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Art. 36 GSchG - Art. 36 LEaux

 Huber-Wälchli Veronika​ 

 

 

Kontrolle der Dotierwassermenge

1         Wer einem Gewässer Wasser entnimmt, muss der Behörde durch Messungen nachweisen, dass er die Dotierwassermenge einhält. Ist der Aufwand nicht zumutbar, so kann er den Nachweis durch Berechnung der Wasserbilanz erbringen.

2         Weist er nach, dass die zufliessende Wassermenge zeitweise geringer ist als die festgelegte Dotierwassermenge, so muss er während dieser Zeit nur so viel Dotierwasser abgeben, wie Wasser zufliesst.

Contrôle du débit de dotation

1         Quiconque opère un prélèvement dans une eau est tenu de prouver à l'autorité, à l'aide de mesures, qu'il respecte le débit de dotation. Lorsque les coûts ne sont pas raisonnables, la preuve peut être apportée par calcul du bilan hydrique.

2         S'il s'avère que le débit effectif est temporairement inférieur au débit de dotation fixé, seule une quantité d'eau égale à celle du débit effectif doit être restituée pendant cette période.

Controllo della portata di dotazione

1         Chi procede a prelievi d'acqua deve provare all'autorità, mediante misurazioni, il rispetto della portata di dotazione. Se il costo delle misurazioni non può essergli ragionevolmente imposto, può fornire la prova con il calcolo del bilancio idrico.

2         Se fornisce la prova che il deflusso effettivo è temporaneamente inferiore alla portata di dotazione fissata, deve restituire, durante tale periodo, solo una quantità d'acqua pari al deflusso effettivo.

 

Inhaltsübersicht

I.          Entstehungsgeschichte                                                                                        1

II.         Funktionen und Geltungsbereich                                                                        4

III.        Nachweis der Einhaltung der Dotierwassermenge                                            10

A.        Allgemeines                                                                                                        10

B.        Regelfall: Zufliessende Wassermenge grösser als
           Dotierwassermenge (Abs. 1)                                                                               14

1.        Messungen (Satz 1)                                                                                             14

2.        Berechnung der Wasserbilanz (Satz 2)                                                                17

C.       Zufliessende Wassermenge geringer als Dotierwassermenge (Abs. 2)                20

 

 

I.              Entstehungsgeschichte

 

 

1. Art. 33 E-GSchG 1984 (Messen der Dotierwassermenge) lautete: «Wer Wasser ableitet, misst die angeordnete Dotierwassermenge und teilt die Messwerte der kantonalen Behörde mit.» Art. 34 E-GSchG 1984 (Zeitweilige Verminderung der Dotierwassermenge) entspricht inhaltlich dem heutigen Art. 36 Abs. 2 GSchG.

2. Art. 33 und 34 E-GSchG 1984 wurden im Entwurf des Bundesrates zu Art. 36 E-GSchG 1987 zusammengefasst, dessen Abs. 1 folgenden Wortlaut aufwies: «Wer einem Gewässer Wasser entnimmt, muss der Behörde durch Messungen belegen, dass er die Dotierwassermenge einhält.» Art. 36 Abs. 2 E-GSchG 1987 entspricht wörtlich dem geltenden Art. 36 Abs. 2 GSchG.

3. Der zweite Satz von Abs. 1 wurde im Laufe der parlamentarischen Beratung in das GSchG aufgenommen (AB 1988 S 660).

 

II.           Funktionen und Geltungsbereich

 

 

4. Wer einem Gewässer Wasser entnimmt, muss der Behörde nach Art. 36 Abs. 1 GSchG nachweisen, dass er die Dotierwassermenge einhält. Ziel dieser Bestimmung ist, dass die zum Schutz des Gewässers unterhalb einer Wasserentnahme erforderliche Dotierwassermenge nicht nur bestimmt und angeordnet wird (s. Komm. zu Art. 35 GSchG N 6), sondern dass sie im Gewässer fliesst.

6. Art. 36 Abs. 1 Satz 2 GSchG lässt es im Interesse der Betreiber von Wasserfassungen zu, den Nachweis, dass die Dotierwassermenge eingehalten ist, durch «Berechnung der Wasserbilanz» zu erbringen, wenn der Aufwand für Messungen bei der Entnahmestelle aus technischen oder anderen Gründen nicht «zumutbar» bzw. unverhältnismässig wäre (AB 1988 S 660). Diese Regelung ist vergleichbar mit Art. 59 GSchG, wonach die Abflussmenge Q347 «mit anderen Methoden» ermittelt werden darf, wenn die vorhandenen
Messergebnisse unzureichend sind (vgl. Eckert, Restwassermengen, 110). Bei Wasserentnahmen zur Wasserkraftnutzung gelten strengere Anforderungen (vgl. N 9).

