Befehle des Menübands überspringen
Zum Hauptinhalt wechseln

Art. 57 GSchG - Art. 57 LEaux

Iten Berenice

 

 

2. Kapitel: Grundlagenbeschaffung/Chapitre 2: Etudes de base

 

Aufgaben des Bundes

1         Der Bund führt Erhebungen von gesamtschweizerischem Interesse durch über:

a.       die hydrologischen Verhältnisse;

b.       die Wasserqualität der ober‑ und unterirdischen Gewässer;

c.       die Trinkwasserversorgung;

d.      andere Belange des Gewässerschutzes.

2         Er kann sich an der Entwicklung von Anlagen und Verfahren, mit denen der Stand der Technik im allgemeinen Interesse des Gewässerschutzes, insbesondere durch Massnahmen an der Quelle, erhöht wird, finanziell beteiligen.

3         Er stellt die Ergebnisse und die Auswertung der Erhebungen Interessierten zur Verfügung.

4         Der Bundesrat regelt die Durchführung der Erhebungen und ihre Auswertung.

5         Die Bundesstellen erlassen fachtechnische Weisungen und beraten die Erhebungsstellen. Sie können gegen Rechnung hydrologische Arbeiten für andere durchführen oder ihre Geräte für solche Arbeiten zur Verfügung stellen.

Tâches de la Confédération

1         La Confédération effectue des relevés d'intérêt national sur:

a.       les éléments du bilan hydrologique;

b.       la qualité des eaux superficielles et des eaux souterraines;

c.       l'approvisionnement en eau potable;

d.       d'autres aspects de la protection des eaux.

2         Elle peut participer financièrement au développement d'installations et de procédés permettant d'améliorer l'état de la technique dans l'intérêt général de la protection des eaux, en particulier dans le domaine de la lutte à la source.

3         Elle met les données recueillies et leur interprétation à la disposition des intéressés.

4             Le Conseil fédéral règle l'exécution des relevés et l'exploitation des données recueillies.

5         Les services fédéraux compétents publient des directives techniques et conseillent les services chargés des relevés. Ils peuvent, contre paiement, effectuer des travaux hydrologiques pour des tiers ou mettre leurs appareils à disposition pour de tels travaux.

Compiti della Confederazione

1         La Confederazione procede a rilevamenti di interesse nazionale su:

a.       le condizioni idrologiche;

b.       la qualità delle acque superficiali e sotterranee;

c.       l'approvvigionamento in acqua potabile;

d.       altri aspetti della protezione delle acque.

2         Essa può contribuire finanziariamente allo sviluppo degli impianti e dei procedimenti atti a migliorare lo stato della tecnica nell'interesse generale della salvaguardia delle acque, segnatamente con misure alla fonte.

3         Essa mette a disposizione degli interessati i dati raccolti e le relative valutazioni.

4         Il Consiglio federale disciplina l'esecuzione e la valutazione dei rilevamenti.

5         I servizi federali competenti emanano istruzioni tecniche e prestano consulenza ai servizi incaricati dei rilevamenti. Essi possono, verso pagamento, eseguire lavori idrologici per conto di terzi o mettere a disposizione le apparecchiature per tali lavori.

 

 

 

Inhaltsübersicht

Entstehungsgeschichte1
II.  ​Allgemeine Bemerkungen4
III. Kommentierung7
A.Erhebungen (Abs. 1)7
1.Pflicht des Bundes7
2.Gesamtschweizerisches Interesse10
3.Beispiele von Erhebungen des Bundes11
​B.​Beteiligung an der Entwicklung von Anlagen und Verfahren zum Gewässerschutz (Abs. 2)17
​C.​Information (Abs. 3)20
​D.Durchführung und Auswertung der Erhebungen (Abs. 4)23
E.​Weisungen, Beratungen sowie hydrologische Arbeiten (Abs. 5)25

 

 

I.              Entstehungsgeschichte

 

 

