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Art. 50 GSchG - Art. 50 LEaux

Wild Florian 

 

 

Information und Beratung

1         Bund und Kantone prüfen die Auswirkungen der Massnahmen dieses Gesetzes und informieren die Öffentlichkeit über den Gewässerschutz und den Zustand der Gewässer; insbesondere:

a.       veröffentlichen sie die Erhebungen über den Erfolg der Massnahmen dieses Gesetzes;

b.       können sie, soweit dies von allgemeinem Interesse ist, nach Anhören der Betroffenen die Ergebnisse der Erhebungen und Kontrollen an privaten und öffentlichen Gewässern veröffentlichen (Art. 52).

2         Vorbehalten bleiben überwiegende private und öffentliche Geheimhaltungsinteressen; das Fabrikations‑ und Geschäftsgeheimnis bleibt in jedem Fall gewahrt.

3         Die Gewässerschutzfachstellen beraten Behörden und Private. Sie empfehlen Massnahmen zur Verhinderung und zur Verminderung nachteiliger Einwirkungen auf die Gewässer.

Information et conseils

1         La Confédération et les cantons examinent les résultats des mesures prises en vertu de la présente loi et informent le public sur la protection des eaux et sur l'état de celles-ci, en particulier:

a.       ils publient les relevés relatifs aux effets des mesures prévues par la présente loi;

b.       ils peuvent publier, après avoir consulté les intéressés et pour autant que les informations concernées soient d'intérêt general, les résultats des relevés et des contrôles effectuées dans les eaux privées et dans les eaux publiques (art. 52).

2         Les intérêts prépondérants privés ou publics au maintien du secret sont réservés ; le secret de fabrication et d'affaires est protégé dans tous les cas.

3         Les services spécialisés de la protection des eaux conseillent les autorités et les particuliers. Ils recommandent des mesures visant à empêcher ou à réduire les atteintes nuisibles aux eaux.

Informazione e consulenza

1         La Confederazione e i Cantoni vagliano i risultati ottenuti con le misure attuate in virtù della presente legge e informano il pubblico sulla protezione delle acque e sullo stato di queste; in particolare:

a.       pubblicano i rilevamenti sull'esito delle misure attuate in virtù della presente legge;

b.       sentiti gli interessati, possono pubblicare i risultati dei rilevamenti e dei controlli sulle acque private e pubbliche (art. 52), per quanto tali informazioni siano di interesse generale.

2         Sono fatti salvi gli interessi preponderanti pubblici o privati che esigono l'osservanza del segreto; il segreto di fabbricazione e d'affari è in ogni caso protetto.

3         I servizi di protezione delle acque prestano consulenza alle autorità e ai privati. Raccomandano misure atte a prevenire o a diminuire gli effetti pregiudizievoli alle acque.

 

 

 

Inhaltsübersicht

Entstehungsgeschichte​1
II. Allgemeine Bemerkungen​4
III.Kommentierung​7
A.Information (Abs. 1)​7
1.Prüfung der Auswirkungen​7
2.Aktive Information10
3.Passive Information19
B.Vorbehalt der Geheimhaltung (Abs. 2)24
​C.Beratungen der Behörden und Privaten (Abs. 3)33
1.Beratung33
​2.​Empfehlungen37

 

 

I.              Entstehungsgeschichte

 

 

1. Die Information der Öffentlichkeit und die Beratung von Behörden und Privaten sind seit Erlass des GSchG in Art. 50 GSchG geregelt. Der ursprüngliche Wortlaut enthielt die Wirksamkeitsprüfung und die Information der Öffentlichkeit (Abs. 1), die Beratung von Behörden und Privaten durch die Gewässerschutzfachstellen (Abs. 2) und die Empfehlungen der Gewässerschutzfachstellen (Abs. 3).

2. Mit dem Bundesbeschluss vom 27. September 2013 über die Genehmigung und die Umsetzung der Aarhus-Konvention und von deren Änderung, der am 1. Juni 2014 in Kraft trat, wurde der Artikel neu formuliert. Der Gesetzgeber passte den Wortlaut an die Regelung der Umweltinformation in Art. 10e USG an. Art. 52 Abs. 3 GSchG ist aufgehoben und in Art. 50 GSchG intergiert worden (vgl. Botschaft Aarhus-Konvention 2012, 4357).

3. Im USG ist mit der Änderung vom 27. September 2013 die Definition der Umweltinformation und – im ersten Titel – ein neues Kapitel 4 über die Umweltinformation eingefügt worden. Die Umweltinformation erhielt damit eine breite und umfassende gesetzliche Grundlage.

 

 

II.           Allgemeine Bemerkungen

 

 

4. Die Information ist eine wichtige Basis für einen wirksamen Schutz der Gewässer. Die Öffentlichkeit muss den Zustand sowie bestehende und drohende Belastungen der Gewässer, die getroffenen Massnahmen und die bestehenden Gewässerschutzvorschriften kennen, um die erforderlichen Schutzmassnahmen beurteilen zu können. Entsprechendes Grundwissen ist auch Voraussetzung für eigenverantwortliches Handeln des Einzelnen.

