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Art. 30 GSchG - Art. 30 LEaux

Huber-Wälchli Veronika

 

 

Voraussetzungen für die Bewilligung

Die Entnahme kann bewilligt werden, wenn:

a.       die Anforderungen nach den Artikeln 31–35 erfüllt sind;

b.       zusammen mit andern Entnahmen einem Fliessgewässer höchstens 20 Prozent der Abflussmenge Q347 und nicht mehr als 1000 l/s entnommen werden oder

c.       für die Trinkwasserversorgung im Jahresmittel einer Quelle höchstens 80 l/s, dem Grundwasser höchstens 100 l/s entnommen werden.

Conditions à remplir

Le prélèvement peut être autorisé si:

a.       les exigences énoncées aux art. 31 à 35 sont respectées;

b.       associé à d'autres prélèvements, il réduit de 20 % au plus le débit Q347 d'un cours d'eau et ne dépasse pas 1000 l/s; ou si

c.       destiné à l'approvisionnement en eau potable, il ne dépasse pas 80 l/s en moyenne par année lorsqu'il est opéré dans une source et 100 l/s lorsqu'il est opéré dans des eaux souterraines.

Condizioni per l'ottenimento dell'autorizzazione

Il prelievo può essere autorizzato se:

a.       le esigenze di cui agli articoli 31 a 35 sono soddisfatte;

b.       insieme agli altri prelievi, dal corso d'acqua vengono tolti al massimo il 20 per cento della portata Q347 e non più di 1000 l/s, o

c.       destinato all'approvvigionamento in acqua potabile, non supera 80 l/s in media all'anno per l'acqua di sorgente o 100 l/s per l'acqua di falda.

 

 

Inhaltsübersicht

​I.  ​Entstehungsgeschichte​1
​II. ​Allgemeine Bemerkungen4
III. 

​Voaussetzungen für die Erteilung der Bewilligung

11
​A. ​Regelfall: Art. 31–35 GSchG erfüllt (Bst. a)11
​B. Sonderfälle14
​1. Geringfügige Wasserentnahmen aus Fliessgewässern (Bst. b)14
2.​Wasserentnahmen für die Trinkwasserversorgung (Bst. c)

26

​3.​Zum anwendbaren Recht35

 

 

I.              Entstehungsgeschichte

 

 

01. Im E-GSchG 1984 fehlte eine Bestimmung wie Art. 30 GSchG mit drei unterschiedlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung. Vorgesehen war, dass alle bewilligungspflichtigen Wasserentnahmen (Art. 26 E-GSchG 1984) die Anforderungen an den bestmöglichen Schutz (Art. 30 f. E-GSchG 1984) einhalten sollten. Für geringfügige Wasserentnahmen sowie für Entnahmen für die Trinkwasserversorgung war keine Bewilligungspflicht vorgesehen (Art. 26 Abs. 2 Bst. b und d i.V.m. Art. 28 E-GSchG 1984).

02. Der Entwurf des Bundesrats sah in Art. 30 Bst. a E-GSchG 1987 vor, dass die Wasserentnahme bewilligt werden «darf», wenn die Anforderungen nach Art. 31–35 (Restwasservorschriften) erfüllt sind. Für geringfügige Wasserentnahmen und für gewisse Wasserentnahmen für die Trinkwasserversorgung, die ebenfalls der Bewilligungspflicht unterstellt werden sollten, war vorgesehen, dass die Bewilligungen erteilt werden dürfen, ohne dass die Restwasservorschriften eingehalten werden müssen (Art. 30 Bst. b und c E-GSchG 1987).

03. Art. 30 Bst. a und b E-GSchG 1987 überstanden die parlamentarischen Beratungen unverändert. Hingegen wurde bei Art. 30 Bst. c E-GSchG 1987 auf Antrag der Kommission des Nationalrats diskussionslos beschlossen, die Wassermenge, die einer Quelle im Jahresmittel für die Trinkwasserversorgung entnommen werden darf, ohne die Restwasserbestimmungen einzuhalten, von 50 l/s auf 80 l/s zu erhöhen (AB 1989 N 1022; 1989 S 722). Die praktische Bedeutung dieser Änderung ist gering, da Quellen dieser Grösse in der Schweiz sehr selten vorkommen (vgl. N 32). Im Ingress wurde «darf» ersetzt durch «kann». Es lässt sich nicht nachvollziehen, wann dies geschah.

 

 

II.           Allgemeine Bemerkungen

 

 

04. Art. 30 GSchG enthält die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nach Art. 29 GSchG. Vor der Prüfung der Voraussetzungen ist abzuklären, ob eine Bewilligung erforderlich ist (vgl. Komm. zu Art. 29 GSchG N 15, 23 f.). Nur wenn diese Frage bejaht wird, muss geprüft werden, ob eine der Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung erfüllt ist.