1. Das EDI und das EVED setzten im Jahr 1979 eine Studienkommission «Aufgabenteilung Bund/Kantone im Bereich der Wasserwirtschaft» ein. Diese Kommission unter der Leitung von Regierungsrat W. Geiger hatte den Auftrag, die bestehende Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich der Wasserwirtschaft zu analysieren. Sie sollte beurteilen, wo und wie weit der Bund seine verfassungsmässigen Gesetzgebungskompetenzen im Bereich der Wasserwirtschaft nutzen soll und welche Aufgaben zweckmässiger von den Kantonen ausgeübt werden. Die Studienkommission beendete ihre Arbeit mit dem Schlussbericht vom 16. April 1980 (Schlussbericht Aufgabenteilung 1980). Laut dem Bericht bestanden im Bereich Hydrologie bis anhin nur ungenügende gesetzliche Grundlagen für die Datenerhebung. Deshalb sei eine kontinuierliche, homogene und koordinierte hydrologische Datenerhebung bisher nicht gesichert gewesen. Eine solche sei jedoch für die Erfüllung der aktuellen und zukünftigen wasserwirtschaftlichen Aufgaben notwendig (Schlussbericht Aufgabenteilung 1980, 13 f.). Der Bericht schlug deshalb vor, dass die verfassungsmässige Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der gesamtschweizerischen wasserwirtschaftlichen Grundlagenerhebung auszuschöpfen sei (Schlussbericht Aufgabenteilung 1980, 15). Zum Inhalt der zu schaffenden Regelung der Datenerhebung empfahl der Bericht u.a., die neue Gesetzgebung solle die Kontinuität der Datenerfassung und den allgemeinen Zugriff aller Interessierten zu den Daten gewährleisten und durch Vorschriften über Erhebungs‑, Auswertungs‑ und Veröffentlichungspraktiken die Vergleichbarkeit der erhobenen Daten anstreben (Schlussbericht Aufgabenteilung 1980, 16). Wichtig sei aber insbesondere, dass die Bundesgesetzgebung regle, welche Daten der Bund und welche die Kantone erheben, wobei der Bund Daten im gesamtschweizerischen Interesse grundsätzlich selber erheben, auswerten und allgemein zugänglich machen solle (Schlussbericht Aufgabenteilung 1980, 16 f.).

2. Sieben Jahre später verabschiedete der Bundesrat zuhanden des Parlaments eine Vorlage zur Revision des Gewässerschutzgesetzes, welche die Empfehlungen der 1979 eingesetzten Studienkommission bezüglich Datenerhebung im Bereich der Wasserwirtschaft weitgehend aufnahm. Insbesondere wurden in Art. 56 (heutiger Art. 57 GSchG) und 57 (heutiger Art. 58 GSchG) des Revisionsentwurfs Verpflichtungen zur Datenerhebung geschaffen und die Aufgaben zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt.

3. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen wurde der heutige Art. 57 GSchG weitgehend so belassen, wie er dem Parlament vom Bundesrat vorgelegt wurde. Einzig der geltende Abs. 2 wurde vom Nationalrat ohne weitere Diskussion neu eingefügt (AB N 1989 1080) und vom Ständerat mit einer redaktionellen Anpassung ebenfalls diskussionslos angenommen (AB S 1989 729). Art. 57 GSchG wurde seit seinem Inkrafttreten nicht geändert.

 

 

II.           Allgemeine Bemerkungen

 

 