5. Es ist zwischen der aktiven und der passiven Umweltinformation zu unterscheiden. Bei der aktiven Umweltinformation stellt das Gemeinwesen der Öffentlichkeit die Informationen von sich aus zur Verfügung. Die passive Umweltinformation beinhaltet ein Recht jeder Person auf Zugang zu Umweltinformationen, die bei den Behörden vorhanden sind. Art. 50 GSchG regelt Pflichten der Behörden in den drei Bereichen aktive Information, Beratung und Abgabe von Empfehlungen (vgl. dementsprechend für das USG Bellanger/Défago Gaudin, Commentaire LPE, Art. 6 N 2; Art. 10e USG; zur passiven Information vgl. N 19 ff.).

6. Der Gewässerschutz gehört nach Art. 7 Abs. 8 USG zur Umweltinformation. Die Anforderungen an die Information im Bereich Gewässerschutz ergeben sich damit nicht allein aus Art. 50 GSchG. Die Bestimmungen des USG sind ergänzend heranzuziehen. Der Wortlaut und die Gesetzesmaterialien von Art. 50 GSchG schliessen die ergänzende Anwendung von Art. 10e USG nicht aus. Zudem fällt die Information im Bereich Gewässerschutz in den Geltungsbereich der Aarhus-Konvention über die Umweltinformation. Nach dem Grundsatz der völkerrechtskonformen Auslegung (vgl. Häfelin/Haller/Keller, Bundesstaatsrecht, 48 ff.) ist diese Konvention bei der Auslegung von Art. 50 GSchG heranzuziehen.

 

 

III.        Kommentierung

 

 

A.           Information (Abs. 1)

 

1.             Prüfung der Auswirkungen

 

7. Die Prüfung der Auswirkungen der gesetzlichen Massnahmen bildet eine Grundlage der Information. Der Gesetzgeber fügte diesen Auftrag während der parlamentarischen Beratung in das GSchG ein. In der ersten Beratung beschloss der Nationalrat die Prüfung des «Erfolgs» der Massnahmen des Gesetzes (AB 1989 N 1079). Nachdem der Ständerat den Prüfungsauftrag ablehnte, beschloss der Nationalrat den heutigen Wortlaut der Prüfung der «Auswirkungen» der Massnahmen des Gesetzes (AB 1990 N 599). Die Prüfung der Auswirkungen ist eine Wirksamkeitsprüfung nach Art. 170 BV, nach dem die Massnahmen des Bundes auf ihre Wirksamkeit überprüft werden (Vgl. Bussmann, St. Galler Kommentar, Art. 170 N 12).

8. Gegenstand der Prüfung sind Massnahmen des Gesetzes. Sie umfassen zum einen die im Gesetz und in der Gewässerschutzverordnung vorgesehenen Massnahmen. Zum andern erstreckt sich die Pflicht zur Prüfung auch auf Massnahmen des Vollzugs des Gesetzes, für welche die Kantone oder Private zuständig sind. Die Prüfung der Auswirkungen bezweckt, Aussagen über die Wirksamkeit, die Wirtschaftlichkeit und die Zweckmässigkeit der Massnahmen zu erhalten. Die Ergebnisse der Prüfung dienen den zuständigen Stellen als Grundlage für weitere Entscheidungen. So verlangt Art. 44 Abs. 1 Bst. f ParlG von den parlamentarischen Kommissionen, dass sie die Resulate von Wirksamkeitüberprüfungen berücksichtigen (vgl. auch Art. 5 RVOG).

9. Adressaten der Prüfung sind die zuständigen Stellen des Bundes und der Kantone. Es liegt in deren Ermessen, die Prioritäten der Prüfung festzulegen. Der Bund hat solche Erhebungen u.a. zur Abwasserentsorgung, zu Projekten nach Art. 62a GSchG und zu den Restwassermengen durchgeführt (vgl. BAFU, Effizienz und Effektivität, 5; für neuste Aussagen s. BAFU, Umwelt Schweiz 2015, 71 ff.).

 

2.             Aktive Information

 

10. Die aktive Information ist auf Bundesebene eine von Amtes wegen auszuführende Verwaltungspflicht (vgl. Art. 180 Abs. 2 BV und Art. 10 Abs. 2 RVOG; Griffel/Rausch, Kommentar USG Ergänzungsband, Art. 6 N 8 ff.; Thurnherr, Öffentlichkeit, 1634 ff.). Im Umweltbereich verlangt allgemein Art. 10e Abs. 1 USG, dass die Behörden sachgerecht über den Umweltschutz und den Stand der Umweltbelastung informieren. Art. 50 Abs. 1 GSchG hält als spezialgesetzliche Norm konkretisierend fest, dass der Bund und die Kantone die Öffentlichkeit aktiv über den Gewässerschutz und den Zustand der Gewässer informieren (vgl. Epiney/Scheyli, Aarhus-Konvention, 76).