05. Die Bewilligungsvoraussetzungen sind alternativ, nicht kumulativ, zu erfüllen (Eckert, Restwassermengen, 33).

06. Trotz der Kann-Formulierung handelt es sich bei Art. 30 GSchG nicht um eine echte Kann-Vorschrift. Vielmehr ist die Bewilligung als Polizeibewilligung ausgestaltet, auf deren Erteilung grundsätzlich ein Anspruch besteht, der allerdings durch die Gewässerhoheit der Kantone erheblich eingeschränkt ist (s. Komm. zu Art. 29 GSchG N 8 ff.). Dies sollte möglicherweise mit dem «kann» – anstelle des «darf» im E-GSchG 1987 (s. N 2) – zum Ausdruck gebracht werden.

07. Das Verhältnis von Bst. a zu Bst. b und c entspricht dem Verhältnis Regelfall zu Sonderfällen:

08. Im Regelfall (Bst. a) wird eine Wasserentnahme bewilligt, wenn die Anforderungen nach den Art. 31–35 GSchG erfüllt sind (vgl. N 11 f.). Der Gesuchsteller hat der Behörde als Grundlage für die Erteilung der Bewilligung nach Art. 29 GSchG einen Restwasserbericht i.S.v. Art. 33 Abs. 4 GSchG zu unterbreiten. Nach Art. 35 GSchG bestimmt die Behörde in der Bewilligung die Dotierwassermenge und andere Massnahmen zum Schutz der Gewässer unterhalb der Entnahmestelle.

09. Wenn eine Bewilligung gestützt auf Art. 30 Bst. b (vgl. N 14 ff.) oder c (vgl. N 26 ff.) erteilt werden kann, müssen diese Anforderungen nicht erfüllt werden: Die Restwassermengen nach Art. 31–33 GSchG müssen nicht eingehalten werden, es muss kein Restwasserbericht erstellt werden (s. aber N 38 f.) und die Behörde legt in der Bewilligung keine Dotierwassermengen fest (vgl. aber N 36, 39). Für die Erteilung von Bewilligungen für Wasserentnahmen aus Fliessgewässern gemäss Bst. b, in erster Linie für die landwirtschaftliche Bewässerung, und für Wasserentnahmen für die Trinkwasserversorgung aus Quellen und Grundwasser gemäss Bst. c gelten somit deutlich geringere Anforderungen.

10. Bei Wasserentnahmen aus mehreren Fliessgewässern und mehreren Entnahmen aus einem Fliessgewässer muss bei jeder einzelnen Entnahme geklärt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen die gewässerschutzrechtliche Bewilligung erteilt werden kann und ob die Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 120 Ib 233, 240 ff. [Geisslibach], E. 5a).

 

 

III.        Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung

 

 

A.           Regelfall: Art. 31–35 GSchG erfüllt (Bst. a)

 

 

11. Im Regelfall kann die Bewilligung nach Art. 29 GSchG erteilt werden, wenn die Anforderungen nach den Art. 31–35 GSchG erfüllt sind (s. N 8, vgl. Komm.zu Art. 29 GSchG N 5).

12. Bei bewilligungspflichtigen Wasserentnahmen aus Fliessgewässern müssen die Restwassermengen gemäss Art. 31–33 GSchG eingehalten werden. Bei bewilligungspflichtigen Wasserentnahmen aus Seen und Grundwasservorkommen ist das durch die Wasserentnahme wesentlich beeinflusste Fliessgewässer sinngemäss nach Art. 31–33 GSchG zu schützen (Art. 34 GSchG).

13. Art. 30 Bst. a GSchG gilt für jede bewilligungspflichtige Wasserentnahme, welche weder die besondere Voraussetzung nach Bst. b (s. N 14 ff.) noch jene nach Bst. c (s. N 26 ff.) erfüllt. Der Geltungsbereich von Art. 30 Bst. a i.V.m. Art. 34 GSchG erstreckt sich somit auf bewilligungspflichtige Wasserentnahmen:

·       aus Fliessgewässern, wenn die Entnahme zusammen mit anderen Entnahmen mehr als 20 % der Abflussmenge Q347 oder mehr als 1'000 l/s beträgt;

·       aus Seen;

·       aus Grundwasservorkommen (inkl. Quellen), wenn die Entnahme nicht der Trinkwasserversorgung dient;

·       aus Grundwasservorkommen (inkl. Quellen), wenn die Entnahme der Trinkwasserversorgung dient und wenn einer Quelle im Jahresmittel mehr als 80 l/s und dem Grundwasser mehr als 100 l/s entnommen wird.

