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Art. 58 GSchG - Art. 58 LEaux

 Iten Berenice​

 

 

Aufgaben der Kantone

1         Die Kantone führen die weiteren Erhebungen durch, die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlich sind. Sie teilen die Ergebnisse den Bundesstellen mit.

2         Die Kantone erstellen ein Inventar über die Wasserversorgungsanlagen und Grundwasservorkommen auf ihrem Gebiet. Das Inventar ist öffentlich, soweit nicht Interessen der Gesamtverteidigung die Geheimhaltung erfordern.

Tâches des cantons

1         Les cantons effectuent les autres relevés nécessaires à l'exécution de la présente loi. Ils en communiquent les résultats aux services fédéraux compétents.

2         Les cantons dressent un inventaire des nappes souterraines et des installations servant à l'approvisionnement en eau. L'inventaire est public, à moins que les intérêts de la défense nationale ne requièrent le secret.

Compiti dei Cantoni

1         I Cantoni procedono agli altri rilevamenti necessari per l'esecuzione della presente legge. Ne comunicano i risultati ai servizi federali competenti.

2         I Cantoni compilano un inventario degli impianti adibiti all'approvvigionamento idrico e delle falde freatiche del loro territorio. L'inventario è pubblico, a meno che gli interessi della difesa integrata non impongano il segreto.

 

 

Inhaltsübersicht

Entstehungsgeschichte​1
II.   ​Allgemeine Bemerkungen​3
III.Kommentierung​5
A.Kantonale Erhebungen (Abs. 1)​5
1.Pflicht der Kantone​5
2.Mitteilung der Ergebnisse10
B.Inventar (Abs. 2)12
​1.Zweck und Inhalt des Inventars12
​2.​Vertraulichkeit des Inventars17

 

I.              Entstehungsgeschichte

 

 

1. Das EDI und das EVED setzten im Jahr 1979 eine Studienkommission «Aufgabenteilung Bund/Kantone im Bereich der Wasserwirtschaft» ein (vgl. Komm. zu Art. 57 GSchG N 1 ff.). Die Kommission empfahl dem Bund in ihrem Schlussbericht vom 16. April 1980, gesetzliche Regelungen im Bereich der hydrologischen Datenerhebung zu schaffen und die diesbezüglichen Aufgaben zwischen Bund und Kantonen zweckmässig aufzuteilen. In Bezug auf die Wasserversorgung kam die Studienkommission zum Schluss, diese sei grundsätzlich Sache der Kantone und Gemeinden, der Bund solle jedoch im Bereich der Notstandswasserversorgung die Grundsätze auf gesetzlicher Ebene regeln. Dabei solle er u.a. die Kantone verpflichten, einen nach einheitlichen Kriterien ausgestalteten Wasserversorgungsatlas zu erstellen und die Erstellung dieses Atlasses finanziell zu unterstützen (Schlussbericht Aufgabenteilung 1980, 72). Als der BR im Jahr darauf die Botschaft zu einem BG über die wirtschaftliche Landesversorgung verabschiedete, nahm er zwar Bezug auf den Bericht Geiger und bezeichnete den Wasserversorgungsatlas als wichtiges Informations‑ und Führungsinstrument der Notstandswasserversorgung, führte den Atlas jedoch aus Kostengründen nicht in die Vorlage ein. Er verwies auf die spätere Einführung im Rahmen der Gewässerschutzgesetzgebung (BBl 1981 III 432).

2. Mit seiner Vorlage zur Revision des Gewässerschutzgesetzes vom 29. April 1987 nahm der BR dann die Empfehlungen des Berichts Geiger in Art. 56 (heutiger Art. 57) und Art. 57 (heutiger Art. 58) auf. Der Entwurf des BR zum heutigen Art. 58 GSchG wurde im Zuge der parlamentarischen Beratung nicht geändert. Die Bestimmung ist seit ihrem Inkrafttreten unverändert.

II.           Allgemeine Bemerkungen

3. Um Massnahmen zum Schutz der Gewässer zu planen und zu treffen und um bereits getroffene Gewässerschutzmassnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen, sind Kenntnisse über den Zustand der Gewässer unumgänglich (Hunger, Sanierungspflicht, 226). Für Erhebungen, die im gesamtschweizerischen Interesse liegen, ist gemäss Art. 57 Abs. 1 GSchG der Bund zuständig. Die Kantone benötigen jedoch für den Vollzug des Gewässerschutzrechts weitere, nicht im gesamtschweizerischen Interesse liegende Kenntnisse.

