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Art. 38a GSchG - Art. 38a LEaux

Fritzsche Christoph​

 

 

Revitalisierung von Gewässern

1             Die Kantone sorgen für die Revitalisierung von Gewässern. Sie berücksichtigen dabei den Nutzen für die Natur und die Landschaft sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich aus der Revitalisierung ergeben.

2             Sie planen die Revitalisierungen und legen den Zeitplan dafür fest. Sie sorgen dafür, dass diese Planung bei der Richt‑ und Nutzungsplanung berücksichtigt wird. Für einen Verlust an Fruchtfolgeflächen ist nach den Vorgaben der Sachplanung des Bundes nach Artikel 13 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 Ersatz zu leisten.

Revitalisation des eaux

1             Les cantons veillent à revitaliser les eaux. Ils tiennent compte des bénéfices de ces interventions pour la nature et le paysage, ainsi que de leurs répercussions économiques.

2             Les cantons planifient les revitalisations et en établissent le calendrier. Ils veillent à ce que les plans directeurs et les plans d'affectation prennent en compte cette planification. La disparition de surfaces d'assolement est compensée conformément aux plans sectoriels de la Confédération visés à l'art. 13 de la loi du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire.

Rivitalizzazione delle acque

1             I Cantoni provvedono alla rivitalizzazione delle acque. Tengono conto dei benefici della stessa per la natura e il paesaggio, nonché delle sue conseguenze economiche.

2             I Cantoni pianificano le rivitalizzazioni e ne stabiliscono lo scadenzario. Provvedono affinché tale pianificazione sia presa in considerazione nei piani direttori e di utilizzazione. La perdita di superfici per l'avvicendamento delle colture va compensata secondo quanto previsto nei piani settoriali della Confederazione di cui all'articolo 13 della legge del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio.

 

Inhaltsübersicht

Entstehungsgeschichte

1

II.  ​

Zum Begriff und Ziel der Revitalisierung

4

III.   

Kommentierung

10

A.

Geltungsbereich und Abgrenzungen

10

B.

Gewässerrevitalisierung durch die Kantone (Abs. 1)

15

1.

Aufgaben der Kantone (Satz 1)

15

2.

​Zu berücksichtigende Gesichtspunkte (Satz 2)

16

​3.

​Gebot der Interessenabwägung

19

​C

​Planung der Gewässerrevitalisierung (Abs. 2, Satz 1, 1. Hälfte)

21

​1.

Erarbeitung von Grundlagen

21

​2.

​​Festlegung von Prioritäten und Zeitplan (Abs. 2, Satz 1, 2. Hälfte)

29

​3.

Berücksichtigung in der Richt‑ und Nutzungsplanung (Abs. 2, Satz 2)

36

​4.

​Ersatz für den Verlust an Fruchtfolgeflächen (Abs. 2, Satz 3)

38

​D

​Hinweis auf enteignungsrechtliche Massnahmen

41

 

 

I.              Entstehungsgeschichte

 

 

1. Art. 38a GSchG wurde im Rahmen der Gesetzesrevision 2011 in das Gesetz aufgenommen (vgl. Komm. zu Vor Art. 36a GSchG N 1 ff.).

Vorher bestand eine bundesrechtliche Pflicht zu eigenständigen Revitalisierungen nur in Art. 21 Abs. 2 NHG, allerdings beschränkt auf die Ufervegetation (Maurer, Revitalisierung, 450 f.). Art. 7 Abs. 2 BGF verpflichtet die Kantone lediglich, nach Möglichkeit Massnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Wassertiere sowie zur lokalen Wiederherstellung zerstörter Lebensräume zu ergreifen. Der ebenfalls bereits vorbestandene Art. 37 GSchG findet ausschliesslich Anwendung bei der Verbauung und Korrektion von Fliessgewässern und verlangt in Abs. 2, dass der natürliche Verlauf des Gewässers möglichst beibehalten oder wiederhergestellt werden muss.

2. Einzelne Kantone sehen die Möglichkeit von eigenständigen Revitalisierungen schon seit Längerem gesetzlich vor (vgl. Näheres bei Maurer, Revitalisierung, 441 ff., 452 f.).