11. Gegenstände der Information sind der Gewässerschutz und der tatsächliche Zustand der Gewässer. Zur Information über den Gewässerschutz gehört zum einen, dass die Behörden über die Gewässerschutzvorschriften, die insbesondere im GSchG, in der GSchV und in den kantonalen Einführungserlassen enthalten sind, informieren. Diese Information schliesst Angaben über die Notwendigkeit neuer Vorschriften mit ein (Botschaft GSchG 1987, 1151). Zum andern soll über gewässerrelevante Anlagen und Tätigkeiten sowie über konkrete Schutzmassnahmen und über Gefahrensituationen informiert werden. Gewässerrelevante Anlagen und Tätigkeiten sind z.B. Kläranlagen und die Verwertung von Hofdünger. Konkrete Schutzmassnahmen umfassen grundsätzlich alle zur Einhaltung der Gewässerschutzvorschriften notwendigen Massnahmen, wie z.B. die Kontrolle von gewässerrelevanten Anlagen und Einrichtungen, die Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen oder die Sicherung von angemessenen Restwassermengen. Die Information über Gefahrensituationen kann z.B. den Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten betreffen. Die Information über den tatsächlichen Zustand der Gewässer betrifft die Wasserqualität, das Wasserregime und die Gewässerstrukturen.

12. Abs. 1 spricht zwei Tatbestände der aktiven Information ausdrücklich an. Unter die Erhebungen über den Erfolg der Massnahmen des Gesetzes (Bst. a) fallen alle Wirksamkeitsprüfungen (vgl. für Beispiele N 9). Der zweite ausdrücklich genannte Tatbestand über die Ergebnisse der Erhebungen und Kontrollen an öffentlichen und privaten Gewässern ist eine Kann-Vorschrift. Diese räumt den zuständigen Behörden ein Entschliessungsermessen ein. Die Veröffentlichung der Ergebnisse muss von allgemeinem Interesse sein. Das allgemeine Interesse kann sich auf regionale oder auch lokale Verhältnisse oder bestimmte Gruppen der Bevölkerung (z.B. Fachleute) begrenzen (Brunner, Kommentar USG, Art. 47 N 19).

13. Zwei auch den Gewässerschutzbereich betreffende Tatbestände der aktiven Umweltinformation, nämlich Prüfergebnisse der Konformitätsbewertung serienmässig hergestellter Anlagen (Art. 10e Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 USG) und die Auskunftspflicht nach Art. 46 USG (Art. 10e Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 USG), sind im USG geregelt (vgl. Brunner, Kommentar USG, Art. 47 N 10 ff.). Anlässlich der USG-Änderung vom 27. September 2013 wurde bei der Veröffentlichung der Prüfergebnisse der Konformitätsbewertungen eine Kann-Vorschrift eingeführt, da viele Prüfberichte nur von einem sehr kleinen Publikum nachgesucht werden (Botschaft Aarhus-Konvention 2012, 4350). Wichtige Informationen über den Gewässerschutz finden sich auch im Schadstoff- emissionsregister (Pollutant Release and Transfer Register). Dieses Register basiert auf dem von der Schweiz ratifizierten Protokoll PRTR zur Aarhus-Konvention (vgl. Thurnherr, Öffentlichkeit, 149 ff.).

14. Zielgruppen der Information sind je nach Betroffenheit die allgemeine Bevölkerung, örtlich begrenzte Bevölkerungsgruppen oder ein bestimmtes Fachpublikum, z.B. die Landwirtschaft (vgl. Tschannen, Kommentar USG, Art. 6 N 13; Bellanger/Défago Gaudin, Commentaire LPE, Art. 6 N 8). Zudem können andere Staaten Adressaten der Information sein. So verpflichtet Art. 6 der Helsinki-Konvention die Vertragsstaaten zum Austausch von Informationen (vgl. für weitere Hinweie zu internationalen Informationsverpflichtungen BAFU, Umweltinformation, 26 ff.; weitere völkerrechtliche Vereinbarungen unter SR 0.814.2; für den Bereich ausserordentliche Ereignisse vgl. Thurnherr, Öffentlichkeit, 26 sowie Art. 17 Abs. 3 GSchV).

15. Die aktive Information ist Aufgabe der zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone. Die Zuständigkeit des Bundes und der Kantone ergibt sich für die Informationen mit unmittelbarem Praxisbezug nach der Vollzugszuständigkeit gemäss Art. 45 und 48 GSchG. Für die übrige Information richtet sich die Zuständigkeit nach der Tragweite des Informationsgegenstands. Die zuständige Bundesbehörde hat über die gesamtschweizerisch bedeutenden, die im Kanton zuständige Behörde über regional bzw. lokal bedeutende Erhebungen und Erkenntnisse zu informieren (vgl. Art. 49 GSchV; Tschannen, Kommentar USG, Art. 6 N 12). Als kantonale Informationsgegenstände listet Art. 49 Abs. 2 GSchV nicht abschliessend Gewässerschutzmassnahmen und deren Wirksamkeit sowie Badeplätze, welche die Voraussetzungen an die Wasserqualität für das Baden nicht erfüllen, auf. Zuständig für die Information sind innerhalb der Verwaltung in erster Linie die Gewässerschutzfachstellen nach Art. 49 GSchG.