4. Für einen wirksamen und umfassenden Gewässerschutz sind Kenntnisse über den Zustand der Gewässer eine grundlegende Voraussetzung (Hunger, Sanierungspflicht, 226). Sie zeigen auf, wo Defizite im Gewässerschutz bestehen und ob mit bereits getroffenen Gewässerschutzmassnahmen die verfolgten Ziele erreicht werden. Erhebungen über den Gewässerschutz sind eine wichtige Grundlage für die Planung von konkreten Massnahmen zum Schutz der Gewässer und zur Steuerung der nationalen Gewässerschutzpolitik. Sie sind ausserdem notwendig für die Dokumentation des Zustands der Gewässer und deren mittel‑ und langfristiger Entwicklung sowie für Voraussagen und Alarmierungen, beispielsweise im Bereich der Hochwassersicherheit. Ohne entsprechende Grundlagen könnten Bund und Kantone sodann ihre Pflichten, die Auswirkungen der Gewässerschutzmassnahmen zu prüfen, die Öffentlichkeit über den Gewässerschutz und den Zustand der Gewässer zu informieren und Massnahmen zum Schutz der Gewässer zu empfehlen (Art. 50 GSchG), nicht erfüllen.

5. Wegen der hohen Bedeutung von Grundlagenerhebungen für die gesamte Schweiz, insbesondere zur Steuerung der nationalen Gewässerschutzpolitik, nimmt der Bund, der sonst im Bereich des Gewässerschutzes vorwiegend eine koordinierende und überwachende Funktion innehat, in diesem Bereich Vollzugsaufgaben wahr. Er ist für die Erhebung, Beurteilung und Publikation von Daten über den Gewässerschutz von gesamtschweizerischem Interesse zuständig. Für die Erhebung von Daten, an denen kein gesamtschweizerisches Interesse besteht, sind gemäss Art. 58 GSchG die Kantone zuständig.

6. Eine vom Wortlaut her weitgehend mit Art. 57 GSchG übereinstimmende Bestimmung befindet sich auch im WBG (Art. 13 WBG).

 

 

III.        Kommentierung

 

 

A.           Erhebungen (Abs. 1)

 

1.             Pflicht des Bundes

7. Art. 57 Abs. 1 GSchG nennt die Bereiche, in denen der Bund Erhebungen von gesamtschweizerischem Interesse durchführen muss. Es sind dies die hydrologischen Verhältnisse, die Wasserqualität der ober‑ und unterirdischen Gewässer, die Trinkwasserversorgung sowie andere Belange des Gewässerschutzes. Durch die explizite Nennung bestimmter Themenbereiche in den Bst. a–c wird der Bund verpflichtet, mindestens diesbezüglich Erhebungen von gesamtschweizerischem Interesse durchzuführen. Der Auffangtatbestand von Bst. d lässt es darüber hinaus zu, dass der Bund auch andere Erhebungen durchführt, welche er aus nationaler Sicht als notwendig erachtet, beispielsweise über den ökomorphologischen Zustand der Gewässer.

8. Der Begriff der Erhebungen ist dabei nicht in einem engen, nur auf Messungen bezogenen Sinn zu verstehen, sondern umfasst auch Forschungsarbeiten. Als Beispiel für Forschungsarbeiten im Bereich der Trinkwasserversorgung nennt die Botschaft des Bundesrates vom 29. April 1987 Untersuchung- en über die Ursachen der Leitungskorrosion im Zusammenhang mit dem Nitratanstieg im Grundwasser (Botschaft GSchG 1987, 1152). Der Bund ist dabei als Forschungsorgan dem BG vom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und der Innovation (SR 420.1) unterstellt.

9. Der Bund kann die erforderlichen Erhebungen selber durchführen oder Dritte wie kantonale Fachstellen, Fachverbände oder Forschungsstellen damit beauftragen.

 

2.             Gesamtschweizerisches Interesse

 

