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Art. 55 GSchG - Art. 55 LEaux

Dizdarevic-Hasic Azra

 

 

Gebühren des Bundes

1         Der Bund erhebt eine Gebühr für seine Bewilligungen und Kontrollen sowie für seine besonderen Dienstleistungen nach diesem Gesetz.

2         Der Bundesrat bestimmt die Ansätze.

Emoluments fédéraux

1         La Confédération perçoit des émoluments pour les autorisations qu'elle délivre, les contrôles qu'elle effectue, ainsi que pour les prestations spéciales qu'elle fournit conformément à la présente loi.

2         Le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

Tasse federali

1         La Confederazione riscuote una tassa per le autorizzazioni, i controlli e le prestazioni speciali che fornisce secondo la presente legge.

2         Il Consiglio federale ne fissa la tariffa.

 

Inhaltsübersicht

Entstehungsgeschichte1
II.  ​Allgemeine Bemerkungen2
III. Kommentierung7
A.Gebührenpflicht (Abs. 1)7
B.Bemessung der Gebühren11
C.Rechtsprechung19

 

 

I.              Entstehungsgeschichte

 

 

1. Das GSchG 1971 enthielt keine Bestimmung betreffend die Gebührenerhebung durch den Bund. Die Bestimmung wurde im Rahmen der Totalrevision des Gewässerschutzgesetzes vom BR als Art. 54 GSchG vorgeschlagen (vgl. Botschaft GSchG 1987, 1197) und in den endgültigen Gesetzestext als Art. 55 GSchG unverändert aufgenommen (vgl. BBl 1991 I 250, 266).

 

 

II.           Allgemeine Bemerkungen

 

 

2. Art. 55 GSchG bildet die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Gebühren durch den Bund im Anwendungsbereich des Gewässerschutzgesetzes. Die Kantone können für ihre Tätigkeit ebenfalls Gebühren erheben; dies auf Grundlage des kantonalen Rechts.

3. Gebühren sind eine Unterart von öffentlichen Abgaben. Sie gehören zu den sogenannten Kausalabgaben, welche als Gegenleistung für eine bestimmte staatliche Leistung oder einen besonderen Vorteil erhoben werden (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, N 2625). Die Kausalabgaben unterscheiden sich von Steuern, welche «voraussetzungslos» geschuldet sind und dem Gemeinwesen unabhängig von einer spezifischen Gegenleistung oder einem besonderen Vorteil zu entrichten sind (vgl. Biaggini, Kommentar BV, Art. 127 N 5).

4. Im Abgabenbereich gilt ein strenges Legalitätsprinzip. Dieses ist in Art. 127 Abs. 1 BV ausdrücklich verankert. Auf Gesetzesebene müssen mindestens der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand und die Bemessungsgrundlage der Abgabe festgelegt sein. Es handelt sich um ein verfassungsmässiges Individualrecht (Biaggini, Kommentar BV, Art. 127 N 3). Zwar gilt diese Bestimmung ausdrücklich für Steuern, jedoch ist sie gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts auch im Bereich der Kausalabgaben anwendbar (vgl. Biaggini, Kommentar BV, Art. 127 N 5 m.w.H. auf die Rechtsprechung; Vallender/Wiederkehr, St. Galler Kommentar, Art. 127 N 54 m.w.H.). Allerdings wurde das Legalitätsprinzip im Bereich der Kausalabgaben durch die Rechtsprechung gelockert (vgl. dazu N 11−14).

5. Im Bereich der Kausalbgaben wird generell zwischen Verwaltungs‑, Benutzungs‑ und Konzessionsgebühren unterschieden. Die Gebühren für die Bewilligungserteilung, Durchführung von Kontrollen oder besondere Dienstleistungen des Bundes nach Art. 55 GSchG sind in die Kategorie der Verwaltungsgebühren einzuordnen. Sie stellen das Entgelt für eine staatliche Tätigkeit dar (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, N 2627).

6. Da die allgemeine Vollzugskompetenz des Gewässerschutzgesetzes bei den Kantonen liegt (vgl. Art. 45 GSchG) und der Bund den Vollzug nur insoweit übernimmt, als ihm der Vollzug aufgrund eines anderen Bundesgesetzes, einer völkerrechtlichen Vereinbarung oder eines Beschlusses obliegt (vgl. Art. 48 GSchG sowie Art. 45 Abs. 2 GSchV), ist die Bedeutung von Art. 55 GSchG mit Bezug auf Bewilligungen und Kontrollen des Bundes gering. Eine gewisse Bedeutung kommt Art. 55 GSchG in Bezug auf die Gebühren für besondere Dienstleistungen des Bundes im Rahmen von Stellungnahmen und Anhörungen (Art. 35 Abs. 3 GSchG) oder Dienstleistungen im Bereich Hydrologie (Art. 57 GSchG) zu.