16. Information ist jede von einem Absender an einen Adressaten durch Nachricht, Bericht, Auskunft u.a. übermittelte Aussage (Tschannen, Kommentar USG, Art. 6 N 9 f.). Sie untersteht als behördliche Information dem Gebot der Objektivität (Häner, Information, 22). Es steht im Ermessen der zuständigen Behörden, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form sie die Information verbreiten (Thurnherr, Öffentlichkeit, 188; BAFU, Umweltinformation, 41). Der Gesetzgeber gibt einzelne Gefässe der Umweltinformation vor. Im Umweltbericht nach Art. 10f USG hat der Bundesrat dem Parlament mindestens alle vier Jahre auch über den Zustand der Gewässer Bericht zu erstatten (vgl. auch Art. 49 Abs. 1 GSchV).

17. In technischer Hinsicht sind die Umweltinformationen nach Art. 10e Abs. 4 USG wenn möglich als offene digitale Datensätze zur Verfügung zu stellen. Diese Bestimmung ist während der parlamentarischen Beratung in die Vorlage aufgenommen worden. Die Formulierung spricht das Konzept der «Open-Government-Data» an (vgl. Botschaft Aarhus-Konvention 2012, 4342), mit dem der freie Zugang zu von den Behörden erhobenen Daten auch zur gewerblichen Nutzung eingerichtet werden soll. Informationen sollen leicht und technisch in einfacher Form zugänglich sein. Im Vordergrund steht die Veröffentlichung der Informationen im Internet (Sidler/Bally, Convention d'Aarhus, 730). Auf Bundesebene sind nach Art. 19 VBGÖ wichtige amtliche Dokumente so rasch wie möglich auf dem Internet verfügbar zu machen.

18. Die Behörden können nur informieren, wenn sie über entsprechende Daten und Angaben verfügen. Eine entsprechende Grundverpflichtung der Mitgliedstaaten zur angemessenen Erhebung von Informationen ergibt sich aus Art. 5 der Aarhus-Konvention (Errass, Aarhus-Konvention, 69 f.; Epiney/Fasnacht/Pirker et al., Behördliche Information, 10 ff.). Die Aufgabe der Informationsbeschaffung ist grundsätzlich im gesetzlichen Auftrag zur aktiven Information enthalten. Spezielle Vorschriften gewährleisten die Datenerhebung (Art. 57 Abs. 1, Art. 58 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 GSchG).

 

3.             Passive Information

 

19. Die passive Umweltinformation regelt den Zugang von Dritten, insbesondere von Bürgerinnen und Bürgern, zu Dokumenten der Behörden. Eine entsprechende allgemeine Regelung ist im GSchG nicht enthalten. Sie ergibt sich auch für den Bereich des Gewässerschutzes grundsätzlich aus Art. 10g USG.

20. Jede Person hat unabhängig von Wohnsitz und Nationalität sowie ohne Interessennachweis das Recht auf Zugang zu Gewässerschutzinformationen, die in amtlichen Dokumenten enthalten sind. Bei Behörden des Bundes richtet sich der Anspruch gemäss Art. 10g Abs. 2 USG nach dem Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ). Der Zugang zu amtlichen Dokumenten gehört nach Art. 3 Abs. 1 BGÖ in bestimmten Verfahren nicht zum sachlichen Geltungsbereich des BGÖ. In Verwaltungsverfahen sind für die Akteneinsicht der Parteien Art. 26–28 VwVG massgebend. Das Verfahren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten ist in Art. 10–17 BGÖ geregelt.

21. Im GSchG hält Art. 57 Abs. 3 GSchG ausdrücklich fest, dass der Bund die Ergebnisse und die Auswertung der Erhebungen Interessierten zur Verfügung stellt. Zudem sind nach der Gewässerschutzgesetzgebung ausdrücklich öffentlich zugänglich: das Inventar über die Wasserversorgungsanlagen und Grundwasservorkommen (soweit nicht Interessen der Gesamtverteidigung entgegenstehen, Art. 58 Abs. 2 GSchG), die Grundlagen der Berechnung der Abgaben für die Finanzierung der öffentlichen Abwasseranlagen (Art. 60a Abs. 4 GSchG), der regionale und der generelle (kommunale) Entwässerungsplan (Art. 4 Abs. 5 und Art. 5 Abs. 4 GSchV), der Klärschlamm-Entsorgungsplan (Art. 18 Abs. 3 GSchV), Gewässerschutzkarten (Art. 30 Abs. 2 GSchV), Inventare, Listen und Sanierungsberichte (Art. 40 Abs. 2 GSchV) und internationale Beschlüsse und Empfehlungen (Art. 51 Abs. 2 GSchV).