4. Das WBG enthält mit Art. 14 eine Bestimmung mit gleichem Wortlaut wie Art. 58 Abs. 1 GSchG.

 

 

III.        Kommentierung

 

 

A.           Kantonale Erhebungen (Abs. 1)

 

1.             Pflicht der Kantone

 

5.  Die Kantone vollziehen gemäss Art. 45 GSchG das Gewässerschutzgesetz des Bundes. Dafür sind nebst den gesamtschweizerisch relevanten Erhebungen, die der Bund durchführt, auch lokale und einzelfallbezogene Kenntnisse über den Zustand der Gewässer und den Gewässerschutz notwendig. Den Kantonen verbleibt in diesem Bereich ein beträchtlicher Teil an Erhebungen (Botschaft GSchG 1987, 1153). So braucht eine Behörde beispielsweise Informationen über die Qualität eines Gewässers, in das ein Abwasser eingeleitet werden soll, um die erforderlichen Einleitanforderungen festzulegen. Die Kantone ermitteln auf der Grundlage von Gewässeruntersuchungen den Handlungsbedarf für Massnahmen zum Schutz der Gewässer und zur Verbesserung des Gewässerzustands. Untersuchungen, die nach der Realisierung von Massnahmen durchgeführt werden, ermöglichen ausserdem die Wirkungskontrolle der Massnahmen (BAFU, NAWA, 12). Die Erhebungen bilden auch eine Grundlage für die Informationspflicht der Kantone gegenüber der Öffentlichkeit nach Art. 50 GSchG und Art. 49 Abs. 2 GSchV.

6. Der Begriff der Erhebungen ist in Art. 58 GSchG wie in Art. 57 GSchG in einem weiteren, auch Forschungsarbeiten umfassenden Sinn zu verstehen (vgl. Komm. zu Art. 57 Abs. 1 GSchG N 8). Die Kantone können die Erhebungen selber durchführen oder Dritte damit beauftragen.

7. Die kantonalen Erhebungen können auf den Erwerb einzelfallbezogener Kenntnisse gerichtet sein oder ständige Programme betreffen. Ein Beispiel einer einzelfallspezifischen Erhebung ist die Ermittlung der Ursachen ungenügender Wasserqualität eines Gewässers im Hinblick auf mögliche Sanierungsmassnahmen. Bei wichtigen Gewässern kann der Bund den Kantonen gemäss Art. 64 Abs. 1 GSchG für solche Erhebungen Abgeltungen leisten. Ständige Erhebungsprogramme führen die Kantone beispielsweise über die Qualität von Badegewässern durch. Diesbezügliche Erhebungen dienen den Kantonen u.a. zur Wahrnehmung ihrer Pflicht nach Art. 49 Abs. 2 GSchV, die Öffentlichkeit über Badeplätze zu informieren, bei denen die Voraussetzungen für das Baden nicht erfüllt sind.

8. Obwohl der BR gemäss Art. 57 Abs. 4 GSchG lediglich verpflichtet ist, die Durchführung und Auswertung von Erhebungen von gesamtschweizerischem Interesse näher zu regeln, sollen sich die Erhebungen der Kantone gemäss Botschaft des BR vom 29. April 1987 ebenfalls nach den Vorschriften des Bundes richten, um die Vergleichbarkeit sicherzustellen (Botschaft GSchG 1987, 1153). Die diesbezügliche Regelung in Art. 48 GSchV macht denn auch keine Unterscheidung zwischen Erhebungen des Bundes und Erhebungen der Kantone. Die Untersuchungen und Ermittlungen richten sich gemäss Art. 48 Abs. 1 GSchV nach den anerkannten Regeln der Technik, insb. den Normen des Europäischen Komitees für Normung (CEN) oder anderen Normen, die gleichwertige Ergebnisse liefern. Zur Prüfung, ob die Anforderungen an die Einleitung von kommunalem Abwasser eingehalten sind, enthält Anh. 3.1 Ziff. 4 GSchV spezifische Anforderungen an die Häufigkeit der Probenahmen. In allen anderen Bereichen, wo die GSchV keine spezifischen Anforderungen an Art und Häufigkeit der Probenahmen enthält, legt die zuständige Behörde die Anforderungen gemäss Art. 48 Abs. 2 GSchV im Einzelfall fest. Als Hilfestellung für den Vollzug von Untersuchungen an Gewässern dienen den Kantonen Vollzugshilfen des BAFU, insbesondere die Methoden zur Untersuchung und Beurteilung der Fliessgewässer (vgl. BUWAL, Modul-Stufen-Konzept) und die Praxishilfe Grundwasserprobenahme (vgl. BUWAL, Grundwasserprobenahme).

9. Um die notwendigen Erhebungen durchzuführen, müssen die damit betrauten Stellen zu den Gewässern und zu den zu kontrollierenden Anlagen Zutritt haben. Art. 52 Abs. 1 GSchG verpflichtet zu diesem Zweck die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken an Gewässern und die Inhaberinnen und Inhaber von Anlagen, den zuständigen Behörden den Zutritt zu gewähren und die nötigen Auskünfte zu erteilen.

