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Art. 47 GSchG - Art. 47 LEaux

Ruch Alexander​ 

 

 

Ausführungsvorschriften

1         Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften.

2         … (Aufgehoben durch Art. 12 Ziff. 3 des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 2005, mit Wirkung seit 1. Sept. 2005; AS 2005 4099; BBl 2004 533).

Prescriptions d'exécution

1         Le Conseil fédéral édicte les prescriptions d'exécution.

2         … (Abrogé par l'art. 12 ch. 3 de la LF du 18 mars 2005 sur la consultation, avec effet au 1er sept. 2005; RO 2005 4099; FF 2004 485).

Prescrizioni esecutive

1         Il Consiglio federale emana le prescrizioni esecutive.

2         … (Abrogato dall'art. 12 n. 3 della L del 18 mar. 2005 sulla consultazione, con effetto dal 1° set. 2005; RU 2005 4099; FF 2004 453).

 

 

Inhaltsübersicht

Entstehungsgeschichte1
II.  Allgemeine Bemerkungen3
III. Kommentierung5

 

 

I.              Entstehungsgeschichte

 

 

1. Das GSchG 1955 hatte in den Schlussbestimmungen den Auftrag an den BR enthalten, die für die Durchführung des Gesetzes notwendigen Ausführungsbestimmungen zu erlassen (Art. 17 Abs. 1 GSchG 1955). An vorgezogener Position hatte das GSchG 1971 dem BR die gleiche Aufgabe zugewiesen (Art. 3 Abs. 1 GSchG 1971, zugleich mit der Überwachung des Vollzugs). Der geltende Abs. 1 ist seit seinem Inkrafttreten unverändert Bestandteil des Gesetzes.

2. Mit dem Erlass des GSchG war Abs. 2 in Art. 47 GSchG aufgenommen worden; er hatte folgenden Wortlaut: «Vor dem Erlass von Ausführungsvorschriften und bei der Vorbereitung völkerrechtlicher Vereinbarungen hört der Bundesrat die Kantone und die interessierten Kreise an». Diese Bestimmung ist durch das VlG vom 18. März 2005 aufgehoben worden.

 

 

II.           Allgemeine Bemerkungen

 

 

3. Der Auftrag an den BR, Ausführungsvorschriften zu erlassen, ist auf die sog. sekundäre Rechtsetzung gerichtet, die notwendig ist, um das (primäre) Gesetz umzusetzen. Hierzu ist der BR schon von Verfassungs wegen zuständig. Nach Art. 182 Abs. 2 BV sorgt der BR für den Vollzug der Gesetzgebung des Bundes. Diese Befugnis und Verpflichtung des BR reicht aus, eine förmliche Ermächtigung auf Gesetzesstufe «ist überflüssig, schadet aber nicht» (Griffel/Rausch, Kommentar USG Ergänzungsband, Art. 39 N 8; ferner Biaggini, Kommentar BV, Art. 182 N 4). Dies gilt, soweit es bloss um die Vollziehung des Gesetzes geht und nicht um den Erlass von gesetzesvertretenden Verordnungsbestimmungen; hierfür müsste das Gesetz ausdrückliche Delegationsnormen enthalten.

4. Ausführungs‑ bzw. Vollzugsverordnungen kommen die Funktion zu, die gesetzlichen Bestimmungen zu konkretisieren und gegebenenfalls untergeordnete Lücken zu füllen, soweit dies für den Vollzug des Gesetzes erforderlich ist. Die Ausführungsbestimmungen müssen sich jedoch an den gesetzlichen Rahmen halten und dürfen insbesondere keine neuen Vorschriften aufstellen, welche die Rechte der Bürger beschränken oder ihnen neue Pflichten auferlegen, selbst wenn diese Regeln mit dem Zweck des Gesetzes vereinbar wären. Vollzugsbestimmungen sind zudem nur in dem Umfang zulässig, als das Gesetz dafür Raum lässt und nicht bewusst auf eine präzisere Regelung der betreffenden Frage verzichtet (so wörtlich BGE 126 II 283, 291 E. 3b). Dem BR kommt nach Art. 47 GSchG für die Umsetzung des GSchG nur das Recht zu, im zitierten Sinn Ausführungsvorschriften zu erlassen. Vorbehalten bleiben andere Vorschriften des Gesetzes, die dem BR weitere Kompetenzen einräumen (N 7). In BGE 126 II 283 zu entscheiden war die Verfassungsmässigkeit von Art. 33 Abs. 1 GSchV, wonach für Wasserentnahmen aus Fliessgewässern, die Abschnitte mit und solche ohne ständige Wasserführung aufweisen, eine Bewilligung erforderlich ist, wenn das Fliessgewässer am Ort der Wasserentnahme eine ständige Wasserführung aufweist (Satz 1), wobei die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nach Art. 30 GSchG nur in den Abschnitten mit ständiger Wasserführung erfüllt sein müssen (Satz 2). Das BGer bezeichnete Art. 33 Abs. 1 GSchV als typische Vollzugsbestimmung und stellte ausdrücklich seine Gesetzmässigkeit fest (BGE 126 II 283, E. 3c).