10. Als Beispiele von Erhebungen von gesamtschweizerischem Interesse nennt der Bundesrat in der Botschaft vom 29. April 1987 unter Bezugnahme auf den Bericht Geiger «periodisch wiederkehrende, längerfristige Beobachtungen an ausgewählten Stellen bei ober‑ und unterirdischen Gewässern, die eine Übersicht über die wichtigsten Wasservorkommen des Landes, deren Zustand und deren langfristige Veränderung erlauben, sowie Untersuchungen, die für die Schweiz im internationalen Verhältnis von Bedeutung sind» (Botschaft GSchG 1987, 1152). Generell sind Erhebungen immer dann von gesamtschweizerischem Interesse, wenn sie sich mit Themen beschäftigen, von denen nicht nur einzelne Kantone betroffen sind, wenn deren Ergebnisse für mehrere Kantone repräsentativ sind oder wenn sich daraus Instrumente entwickeln lassen, die von mehreren Kantonen anwendbar sind. Solche Erhebungen decken in der Regel auch räumlich die gesamte Schweiz oder zumindest grössere Teile der Schweiz ab. Anlass für Untersuchungen von gesamtschweizerischem Interesse kann beispielsweise sein, dass gewisse Stoffe verbreitet in Gewässern vorkommen, dass im Rahmen der Weiterentwicklung des Gewässerschutzrechts Fragen geklärt werden müssen oder dass konkrete Erhebungen zur Erfüllung von internationalen Verpflichtungen des Bundes nötig sind.

 

3.             Beispiele von Erhebungen des Bundes

 

11. Der Bund führt in Anwendung von Art. 57 Abs. 1 GSchG sowohl ständige Erhebungsprogramme als auch Untersuchungen von spezifischen Fragestellungen im Einzelfall durch.

12. Ständige Beobachtungsprogramme sind die Nationale Daueruntersuchung der Fliessgewässer (NADUF), die Nationale Grundwasserbeobachtung (NAQUA), die Nationale Beobachtung Oberflächengewässerqualität (NAWA), das vom BAFU betriebene Basismessnetz Wasserstand und Abfluss an Oberflächengewässern sowie das ebenfalls vom BAFU betriebene Messstellennetz zur Untersuchung der Wassertemperatur, des Schwebstoffgehalts und der Trübung von Gewässern. Ebenfalls zu den ständigen Erhebungen gehören die vom Bund mitfinanzierten, jährlichen statistischen Erhebungen des Schweizerischen Verbands des Gas‑ und Wasserfaches (SVGW) zu Fragen der Trinkwasserversorgung bei den Wasserversorgern.

13. Die 1972 gegründete NADUF ist ein gemeinsames Projekt des BAFU, der Eawag und der Eidg. Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL), das die langfristige Entwicklung der Wasserinhaltsstoffe an 18 Messstationen verfolgt. Untersucht werden Abfluss und Temperatur, pH-Wert, elektrische Leitfähigkeit, gelöster Sauerstoff sowie geochemisch und anthropogen beeinflusste Parameter, insb. Nährstoff‑ und Schwermetallgehalte.

14. Die NAQUA liefert seit 2002 ein landesweit repräsentatives Bild über Zustand und Entwicklung des Grundwassers in der Schweiz, sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht. An 100 Messstellen werden mengenmässige Erhebungen an Grundwasservorkommen durchgeführt. Langfristige Erhebungen über die Qualität des Grundwassers, insb. anhand von Parametern wie gelöster Sauerstoff, pH-Wert, Nährstoffe, anorganische und organische Spurenstoffe, werden an 50 Messstellen durchgeführt. Darüber hinaus erhebt der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen an 500 weiteren Messstellen regelmässig zahlreiche Belastungsparameter wie Stickstoffverbindungen, flüchtige organische Verbindungen oder Pflanzenschutzmittel (näheres bei BAFU, NAQUA).

15. Im Rahmen von NAWA gibt es einerseits Dauerbeobachtungen zu chemischen und biologischen Parametern an rund 100 Messstellen an Oberflächengewässern, andererseits problembezogene Spezialuntersuchungen mit zeitlich beschränkten Messprogrammen an ausgewählten Messstationen (z.B. die im Jahr 2012 durchgeführte Untersuchung zum Eintrag von Pflanzenschutzmitteln in die Gewässer an fünf Messstellen; Näheres bei BAFU, NAWA). Da der Bund ein gesamtschweizerisches Interesse an diesen Untersuchungen hat und es bereits viele von den Kantonen betriebene Messstellen gibt, beauftragt der Bund die kantonalen Fachstellen im Sinne einer sinnvollen Nutzung der Infrastruktur und Zusammenarbeit mit einem Grossteil der Messungen.

