveau erreicht. Als Folge davon sank die Zahl der Unfälle kontinuierlich. Schliesslich waren die wenigen Unfälle kaum mehr auf lecke Tanks, sondern auf menschliches Versagen zurückzuführen (Botschaft GSchG 2004, 940; vgl. auch Brunner, Regulierung, 320 ff.), weshalb der Bundesrat eine Deregulierung im Bereich Tankanlagen und die Aufhebung von Bestimmungen für verantwortbar hielt.

05. Die Anforderungen, die an den Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten gestellt werden, sollten sich mit der Revision grundsätzlich nicht ändern, doch wurde die Dichte der Vorschriften auf die blosse Statuierung von wenigen Grundsätzen reduziert (Huber-Wälchli/Keller, Rechtsprechung 2003–2012, 232). Das Schutzniveau bei den wassergefährdenden Flüssigkeiten ist im Bereich der technischen Tankanlagen nun weitgehend auf die Sorgfaltspflicht der Inhaber der Anlagen ausgerichtet (Wild, Gesetzesdelegation, 884). Ausser der Bestimmung von Art. 12 SDR bestehen praktisch keine konkreten gesetzlichen Vorschriften mehr, welche den Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten regeln. Da die geltenden Vorschriften sehr allgemein sind, verabschiedete die Konferenz der Vorsteher der Umweltschutzämter der Schweiz (KVU) bereits nach kurzer Zeit verschiedene (umfangreiche) Vollzugshilfen (Huber-Wälchli/Keller, Rechtsprechung 2003–2012, 232).

 

 

III.        Allgemeine Bemerkungen

 

 

06. Art. 26 Abs. 1 GSchG war eine Delegationsnorm (vgl. Botschaft GSchG 2004, 947), welche den Bundesrat verpflichtete, Vorschriften über Standorte, Konstruktionsmaterial, technische Ausgestaltung und die Revision der Anlagen, welche wassergefährdende Flüssigkeiten enthalten, zu erlassen.

07. Art. 26 Abs. 2 GSchG gab dem Bundesrat die Möglichkeit, im Rahmen der Ausführungsbestimmungen Ausnahmen von der allgemeinen Bewilligungspflicht für Tankanlagen zu statuieren.

08. Die Streichung der Delegationsnorm in Art. 26 Abs. 1 GSchG und die weiteren gleichzeitig erfolgten Gesetzesänderungen bewirkten die Aufhebung der VWF und die Anpassung der GSchV. Wichtige Grundsätzte aus der VWF (Verhindern, leichtes Erkennen und Zurückhalten von Flüssigkeitsverlusten) sowie Vorschriften über die Bewilligungspflicht, Meldepflicht, Kontrollpflicht und Schutzmassnahmen sind mit der gleichzeitig erfolgten Änderung des GSchG auf Gesetzesebene verankert worden (UVEK, Erläuterungen VWF/GSchV, 1).

 

 

IV.        Kommentierung

 

 

A.           Erlass von Vorschriften durch den Bundesra

 

09. Der Bundesrat erliess auf Grundlage von Art. 26 Abs. 1 GSchG Ausführungsbestimmungen. So wurde gestützt auf Art. 26, Art. 47 Abs. 1 GSchG und Art. 59b USG die VWF vom 1. Juli 1998 erlassen. Sie ist am 1. Januar 1999 in Kraft getreten und auf den 1. Januar 2007 aufgehoben worden. Der VWF 1998 vorangegangen waren die VWF vom 19. Juni 1972 und die VWF vom 28. September 1981.

10. Die VWF vom 1. Juli 1998 enthielt Bestimmungen zu Schutzmassnahmen, der Bewilligungs‑ und Meldepflicht, dem Betrieb und der Revision von Anlagen sowie Normen über die Prüfung von Anlageteilen und Spezialarbeiten. Es handelte sich dabei um eine gesetzesvertretende Verordnung, welche die materielle Regelung in diesem Bereich vervollständigte (vgl. Häfelin/Haller/Keller, Bundesstaatsrecht, N 1857).

11. Durch die Streichung des ersten Absatzes von Art. 26 GSchG wurde der Bundesrat von der Pflicht befreit, über Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten Spezialvorschriften zu erlassen (Botschaft GSchG 2004, 945). Mit Art. 47 Abs. 1 GSchG verblieb die allgemeine Delegationsnorm, welche den Bundesrat mit dem Erlass von Ausführungsvorschriften beauftragte (vgl. Komm. zu Art. 47 GSchG).