 

 

III.        Kommentierung

 

 

5. Ausführungsvorschriften sind durch Verordnung zu erlassen, wobei nicht nur Verordnungen des BR, sondern auch ihm untergeordneter Stellen in Betracht fallen, jeweilige Ermächtigung vorausgesetzt (Art. 48 RVOG). Verordnung(en) und ihre Änderungen unterliegen nicht dem Referendum, müssen aber publiziert werden (Art. 2 Bst. d PublG). Ob die Entwürfe vor der Beschlussfassung des BR in ein Vernehmlassungsverfahren gegeben werden müssen, hängt von ihrer politischen, finanziellen, wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen oder kulturellen Tragweite ab (Art. 3 Abs. 2 VlG); bei den Kantonen wird ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt, wenn sie von den Verordnungsbestimmungen in erheblichem Mass betroffen sein werden (Art. 3 Abs. 3 VlG).

6. Der Gesetzgeber von 1991 hat richtigerweise darauf verzichtet vorzuschreiben, dass die Ausführungsvorschriften erforderlich oder notwendig sein müssen. Dieses Erfordernis versteht sich von selbst.

7. Der z.Z. einzige Ausführungserlass des BR, der sich ausschliesslich auf das GSchG stützt, ist die Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998. Auf das GSchG, neben anderen gesetzlichen Erlassen, stützen sich ausserdem z.B. die StFV, die ChemV, die ChemRRV und die TVA. Der Ingress der GSchV lässt schon erkennen, dass der BR mit der GSchV ausser Art. 47 GSchG zahlreiche weitere Bestimmungen des Gesetzes umsetzt. Diese weisen unterschiedliche Rahmen auf. Mehrheitlich handelt es sich um Bestimmungen, mit denen der Gesetzgeber dem BR bereichsbezogene Regelungsbefugnisse oder ‑aufträge erteilt (vgl. bei den jeweiligen Kommentierungen): Festlegen von qualitativen oder technischen Anforderungen (Art. 9 [Vorschriften über die Anforderungen an die Wasserqualität der ober‑ und unterirdischen Gewässerer und das Einleiten und Versickern von Stoffen], Art. 16 [Vorschriften über die Behandlung des Abwassers und die Kontrolle von Anlagen], Art. 27 Abs. 2 [fakultative Vorschriften über die Bodenbewirtschaftung]); Ausgestaltungen (Art. 19 Abs. 1 [Vorschriften über die Einteilung der Kantonsgebiete in Gewässerschutzbereiche], Art. 36a Abs. 2 [Regelung der «Einzelheiten» für die Festlegung des Raumbedarfs der oberirdischen Gewässer], Art. 46 Abs. 2 [Regelung der Koordination], Art. 57 Abs. 4 [Regelung der Durchführung von Erhebungen]); Ausnahmemöglichkeiten (Art. 14 Abs. 7 [Ausnahmen von den Anforderungen an die Nutzfläche für Betriebe mit Nutztierhaltung]).

 

 

Résumé

Selon l'art. 47 al. 1 LEaux, le Conseil fédéral édicte les prescriptions d'exécution. Cette obligation est également inscrite dans la Constitution (Art. 182 al. 2 Cst.). Les ordonnances d'exécution concrétisent les dispositions légales et comblent les lacunes. Elles doivent toutefois rester dans le cadre légal et ne doivent en particulier pas créer de nouvelles règles qui limiteraient les droits des administrés ou leur imposeraient de nouvelles obligations. Le Conseil fédéral peut aussi déléguer la compétence d'édicter des règles de droit aux départements (art. 48 LOGA). Les dispositions d'exécution du Conseil fédéral à la LEaux se trouvent dans l'OEaux du 28 octobre 1998. Certaines dispositions de la LEaux obligent expressément le Conseil fédéral à légiférer (comme par ex. l'art. 9 LEaux).