7. Art. 36 Abs. 2 GSchG stellt klar, dass zu keiner Zeit mehr Wasser abgegeben werden muss als zufliesst, auch wenn eine grössere Dotierwassermenge festgelegt ist.

8. Art. 36 GSchG ist aufgrund seines Wortlauts («die Dotierwassermenge einhält») zugeschnitten auf Wasserentnahmen, die gestützt auf Art. 30 Bst. a GSchG bewilligt wurden. Der Geltungsbereich von Art. 36 GSchG umfasst jedoch aufgrund der Gesetzessystematik auch geringfügige Wasserentnahmen sowie Wasserentnahmen aus Grundwasservorkommen für die Trinkwasserversorgung (Art. 30 Bst. b oder c GSchG). Solche Wasserentnahmen müssen die Anforderungen nach Art. 31–35 GSchG nicht erfüllen, gestützt auf das GSchG werden demzufolge keine Dotierwassermengen festgelegt (vgl. Komm. zu Art. 30 GSchG N 9). Art 36 GSchG kann bei solchen Entnahmen nur sinngemäss angewendet werden. Die Behörde kann z.B. den Nachweis verlangen, dass einem Gewässer nicht mehr als 20 % der Abflussmenge Q347 entnommen wird (vgl. Komm. zu Art. 30 GSchG N 40).

9. Die gleiche Funktion wie Art. 36 GSchG hat Art. 54 Bst. c WRG. Demnach gehört zum obligatorischen Inhalt einer Konzession «bei Ableitungen und Speicherungen die einzuhaltende Restwassermenge pro Sekunde sowie Ort und Art der Registrierung». Art. 54 Bstc WRG geht insofern deutlich über Art. 36 GSchG hinaus, als er die Registrierung, d.h. die automatische Aufzeichnung der an einem bestimmten Ort einzuhaltenden Restwassermenge verlangt, und nicht nur in allgemeiner Formulierung den Nachweis, dass die Dotierwassermenge eingehalten ist. Ob hingegen die Restwassermenge an einem bestimmten Ort (Art. 54 Bst. c WRG) oder die Dotierwassermenge (Art. 36 Abs. 1 GSchG) eingehalten werden muss, spielt im Hinblick auf den Schutz des Gewässers grundsätzlich keine Rolle.

 

 

III.        Nachweis der Einhaltung der Dotierwassermenge

 

 

A.           Allgemeines

 

10. Art. 36 Abs. 1 GSchG ist einerseits die Rechtsgrundlage für Anordnungen betreffend die Art und Weise des Nachweises zur Einhaltung der Dotierwassermenge in der Wasserentnahmebewilligung. Andererseits kann die zuständige Behörde gestützt auf Art. 36 Abs. 1 GSchG im Rahmen der Verhältnismässigkeit grundsätzlich jederzeit einen Nachweis der Einhaltung der Dotierwassermenge verlangen, auch dann, wenn die Wasserentnahmebewilligung keine entsprechende Verpflichtung enthält. Kantonales Vollzugsrecht ist nicht erforderlich.

11.Zweckmässigerweise ordnet die Behörde in der Wasserentnahmebewilligung die Art und Weise des Nachweises der Einhaltung der Dotierwassermenge an (z.B. welche Wassermengen wo und wie häufig gemessen werden müssen, wie die Messungen zu dokumentieren sind, auf welche andere Weise der Nachweis erbracht werden kann, welche Unterlagen der Behörde wie häufig abgeliefert werden müssen, allenfalls Anordnung von Messeinrichtungen usw.). Der Gesuchsteller muss bei der Projektierung einer Wasserfassung auch die Dotiereinrichtung und geeignete Messeinrichtungen planen, damit beim Betrieb der Anlage die technischen Voraussetzungen für den Nachweis der Einhaltung der Dotierwassermengen vorhanden sind (zu den besonderen Problemen und Lösungen bei der zuflussdynamischen Dotierung s. Komm. zu Art. 35 GSchG N 55).

12. Es empfiehlt sich in manchen Fällen, zur Information der Öffentlichkeit (z.B. Fischer) an einem geeigneten Ort unterhalb einer Wasserfassung eine Anzeige installieren zu lassen, welche es der Öffentlichkeit erlaubt, mit eigenen Augen zu kontrollieren, ob die Dotierwassermengen eingehalten werden bzw. ob die erforderlichen Restwassermengen fliessen.