16. Nebst den genannten Spezialuntersuchungen im Rahmen von NAWA führt der Bund zur Klärung spezifischer Fragestellungen im Einzelfall ad-hoc-Untersuchungen in Gewässern oder bei Abwasserreinigungsanlagen (ARA) durch (z.B. Untersuchungen von Stoffeinträgen aus ARA). Zum gleichen Zweck unternimmt der Bund auch Forschungsarbeiten, beispielsweise bezüglich Massnahmen zur Elimination von Mikroverunreinigungen in ARA. Um eine solche Forschungsarbeit handelte es sich auch beim Projekt «Netzwerk Fischrückgang Schweiz», das der Bund von 1998 bis 2003 zusammen mit der Eawag, den Kantonen, der chemischen Industrie, dem Schweizerischen Fischereiverband und Forschungsinstituten durchführte und dessen Zweck es war, Veränderungen an der Fischpopulation zu identifizieren, deren Ursachen zu ermitteln und Handlungsoptionen auszuarbeiten.

 

B.            Beteiligung an der Entwicklung von Anlagen und Verfahren zum Gewässerschutz (Abs. 2)

 

17. Art. 57 Abs. 2 GSchG gibt dem Bund die Möglichkeit, finanzielle Beiträge an die Entwicklung gewisser Anlagen und Verfahren zu leisten. Aus systematischer Sicht steht die Bestimmung an einem ungewöhnlichen Ort, nämlich nicht im Kapitel über die Förderung (4. Kapitel), wo die übrigen Fördertatbestände zu finden sind. Es handelt sich bei der Bestimmung jedoch klar um einen Finanzhilfetatbestand i.S.v. Art. 3 Abs. 1 SuG. Über die Höhe der finanziellen Beteiligung des Bundes enthält Art. 57 Abs. 2 GSchG keine Angaben. Der Wortlaut lässt darauf schliessen, dass der Bund nicht die gesamten Kosten übernehmen, sondern sich lediglich finanziell beteiligen soll. Die Subventionen werden i.d.R. mittels Verträgen zwischen dem Bund und den Leistungserbringern geregelt.

18. Voraussetzung für die Kostenbeteiligung ist, dass sich das Projekt mit neuen Anlagen oder Verfahren beschäftigt, mit denen der Stand der Technik im Bereich von Gewässerschutzmassnahmen verbessert wird und dass dies im allgemeinen Interesse des Gewässerschutzes liegt. Die explizite Nennung von Massnahmen an der Quelle wiederspiegelt das generell im Umweltrecht geltende Vorsorgeprinzip (Art. 76 Abs. 2 BV), wonach nachteilige Einwirkungen von vornherein vermieden werden sollen. Mit Massnahmen an der Quelle können z.B. Schadstoffe aus dem Abwasser entfernt werden, bevor sie in ein Gewässer gelangen. Art. 57 Abs. 2 GSchG lässt jedoch auch die Förderung anderer Verfahrensentwicklungen, z.B. zur Sanierung von beeinträchtigten Gewässern, zu. Unter dem Begriff der Verfahrensentwicklung werden in der Praxis nicht nur die Entwicklung rein technischer Verfahren, sondern auch die Entwicklung von wasserwirtschaftlichen Vorgehensweisen subventioniert.

19. Bei der Einführung der Bestimmung wurde in der parlamentarischen Beratung insbesondere die Förderung von Pilotprojekten thematisiert (AB N 1989 1080).