 

 

III.        Kommentierung

 

 

A.           Gebührenpflicht (Abs. 1)

 

7. Art. 55 Abs. 1 GSchG umschreibt den Gegenstand bzw. das Objekt der Gebührenerhebung durch den Bund im Anwendungsbereich des Gewässerschutzgesetzes. Das Gesetz nennt in abschliessender Art und Weise Amtshandlungen, für welche Gebühren erhoben werden. Es sind dies Verfügungen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen.

8. Im Rahmen ihrer Vollzugskompetenzen erlassen Bundesbehörden Verfügungen und führen Kontrollen durch (vgl. Art. 48 GSchG). Für den Begriff der Verfügung kann auf Art. 5 Abs. 1 und 2 VwVG abgestellt werden. Darunter fallen insbesondere auch sämtliche Formen von Bewilligungen. Sowohl periodische Kontrollen (vgl. z.B. Art. 15 Abs. 2 GSchG) als auch die vom Kontrollierten verursachten Kontrollen (vgl. z.B. Art. 36 GSchG) sind gebührenpflichtig (vgl. Brunner, Kommentar USG, Art. 48 N 15).

9. Gebührenpflichtig sind auch besondere Dienstleistungen wie das Benützen hydrologischer Einrichtungen, das Erstellen von Prüfberichten sowie das Ausarbeiten von Gutachten und Expertisen durch Fachstellen (Botschaft GSchG 1987, 1151).

10. Eine Umschreibung des Gebührenpflichtigen bzw. des Subjekts findet sich nicht in Art. 55 Abs. 1 GSchG. Für die Bestimmung des Gebührenpflichtigen kommt das allgemein im Umweltrecht geltende und ausdrücklich in Art. 3a GSchG verankerte Verursacherprinzip zur Anwendung. Die Gebührenpflicht entsteht, wenn eine Amtshandlung durch einen Antrag des Einzelnen ausgelöst wird (z.B. Antrag auf Erteilung einer Bewilligung), oder die Amtshandlung von Amtes wegen vorgenommen wird, weil der Einzelne durch sein Verhalten Anlass dazu gegeben hat oder die Amtshandlung wenigstens teilweise in seinem Interesse liegt (z.B. Entzug einer Bewilligung; vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, Verwaltungsrecht, § 57 N 22). Für Amtshandlungen in Form von Verfügungen und Dienstleistungen ist das Verursacherprinzip bei Gebührenerhebung durch Bundesberhörden zusätzlich in Art. 2 Abs. 1 AllgGebV ausdrücklich festgehalten.

 

B.            Bemessung der Gebühren

 

11. Art. 55 Abs. 2 GSchG delegiert die Bestimmung der Gebührenhöhe an den BR. Diese Delegation hält gemäss Rechtsprechung vor dem abgaberechtlichen Legalitätsprinzip Stand, soweit die Abgabenhöhe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien, d.h. das Kostendeckungs‑ und das Äquivalenzprinzip begrenzt wird und diese Schutzfunktion nicht alleine durch den Gesetzesvorbehalt erfüllt wird (vgl. BGE 140 I 176, E. 5.2 m.w.H.).

12. Damit die Gebühren das Kostendeckungsprinzip einhalten, darf der Gesamtertrag der Gebühren die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht oder nur geringfügig übersteigen (vgl. BGE 140 I 176, E. 5.2). Ein Verwaltungszweig umfasst dabei die sachlich zusammenhängenden Verwaltungsaufgaben (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, N 2637). Somit sind gewisse Schematisierungen und Pauschalisierungen zulässig (vgl. BGE 132 II 371, E. 2.1)

13. Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip, das Gleichheitsgebot und das Willkürverbot im Abgabenbereich (vgl. BGE 140 I 176, E. 5.2 m.w.H.; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, N 2642). Es bedeutet, dass die Höhe der Gebühr im Einzelfall nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert stehen darf, den die staatliche Leistung hat und sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss (BGE 135 I 130, E. 2).

14. Diese verfassungsmässigen Prinzipien dienen der Überprüfbarkeit der Gebührenhöhe auf ihre Verfassungsmässigkeit und bilden somit mit Bezug auf die Bemessung der Gebühren ein Surrogat für eine ungenügende gesetzliche Grundlage (BGE 122 I 279, E. 6a). Die Festlegung des Kreises der Abgabepflichtigen und des Gegenstands der Abgabe (Subjekt und Objekt) muss in jedem Fall im Gesetz im formellen Sinne erfolgen (Wiederkehr/Richli, Verwaltungsrecht, N 1319; Biaggini, Kommentar BV, Art. 127 N 6).