3. Mit dem neuen Art. 38a GSchG, der einen verpflichtenden Auftrag an die Kantone vorsieht, sollen Revitalisierungen weiter gefördert werden.

 

 

II.           Zum Begriff und Ziel der Revitalisierung

 

4. Gemäss Art. 38a Abs. 1 GSchG sorgen die Kantone für die «Revitalisierung» von Gewässern. Sie sind zuständig für die Planung der Revitalisierungen (Abs. 2). Ziel dieser mit der GSchG-Revision 2011 neu eingeführten Norm ist die Beschleunigung der Revitalisierungen von Gewässern.

5. Revitalisierung ist die Wiederherstellung der natürlichen Funktionen eines verbauten, korrigierten, überdeckten oder eingedolten oberirdischen Gewässers mit baulichen Massnahmen (Art. 4 Bst. m GSchG; neu eingefügt mit Änderung vom 11. Dezember 2009).

6. Derartige Revitalisierungen stellen eine ökologische und landschaftliche Aufwertung der Gewässer und deren Gewässerräume dar. Massnahmen zur Revitalisierung sind insbesondere die Wiederherstellung des natürlichen Verlaufs und die naturnahe Gestaltung von Gewässern und Gewässerräumen.

7. Der Begriff der Revitalisierung ist von jenem der Renaturierung zu unterscheiden. Letzterer ist ein Oberbegriff, welcher neben der Revitalisierung von Gewässern auch die Verminderung von schädlichen Einwirkungen von Schwall und Sunk unterhalb von Wasserkraftwerken (Art. 39a GSchG), Massnahmen zur Reaktivierung des Geschiebehaushalts und zur Verbesserung der Fischgängigkeit gemäss Art. 43a GSchG und Art. 10 BGF sowie die Sanierungen von ungenügenden Restwassermengen umfasst (Art. 31 ff GSchG; Bericht UREK-S Schutz und Nutzung, 8059).

8. Mit Revitalisierungen sollen naturnahe Fliessgewässer mit typspezifischer Eigendynamik (Morphologie, Abfluss‑ und Geschieberegime) sowie naturnahe Stillgewässer (Uferbereiche) wiederhergestellt werden. Die Gewässer sollen von naturnahen, standorttypischen Lebensgemeinschaften in sich selbst reproduzierenden Populationen besiedelt werden, die Fähigkeit zur Selbstregulation und Resilienz (Erholung nach externen Störungen) aufweisen und untereinander vernetzt sein. Damit sollen die Gewässer langfristig Ökosystemfunktionen (sauberes Wasser, Anreicherung Grundwasser, Lebensraum für Flora und Fauna, Erholungsraum, etc.) erfüllen können. Zudem soll sichergestellt werden, dass Gewässer naturnahe, prägende Elemente der Landschaft bilden (BAFU, Erläuternder Bericht Änderung GSchV 2011, 5 f.).

9. Art. 38a GSchG beschränkt sich auf Grundsätze. Die Kantone «sorgen» für die Revitalisierung von Gewässern. Abs. 2 enthält die Verpflichtung der Kantone zur Planung von Revitalisierungen, was in Art. 41d GSchV konkretisiert wird. Die Gewährung von Bundesbeiträgen für die Revitalisierungen regeln Art. 62b GSchG sowie, ausführend, Art. 54a, b und 58 GSchV (vgl. Komm. zu Art. 62b GSchG N 3 ff.). Vgl. zur Höhe der Abgeltungen auch ÜbgBest. Abs. 3 GSchV (zu 54b Abs. 1 GSchV).

 

 

III.        Kommentierung

 

 

A.           Geltungsbereich und Abgrenzungen

 

10. Zu revitalisieren sind «Gewässer». Einschränkungen finden sich in Art. 38a GSchG nicht. Diese ergeben sich indessen aus Art. 4 Bst. m GSchG, wo der Begriff der Revitalisierung umschrieben ist (vgl. Komm. zu Art. 4 GSchG N 77). Demzufolge bezieht sich die Revitalisierungspflicht primär auf Fliessgewässer, die verbaut oder korrigiert worden sind. Oberirdische Fliessgewässer sind auch die überdeckten oder eingedolten Fliessgewässer. Die Revitalisierungspflicht bezieht sich ebenso auf diese.