12. Die Anlagen zur Lagerung und zum Umschlag von wassergefährdenden Flüssigkeiten fallen nun grundsätzlich unter dieselben Bestimmungen der GSchV wie alle anderen Anlagen (Botschaft GSchG 2004, 945). Das heisst, dass Bewilligungen für Anlagen und Tätigkeiten nur in besonders gefährdeten Gewässerschutzbereichen notwendig sind (vgl. Art. 19 Abs. 2 GSchG i.V.m. Art. 32 GSchV). Anlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten in den übrigen Bereichen benötigen keine kantonale Bewilligung mehr (UVEK, Erläuterungen VWF/GSchV, 2), unter Umständen gilt aber eine Meldepflicht (Art. 22 Abs. 5 und Abs. 7 GSchG, vgl. Komm. zu Art. 22 GSchG). Anlagen in besonders gefährdeten Gewässerschutzbereichen müssen mindestens alle zehn Jahre kontrolliert werden (Art. 22 Abs. 1 GSchG, Art. 32a Abs. 1 und 2 GSchV). Bei Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten muss die Funktionstüchtigkeit der Leckanzeigesysteme je nach Beschaffenheit des Behälters jährlich oder alle zwei Jahre kontrolliert werden (Art. 32a Abs. 3 GSchV).

13. Das Konstruktionsmaterial und die technische Ausgestaltung der Anlagen werden seit der Aufhebung von Art. 26 GSchG und der Ausführungsbestimmungen nicht mehr durch bundesrechtliche Bestimmungen, sondern durch die Entwicklung in der Branche (Stand der Technik) bestimmt (Botschaft GSchG 2004, 945). Seit der Gesetzesänderung ist es grundsätzlich Aufgabe der kantonalen Fachstellen, die Gewässerschutztauglichkeit von neu auf dem Markt angebotenen Anlageteilen zu beurteilen (Botschaft GSchG 2004, 946).

14. Art. 26 Abs. 1 GSchG verpflichtete den Bundesrat über die Revision von Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten Vorschriften zu erlassen, was mit dem Erlass von Art. 16–19 VWF erfolgte (vgl. Komm. zu Art. 23 GSchG). Gleichzeitig mit Art. 26 GSchG wurden auch Art. 23 GSchG und die VWF mit ebendiesen Ausführungsbestimmungen aufgehoben. Das bedeutet, dass nicht nur die Delegationsnorm resp. die Kompetenz des Bundesrates, über die Revision von Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten Bestimmungen zu erlassen, nicht mehr existierten, sondern gleichzeitig auch die Bewilligungspflicht für Revisionsunternehmen weggefallen ist (vgl. Komm. zu Art. 23 GSchG). Art. 22 Abs. 3 GSchG hält seither fest, dass Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten nur von Personen erstellt, geändert, kontrolliert, befüllt, gewartet, entleert und ausser Betrieb gesetzt werden dürfen, die auf Grund ihrer Ausbildung, Ausrüstung und Erfahrung gewährleisten, dass der Stand der Technik eingehalten wird (vgl. Komm. zu Art. 22 GSchG).

 

B.            Ausnahmen von der Bewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 2 GSchG (in der bis 31. Dezember 2006 gültigen Fassung)

 

15. Nach Art. 26 Abs. 2 GSchG konnte der Bundesrat in seiner Ausführungsgesetzgebung für kleine Anlagen Ausnahmen von der Bewilligungspflicht gemäss dem damaligen Art. 22 Abs. 2 GSchG vorsehen. Art. 22 Abs. 2 GSchG forderte für die Errichtung, Änderung und Erweiterung einer Anlage mit wassergefährdenden Flüssigkeiten eine kantonale Bewilligung (vgl. Komm. zu Art. 22 GSchG). Die Ausnahmen mussten in der Ausführungsgesetzgebung verankert werden. Der Bundesrat machte von dieser Möglichkeit Gebrauch und nahm verschiedene Anlagen, unter anderem Lageranlagen mit freistehenden Behältern und einem gesamten Nutzvolumen über 450 l bis 4000 l, von der Bewilligungs‑ und Revisionspflicht aus (Art. 10 Abs. 2 VWF).