22. Bei kantonalen Behörden richtet sich der Anspruch nach dem kantonalen Recht. Soweit ein Kanton noch keine entsprechende Regelung erlassen hat, muss er nach Art. 10g Abs. 4 USG sinngemäss das Bundesrecht anwenden. Das Einsichtsrecht gilt auch bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Privaten, die mit Vollzugsaufgaben betraut wurden (vgl. Botschaft Aarhus-Konvention 2012, 4352).

23. Soweit die Gewässerschutzinformationen Geobasisdaten des Bundesrechtes sind, richen sich die Zugänglichkeit und die Nutzung der Daten nach Art. 12 GeoIG (BAFU, Umweltinformation, 37 f.). Dabei ist in völkerrechtskonformer Auslegung der Aarhus-Konvention Rechnung zu tragen.

 

B.            Vorbehalt der Geheimhaltung (Abs. 2)

 

24. Der Vorbehalt überwiegender privater und öffentlicher Geheimhaltungsinteressen ist ein Ausnahmetatbestand der Umweltinformation. Er ist grundsätzlich sowohl für die passive als auch für die aktive Information von der Aarhus-Konvention anerkannt (vgl. Art. 4 Abs. 4 Bst. d und Art. 5 Abs. 10 der Aarhus-Konvention). Für die Information des Bundesrates ist der Vorbehalt in der Verfassung verankert (Art. 180 Abs. 2 BV). Art. 50 Abs. 2 GSchG entspricht wörtlich Art. 10e Abs. 2 USG. Veröffentlichen die Behörden Informationen im Rahmen der geltenden Öffentlichkeitsvorschriften, so sind die Anforderungen an das Amtsgeheimnis (vgl. Art. 320 StGB, Art. 22 BPG​ und Art. 52 Abs. 2 GSchG) eingehalten (Tanquerel, Secret de fonction, 60; Häner, Information, 24 f.).

25. Ob im Einzelfall ein überwiegendes privates oder öffentliches Geheimhaltungsinteresse vorliegt, ist unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben grundsätzlich in einer Interessenabwägung zu prüfen (vgl. Thurnherr, Öffentlichkeit, 220 f.). Für die Konkretisierung der Geheimhaltungsgründe in den Umwelterlassen sind die Gesetzgebungen über die Öffentlichkeit und den Datenschutz massgebend.

26. Das BGÖ enthält in Art. 7–9 Ausnahmen vom Öffentlichkeitsprinzip u.a. zur Gewährleistung der freien Meinungs- und Willensbildung der Behörden, der Sicherheit und ausserpolitischen Interessen, der Beziehungen zwischen Bund und Kantonen, wirtschafts-, geld- und währungspolitischer Interessen, des Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisses sowie weitere Einschränkungen und Anforderungen insbesondere zum Privatbereich von Dritten (vgl. für den Ausnahmenkatalog Cottier/Schweizer/Widmer, Handkommentar BGÖ, Art. 7; Häner/Steimen/Partsch et al., BSK DSG, Art. 7–9 BGÖ; Botschaft BGÖ, 2004 ff.).

27. Abs. 2 erwähnt ausdrücklich das Fabrikations‑ und Geschäftsgeheimnis, das in jedem Fall zu wahren ist. Diese nach der Vernehmlassung in die Vorlage eingefügte Ergänzung betont die Wahrung des Geschäfts‑ und Fabrikationsgeheimnisses (Botschaft Aarhus-Konvention 2012, 4333 f.). Der ausdrücklicke Vorbehalt fand sich bereits in der früheren Fassung von Art. 52 Abs. 3 GSchG und von Art. 47 Abs. 2 USG (vgl. Häner, Information, 11 ff.; Brunner, Kommentar USG, Art. 47). Seiner Wahrung im Einzelfall kommt im Rahmen der Interessenabwägung ein besonderer Stellenwert zu (Epiney/Fasnacht/ Pirker et al., Behördliche Information, 45 ff.; einschränkender u.a. Thurnherr, Öffentlichkeit, 130 ff. m.w.H.; Flückiger, Transparence, 776 f.).

28. Weder das GSchG noch das USG definieren, was unter das Geschäfts‑ und Fabrikationsgeheimnis fällt. Unter das Geschäftsgeheimnis fallen betriebswirtschaftlich relevante Kenntnisse eines Unternehmens, die nicht allgemein zugänglich sind. Das Fabrikationsgeheimnis bezieht sich speziell auf die technische Produktion eines Unternehmens. Es umfasst insbesondere Angaben über das Herstellungsverfahren und die Produktezusammensetzung. Nicht unter das Geschäfts‑ und Fabrikationsgeheimnis fallen Angaben, die für jedermann erkennbar bzw. zugänglich sind (vgl. Cottier/Schweizer/
Widmer, Handkommentar BGÖ, Art. 7 N 43; Häner, BSK DSG, Art. 7 BGÖ N 32 ff.; Thurnherr, Öffentlichkeit, 248 ff.; Epiney/Fasnacht/Pirker et al., Behördliche Information, 46 ff.). Im Weiteren setzt das Fabrikations‑ und Geschäftsgeheimnis ein schutzwürdiges Interesse voraus (Brunner, Kommentar USG, Art. 47 N 28a).