 

C.           Information (Abs. 3)

 

20. Dass Ergebnisse und Auswertungen der Erhebungen Interessierten zur Verfügung gestellt werden, entspricht dem seit 2006 in der Schweizerischen Bundesverwaltung geltenden Öffentlichkeitsprinzip. Die Bestimmung wäre somit m.E. aus heutiger Sicht nicht mehr notwendig. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des GSchG galt jedoch noch der Grundsatz, dass Akten der Verwaltung nur unter bestimmten Voraussetzungen und in bestimmten Fällen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

21. Zu den Ergebnissen, die öffentlich zugänglich gemacht werden müssen, gehören bei Messprogrammen die gemessenen Daten (vgl. Wortlaut frz.: «données recueillies» und italienisch: «dati raccolti») und bei Forschungsarbeiten die aus der Untersuchung hergeleiteten Schlussfolgerungen. Unter Auswertungen von Erhebungen sind beispielsweise aus den gemessenen Daten hergestellte Datenprodukte sowie zusammenfassende und interpretierende Berichte zu verstehen.

22. Das BAFU veröffentlicht die gemessenen Daten aus den ständigen Messprogrammen zusammenfassend auf seiner Internetseite, in den hydrologischen Jahrbüchern der Schweiz (z.B. BAFU, Hydrologisches Jahrbuch 2009) oder im hydrologischen Atlas der Schweiz HADES, der eine systematische Sammlung von Kartenblättern zur Hydrologie und Hydrogeologie der Schweiz enthält. Darüber hinaus werden alle geeigneten Daten im Rahmen der BGDI (Bundes Geodaten Infrastruktur) Webinfrastruktur unter dem Topic Wasser im Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht (vgl. <www.map.geo.
admin.ch>, besucht am 15.12.2015). Forschungsergebnisse und Auswertungen von Erhebungen werden i.d.R. in Form von Berichten veröffentlicht (z.B. BAFU, Strukturen Fliessgewässer; BAFU, Kommunales Abwasser). Es handelt sich dabei teilweise um Berichte über den Stand des Gewässerschutzes in der Schweiz i.S.v. Art. 49 Abs. 1 GSchV. Im Weiteren besteht auch die Möglichkeit, individuelle Datenprodukte vom BAFU zu bestellen sowie aktuelle hydrologische Daten über SMS abzufragen.

 

D.           Durchführung und Auswertung der Erhebungen (Abs. 4)

 

23. Art. 57 Abs. 4 GSchG verpflichtet den Bundesrat zur Regelung der Durchführung und Auswertung der Erhebungen. Dies entspricht der Empfehlung der Studienkommission «Aufgabenteilung Bund/Kantone im Bereich der Wasserwirtschaft», wonach durch Vorschriften des Bundes über einheitliche Erhebungs‑, Auswertungs‑ und Veröffentlichungspraktiken die Vergleichbarkeit der erhobenen Daten erreicht werden soll (Schlussbericht Aufgabenteilung 1980, 16). Auf Stufe des Verordnungsrechts des Bundesrates befinden sich diesbezüglich keine detaillierten Bestimmungen, immerhin erklärt jedoch Art. 48 Abs. 1 GSchV bezüglich Untersuchungen und Ermittlungen die anerkannten Regeln der Technik, insbesondere die entsprechenden Normen des Europäischen Komitees für Normung (CEN) und andere Normen, die gleichwertige Ergebnisse liefern, für anwendbar. Bezüglich Art und Häufigkeit der Probenahmen enthält die GSchV lediglich für die Überprüfung der Einhaltung von Anforderungen an die Einleitung von kommunalem Abwasser spezifische Vorschriften (Anh. 3.1 Ziff. 4 GSchV), ansonsten legt gemäss Art. 48 Abs. 2 GSchV die Behörde die Art und Häufigkeit der Probenahmen im Einzelfall fest. Demgemäss werden die spezifischen Regelungen zur Durchführung und Auswertung von Erhebungen im Rahmen der nationalen Messprogramme i.d.R. vom zuständigen BAFU in Zusammenarbeit mit den Kantonen festgelegt. Sie richten sich nach den vom BAFU als Vollzugshilfen veröffentlichten Methoden zur Untersuchung der Gewässer (vgl. Komm. zu Abs. 5 N 26 f.), welche wiederum die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben.