16. Mit der gleichzeitigen Aufhebung des Art. 26 Abs. 1 GSchG, der VWF sowie des grundsätzlichen Bewilligungserfordernisses für Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten fiel sowohl die Kompetenz zum Erlass als auch die Bewilligungspflicht, von welcher eine Ausnahme hätte gemacht werden können, weg. Die Bestimmung Art. 26 Abs. 2 wurde daher bedeutungslos und folglich ersatzlos gestrichen (vgl. Botschaft GSchG 2004, 945).

 

V.           Heutige Akteure

 

17. Die Deregulierung im Bereich der Tankanlagen durch die Aufhebung verschiedener bundesrechtlicher Vorschriften hat zu einer regulierten Selbstregulierung geführt (zum Begriff Hettich, Risikovorsorge, N 515). Die Kantone als staatliche Organe erfüllen gemeinsam mit dem Branchenverband und einem privaten Unternehmen die Aufgaben im Bereich Tankanlagen. Die wichtigsten Akteure sind die KVU, deren Arbeitsgruppe «Tank Schweiz», der Branchenverband CITEC Suisse sowie der SVTI, Abteilung Kesselinspektorat.

18. Die KVU erarbeitet und publiziert Richtlinien, Merkblätter, Schemenblätter, Tabellen, Orientierungshilfen und weitere Materialien, abrufbar im Internet (vgl. http://www.kvu.ch/de/themen/tankanlagen). Der Branchenverband CITEC Suisse ist unter anderem zuständig für die Aus‑ und Weiterbildung sowie Prüfung des Fachpersonals der Tankbranche, definiert die Regeln der Technik betreffend Arbeiten an Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten und betreibt ein Qualitätssicherungssystem, mit welchem der Verband die Arbeit der im Tankbereich tätigen Unternehmen stichprobrenartig kontrolliert. Die Arbeitsgruppe «Tank Schweiz» wacht darüber, dass CITEC Suisse seine Rolle als unabhängiger Experte gegenüber den Unternehmen wahrnimmt. Der SVTI überprüft im Auftrag der Kantone, ob die Anlageteile den technischen Richtlinien entsprechen und stellt nach der Durchführung des Bescheinigungsverfahrens das «Zertifikat der Produkte-Prüfung nach KVU» für die einzelnen Produkte aus.

 

Résumé

L'art. 26 al. 1 LEaux correspondait matériellement à l'art. 25 al. 1 LEaux 1971. Cette disposition était une norme de délégation qui obligeait le Conseil fédéral à édicter des prescriptions sur les emplacements, les matériaux de construction, l'aménagement technique et la révision des installations contenant des liquides de nature à polluer les eaux, ce qu'il a fait en adoptant l'OPEL. En vertu de l'art. 26 al. 2 LEaux, il pouvait exempter de petites installations de l'autorisation prévue à l'art. 22 al. 2 LEaux lors de la construction, la transformation et l'agrandissement de celles-ci. Cette disposition fut abrogée par le ch. I de la LF du 24 mars 2006 lors de la révision de la LEaux dans le but de simplifier les dispositions sur les liquides de nature à polluer les eaux, ainsi que de mettre en œuvre des mesures économiques pour l'OFEFP. Depuis l'abrogation de la disposition, les services cantonaux sont, en principe, chargés d'évaluer la comptabilité des nouveaux éléments d'installation commercialisés avec les prescriptions de la protection des eaux.

 

Literatur: Brunner Ursula, Regulierung, Deregulierung und Selbstregulierung im Umweltrecht, in: ZSR 2004 II, 307 ff. (zit. Regulierung); Hettich Peter, Kooperative Risikovorsorge – Regulierte Selbstregulierung im Recht der operationellen und technischen Risiken, Habil. St. Gallen 2014 (zit. Risikovorsorge); Müller Georg/Uhlmann Felix, Elemente einer Rechtssetzungslehre, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013 (zit. Rechtssetzungslehre); Wild Florian, Entwicklungen und Erfahrungen mit der Gesetzesdelegation in der Umweltgesetzgebung, in: URP 2011, 871 ff. (zit. Gesetzesdelegation).

Materialien und amtliche Publikationen: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Erläuterungen – Aufhebung der Verordnung vom 1. Juli 1998 über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten (VWF) sowie Änderungen der Gewässerschutzverordnung (GSchV), <http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attac
hments/4639.pdf>, 1.11.2006 (zit. Erläuterungen VWF/GSchV).