11. Nicht unter die Revitalisierungspflicht fallen demgegenüber unterirdische Gewässer im Sinne von Art. 4 Bst. b GSchG (Grundwasser, Grundwasserleiter, Grundwasserstauer und Deckschicht), da sie von der Definition der Revitalisierung ausgenommen sind (Art. 4 Bst. m GSchG).

12. Auch stehende Gewässer müssen revitalisiert werden, soweit sie verbaut oder korrigiert worden sind. Weder Art. 4 Bst. m GSchG noch Art. 38a GSchG schränken die Pflicht auf Fliessgewässer ein. Darin besteht ein Unterschied zu Art. 37 GSchG (Verbauung und Korrektion von Fliessgewässern) und Art. 38 GSchG (Überdecken oder Eindolen von Fliessgewässern) (vgl. dazu BAFU, Revitalisierungen stehende Gewässer).

13. Art. 38a GSchG ist demzufolge abzugrenzen: Einerseits von Art. 37 GSchG, welche Bestimmung die Verbauung und Korrektion von Fliessgewässern einschränkt und unter anderem gebietet, dass bei derartigen Massnahmen der natürliche Verlauf des Gewässers «möglichst» beibehalten oder wiederhergestellt wird. Mit der Relativierung durch den Ausdruck «möglichst» geht die Bestimmung inhaltlich weniger weit als Art. 38a GSchG, welcher eine unabdingbare Verpflichtung zur Revitalisierung enthält. Sodann ist der Anwendungsbereich von Art. 37 GSchG auch deshalb zusätzlich eingeschränkt, weil die dort festgelegte Revitalisierungspflicht nur und erst dann zum Tragen kommt, wenn der Zustand eines bereits verbauten oder korrigierten Fliessgewässers verbessert wird (Art. 37 Abs. 1 Bst. c GSchG) und dann die Anforderungen von Art. 37 Abs. 2 GSchG zu erfüllen sind.

14. Art. 38a ist aber auch von Art. 38 GSchG abzugrenzen, wonach das Überdecken oder Eindolen von Fliessgewässern, von Ausnahmen abgesehen, verboten sind. Diese Bestimmung enthält keine positive Leistungspflicht hinsichtlich einer Revitalisierung. Diese ist aber in Art. 38a GSchG enthalten, wonach die Kantone (unabhängig von Veränderungen an den Gewässern nach Art. 37 und 38 GSchG) für die Revitaliserung von Gewässern zu sorgen und hierfür einen Zeitplan festzulegen haben.

 

B.            Gewässerrevitalisierung durch die Kantone (Abs. 1)

 

1.             Aufgaben der Kantone (Satz 1)

 

15. Gemäss Abs. 1 «sorgen» die Kantone für die Revitalisierung der Ge­wässer. Sie müssen also die Aufgabe der Gewässerrevitalisierung nicht selbst besorgen, sondern können diese auch an die Gemeinden abtreten oder mit den Gemeinden gemeinsame Lösungen treffen.

 

2.             Zu berücksichtigende Gesichtspunkte (Satz 2)

 

16. Die Kantone berücksichtigen bei der Revitalisierung den Nutzen für die Natur und Landschaft sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich aus der Revitalisierung ergeben (Art. 38a Abs. 1 Satz 2 GSchG). Der Nutzen einer Revitalisierung und deren wirtschaftliche Folgen müssen dabei in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Dadurch wird die Renaturierungspflicht entsprechend den gesetzgeberischen Absichten erheblich relativiert: Stark verbaute Gewässerabschnitte, deren Revitalisierung unverhältnismässige Kosten im Vergleich zum ökologischen und landschaftlichen Nutzen generieren würde, müssen somit nicht revitalisiert werden (Bericht UREK-S Schutz und Nutzung, 8060).