 

B.            Sonderfälle

 

 

1.             Geringfügige Wasserentnahmen aus Fliessgewässern (Bst. b)

14. Soll einem Fliessgewässer mit ständiger Wasserführung (vgl. Komm. zu Art. 29 GSchG N 38 ff.) zusammen mit anderen Entnahmen höchstens 20 % der Abflussmenge Q347 und nicht mehr als 1'000 l/s entnommen werden, kann die Bewilligung nach Art. 29 GSchG erteilt werden, ohne dass geprüft werden muss, ob Art. 31–33 GSchG eingehalten sind (s. N 9; Botschaft GSchG 1987, 1128). Es wird davon ausgegangen, dass eine solche Wasserentnahme keine nachteiligen Auswirkungen auf das Fliessgewässer hat, weil sie sich im Rahmen der durchschnittlichen natürlichen Schwankungen der Wasserführung hält (BUWAL, Wegleitung Restwassermengen, 136 f.). Solche Wasserentnahmen überschreiten zwar i.d.R. den Gemeingebrauch, stellen aber keine wesentliche Beeinflussung eines Fliessgewässers dar (vgl. Komm. zu Art. 4 GSchG N 59).

15. Diese Begrenzung der Entnahme ist keinesfalls so zu verstehen, dass so viel Wasser entnommen werden darf, dass immer 80 % der Abflussmenge Q347 im Gewässer verbleibt, wie es auf der Homepage einer kantonalen Gewässerschutzfachstelle angegeben ist. Vielmehr muss im Gewässer jederzeit und an jeder Stelle die gesamte Abflussmenge abzüglich maximal 20 % der Abflussmenge Q347 verbleiben (vgl. dazu BUWAL, Wegleitung Restwassermengen, 21, Abb. 2.5).

16. Art. 30 Bst. b GSchG verlangt, dass dem Fliessgewässer insgesamt – «zusammen mit anderen Entnahmen» – höchstens 20 % der Abflussmenge Q347 und nicht mehr als 1ʹ000 l/s entnommen wird. Das bedeutet, dass mehreren Personen Bewilligungen für Wasserentnahmen aus ein‑ und demselben Fliessgewässer (z.B. zur landwirtschaftlichen Bewässerung) erteilt werden können, dass aber mit allen Bewilligungen zusammen insgesamt die Entnahme von höchstens 20 % der Abflussmenge Q347 und nicht mehr als 1ʹ000 l/s bewilligt werden darf. Diese Anforderung muss an jedem Punkt des Gewässers erfüllt sein.

17. Nach Ansicht der Gewässerschutzfachstelle des Bundes gilt die Beschränkung auf «nicht mehr als 1ʹ000 l/s» pro Entnahme (BUWAL, Wegleitung Restwassermengen, 23). Demgegenüber vertreten kantonale Fachstellen (z.B. GR) die Auffassung, die 1ʹ000 l/s seien als Beschränkung für alle Entnahmen zusammen zu verstehen. Gemäss dem Wortlaut der Bestimmung könnte beides gemeint sein. Den parlamentarischen Beratungen lässt sich dazu nichts entnehmen. Von praktischer Bedeutung ist die Frage nur bei Wasserentnahmen aus Fliessgewässern mit einer Abflussmenge Q347 grösser als 5ʹ000 l/s. Erst dann ist 20 % dieser Abflussmenge grösser als 1ʹ000 l/s. Bei kleineren Fliessgewässern sind 20 % des Q347 weniger als 1ʹ000 l/s.

18. Art. 30 Bst. b GSchG erlaubt somit die Entnahme von erheblichen Wassermengen aus grösseren Bächen und Flüssen. Geringfügig sind solche Wasserentnahmen im Vergleich zu Wasserentnahmen zur Wasserkraftnutzung, die gestützt auf Art. 30 Bst. a GSchG bewilligt werden (zum Unterschied s. N 20).

19. Die Begrenzung der Entnahmemenge auf 20 % der Abflussmenge Q347 stellt keinen mittleren täglichen oder saisonalen Wert dar, sondern muss jederzeit eingehalten werden (BUWAL, Wegleitung Restwassermengen, 23).

20. Die Praxis erachtet es als zulässig, auch für Wasserentnahmen aus Gewässern mit einer Abflussmenge Q347 kleiner als 50 l/s eine Bewilligung gestützt auf Art. 30 Bst. b GSchG zu erteilen (BUWAL, Wegleitung Restwassermengen, 20 f., zum Unterschied zwischen geringfügigen [Art. 30 Bst. b GSchG] und grösseren Entnahmen [Art. 30 Bst. a GSchG] Abb. 2.5). Würde in solchen Fällen eine Bewilligung gestützt auf Bst. a erteilt (die eine insgesamt weit höhere Wasserentnahme zulassen würde), müsste die Mindestrestwassermenge nach Art. 31 Abs. 1 GSchG mindestens 50 l/s betragen bzw. so viel Wasser wie zufliesst (Art. 36 Abs. 2 GSchG).

21. Geringfügige Wasserentnahmen i.S.v. Art. 30 Bst. b GSchG aus grösseren Gewässern sowie aus mittleren und kleinen Gewässern ausserhalb von Zeiten mit Niedrigwasserabflüssen haben keine wesentlichen Auswirkungen auf das Gewässer, umso weniger als trotz der Entnahme die Abflussdynamik erhalten bleibt. Wasserentnahmen gestützt auf Art. 30 Bst. b GSchG aus kleinen Fliessgewässern können jedoch zu einer Verschlechterung der Restwassersituation unterhalb der Entnahme führen.