29. Betreffend den Datenschutz ist Art. 50 GSchG eine gesetzliche Grundlage (Art. 17 Abs. 1 DSG) für die Bekanntgabe von Personendaten. Personendaten dürfen im Rahmen einer behördlichen Information nur bekannt gegeben werden, wenn die Personendaten im Zusammenhang mit der Umweltinformation stehen und an deren Bekanntgabe ein überwiegendes Interesse besteht (Art. 19 Abs. 1bis DSG; Ehrensperger, BSK DSG, Art. 19 N 43 ff.; BAFU, Umweltinformation, 50 ff.). Wenn es nach den Umständen des Einzelfalls unwahrscheinlich ist, dass die Bekanntgabe die Privatsphäre der betroffenen Person beeinträchtigt, ist die Veröffentlichung unproblematisch (Jöhri, Handkommentar DSG, Art. 19 N 48).

30. Informationen können urheberrechtlich geschützte Werke wie Pläne, Zeichnungen und Karten betreffen. Das BGÖ kennnt keinen generellen Vorbehalt des Urheberrechts. Der Vorbehalt in Art. 6 Abs. 2 BGÖ bezieht sich auf die Modalitäten des Zugangsrechts zu Informationen. Eingeschränkt wird damit insbesondere die Verwendung von Kopien, die ein Gesuchsteller im Rahmen der passiven Umweltinformation zur Kenntnis erhalten hat (Hauser/Bickel, Informationszugang, 320 f.; Thurnherr, Öffentlichkeit, 251 f.). Bei der aktiven Gewässerschutzinformation sind urheberrechtliche Gesichtspunkte bei der Interessenabwägung im Einzelfall zu berücksichtigen.

31. Ausserhalb von Verwaltungsverfahren und soweit es nicht speziell geregelt ist, haben natürliche oder juristische Personen im Hinblick auf Geheimhaltungsinteressen keinen Anspruch auf rechtliches Gehör, bevor die zuständigen Stellen informieren (Thurnherr, Öffentlichkeit, 223 ff., 260 ff.). Für die aktive Umweltinformation verlangt Art. 50 Abs. 1 Bst. b GSchG vor der Veröffentlichung von Ergebnissen über Erhebungen und Kontrollen die vorgängige Anhörung der Betroffenen. Bei der passiven Information ist auf Bundesebene Art. 11 BGÖ massgebend. Auch in Fällen bei denen keine Anhörungspflicht besteht, kann die zuständige Behörde zur Klärung des Sachverhaltes die Betroffenen vorgängig anhören.

32. Geheimhaltungsinteressen können beim Gewässerschutz insbesondere in den Bereichen Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten, Abwasserbeseitigung (Kanalisationen, Abwasserreinigung) und Restwasser bestehen. Vice versa kann eine Veröffentlichung der Daten zur Gefahrenabwehr notwendig sein. So hat sich im Zusammenhang mit kantonalen Leitungskatastern die Frage gestellt, ob Abwasserleitungen öffentlich eingesehen werden können. Interessen der Gefahrenabwehr sprechen dafür, Interessen der inneren Sicherheit stehen der Zugänglichkeit nicht grundsätzlich entgegen (Kettiger, Leitungskataster, 169 ff.).

 

C.             Beratungen der Behörden und Privaten (Abs. 3)

 

1.             Beratung

 

33. Die Beratung ist mehr als blosse Information. Sie beinhaltet konkrete Information über Vor‑ und Nachteile verschiedener Handlungsoptionen in einer Entscheidsituation (Tschannen, Kommentar USG, Art. 6 N 18). Beratung unterstützt die Adressaten bei deren Entscheidungen, gestaltet aber selbst keine Rechtsverhältnisse. Die Beratung ist deshalb an sich nicht Gegenstand einer Feststellungsverfügung.

34. Zuständig für die Beratung sind die Gewässerschutzfachstellen der Kantone und für den Bund das BAFU (Art. 49 Abs. 1 und 2 GSchG). Welche Gewässerschutzfachstelle berät, richtet sich bei behördlichen Verfahren danach, ob der Bund oder der Kanton für das Verfahren zuständig ist. Ausserhalb von behördlichen Verfahren richtet sich die Zuständigkeit nach der Vollzugskompetenz gemäss Art. 45 und 48 GSchG. Speziell geregelt ist die Düngerberatung (Art. 51 GSchG).