24. Der Verzicht auf detaillierte Regelungen auf Verordnungsstufe und insbesondere der Verweis auf die anerkannten Regeln der Technik sind im Bereich der Grundlagenerhebung zum Gewässerschutz sinnvoll, weil es sich dabei einerseits um ein sehr breites Feld von verschiedenen Erhebungen handelt und somit kaum generelle Regelungen zur Durchführung und Auswertung der Erhebungen möglich sind und weil sich andererseits der Stand der Technik im Bereich der Gewässeruntersuchungen rasch weiterentwickelt.

 

E.            Weisungen, Beratungen sowie hydrologische Arbeiten (Abs. 5)

 

25. Wie schon Art. 57 Abs. 4 GSchG dient auch die Pflicht der Bundesstellen, fachtechnische Weisungen zu erlassen und die Erhebungsstellen zu beraten, der Vergleichbarkeit der erhobenen Daten. Der Gesetzgeber dachte insbesondere an Weisungen über Methoden und Techniken, das Bereitstellen von Auswertungsprogrammen sowie den Betrieb einer Eichstätte für Messgeräte (Botschaft GSchG 1987, 1153). Die Bundesstelle, in deren Aufgabenbereich der Erlass der entsprechenden Weisungen fällt, ist das u.a. für die Umweltbeobachtung zuständige BAFU (vgl. Art. 12 Abs. 3 Bst. b OV-UVEK).

26. Im Bereich der Erhebungen zu Oberflächengewässern sind hier insbesondere die vom BAFU veröffentlichten Methoden zur Untersuchung und Beurteilung der Fliessgewässer (BUWAL, Modul-Stufen-Konzept; vgl. auch <www.modul-stufen-konzept.ch>, besucht am 15.12.2015) zu nennen. Es handelt sich dabei um eine in verschiedene Module gegliederte Vollzugshilfe, die Anleitungen für standardisierte Untersuchungen der Hydrodynamik, der Morphologie, der Wasserchemie und ‑biologie sowie der Ökotoxikologie gibt (BUWAL, Modul-Stufen-Konzept, 6). Die Publikationen enthalten Vorgaben über die Parameterwahl, das Vorgehen zur Erhebung und Auswertung der Proben sowie über die Beurteilung der Ergebnisse. Auch für die Untersuchung von Seen sind künftig entsprechende Module geplant (BAFU/Eawag, Beurteilung Seen, 12).

27. Im Bereich der Grundwasseruntersuchungen ist z.B. die Vollzugshilfe zu den Grundwasserprobenahmen (BUWAL, Grundwasserprobenahme) zu nennen. Die entsprechenden Publikationen werden i.d.R. in Verträgen zwischen dem Bund und den beauftragen Erhebungsstellen für anwendbar erklärt.

28. Die von Art. 57 Abs. 5 GSchG geforderte Beratung der Erhebungsstellen kann das BAFU beispielsweise wahrnehmen, indem es Beratungsgespräche im Einzelfall führt, schriftliche Empfehlungen abgibt, an Arbeitsgruppen und Gremien der Fachverbände teilnimmt oder Workshops und Eichversuche anbietet.

29. Da für die Grundlagenerhebung eine gewisse Infrastruktur notwendig ist und der Bund auf einigen Gebieten der Hydrologie über eine solche verfügt, ist es sinnvoll, dass der Bund seine Geräte Interessierten zur Verfügung stellen kann (Botschaft GSchG 1987, 1153). Gemäss Art. 57 Abs. 5 GSchG besteht auch die Möglichkeit der Durchführung von Arbeiten für andere. Im Rahmen von vertraglichen Abmachungen könnte dies der Bund auch ohne explizite gesetzliche Regelung tun. Der Zugewinn der Regelung besteht m.E. vor allem darin, dass der Bund solche Arbeiten explizit nicht unentgeltlich, sondern gegen Rechnung anbietet.