22. Wenn kleinen Fliessgewässern (Abflussmenge Q347 am Ort der Entnahme kleiner 62,5 l/s) in Zeiten mit Niedrigwasserabflüssen (Trockenzeiten) gestützt auf Art. 30 Bst. b GSchG 20 % der Abflussmenge Q347 entnommen wird, führt dies dazu, dass diese Gewässer während längerer Zeit weniger Wasser führen und schneller trocken fallen als es der Fall wäre, wenn die Entnahme gemäss Art. 30 Bst. a GSchG bewilligt worden wäre (mit Mindestrestwassermenge 50 l/s bzw. so viel wie zufliesst). Da der Wasserbedarf für die landwirtschaftliche Bewässerung ausgerechnet dann besonders hoch ist, wenn im Mittelland die Gewässer wegen Trockenheit besonders wenig Wasser führen, besteht die erhöhte Gefahr, dass sich das wenige Wasser stark aufwärmt; dies ist für gewisse Fischarten lebensbedrohend (BUWAL/BWG/MeteoSchweiz, Hitzesommer 2003, 8 f., 71 ff.; vgl auch Komm. zu Art. 32 GSchG N 86 f.).

23. Um dieser Gefahr für kleine Gewässer zu begegnen, sieht § 24 Abs. 1 KonzV WWG ZH vor, dass Gesuche für Wasserentnahmen aus Fliessgewässern mit einer Abflussmenge Q347 bis 60 l/s nach Art. 30 Bst. a GSchG beurteilt werden, wenn das entnommene Wasser nicht wieder in das Gewässer zurückgegeben wird. Somit muss unterhalb der Entnahme die Mindestrestwassermenge nach Art. 31 Abs. 1 GSchG (50 l/s bzw. soviel Wasser wie zufliesst) betragen. Wird das Wasser in das Gewässer zurückgegeben, werden die Gesuche gemäss § 24 Abs. 2 der erwähnten Verordnung nach Art. 30 Bst. b GSchG beurteilt, wobei eine angemessene Restwassermenge festzusetzen ist (vgl. SGS, Restwassernutzung, 23 ff.). Eine ähnliche Regelung gilt im Kanton AG. Dort erteilt die Behörde nach § 37 Abs. 1 WnG AG Nutzungsrechte für Wasserentnahmen nur bei Fliessgewässern, deren Abflussmenge Q347 grösser ist als 50 l/s. Nur ausnahmsweise werden gemäss § 6 WnV AG auch Wasserentnahmen aus Fliessgewässern mit Q347 kleiner als 50 l/s bewilligt. Zur Zulässigkeit dieser Bestimmungen s. Vor Art. 29–36 GSchG N 72.

24. Wasserentnahmen aus Restwasserstrecken (vgl. Komm. zu Art. 31 GSchG N 12 f.) können nicht gestützt auf Art. 30 Bst. b GSchG bewilligt werden. In solchen Fällen ist davon auszugehen, dass in der Restwasserstrecke bereits mehr als 20 % der Abflussmenge Q347 fehlt. Ob eine Bewilligung gestützt auf Art. 30 Bst. a GSchG erteilt werden kann, muss im Einzelfall abgeklärt werden.

25. Die Anforderungen an die Erteilung der Bewilligung für eine geringfügige Wasserentnahme sind dann hoch, wenn zur Entnahme von höchstens 20 % der Abflussmenge Q347 mehrere Bewilligungen an verschiedene Personen erteilt werden. In jeder Bewilligung muss die maximal zulässige Entnahmemenge unbedingt zahlenmässig in l/s oder m3/s festgelegt werden und es muss durch geeignete Auflagen (Beschränkung der Entnahmemengen z.B. durch Beschränkung der Leistung der verwendeten Pumpen oder der Rohdurchmesser, zeitliche Einschränkungen) sichergestellt werden, dass die Beschränkung der Entnahmemenge auf höchstens 20 % der Abflussmenge Q347 und nicht mehr als 1'000 l/s jederzeit eingehalten wird (vgl. N 19). Dies stellt hohe Anforderungen an die Koordination bei der Erteilung der Bewilligungen und an die Kontrolle (vgl. N 40).