35. Von sich aus nehmen die Gewässerschutzfachstellen die Beratung bei Verwaltungsverfahren, die sie selber durchführen, und bei Ämterkonsultationen, die innerhalb der Verwaltung bei Vorhaben durchgeführt werden, vor. Daneben und in den meisten Fällen erfolgt die Beratung auf konkrete Anfrage einer anderen Behörde oder von Privaten. Adressaten der Beratung können bei entsprechendem Interesse auch ausländische Behörden sein (Epiney/Fasnacht/Pirker et al., Behördliche Information, 32 f.).

36. Für besonderen Beratungsaufwand erhebt der Bund eine Gebühr (Art. 55 GSchG).

 

2.             Empfehlungen

 

37. Empfehlungen sind staatliche Aussagen über die Ratsamkeit bestimmter Verhaltensweisen und beziehen sich auf rechtlich zulässiges Verhalten (Tschannen, Kommentar USG, Art. 6 N 22). Sie ergehen im gesetzesfreien, nicht von Verwaltungsvorschriften abgedeckten Raum. Ein den Empfehlungen vergleichbares Instrument sind Warnungen. Letztere bezwecken in der Regel, beim Adressaten Massnahmen zur Begrenzung von möglichen Schädigungen auszulösen (vgl. Govoni, Warnung, 47). Sie sind grundsätzlich vom Begriff der «Empfehlungen» mit umfasst (Thurnherr, Öffentlichkeit, 179 ff.). So sorgt nach Art. 17 Abs. 3 GSchV die zuständige Behörde bei Abwasserreinigungsanlagen dafür, dass die von einem ausserordentlichen Ereignis betroffenen Gemeinwesen und Privaten rechtzeitig über mögliche nachteilige Einwirkungen informiert werden (vgl. für Störfälle auch Art. 13 StFV). Empfehlungen sind grundsätzlich rechtlich nicht verbindlich. Aufgrund ihres Informationsgehaltes und ihres offiziellen Charakters sind sie dennoch ein wirksames Vollzugsinstrument. Ergehen Empfehlungen der Gewässerschutzfachstellen auf der rechtlichen Grundlage ihrer Aufsicht über den Vollzug als Vollzugshilfen an nachgelagerte Behörden, so haben sie einen rechtlich qualifizierten Stellenwert. (Bellanger/Défago Gaudin, Commentaire LPE, Art. 6 N 16).

38. Zuständig für den Erlass von Empfehlungen sind die Gewässerschutzfachstellen. Adressaten der Empfehlungen können die Öffentlichkeit, ein bestimmter privater Adressatenkreis oder andere Behörden sein.

39. Gegenstand der Empfehlungen sind Massnahmen zur Verhinderung oder zur Verminderung nachteiliger Einwirkungen auf die Gewässer. Empfehlungen sind damit in allen Bereichen des GSchG möglich. Teilweise werden die Empfehlungen bereichsübergreifend und in Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen erlassen. Beispiele von Empfehlungen des Bundes sind das Leitbild Fliessgewässer Schweiz (BUWAL/BWG, Leitbild Fliessgewässer), das Leitbild Einzugsgebietsmanagement für die integrale Bewirtschaftung des Wassers in der Schweiz (Wasser-Agenda 21, Einzugsgebietsmanagement) oder der Wasserkompass für Gemeinden: Gemeinsam bessere Lösungen finden (BAFU, Wasserkompass).

 

 

Résumé

L'art. 50 LEaux régit l'information au public et les conseils aux autorités et aux privés. Les exigences en matière d'information dans le domaine de la protection des eaux ne sont toutefois pas uniquement réglées par cette disposition mais découlent également de certaines dispositions de la LPE (par ex. art. 10e LPE).

L'examen des mesures prises en vertu de la présente loi (al. 1) est une évaluation d'efficacité conformément à l'art. 170 Cst. L'information active, au niveau fédéral, est fournie spontanément par les autorités et le Conseil fédéral (art. 180 Cst., art. 10 al. 2 LOGA et l'art. 10e al. 1 LPE). En tant que disposition légale spéciale, l'art. 50 al. 1 LEaux oblige les autorités à informer de manière objective sur la protection des eaux et sur l'état réel des eaux. L'information passive, soit l'accès aux documents des autorités (cantons et Confédération) par des tiers, n'est pas réglée par la LEaux mais par l'art. 10g LPE.

La sauvegarde du secret d'intérêts prépondérants privés ou publics est une exception à l'information en matière d'environnement (al. 2). La notion d'intérêts prépondérants est concrétisée par la LTrans, qui prévoit aux art. 7 à 9 des exceptions au principe de la transparence, et par la LPD.

L'al. 3 de l'art. 50 LEaux prévoit un devoir de conseil et de recommandations aux autorités et particuliers. Le conseil comprend des informations concrètes sur les avantages et les désavantages des différents options d'actions dans un cas concret. Les recommandations sont des déclarations étatiques sur l'opportunité de suivre un comportement déterminé et qui portent sur les mesures visant à empêcher ou à diminuer les atteintes nuisibles pour les eaux. Le terme recommandations comprend également les avertissements.