13. Der Nachweis der Einhaltung der Dotierwassermenge ist dort anspruchsvoll, wo aus demselben Fliessgewässer mehrere Wasserentnahmen nacheinander erfolgen, z.B. zur landwirtschaftlichen Bewässerung. Dabei muss ein Ausgleich zwischen angemessenen Restwassermengen auf der gesamten Gewässerstrecke und der gerechten Verteilung des Wassers gefunden werden (für die im Kanton BE eingeführte Lösung s. BUWAL, Restwassermengen Bewässerung, 5 ff., zur Festlegung der Dotierwassermengen und deren Kontrolle insb. 21 f.).

 

B.            Regelfall: Zufliessende Wassermenge grösser als Dotierwassermenge (Abs. 1)

 

1.             Messungen (Satz 1)

 

14. Das Verhältnis zwischen Art. 36 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GSchG entspricht dem Verhältnis zwischen Regelfall und Ausnahme. In der Regel muss der Betreiber der Wasserentnahme durch Messungen nachweisen, dass er die Dotierwassermenge einhält (vgl. N 9).

15. Aus Art. 36 Abs. 1 GSchG geht nicht hervor, welche Wassermengen an welcher Stelle zu messen sind, insbesondere ergibt sich daraus nicht, dass die Dotierwassermenge gemessen werden muss. Die Messungen müssen vielmehr zum Nachweis der Einhaltung der Dotierwassermenge geeignet sein.

16. Zur Kontrolle der Dotierwassermengen durch Messungen bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, z.B.: Die nach einer oder mehreren Wasserentnahmen im Gewässer verbliebene Wassermenge kann direkt gemessen werden (zum praktischen Vorgehen mit Pegellatten, Dotierwassereinschnitten usw. vgl. Wasserwirtschaftsamt BE, Wasserentnahmen, 7 f.). Die Abgabe von Dotierwasser kann z.B. durch ein Rohr mit einem passend eingestellten Schieber (dessen Stellung nicht verändert werden darf und dessen korrekte Funktion regelmässig überprüft werden muss) erfolgen. Zuvor muss durch Messungen ermittelt werden, welche Schieberstellung welcher Dotierwassermenge entspricht. Statt der Dotierwassermenge bei der Fassung kann die Restwassermenge an einem bestimmten Ort unterhalb der Wasserentnahme gemessen werden, z.B. am Ende eines Versickerungsabschnittes (vgl. Komm. zu Art. 35 GSchG N 51). Bei einer abgestuften, teilweise zuflussproportionalen Dotierung (vgl. Komm. zu Art. 35 GSchG N 55) ist es notwendig, den Zufluss, die genutzte Wassermenge und den Restwasserabfluss zu messen, um die Einhaltung der Dotierwassermenge nachzuweisen. Die Möglichkeit, die zufliessende und die entnommene Wassermenge zu messen und die Dotierwassermenge als Differenz zu berechnen, stellt bereits eine Wasserbilanz dar, die auf Messungen beruht.

 

2.             Berechnung der Wasserbilanz (Satz 2)

 

17. Unter der Voraussetzung, dass der Aufwand für eine Messung nicht zumutbar bzw. unverhältnismässig ist, kann der Nachweis, dass die Dotierwassermengen eingehalten sind, durch «Berechnung der Wasserbilanz» erbracht werden (vgl. Eckert, Restwassermengen, 110; vgl. aber N 9).

18. Der Begriff Wasserbilanz «umfasst die Möglichkeit der Schätzungen, der Analogieschlüsse, der Interpolationen und von weiterem, wobei dies alles im Rahmen der Verhältnismässigkeit geschehen soll» (Votum Hefti [Berichterstatter], AB 1988 S 660). Bei einem derart weiten Verständnis einer Wasserbilanz erschiene der Begriff Schätzung passender als Berechnung.