 

2.             Wasserentnahmen für die Trinkwasserversorgung (Bst. c)
Zweckbindung

26. Art. 30 Bst. c GSchG erleichtert die Wasserentnahme für die Trinkwasserversorgung, da zu diesem Zweck im Jahresmittel einer Quelle maximal 80 l/s, dem Grundwasser maximal 100 l/s entnommen werden darf, ohne dass die Anforderungen nach Art. 31–35 GSchG erfüllt sein müssen und ohne dass ein Restwasserbericht erstellt werden muss (s. N 38 f.). Trinkwasser ist Wasser, das bestimmt ist zum Trinken, zum Zubereiten von Speisen sowie zur Reinigung von Gegenständen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Es muss den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung entsprechen. Zur Sicherstellung der Qualität des Trinkwassers im Rahmen der Gewässerschutzgesetzgebung s. Art. 19–21 GSchG; zu den vielfältigen Nutzungsbeschränkungen zum Schutz der Grundwasser‑ und der Trinkwasserqualität Art. 29 ff. und Anh. 4 GSchV; zum Begriff Trinkwasser vgl. Komm. zu Art. 20 GSchG N 14 f.

27. Die im GSchG fehlenden Restwasseranforderungen bei Wasserentnahmen für die Trinkwasserversorgung stellen eine erhebliche Privilegierung dieser Nutzung dar. Dies ist Ausdruck des erheblichen öffentlichen Interesses an Trinkwasser. Eine Wasserentnahme von 80 l/s im Jahresmittel (25'229 m3/Jahr) reicht bei einem Trinkwasserbedarf von 400 l pro Einwohner und Tag (inkl. Industrie, Verluste usw.) theoretisch für die Trinkwasserversorgung von 17'280 Einwohnern. Angesichts der Lebensnotwendigkeit von Trinkwasser ist diese Privilegierung gegenüber anderen Nutzungen wie z.B. Wasserkraftnutzung und Bewässerung berechtigt, sofern das gefasste Wasser tatsächlich als Trinkwasser genutzt wird (sowie für allgemein übliche Nutzungen wie Toilettenspülung, Reinigen von Vorplätzen, gewisse gewerbliche Zwecke, Bewässerung von Gärten, für welche i.d.R. das von den Trinkwasserversorgungen gelieferte Wasser verwendet wird, obschon dafür keine Trinkwasserqualität notwendig wäre).

28. Es kommt vor, dass eine Quelle neu gefasst oder ein neues Grundwasserpumpwerk erstellt werden soll, weil aus der bestehenden Trinkwasserversorgung Wasser in grossen Mengen für trinkwasserfremde Zwecke verwendet wird (z.B. zum Waschen von Kies, als Kühlwasser, für die Beschneiung von Skipisten). In solchen Fällen darf die Wasserentnahmebewilligung nicht gestützt auf Art. 30 Bst. c GSchG erteilt werden. Da die Wasserentnahme dazu dient, die Weiternutzung von Trinkwasser zu gewerblichen Zwecken zu ermöglichen, ist die Voraussetzung, die Fassung der Quelle bzw. die Grundwasserentnahme von den Restwasservorschriften auszunehmen, nicht erfüllt.

29. Schwierige Fragen stellen sich im Zusammenhang mit Trinkwasserkraftwerken. Solche Kraftwerke nutzen das Wasser zwischen Fassung und Reservoir oder zwischen zwei Reservoiren zur Produktion von elektrischer Energie. Trinkwasserkraftwerke sind wegen der kostendeckenden Einspeisevergütung KEV (s. Komm. zu Art. 33 GSchG N 26) in den letzten Jahren wirtschaftlich sehr attraktiv geworden. Soll bei einer bestehenden Trinkwasserversorgung ein Kraftwerk eingerichtet werden, wird aus wirtschaftlichen Überlegungen darauf geachtet, dass das gesamte bei der Fassung anfallende Wasser gefasst und turbiniert werden kann. Demgegenüber wurden bisher i.d.R. die Trinkwasserleitungen aus Kostengründen so dimensioniert, dass sie möglichst nur den Trinkwasserbedarf der nächsten Jahrzehnte ableiteten. Auf diese Weise fällt das übrige Wasser bei der Fassung als Überlauf an und speist i.d.R. Oberflächengewässer und davon abhängige Biotope. Besonders heikel ist es, wenn neue Trinkwasserversorgungen von Anfang an mit Kraftwerk geplant werden. In solchen Fällen besteht die Gefahr, dass unter dem Deckmantel Trinkwasserversorgung mehr Wasser gefasst wird als für die Trinkwasserversorgung in absehbarer Zeit tatsächlich benötigt wird und ein Kleinwasserkraftwerk unter teilweiser Umgehung der Restwasserbestimmungen erstellt wird (Vonlanthen-Heuck, Quelllebensräume, 389).

30. Bei Wasserentnahmen mit kombinierten Zwecken wird die Bewilligung für den Trinkwasserbedarf gestützt auf Art. 30 Bst. c GSchG erteilt. Für die darüber hinausgehende Wassermenge müssen die Anforderungen nach Art. 34 GSchG und damit nach Art. 31–33 GSchG erfüllt sein (vgl. auch Regierung SG, Grundwasserbewirtschaftung SG, 50). Dies führt i.d.R. dazu, dass nur die für die Trinkwasserversorgung notwendige Menge bewilligt werden kann.