17. Daher beschränkt sich das Revitalisierungsgebot auf die wichtigsten 4'000 km der insgesamt 15'000 km verbauten und eingeengten Gewässer. Absicht ist, durch diese planerische Priorisierung ein sehr gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis und tiefere Gesamtinvestitionen zu erreichen (Bericht UREK-S Schutz und Nutzung, 8051; Stellungnahme BR Schutz und Nutzung, 8081).

18. Die Priorisierung ist von den Kantonen vorzunehmen. Der Bund hat gewisse Steuerungsmöglichkeiten im Rahmen der Subventionierung, die den Grundsätzen der NFA entspricht (vgl. Komm. zu Art. 62b GSchG N 5 ff.), indem Projekte mit hohem ökologischen Nutzen im Vergleich zu Projekten mit geringerer Wirksamkeit stärker gefördert werden. Dadurch haben die Kantone ein Interesse, möglichst wirksame Revitalisierungsprojekte durchzuführen.

 

3.             Gebot der Interessenabwägung

 

Im Allgemeinen

19. Die Kantone haben nicht nur bei der Festlegung ihrer Prioritätenordnung, sondern auch bezüglich der zu ergreifenden Massnahmen einen erheblichen Ermessensspielraum. Grenzen sind der Hochwasserschutz und der Schutz des Grundwassers, welche nicht beeinträchtigt werden dürfen (Bericht UREK-S Schutz und Nutzung, 8060; vgl. zur Interessenabwägung Komm. zu Vor Art. 36a GSchG N 26 ff.).

Zur Beseitigung von Ufervegetation

2. Nach Art. 22 Abs. 2 NHG kann die zuständige kantonale Behörde die Beseitigung der Ufervegetation in den durch die Wasserbaupolizei‑ oder Gewässerschutzgesetzgebung erlaubten Fällen für standortgebundene Vorhaben bewilligen. Durch den Verweis auf das Gewässerschutzrecht kann unter anderem auch die Revitalisierung von Gewässern eine Beseitigung von Ufervegetation rechtfertigen (Schaub, Ufervegetation, 23, auch zum Folgenden). Es ist durchaus denkbar, dass im Zuge einer Gewässer-Revitalisierung Ufervegetation beseitigt und – an gleicher oder anderer Stelle, auf einer gleich grossen oder grösseren Fläche (vgl. Art. 18 Abs. 1ter NHG) – ersetzt werden soll. In solchen Fällen kommt gestützt auf Art. 22 Abs. 2 NHG in Verbindung mit Art. 38a GSchG die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Beseitigung von Ufervegetation in Betracht. Gleiches gilt, wenn man das Projekt als Wiederherstellung des möglichst natürlichen Verlaufs eines Fliessgewässers im Sinne von Art. 37 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 GSchG qualifiziert (BGer 1C_544/2013 vom 24. Oktober 2013, E. 3.3, zusammengefasst in: URP 2014, 76).

 

C.           Planung der Gewässerrevitalisierung
(Abs. 2, Satz 1, 1. Hälfte)

 

1.             Erarbeitung von Grundlagen

Überblick
 
21. Um die in Abs. 1 formulierten Ziele langfristig zu erreichen, planen die Kantone die Revitalisierungen. Das wird in Art. 41d GSchV konkretisiert. Gemäss Abs. 1 der Bestimmung erstellen die Kantone vorerst die Grundlagen. Diese enthalten «insbesondere» Angaben über den ökomorphologischen Zustand der Gewässer, die Anlagen im Gewässerraum sowie das ökologische Potenzial und die landschaftliche Bedeutung der Gewässer.

22. Den Planungen soll also ein schlüssiges Konzept zu Grunde liegen, mit dem die langfristigen Ziele erreicht werden können. Erst in einem zweiten Schritt ist gemäss Art. 41d GSchV in einer Prioritätenordnung nach vorgegebenen Kriterien festzulegen, wo Revitalisierungen in erster Linie durchzuführen sind.

23. Die Planung orientiert sich an den hydrologischen Einzugsgebieten und soll nicht auf einzelne Gewässer(abschnitte) beschränkt bleiben, sondern flächendeckend über das Kantonsgebiet erfolgen.