 

 

Résumé

L'art. 57 LEaux charge la Confédération d'effectuer les relevés d'intérêt national sur les éléments du bilan hydrologique, la qualité des eaux superficielles et des eaux souterraines, l'approvisionnement en eau potable ainsi que sur d'autres aspects de la protection des eaux. Les relevés sont toujours d'intérêt national lorsque les sujets traités touchent plus d'un canton, lorsque les données sont représentatives pour plusieurs cantons ou que les instruments développés sont applicables à plusieurs cantons. Le terme relevé comprend également les travaux de recherche. Les principaux programmes d'observations actuels sont la surveillance nationale continue des cours d'eau suisse (NADUF), l'observatoire national des eaux souterraines (NAQUA), l'observatoire national de la qualité des eaux de surface (NAWA). La Confédération peut effectuer elle-même les relevés ou mandater un tiers comme par exemple un service cantonal. La Confédération a la possibilité de participer financièrement au développement d'installations et de procédés permettant d'améliorer l'état de la technique dans l'intérêt général de la protection des eaux en vertu de l'al. 2 de l'art. 57 LEaux. La loi ne précise pas le montant de la participation de la Confédération. Toutefois, la Confédération ne peut prendre à sa charge l'entier des coûts mais peut seulement participer financièrement. Les données recueillies, ainsi que les conclusions des travaux de recherche, doivent être accessibles par le grand public en vertu de l'al. 3. Cet alinéa a perdu de son importance depuis l'introduction du principe de la publicité dans l'administration fédérale suisse.

 

 

Materialien und amtliche Publikationen: Schlussbericht der eidgenössischen Studienkommission «Aufgabenteilung Bund/Kantone im Bereich der Wasserwirtschaft» vom 16. April 1980, Bern 1980 (zit. Schlussbericht Aufgabenteilung 1980); Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL)/Bundesamt für Wasser und Geologie (BWG)/Eidg. Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (Eawag) (Hrsg.) (verfasst durch Binderheim-Bankay Eva/Jakob Adrian/Liechti Paul), NADUF Messresultate 1977 – 1998 – Nationales Programm für die analytische Daueruntersuchung der schweizerischen Fliessgewässer, in: Schriftenreihe Umwelt Nr. 319, Gewässerschutz, Bern 2000 (zit. NADUF); Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) (Hrsg.), Praxishilfe Grundwasserprobenahme, Vollzug Umwelt Nr. 2506, Bern 2003 (zit. Grundwasserprobenahme); Bundesamt für Umwelt (BAFU) (Hrsg.) (verfasst durch Kilchmann Sybille/Reinhardt Miriam/Schürch Marc et al.), Ergebnisse der Grundwasserbeobachtung Schweiz (NAQUA) – Zustand und Entwicklung 2004–2006, Umwelt-Zustand Nr. 0903, Bern 2009 (zit. NAQUA); Bundesamt für Umwelt (BAFU) (Hrsg.), Hydrologisches Jahrbuch der Schweiz 2009, Umwelt-Zustand Nr. 1321, Bern 2013 (zit. Hydrologisches Jahrbuch 2009); Bundesamt für Umwelt (BAFU)/Eidg. Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (Eawag) (Hrsg.) (verfasst durch Schlosser Jacqueline A./Haertel-Borer Susanne/Liechti Paul et al.), Konzepte für die Untersuchung und Beurteilung der Seen in der Schweiz – Anleitung zur Entwicklung und Anwendung von Beurteilungsmethoden, Umwelt-Wissen Nr. 1326, Bern 2013 (zit. Beurteilung Seen); Bundesamt für Umwelt (BAFU) (Hrsg.) (verfasst durch Göggel Werner/Leu Christian/Kunz Manuel et al.), NAWA – Nationale Beobachtung Oberflächengewässerqualität – Konzept Fliessgewässer, Umwelt-Wissen Nr. 1327, Bern 2013 (zit. NAWA).