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Art. 51 GSchG - Art. 51 LEaux

Norer Roland​ | Tschopp Simone ​

 

 

Düngerberatung

Die Kantone sorgen dafür, dass zum Vollzug der Artikel 14 und 27 eine Beratung eingerichtet wird.

Vulgarisation en matière d'engrais

Pour l'exécution des art. 14 et 27, les cantons veillent à ce que les exploitants soient conseillés.

Consulenza in materia di concimazione

I Cantoni provvedono affinché sia assicurata una consulenza per l'esecuzione degli articoli 14 e 27.

 

Inhaltsübersicht

Entstehungsgeschichte​1
II.  ​Allgemeine Bemerkungen​2
III.  Kommentierung​6
A.Kantonale Düngerberatung​6
1.Organisation​8
2.Praxis10
​B.​Beratungsobligatorium12

 

 

I.              Entstehungsgeschichte

 

 

1. Auf Vorschlag der Verwaltung und der vorberatenden Kommission nahm der Nationalrat als Zweitrat einen Art. 50a GSchG in den Gesetzesentwurf auf, welcher die Kantone als Querschnittbezug zu den Art. 10 bis 16 GSchG verpflichten wollte, im Rahmen der landwirtschaftlichen Beratung einen Düngerberatungsdienst zu betreiben (AB 1989 N 1079 f.). In der ständerätlichen Differenzbereinigung wurde die Bestimmung dann aber vorerst diskussionslos gestrichen (AB 1989 S 729). Darauf verabschiedete der Nationalrat eine überarbeitete Version, die nebst der Beratung zu Art. 14 GSchG auch eine Beratung zu Art. 27 GSchG vorsah (AB 1990 N 599). Diese schliesslich fand die Zustimmung des Ständerats und wurde zum heutigen Art. 51 GSchG (AB 1990 S 400).

 

 

II.           Allgemeine Bemerkungen

 

 

2. Die schweizerische Landwirtschaftspolitik verfolgt zur Verwirklichung der ökologischen Anliegen eine auf drei Säulen beruhende Strategie: In erster Linie sollen Forschung, Bildung und Beratung dazu führen, dass Landwirte möglichst aus eigener Erkenntnis und Überzeugung umweltgerecht handeln. In zweiter Linie sorgen finanzielle und andere Anreize dafür, dass umweltgerechtes Handeln auch wirtschaftlich interessant ist. An letzter Stelle stehen schliesslich die Vorschriften und Auflagen der verschiedenen Regelungsgebiete (Bericht BR Landwirtschaft 1992, 259).

3. Als Massnahme des ersten Pfeilers sah bereits Art. 60 Abs. 1 der per 1. August 2005 aufgehobenen StoV die Schaffung einer Fachberatung zum Umgang mit umweltgefährdenden Stoffen – darunter auch Dünger und Pflanzenbehandlungsmittel – vor. Art. 51 GSchG und der anstelle von Art. 60 StoV geschaffene Art. 20 ChemRRV reihen sich in diese Tradition ein.

4. Unter den verschiedenen, meist verwaltungsrechtlichen Instrumenten und Massnahmen zur Umsetzung des Gewässerschutzgesetzes zählt die Düngerberatung als Bestandteil der Umweltinformation zum Instrumentarium der indirekten Verhaltenssteuerung (Stutz, Abwasserrecht, 43 f. und 53).

5. Inzwischen konnte wissenschaftlich nachgewiesen werden, dass sich der Wissenstransfer ökologisch mindestens genauso auswirkt wie finanzielle Anreize. In Zukunft soll ihm deshalb eine noch grössere Beachtung geschenkt werden, besteht doch die Hoffnung, die Effizienz der agrarpolitischen Massnahmen dadurch noch stark zu verbessern (BLW, Agrarbericht 2013, 6).

 

 

III.        Kommentierung

 

 

A.           Kantonale Düngerberatung

 

6. Im Ansatz deckt sich die Bestimmung von Art. 51 GSchG (Düngerberatung) mit Art. 20 Abs. 1 ChemRRV (Fachberatung für die Verwendung von Düngern und Pflanzenschutzmitteln).

7. Eine fachkundige Düngerberatung trägt nebst der Ausbildung der Landwirte an den landwirtschaftlichen Schulen viel dazu bei, die potentielle Gefahr von Gewässerverunreinigungen durch die Landwirtschaft zu minimieren. Ein besonderer Nutzen kommt dabei dem Angebot einer einzelfallbezogenen Nährstoffanalyse des Bodens zu, da gestützt darauf die Düngergaben den konkreten Bedürfnissen entsprechend dosiert werden können (Stutz, Abwasserrecht, 64).

 

1.             Organisation

 

8. Die Kantone sind befugt, die Düngerberatung an eine privatrechtlich organisierte Institution oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft zu delegieren. Diese nimmt dann anstelle der Behörden eine öffentliche Aufgabe wahr und ist dem Kanton gegenüber für die richtige Umsetzung der Auslagerungsvereinbarung verantwortlich. Der Kanton seinerseits behält die Aufsicht über die Tätigkeit der Düngerberatungsstelle und hat diese soweit tunlich zu überwachen. Ausserdem hat er die Finanzierung der Düngerberatung sicherzustellen (Art. 20 Abs. 1 ChemRRV). Bei einer allfälligen Delegation der freiwilligen Fachberatung ist auf die Vermeidung von Konflikten mit den Zuständigkeiten für die hoheitlichen Umweltkontrollaufgaben zu achten (BAFU, Düngung, 19).