Wasserentnahmen aus Quellen oder Grundwasser

31. Vorab ist festzuhalten, dass Wasserentnahmen (Komm. zu Art. 29 GSchG N 26) aus Quellen bzw. die Fassung von Quellen unabhängig vom Zweck der Entnahme in vielen Fällen keiner Bewilligung nach Art. 29 Bst. b GSchG bedürfen (vgl. Komm. zu Art. 29 GSchG N 51).

32. Art. 30 Bst. c GSchG erlaubt für die Trinkwasserversorgung die Entnahme von höchstens 80 l/s im Jahresmittel aus Quellen, ohne dass die Anforderungen nach Art. 31–35 GSchG erfüllt sein müssen. Die zur Trinkwasserversorgung gefassten Quellen weisen häufig kleinere und mittlere Schüttungsmengen von weniger als 300 Minutenlitern (5 l/s) auf; bereits Quellen mit einer Schüttung von mehr als 600 Minutenlitern gelten als grosse Quellen; i.d.R. handelt es sich um Bachquellen. Die Fassung einer Quelle, die den Beginn eines Fliessgewässers darstellt, hat i.d.R. zur Folge, dass nicht nur die Quelle selbst, sondern auch der entstehende Quellbach und davon abhängige Biotope ganz oder teilweise trockengelegt werden. Quellen mit einer Schüttung von mehr als 80 l/s (4'800 Minutenliter) kommen in der Schweiz sehr selten vor (vgl. Regierung SG, Grundwasserbewirtschaftung, Anh. 12/21), häufig handelt es sich um Karstquellen. Nur gerade bei diesen wenigen Quellen befände sich nach Fassung der maximal zulässigen Entnahmemenge von 80 l/s im Jahresmittel noch etwas Wasser im Bachbett unterhalb der Quellfassung.

33. Das GSchG lässt somit die vollständige Fassung der meisten Quellen zu und damit die ganzjährige Trockenlegung der Quellbäche sowie weiterer Lebensräume, die von Quellwasser abhängig sind (vgl. aber N 35 f.).

34. Art. 30 Bst. c GSchG erlaubt für die Trinkwasserversorgung die Entnahme von höchstens 100 l/s im Jahresmittel aus Grundwasser, ohne dass die Anforderungen nach Art. 31–35 GSchG erfüllt sein müssen.

 

3.             Zum anwendbaren Recht
Materielles Recht

35. Sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung nach Art. 30 Bst. b oder c GSchG erfüllt, kann die Bewilligung nach Art. 29 GSchG erteilt werden, ohne dass die Auswirkungen der Wasserentnahme auf die Umwelt gestützt auf Art. 31 Abs. 2 GSchG geprüft werden müssen, auch eine Interessenabwägung nach Art. 33 GSchG entfällt. Das heisst nicht, dass gestützt auf Art. 30 Bst. b oder c GSchG Bewilligungen für Wasserentnahmen erteilt werden dürfen, ohne deren Auswirkungen auf die Umwelt zu prüfen. Allerdings erfolgt diese Prüfung gestützt auf anderes relevantes Recht, insbesondere der Vorschriften der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung und des BGF sowie allenfalls weiterer Vorschriften von Bund und Kantonen. Ein Vorhaben darf nur bewilligt und eine Wasserentnahmebewilligung gestützt auf Art. 30 Bst. b oder c GSchG nur erteilt werden, wenn alles geltende Recht eingehalten ist.

36. Bei der Bewilligung von Quellfassungen setzen v.a. die Vorschriften des NHG der übermässigen Nutzung von Quellen zur Trinkwasserversorgung gewisse Grenzen (vgl. N 32 f.). Sie stellen wichtige rechtliche Anforderungen bei Wasserentnahmen aus Quellen für die Trinkwasserversorgung dar. Quellen und Quellbäche und weitere von Quellwasser abhängige Biotope (Quellfluren, Quellsümpfe, Flachmoore) sind sehr wertvolle und selten gewordene Biotope (vgl. Vonlanthen-Heuck, Quelllebensräume, 375 f. m.H.). Flachmoore kommen häufig unterhalb von Quellaustritten vor und werden durch Quellwasser gespeist. Gemäss einer vor kurzem im Auftrag des BAFU durchgeführten Untersuchung ist eine der grössten Belastung der Flachmoore von nationaler Bedeutung in der Schweiz die Austrocknung, die in Zukunft noch zunehmen werde (Martin/Jöhl/Bonnard et al., Biotope, 7). Das gilt noch vermehrt für weniger gut geschützte Flachmoore. Die Fassung zusätzlicher Quellen, von denen wertvolle Biotope abhängen, die auf Wasser angewiesen sind, sollte gestützt auf das NHG (insb. Art. 18, 18a und 18b), allenfalls die Flachmoorverordnung (insb. Art. 4 sowie Art. 5 Abs. 2 Bst. b und g FMV) und allfällige kantonale Vorschriften so zurückhaltend wie möglich bewilligt werden – trotz des grosszügigen Art. 30 Bst. c GSchG (vgl. dazu Vonlanthen-Heuck, Quelllebensräume, 377 ff., 392). Bei Wasserentnahmen für die Trinkwasserversorgung muss die Behörde deshalb in vielen Fällen trotz Art. 30 Bst. c GSchG Dotierwassermengen festlegen oder die Wasserentnahme auf eine andere Weise einschränken, allerdings nicht gestützt auf Art. 31–35 GSchG, sondern gestützt auf die Natur- und Heimatschutzgesetzgebung.