 

 

Literatur: Brunner Stephan C./Mader Luzius (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar, Öffentlichkeitsgesetz – Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung vom 17. Dezember 2004 (BGÖ), Bern 2008 (zit. Bearbeiter, Handkommentar BGÖ); Epiney Astrid/Fasnacht Tobias/Pirker Benedikt et al., Aktive behördliche Information in Umweltangelegenheiten – Zu Reichweite und Schranken des Rechts und der Pflicht staatlicher Behörden zur Verbreitung oder Weitergabe von Umweltinformationen unter besonderer Berücksichtigung wissenschaftlicher Untersuchungen, Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), Bern 2014 (zit. Behördliche Information); Epiney Astrid/Scheyli Martin, Die Aarhus-Konvention – Rechtliche Tragweite und Implikationen für das schweizerische Recht, Freiburg i.Üe. 2000 (zit. Aarhus-Konvention); Errass Christoph, Die Aarhus-Konvention und ihre Umsetzung ins schweizerische Recht, in: URP 2004, 47 ff. (zit. Aarhus-Konvention); Flückiger Alexandre, La transparence des administrations fédérales et cantonales à l'épreuve de la Convention d'Aarhus sur le droit d'accès à l'information environnementale, in: URP 2009, 749 ff. (zit. Transparence); Govoni Mark, Verbesserung der Warnung vor Naturgefahren – Revision der Alarmierungsverordnung, in: Sicherheit & Recht 2011, 45 ff. (zit. Warnung); Häner Isabelle, Aktive Information und passives Zugangsrecht, in: URP 2004, 3 ff. (zit. Information); Hauser Matthias/Bickel Rolf, Informationszugang im Umweltrecht und die Rechte von Urhebern – Die Rechtslage im Kanton Zürich, in: URP 2011, 299 ff. (zit. Informationszugang); Kettiger Daniel, Geheimhaltung oder Öffentlichkeit von Leitungskatastern – Das Beispiel des Raumdatenpools Kanton Luzern, in: Sicherheit & Recht 2010, 165 ff. (zit. Leitungskataster); Maurer-Lambrou Urs/Blechta Gabor P. (Hrsg.), Basler Kommentar, Datenschutzgesetz – Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., Basel 2014 (zit. Bearbeiter, BSK DSG); Rosenthal David/Jöhri Yvonne, Handkommentar zum Datenschutzgesetz sowie weiteren, ausgewählten Bestimmungen, 2. Aufl., Zürich 2015 (zit. Bearbeiter, Handkommentar DSG); Sidler Salome/Bally Jürg, La ratification projetée par la Suisse: impact et enjeux de la Convention d'Aarhus pour le droit fédéral, in: DEP 2009, 725 ss (cit. Convention d'Aarhus); Tanquerel Thierry, Le secret de fonction, in: Tanquerel Thierry/Bellanger François (édit.), L'administration transparente, Genève/Bâle/Munich 2002, 43 ss (cit. Secret de fonction); Thurnherr Daniela, Öffentlichkeit und Geheimhaltung von Umweltinformationen – Weiterentwicklung des Umweltvölkerrechts durch die Aarhus-Konvention und deren Bedeutung für das schweizerische Recht, Diss. Zürich 2003 (zit. Öffentlichkeit).

 

 

Materialien und amtliche Publikationen: Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963 ff. (zit. Botschaft BGÖ); Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL)/Bundesamt für Wasser und Geologie (BWG) (Hrsg.), Leitbild Fliessgewässer Schweiz – Für eine nachhaltige Gewässerpolitik, Bern 2003 (zit. Leitbild Fliessgewässer); Bundesamt für Umwelt (BAFU) (Hrsg.) (verfasst durch Kettiger Daniel), Rechtliche Aspekte der aktiven Umweltinformation, Gutachten zuhanden des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), Umwelt-Wissen Nr. 1003, Bern 2010 (zit. Umweltinformation); Wasser-Agenda 21 (Hrsg.), Einzugsgebietsmanagement – Leitbild für die integrale Bewirtschaftung des Wassers in der Schweiz, Bern 2011 (zit. Einzugsgebietsmanagement); Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Aarhus-Konvention und von deren Änderung vom 28. März 2012, BBl 2012 4323 ff. (zit. Botschaft Aarhus-Konvention 2012); Bundesamt für Umwelt (BAFU) (Hrsg.), Evaluation der Effizienz und Effektivität der Umweltmassnahmen in den übrigen Umweltbereichen, Kurzbericht vom 26. März 2013, Bern 2013 (zit. Effizienz und Effektivität); Bundesamt für Umwelt (BAFU) (Hrsg.), Wasserkompass für Gemeinden – Gemeinsam bessere Lösungen finden, Bern 2013 (zit. Wasserkompass); Bundesamt für Umwelt (BAFU) (Hrsg.), Umwelt Schweiz 2015 – Bericht des Bundesrates, Umwelt-Zustand Nr. ub2015, Bern 2015 (zit. Umwelt 2015).