9. Weiter sind die Kantone dazu angehalten, den Erfolg ihrer Beratungsaufgaben mit vertretbarem Verwaltungsaufwand auszuwerten. In der Realität wird diese Aufgabe meist den landwirtschaftlichen Fachberatungsstellen bzw. Experten mit entsprechender Fachausbildung überbunden (BAFU, Düngung, 19).

 

2.             Praxis

 

10. In der Praxis sind die Beratungsstellen je nach Kanton Teil des Bildungs‑ und Beratungszentrums, des Landwirtschaftsamtes oder eines kantonalen Bauernverbandes. Seit 2005 sind die Beratungsdienste der gesamten Schweiz im BeratungsForum Schweiz (BFS) zusammengeschlossen. Namentlich in den Bereichen Forschung und Vernetzung werden sie von der von allen Kantonen und diversen landwirtschaftlichen Organisationen getragenen AGRIDEA unterstützt, die auch von Bundesmitteln profitiert.

11. In einzelnen Regionen der Schweiz sind Anstrengungen unternommen worden, um die Schaffung und Umsetzung von Düngeplänen, Betriebsspiegeln und Schlagkarteien für alle interessierten Landwirte in die landwirtschaftliche Betriebsberatung zu integrieren. Durch die örtliche und zeitliche Erfassung sämtlicher Dünger nach Art und Verwendungsmenge und dank des Einbezugs der standörtlichen Verhältnisse können so wertvolle Grundlagen für eine massvolle und umweltgerechte Düngung erlangt werden (BAFU, Düngung, 18 f.).

 

B.            Beratungsobligatorium

 

12. Besondere behördliche Anstrengungen werden in belasteten Gebieten unternommen, um die dort teils massiven Nährelementflüsse auf ein umweltverträgliches Mass zu senken (BAFU, Düngung, 19). Da dies nur gelingt, wenn alle, die Dünger verwenden, erfasst und beraten werden, sieht Art. 20 Abs. 2 ChemRRV in Ergänzung zu Art. 51 GSchG vor, dass die Kantone ein Beratungsobligatorium einführen können für alle Personen, die Dünger (oder Pflanzenschutzmittel) beruflich oder gewerblich verwenden. Zum betroffenen Personenkreis gehören nebst Landwirten insb. auch Mitarbeiter von Forstwirtschafts‑ und Gartenbaubetrieben. Im Rahmen der obligatorischen Beratung besteht die Pflicht, alle erforderlichen Betriebsdaten offenzulegen (Art. 20 Abs. 2 Bst. b ChemRRV).

13. Verbindliche Beratungskonzepte wurden für Gebiete mit hohem Hofdüngeraufkommen im Übrigen bei dessen Einführung zum Vollzug von Art. 62a GSchG geschaffen (BAFU, Düngung, 19). In Mastregionen von Seeeinzugsgebieten wurde mit dem Konzept zur Verminderung der Phosphorbelastung von oberirdischen Gewässern aus der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung (BLW, BUWAL, Konzept zur Verminderung der Phosphorbelastung von oberirdischen Gewässern aus der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung, Bern 1998, zit. in: BAFU, Düngung, Fn 15 f) primär die Reduktion derPhosphorverbindungen angestrebt, währenddem mit dem Konzept zur Verminderung der Nitaratbelastungen aus der landwirtschaftlichen Bodenbewirtschaftung (BLW, BUWAL, Konzept zur Verminderung der Nitratbelastungen aus der landwirtschaftlichen Bodenbewirtschaftung, Bern 1998, zit. in: Bafu, Düngung, Fn 15 f.) in empflindlichen Grundwassergebieten die Stickstoffbelastung gesenkt werden sollte. Diese Konzepte, welche weit über die Beratung hinausgehen, wurden zwischenzeitlich verschiedentlich umgesetzt, evaluiert und weiterentwickelt (vgl. auch BLW/BAFU/BAG, Nitratprojekte und Art. 62a GSchG N 5 ff.).

 

 

Résumé

En vertu de l'art. 51 LEaux, les cantons doivent veiller à ce que les exploitants soient conseillés, ce afin de contribuer à minimiser le danger potentiel de pollutions des eaux d'origine agricole. Les cantons peuvent déléguer cette tâche à une institution de droit privé ou à une collectivité de droit public. Ils conservent toutefois la surveillance de l'activité du service de vulgarisation en matière d'engrais et doivent dans la mesure du possible les superviser. Ils sont également chargés d'évaluer l'efficacité de ces mesures de vulgarisation, en veillant à maintenir les coûts administratifs du suivi à un niveau raisonnable. Ils peuvent en outre introduire une consultation obligatoire pour toutes les personnes employant des engrais (ou des pesticides) à titre professionnel ou commercial. Une stratégie de vulgarisation existe aussi dans le cadre de la mise en oeuvre des projets selon l'art. 62a LEaux dans les régions produisant d'importantes quantités d'engrais.

 

 

Materialien und amtliche Publikationen: Siebter Bericht über die Lage der schweizerischen Landwirtschaft und die Agrarpolitik des Bundes vom 27. Januar 1992, BBl 1992 II 130 ff. (zit. Bericht BR Landwirtschaft 1992); Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) (Hrsg.), Agrarbericht 2013, Bern 2013 (zit. Agrarbericht 2013); Bundesamt für Landwirtschaft (BLW)/Bundesamt für Umwelt (BAFU)/Bundesamt für Gesundheit (BAG), Grundlagensammlung – Projekte nach Artikel 62a GSchG – Nitratprojekte – Stand 11. Dezember 2013, Bern 2013 (zit. Nitratprojekte).