Verfahrensaspekte

37. Bei Gesuchen für geringfügige Entnahmen und für Entnahmen für die Trinkwasserversorgung dürfen von den Gesuchstellern keine Restwasserberichte i.S.v. Art. 33 Abs. 4 GSchG verlangt werden (s. N 8 f.). Die zuständige Behörde bestimmt die Anforderungen an die Gesuche. Sie hat jene Angaben zu verlangen, die für die Beurteilung der Gesuche erforderlich sind, gestützt auf die Mitwirkungspflicht der Gesuchsteller nach kantonalen Verwaltungsverfahrensgesetzen (im Allgemeinen und für den Kanton BE vgl. Keller, Vollzug, 404 ff.). Zudem ist beim Vollzug des GSchG Art. 46 Abs. 1 USG anwendbar, wonach jedermann verpflichtet ist, die Behörden die für den Vollzug erforderlichen Auskünfte zu erteilen und nötigenfalls Abklärungen durchzuführen (BGE 134 II 142 [KKL Luzern], nicht publ. E 4.2 m.H., in: URP 2008 576).

39. Notwendige Unterlagen im Hinblick auf die Erteilung der Bewilligung nach Art. 29 GSchG:

·       Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für eine geringfügige Wasserentnahme (Art. 30 Bst. b GSchG): Beschreibung des Projekts (inkl. Entnahmemenge und Art der Fassung), Angaben zur Abflussmenge Q347, Angaben zu anderen Entnahmen am selben Fliessgewässer sowie eine Beschreibung der Massnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Entnahme zusammen mit anderen 20 % des Abflusses Q347 nicht überschreitet (BUWAL, Wegleitung Restwassermengen, 23).

·       Gesuch für eine Entnahme für die Trinkwasserversorgung aus Quellen und Grundwasser (Art. 30 Bst. c GSchG): Beschreibung des Projekts, Angaben zu anderen Entnahmen sowie gegebenenfalls Angaben über eine andere Nutzung des gefassten Wassers, welche mit der Trinkwassernutzung kombiniert ist (z.B. für die Energieproduktion oder den Betrieb einer Beschneiungsanlage), Nachweis des Bedarf für die Trinkwasserversorgung und Beschränkung auf die für die Trinkwasserversorgung notwendige Menge (BUWAL, Wegleitung Restwassermengen, 73).

39. Daneben müssen weitere Unterlagen beigebracht werden, welche die direkten und indirekten Auswirkungen des Vorhabens bzw. der Wasserentnahme auf vom Gewässer abhängigen Lebensräume sowie Tier- und Pflanzenarten darlegen. Zudem müssen Massnahmen vorgeschlagen werden, mit welchen schutzwürdige Lebensräumen bestmöglich geschützt und allenfalls wiederhergestellt oder ersetzt werden können (vgl. N 36). Es muss im Einzelfall abgeklärt werden, in welcher Bewilligung Massnahmen wie z.B. auf das NHG abgestützte Dotierwassermengen angeordnet werden können. In Betracht kommt in erster Linie die Baubewilligung, auch wenn die Bewilligung nach Art. 29 GSchG dafür besser geeignet wäre.

40. Bei der Erteilung der Wasserentnahmebewilligung nach Art. 29 GSchG muss die Behörde durch geeignete Auflagen sicherstellen, dass die Voraussetzungen nach Art. 30 Bst. b oder c GSchG jederzeit eingehalten werden, einerseits die mengenmässige Beschränkungen für die Wasserentnahmen und andererseits – bei Entnahmen für die Trinkwasserversorgung – die Verwendung des entnommenen Wassers. Die Wasserfassung muss so ausgestaltet werden, dass die Mengenbeschränkungen in der Praxis auch eingehalten werden. Allenfalls sind Messeinrichtungen anzuordnen, sofern diese nicht bereits Bestandteil des Vorhabens sind. Zudem sind Kontrollen vorzusehen. Art. 36 GSchG gilt aufgrund seiner systematischen Stellung auch für Wasserentnahmen, die gestützt auf Art. 30 Bst. b und c GSchG erteilt wurden, kann aber nur sinngemäss angewendet werden (s. Komm zu Art. 36 GSchG N 8). Auch wenn Art. 36 GSchG jederzeit geltend gemacht werden kann, wird empfohlen, die Art und Weise der Kontrolle der limitierten Entnahmemenge in der Wasserentnahmebewilligung ausdrücklich zu regeln (vgl. Komm. zu Art. 36 GSchG N 10 f. i.V.m. 8).