24. Das BAFU hat ein Hilfsmittel zur strategischen Planung von Revitalisierung publiziert (BAFU, Revitalisierung Fliessgewässer).

Erhebung des ökomorphologischen Zustandes

25. Als Grundlage für die Daten über den ökomorphologischen Zustand der Fliessgewässer dienen die Erhebungen mit der Methode «Ökomorphologie Stufe F» des Modul-Stufen-Konzepts (einschliesslich der Erhebung von Durchgängigkeitsstörungen), die in der Schweiz nahezu flächendeckend vorliegen. Neben dem ökomorphologischen Zustand können für Fliessgewässer auch andere vorhandene Daten berücksichtigt werden, z.B. Informationen über hydrologische Beeinträchtigungen (Wasserentnahmen, Schwall-Sunk). Für stehende Gewässer liegt zurzeit noch keine schweizweit standardisierte Methode zur Beurteilung der Morphologie vor, eine solche ist in Erarbeitung (BAFU, Erläuternder Bericht Änderung GSchV 2011, 17).

Anlagen im Gewässerraum

26. Als Anlagen im Gewässerraum sind beispielsweise Gebäude, Industrieflächen, Strassen und Eisenbahnlinien, Leitungen (z.B. Elektrizität, Gas, Wasser, Abwasser) oder Grundwasserfassungen mit Grundwasserschutzzonen zu berücksichtigen. Mit der Berücksichtigung von Grundwasserfassungen bzw. ‑schutzzonen wird auch der Bedeutung der Gewässer für die Grundwasserneubildung Rechnung getragen. Die Anlagen im Gewässerraum sind so detailliert zu erfassen, dass deren wirtschaftliche Bedeutung ersichtlich wird. Da der Gewässerraum zum Zeitpunkt der Planung noch nicht definitiv festgelegt ist, sind die Anlagen im unmittelbaren Umfeld des Gewässers zu erfassen, der ungefähr dem zukünftigen Gewässerraum entspricht (BAFU, Erläuternder Bericht Änderung GSchV 2011, 18).

Ökologisches Potenzial und landschaftliche Bedeutung

27.Für die Bestimmung des ökologischen Potenzials eines Gewässers bzw. eines Gewässerabschnitts ist auf Art. 33a GSchV im Kapitel über die Sicherung angemessener Restwassermengen zurückzugreifen. Danach sind (abschliessend) zu berücksichtigen die ökologische Bedeutung des Gewässers im heutigen Zustand sowie die mögliche ökologische Bedeutung des Gewässers im Zustand, in dem die von Menschen verursachten Beeinträchtigungen soweit beseitigt sind, als dies mit verhältnismässigen Kosten machbar ist (vgl. im Detail BAFU, Revitalisierung Fliessgewässer, 27).

28. Für die Beurteilung der landschaftlichen Bedeutung ist abzustellen auf: nationale und kantonale Inventare des Natur‑ und Landschaftsschutzrechts, Lebensräume gefährdeter oder prioritärer Arten (z.B. Seeforellen, Nasen, Arten der Roten Listen), Gewässer(abschnitte) mit Voraussetzung für eigendynamische Entwicklung (unbeeinträchtigtes Abfluss‑ und Geschieberegime), Lage im Gewässersystem (benachbarte Gewässerabschnitte, Mündungen), Pärke von nationaler Bedeutung sowie landschaftsprägende Gewässer (vgl. im Detail BAFU, Revitalisierung Fliessgewässer, 27).

 

2.             Festlegung von Prioritäten und Zeitplan (Abs. 2, Satz 1, 2. Hälfte)

 

Zeitplan für die Umsetzung der Massnahmen

29. Nach Abs. 2 legen die Kantone für die Revitalisierungen einen Zeitplan fest. Das wird in Art. 41d Abs. 2 Satz 1 GSchV konkretisiert: Die Kantone legen in ihrer Planung für einen Zeitraum von 20 Jahren die zu revitalisierenden Gewässerabschnitte, die Art der Revitalisierungsmassnahmen und die Fristen fest, innert welcher die Massnahmen umgesetzt werden. Ziel ist, langfristig – d.h. innerhalb von etwa drei Generationen – bei prioritär zu revitalisierenden Gewässern die natürlichen Funktionen wiederherzustellen (BAFU, Erläuternder Bericht Änderung GSchV 2011, 5).