19. Die Berechnung einer Wasserbilanz kann darin bestehen, den Zufluss zur Fassung zu messen, die Nutzwassermenge rechnerisch zu bestimmen und die Dotierwassermenge als Differenz zwischen Zufluss und Nutzwassermenge ungemessen im Bachbett zu belassen. Die Bestimmung der Nutzwassermenge kann entweder durch Messung des Durchflusses im Rohr oder rechnerisch über die Produktion erfolgen. Die Möglichkeit der Berechnung der Wasserbilanz wurde zwar als Ausnahmelösung vorgesehen. Es ist jedoch sinnvoll, den Nachweis der Einhaltung der Dotierwassermenge auf diese Weise zuzulassen, da der Nachweis durch Messungen mit praktischen Problemen verbunden sein kann. So ist es generell schwierig, kleine Wassermengen zuverlässig direkt zu messen. (Abflussmessungen mit der Salzverdünnungsmethode unterschätzen tiefe Abflüsse, da das Wasser, welches sich im Kiesbett befindet und nicht gemessen wird, einen verhältnismässig hohen Anteil ausmacht.) Wenn geringe Dotierwassermengen im Winter gemessen werden müssen, ist dies noch schwieriger. Es ist viel einfacher, den grösseren Zufluss zur Fassung zu messen.

 

C.           Zufliessende Wassermenge geringer als Dotierwassermenge (Abs. 2)

 

20. Die Niederwasserführung von Fliessgewässern kann von Jahr zu Jahr sehr stark variieren (BUWAL, Wegleitung Restwassermengen, 79). So kann es v.a. bei kleineren Gewässern in tiefen Lagen in Trockenzeiten und im alpinen Raum im Winter vorkommen, dass die Wasserführung des Gewässers geringer ist als die Dotierwassermenge (Botschaft GSchG 1987, 1140; vgl. Komm. zu Art. 4 GSchG N 47).

21. Die zufliessende Wassermenge kann auch starken Schwankungen unterworfen sein, weil oberhalb einer Wasserfassung bereits ein Wasserkraftwerk besteht, welches so betrieben wird, dass zeitweise sehr wenig oder gar kein Wasser turbiniert wird (Schwall/Sunk-Betrieb), sodass im Gewässer nach der Wasserrückgabe zeitweise kein oder nur wenig Wasser fliesst (vgl. BUWAL, Wegleitung Restwassermengen, 32).

22. Art. 36 Abs. 2 GSchG enthält eine Sonderregel für Zeiten, in denen die zufliessende Wassermenge kleiner als die Dotierwassermenge ist.

23. Weist der Betreiber einer Wasserfassung nach, dass die zufliessende Wassermenge geringer ist als die festgelegte Dotierwassermenge, muss er nur so viel Dotierwasser abgeben wie Wasser zufliesst. Es versteht sich von selbst, dass er in dieser Situation kein Wasser mehr entnehmen darf.

24. Die Anforderungen an den Nachweis ergeben sich sinngemäss aus den N 14 ff. und 17 ff.

 

 

Résumé

L'art. 36 LEaux règle le contrôle du respect des débits de dotation fixés. Cette disposition est, d'une part, la base légale pour les prescriptions relatives à la façon dont les preuves sont récoltées et permet, d'autre part, à l'autorité compétente de demander en tout temps des preuves que les exigences des art. 31 à 35 LEaux sont respectées pour les prélèvements autorisés selon l'art. 30 let. a LEaux. L'art. 36 LEaux s'applique par analogie aux débits de dotation qui sont pris sur la base d'autres dispositions. En principe, la preuve se fait par des mesures. Toutefois, lorsque les coûts ne sont pas raisonnables, c'est-à-dire non proportionnels, la preuve peut être apportée par d'autres méthodes, comme par exemple, par une estimation du bilan hydrique. Selon l'al. 2 de l'art. 36 LEaux, lorsque le débit effectif est inférieur au débit de dotation fixé, il faut restituer une quantité d'eau égale à celle du débit effectif. L'art. 54 let. c LFH remplit la même fonction que l'art. 36 LEaux.

 

 

Literatur: Eckert Maurus, Rechtliche Aspekte der Sicherung angemessener Restwassermengen, Diss. Zürich 2002 (zit. Restwassermengen).

 

 

Materialien und amtliche Publikationen: Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) (Hrsg.) (verfasst durch Balzari&Schudel AG), Restwassermengen in Fliessgewässern – Wasserentnahmen, die insbesondere der Bewässerung dienen, Mitteilungen zum Gewässerschutz Nr. 24, Bern 1997 (zit. Restwassermengen Bewässerung); Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) (Hrsg.) (verfasst durch Estoppey Rémy/Kiefer Bernd/Kummer Manfred et al.), Wegleitung Angemessene Restwassermengen – Wie können sie bestimmt werden?, Vollzug Umwelt, Bern 2000 (zit. Wegleitung Restwassermengen); Wasserwirtschaftsamt BE (Hrsg.), Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern – Sicherung der Mindestrestwassermengen – Ausgabe 2004, Bern 2004 (zit. Wasserentnahmen).