15. Der BR machte von seiner Kompetenz Gebrauch in der GebV-BAFU. Den Gegenstand der Verordnung bilden allerdings lediglich die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen des BAFU (Art. 1 Abs. 1 GebV-BAFU), während die Bemessung der Gebühren für Kontrollen des BAFU sowie der Gebühren für Amtshandlungen anderer Bundesbehörden nicht Regelungsgegenstand sind.

16. Art. 4 GebV-BAFU legt die Grundsätze der Gebührenbemessung fest. Danach werden die Gebühren entweder nach festen Gebührenansätzen (Abs. 1 Bst. a), nach Aufwand innerhalb der festgelegten Gebührenrahmen (Abs. 1 Bst. b) oder nach Aufwand (Abs. 1 Bst. c) bemessen. Für die Bemessung nach Aufwand gilt ein bestimmter Stundenansatz (Abs. 2). Die Gebührenansätze, der Gebührenrahmen und der Stundensatz werden vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) periodisch an die Teuerung angepasst (Art. 5 GebV-BAFU). Im bestimmten Rahmen sind Gebührenzuschläge bei dringlichen Ersuchen, bei ungewöhnlich hohem Aufwand sowie bei Beauftragung Dritter zulässig (Art. 6 GebV-BAFU). Damit folgt Art. 4 GebV-BAFU – mit gewissen Pauschalisierungen – dem Kostendeckungsprinzip.

17. Im Anwendungsbereich des GSchG sind Gebührensätze und ‑rahmen für Stellungnahmen des BAFU bei Anhörungen zur Bestimmung der Dotierwassermenge bei Entnahmen für Wasserkraftanlagen mit einer Bruttoleistung über 300 kW (Art. 35 Abs. 3 GSchG), bei Stellungnahmen im Rahmen des Vollzugs durch den Bund (Art. 48 Abs. 1 GSchG) sowie für Dienstleistungen im Bereich Hydrologie nach Art. 57 GSchG im Anhang der GebV-BAFU festgelegt. Im Übrigen finden die Regeln der AllgGebV Anwendung (vgl. Art. 2 GebV-BAFU).

18. Die Bemessung der Gebühren für Kontrollen des BAFU sowie für Verfügungen und Dienstleistungen anderer Bundesbehörden im Anwendungsbereich des GSchG richten sich ebenfalls nach den Regeln der AllgGebV. Gemäss Art. 4 AllgGebV werden die Gebühren so bemessen, dass das Kostendeckungsprinzip eingehalten wird.

 

C.           Rechtsprechung

 

19. Es exisitiert keine publizierte Rechtsprechung zu Art. 55 GSchG.

 

 

Résumé

L'art. 55 LEaux constitue la base légale pour la perception d'émoluments fédéraux dans le champ d'application de la LEaux. Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, le principe de légalité s'applique également aux taxes causales, dont les émoluments font partie.

L'al. 1 de l'art. 55 LEaux définit l'objet de la perception de l'émolument. Ainsi, en vertu de cet alinéa, les émoluments peuvent être perçus par la Confédération pour les autorisations qu'elle délivre, les contrôles qu'elle effectue et pour les prestations spéciales qu'elle fournit. La détermination de l'assujetti à l'émolument se fait conformément au principe du pollueur-payeur inscrit à l'art. 3a LEaux. L'assujettissement aux émoluments se déclenche par un acte officiel suite à la requête d'un particulier (comme par ex. une demande d'autorisation) ou directement par l'autorité si le particulier, de par son comportement, a donné à l'autorité un motif d'agir ou si l'exécution est partiellement dans son intérêt.

L'al. 2 de cet article délègue la détermination du montant de la taxe au Conseil fédéral. Le Conseil fédéral a fait usage de cette compétence en adoptant l'OEmol-OFEV. L'art. 4 OEmol-OFEV fixe les principes applicables pour le calcul des émoluments. En vertu de cette disposition, les émoluments sont calculés selon des taux d'émoluments fixes, selon l'investissement dans les limites du tarif cadre ou selon l'investissement dans tous les autres cas. En outre, les dispositions sur l'OGEmol sont applicables (cf. art. 2 OEmol-OFEV).

 

 

Literatur: Wiederkehr René/Richli Paul (Hrsg.), Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts – eine systematische Analyse der Rechtsprechung, Band I, Bern 2012 (zit. Verwaltungsrecht).