30. Nach Art. 41d Abs. 2 Satz 2 GSchV sind Revitalisierungen vorrangig vorzusehen, wenn deren Nutzen für die Natur und die Landschaft (Bst. a) oder im Verhältnis zum voraussichtlichen Aufwand (Bst. b) gross ist, oder wenn deren Nutzen durch das Zusammenwirken mit anderen Massnahmen zum Schutz der natürlichen Lebensräume oder zum Schutz vor Hochwasser vergrössert wird (Bst. c) (vgl. im Detail BAFU, Erläuternder Bericht Änderung GSchV 2011, 18).

Abstimmung der Planungen

31. Planungen sind soweit erforderlich mit den Nachbarkantonen abzustimmen (Art. 41d Abs. 2 GSchV). Die Bestimmung wiederholt den in Art. 46 GSchV enthaltenen allgemeinen Koordinationsgrundsatz, welcher für alle Massnahmen nach der GSchV gilt und nicht nur eine Abstimmung mit andern Kantonen, sondern auch mit «Massnahmen in anderen Bereichen» gebietet, die sich auf die Gewässer und die von ihnen abhängigen Lebensräume auswirken (vgl. Komm. zu Vor Art. 36a GSchG N 20 ff.).

Fristen für die Verabschiedung und Erneuerung der Planung

32. Die Kantone hatten die Planung für Fliessgewässer bis zum 31. Dezember 2014 zu verabschieden. Für stehende Gewässer gilt eine Frist bis zum 31. Dezember 2018. Die Kantone hatten bzw. haben ihre Planungen dem BAFU jeweils ein Jahr vor deren Verabschiedung zur Stellungnahme zu unterbreiten (Art. 41d Abs. 3 GSchV). Die längere Frist für stehende Gewässer liegt darin begründet, das für diese zurzeit noch keine schweizweit standardisierte Methode zur Beurteilung der Morphologie vorliegt; eine solche ist in Erarbeitung (BAFU, Erläuternder Bericht Änderung GSchV 2011, 17). Per 1. Januar 2016 wurde die Frist für stehende Gewässer bis zum 31. Dezember 2022 verlängert (Ziff. 4 VO Anpassungen 2015).

33. Angesichts der kurzen Fristen ist die Planung der Revitalisierungen eine Übersichtsplanung. Insbesondere für die Planung der Revitalisierung von Fliessgewässern muss die Planung eine angepasste Flughöhe aufweisen (keine zu detaillierte Planung, keine parzellenscharfe Projektplanung von konkreten Revitalisierungsmassnahmen; BAFU, Erläuternder Bericht Änderung GSchV 2011, 5 f.).

34. Die Revitalisierungsplanung ist alle 12 Jahre für einen Zeitraum von 20 Jahren zu erneuern und dem BAFU zu unterbreiten (Art. 41d Abs. 4 GSchV).

Dokumentation

35. Die Kantone dokumentieren die Ergebnisse der Planung in Form eines Berichts und zeichnen auf Karten den ökomorphologischen Zustand der Gewässer gemäss Ökomorphologie Stufe F des schweizerischen Modul-Stufen Konzepts, den Nutzen für Natur und Landschaft im Verhältnis zum voraussichtlichen Aufwand und die letztlich resultierende zeitliche Priorität gemäss den Kriterien von Art. 41d Abs. 2 GSchV ein. Die Ergebnisse der Planung, insbesondere der Nutzen der Revitalisierungen für Natur und Landschaft im Verhältnis zum voraussichtlichen Aufwand, wirken sich auf die Höhe der Abgeltungen für die Massnahmen aus (vgl. Art. 54b GSchV).