 

 

Résumé

Un prélèvement qui nécessite une autorisation selon l'art. 29 LEaux peut être autorisé si une des trois conditions (let. a à c) de l'art. 30 LEaux est remplie. Malgré l'utilisation de la forme potestative, l'autorisation est qualifiée d'autorisation de police dont il existe en principe un droit à la délivrance.

L'art. 30 let. a LEaux s'applique aux prélèvements soumis à autorisation, lorsque ceux-ci ne remplissent pas les conditions des let. b ou c de l'art. 30 LEaux. Ces prélèvements peuvent être autorisés lorsque le requérant prouve que les débits résiduels à chaque point du tronçon à débit résiduel remplissent les exigences énoncées aux art. 31 à 33 LEaux. Pour l'octroi d'autorisation pour les prélèvements peu importants des cours d'eau, c'est-à-dire les prélèvements ne dépassant pas 20 % du débit Q347 et qui sont inférieurs à 1000 l/s par prélèvement (let. b), ainsi pour les prélèvements destinés à l'approvisionnement en eau potable opérés dans une source ou dans des eaux souterraines (let. c), des exigences plus faibles sont imposées et les débits résiduels des art. 31 à 35 LEaux ne s'appliquent pas à ces prélèvements. La restriction du prélèvement à 20 % du débit Q347 ne représente pas une valeur moyenne quotidienne ou saisonnière, mais doit être respectée en tout temps. Il n'apparait pas clairement si la limitation de 1000 l/s s'applique par prélèvement ou à tous les prélèvements. Les prélèvements sur les tronçons à débit résiduel, pour lesquels ont été fixés des débits résiduels selon les art. 31 à 33 LEaux ou pour lesquels aucun débit résiduel n'a été déterminé, ne peuvent pas être autorisés sur la base de l'art. 30 let. b LEaux. Des prélèvements destinés à l'approvisionnement en eau potable, peuvent être autorisés selon l'art. 30 let. c LEaux s'ils ne dépassent pas 80 l/s en moyenne par année, lorsqu'ils sont opérés dans une source, et 100 l/s lorsqu'ils sont effectués dans des eaux souterraines.

Une autorisation de prélèvement selon l'art. 31 let. b et c LEaux ne peut être accordée que si les dispositions déterminantes de la LPN et de la LFSP ainsi que le cas échéant d'autres dispositions légales cantonales ou fédérales sont respectées. Pour les prélèvements de peu d'importance ainsi que pour les prélèvements destinés à l'approvisionnement en eau potable, le requérant ne doit pas soumettre de rapport sur les débits résiduels aux sens de l'art. 33 al. 4 LEaux. Néanmoins, l'autorité peut requérir ces renseignements en vertu de l'obligation de collaborer des parties en procédure administrative selon l'art. 13 al. 1 let. a LPA ainsi que selon les lois cantonales de procédure administrative.

Literatur: Eckert Maurus, Rechtliche Aspekte der Sicherung angemessener Restwassermengen, Diss. Zürich 2002 (zit. Restwassermengen); Keller Peter M., Elemente eines wirksamen Vollzugs des Umweltrechts, in: URP 2011, 397 ff. (zit. Vollzug); Martin Monika/Jöhl Regina/Bonnard Leslie et al., Biotope von nationaler Bedeutung – Konzept zur Aufwertung der Biotope von nationaler Bedeutung, Expertenbericht zu Handen von Bund und Kantonen, erstellt im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), Bern 2012 (zit. Biotope); Schweizerische Greinastiftung (SGS), Restwassernutzung und Restwasser, Rechtsfragen, Vollzug und Entschädigungslösungen im Interesse unserer Fliessgewässer, <https://www.loretznet.com/kunden/greina-stiftung.ch/dokumente//energie/G-07-07-03%20WKW-RW%20AbschlussBericht-Titelblatt%20Phase%20I-def.pdf>, 2007 (zit. Restwassernutzung); Vonlanthen-Heuck Jennifer, Der Schutz von Quelllebensräumen, in: URP 2015, 373 ff. (zit. Quelllebensräume).

Materialien und amtliche Publikationen: Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) (Hrsg.) (verfasst durch Estoppey Rémy/Kiefer Bernd/Kummer Manfred et al.), Wegleitung Angemessene Restwassermengen – Wie können sie bestimmt werden?, Vollzug Umwelt, Bern 2000 (zit. Wegleitung Restwassermengen); Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL)/Bundesamt für Wasser und Geologie (BWG)/Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz) (Hrsg.), Auswirkungen des Hitzesommers 2003 auf die Gewässer, in: Schriftenreihe Umwelt Nr. 369, Bern 2004 (zit. Hitzesommer 2003); Regierung des Kantons St. Gallen, Grundwasserbewirtschaftung im Kanton St. Gallen, Bericht vom 6. März 2012 (zit. Grundwasserbewirtschaftung).