 

3.             Berücksichtigung in der Richt‑ und Nutzungsplanung (Abs. 2, Satz 2)

 

36. Die Kantone sorgen dafür, dass die Planung der Revitalisierungen in der Richt‑ und Nutzungsplanung berücksichtigt wird (Art. 38a Abs. 2 GSchG). Diese Bestimmung konkretisiert (wie auch Art. 36a Abs. 3 GSchG) die aus der raumwirksamen Tätigkeit fliessenden Gebote für den Bereich der Revitalisierungsplanung. Damit werden die Revitalisierungen auch raumplanerisch gesichert. Es werden die raumplanerischen Voraussetzungen für eine Revitalisierung frühzeitig geschaffen (Bericht UREK-S Schutz und Nutzung, 8060).

37. Das bedingt die Berücksichtigung nicht nur bei der Richtplanung und der Rahmennutzungsplanung, sondern auch bei der Sondernutzungsplanung (Sonderbauvorschriften, Gestaltungspläne usw.). Die Revitalisierungsplanung darf nicht durch die Ausweisung von Baubereichen präjudiziert werden. Es müssen genügend grosse unüberbaute Flächen für die künftige Offenlegung des Bachs, seine Ufer und seinen Gewässerraum frei bleiben (so schon BGer 1A.62/1998 vom 15. Dezember 1998, E. 3e und 4, in: ZBl 101/2000, 323; URP 2000, 648; BGer 1C_164/2012 vom 30. Januar 2013, E. 8, in: URP 2013, 113; Verwaltungsgericht GR, Urteil vom 11. November 2013 [R 11 52A], E. 8.4.1; Wagner Pfeifer, Umweltrecht Handbuch, N 968 mit Fn. 94).

 

4.             Ersatz für den Verlust an Fruchtfolgeflächen (Abs. 2, Satz 3)

 

38. Für einen Verlust an Fruchtfolgeflächen ist nach den Vorgaben der Sachplanung des Bundes nach Art. 13 RPG Ersatz zu schaffen. Gegenstand der in Art. 13 RPG geregelten Sachplanung des Bundes ist u.a. der Sachplan FFF, welcher für jeden Kanton die zu gewährleistenden FFF ausweist. Gemäss Art. 30 Abs. 1 und 2 RPV haben die Kantone dafür zu sorgen, dass die Fruchtfolgeflächen den Landwirtschaftszonen zugeteilt werden; sie zeigen in ihren Richtplänen die dazu erforderlichen Massnahmen. Sie stellen sicher, dass ihr Anteil am Mindestumfang der Fruchtfolgeflächen dauernd erhalten bleibt.

39. Nach Auffassung des Bundesrats (Stellungnahme BR Schutz und Nutzung, 8081) würden für die Ausweitung der Gewässersohlen im Rahmen von Revitalisierungen insgesamt ca. 2'000 ha Landwirtschaftsland beansprucht (jährlich etwa 30 ha). Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese geringen Flächen dort, wo sie gemäss Sachplan FFF den Fruchtfolgeflächen zugeordnet sind, kompensiert oder, wenn dies nicht möglich ist, aus dem Sachplan entlassen werden müssen. Auch Maurer (Revitalisierung, 441 ff., 456) ist wohl zu Recht der Auffassung, dass der Konflikt zwischen FFF und Revitalisierungen schlicht nicht ins Gewicht fällt.

40. Die Kompensation erfolgt i.d.R. losgelöst vom konkreten Projektverfahren (ARE, Rundschreiben FFF, 10). Grund dafür ist nach Auffassung des BAFU, dass durch die Kompensationspflicht das Revitalisierungsvorhaben nicht behindert werden soll. Das BGer hat dieses Vorgehen jedenfalls bei einem kleinflächigen Vorhaben, dessen Kompensation keine Schwierigkeiten bereiten dürfte, als zulässig erachtet (BGer 1C_255/2013 vom 24. Juni 2013, E. 4.3.3; vgl. Komm. zu Art. 36a N 151 ff.).

 

D.           Hinweis auf enteignungsrechtliche Massnahmen

 

41. Soweit zum Erreichen des Schutzziels ein Landerwerb nötig ist, räumt das Umweltrecht den Behörden auf breiter Basis die Möglichkeit der Enteignung ein, z.B. mit Art. 18c Abs. 4 NHG über Landerwerb zum Schutz von Biotopen (Fahrländer, Kommentar NHG, Art. 18c N 31 ff.) oder Art. 68 GSchG über Landumlegung, Enteignung und Besitz i.V.m. Art. 20 Abs. 2 Bst. b GSchG zum Erwerb der erforderlichen dinglichen Rechte zur Schaffung von Gewässerschutzzonen (Huber-Wälchli/Keller, Rechtsprechung bis 2002, 24 f., Fn. 73 zu Art. 20 Abs. 2 Bst. b GSchG und 63 zu Art. 68 GSchG).

42. Die Kantone können aber als mildere Variante zur Enteignung ein Landumlegungsverfahren durchführen (Art. 68 GSchG). Diese Bestimmung ist insbesondere auch im Zusammenhang mit der Revitalisierung von Gewässern von besonderer Bedeutung (Keller, Vollzug, 415).

 

 

Résumé

L'art. 38a LEaux règle la revitalisation des eaux. Selon l'art. 4 let. m LEaux, la revitalisation est le «rétablissement, par des travaux de construction, des fonctions naturelles d'eaux superficielles endiguées, corrigées, couvertes ou mises sous terre». La disposition vise les eaux superficielles, ainsi que les eaux recouvertes mais non les eaux souterraines au sens de l'art. 4 let. b LEaux.

L'art. 38a al. 1 LEaux oblige les cantons à revitaliser les eaux en tenant compte des bénéfices de ces interventions pour la nature et le paysage, ainsi que de leurs répercussions économiques. Ils peuvent aussi déléguer cette tâche aux communes. Bien que les cantons disposent d'un pouvoir d'appréciation considérable, ils doivent toutefois respecter les dispositions relatives à la protection contre les crues, ainsi que celles concernant la protection des eaux souterraines. Les cantons ont également l'obligation de planifier les revitalisations selon les principes établis à l'art. 41d OEaux. Ils doivent commencer par réunir les données de base nécessaires à la planification, en particulier celles sur l'état écomorphologique des eaux, les installations sises dans l'espace réservé aux eaux ainsi que sur le potentiel écologique des eaux (art. 33a OEaux) et leur importance pour le paysage (art. 41d al. 1 OEaux). Ils doivent ensuite sur la base de ces données, fixer les priorités selon l'art. 41d al. 2 OEaux et établir un calendrier qui doit être adopté jusqu'au 31 décembre 2014 pour les cours d'eau et jusqu'au 31 décembre 2018 pour les étendues après avoir été soumis pour avis à l'OFEV (art. 41d al. 3 OEaux). Ils coordonnent le cas échéant leur planification avec les cantons voisins (art. 41d al. 2 OEaux). Cette planification est à mettre à jour tous les douze ans pour une période de 20 ans (art. 41d al. 4 OEaux).

Selon l'al. 2 du présent article, les cantons doivent veiller à ce que les plans directeurs et les plans d'affectation prennent en compte cette planification (art. 38a al. 2 LEaux). Enfin, la disparition de surfaces d'assolement est compensée conformément aux plans sectoriels de la Confédération (cf. art. 13 LAT). L'art. 30 al. 1 et 2 OAT précise que les cantons doivent s'assurer à ce que les surfaces d'assolement soient classées en zones agricoles.

 

 

Literatur: Keller Peter M., Elemente eines wirksamen Vollzugs des Umweltrechts, in: URP 2011, 397 ff. (zit. Vollzug); Schaub Christoph, Ufervegetation gemäss NHG – Abgrenzungsfragen betreffend Begriff und Schutz, in: URP 2015, 3 ff. (zit. Ufervegetation).

 

 

Materialien und amtliche Publikationen: Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), Umgang mit den Fruchtfolgeflächen im Gewässerraum, Rundschreiben vom 4. Mai 2011, Ittigen 2011 (zit. Rundschreiben FFF); Bundesamt für Umwelt (BAFU), Revitalisierungen von stehenden Gewässern, <http://www.bafu.admin.ch/gewaesserschutz/04856/11407/11456/?lang=de>, 29.8.2011 (zit. Revitalisierungen stehende Gewässer).