 

2.             Mitteilung der Ergebnisse

 

10. Die Kantone müssen die Ergebnisse ihrer Erhebungen den Bundesstellen, namentlich dem auf Bundesebene für den Umweltschutz zuständigen BAFU mitteilen. Sie können diese Pflicht wahrnehmen, indem sie dem BAFU die gemessenen Daten oder deren Auswertung regelmässig liefern.

11. Was der Bund mit den von den Kantonen gelieferten Daten macht, wird in Art. 58 GSchG nicht geregelt. Die Daten können dem Bund bei der Erfüllung seiner eigenen Aufgaben dienen, insb. der Aufsicht über den Vollzug des Gewässerschutzrechts (Botschaft GSchG 1987, 1153) und der Information der Öffentlichkeit über den Gewässerschutz und den Zustand der Gewässer gemäss Art. 50 GSchG. In der Praxis führt der Bund für chemisch-physikalische Messdaten verschiedene Datenbanken (z.B. Datenbank Gewässerzustand). Die Datenbanken erlauben bereits heute einen relativ einfachen Zugriff auf die in der Schweiz verfügbaren chemisch-physikalischen Gewässerzustandsdaten sowohl durch die interessierten Bundesstellen und die Kantone selbst, als auch durch weitere interessierte Kreise, wie Forschungsinstitute oder private Büros. In unregelmässigen Abständen wertet der Bund Daten aus den Datenbanken aus und verfasst Publikationen darüber.

 

B.            Inventar (Abs. 2)

 

1.             Zweck und Inhalt des Inventars

12. Art. 58 Abs. 2 GSchG verpflichtet die Kantone, ein Inventar über die Wasserversorgungsanlagen und Grundwasservorkommen auf ihrem Gebiet zu erstellen. Aus der Botschaft des BR vom 29. April 1987 ist ersichtlich, dass das Inventar in erster Linie der Wasserversorgung in Notlagen dient (Botschaft GSchG 1987, 1153 f.). Das in diesem Sinne verstandene Inventar wird auch als Wasserversorgungsatlas bezeichnet (Botschaft GSchG 1987, 1153; BUWAL, Trinkwasserversorgung Notlagen, 16) und ist in Art. 8 VTN näher geregelt.

13. Der Wasserversorgungsatlas stellt eine wichtige Grundlage für die Wasserversorgung in Notlagen dar, indem er den Wasserversorgern eine Gesamtübersicht über die Wasserversorgungsanlagen und Grundwasservorkommen gibt, den Katastrophen‑ und Krisenstäben als Entscheidungshilfe für die Planung und Erstellung von Notbrunnen und Notverbindungen dient, und für den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur eine wertvolle Arbeitsgrundlage bietet (BUWAL, Trinkwasserversorgung Notlagen, 16). Eine Notlage in Bezug auf die Wasserversorgung liegt gemäss Art. 3 VTN vor, wenn die normale Versorgung mit Trinkwasser erheblich gefährdet, erheblich eingeschränkt oder gar verunmöglicht ist, insb. in Folge von Naturereignissen, Störfällen, Sabotage oder kriegerischen Handlungen.

14. Was als Wasserversorgunganlage i.S.v. Art. 58 Abs. 2 GSchG gilt, zeigt die Liste der zu erfassenden Angaben von Art. 8 Abs. 1 VTN auf. Genannt werden dort u.a. laufende Brunnen, See‑ und Flusswasserfassungen, Grundwasserpumpwerke, Grundwassernotbrunnen, Reservoire und Leitungsnetze. Nebst den Anlagen sind alle Grundwasservorkommen und Quellen, die sich für die Trinkwasserversorgung in Notlagen eignen, mit Angaben zur ihrer Ergiebigkeit und Qualität im Inventar zu erfassen (Art. 8 Abs. 1 Bst. a VTN). Die Kantone müssen die Angaben gemäss Art. 8 Abs. 2 VTN kartografisch darstellen, indem sie diese in die Blätter mit Massstab 1:25'000 der Landeskarte eintragen.

15. Nebst den Inventaren nach Art. 8 VTN erstellen die Kantone Gewässerschutzkarten nach Art. 30 GSchV. Gewässerschutzkarten enthalten die Gewässerschutzbereiche, die Grundwasserschutzzonen und ‑areale sowie diejenigen Grundwasseraustritte, ‑fassungen und ‑anreicherungsanlagen, die für die Wasserversorgung von Bedeutung sind. Gesetzliche Grundlage für die Erstellung dieser Karten ist in erster Linie die Pflicht der Kantone, ihr Gebiet in Gewässerschutzbereiche einzuteilen, Grundwasserschutzzonen für die im öffentlichen Interesse liegenden Fassungen auszuscheiden und die künftige Nutzung und Anreicherung von Grundwasservorkommen mit Grundwasserschutzarealen zu sichern (Art. 19–21 GSchG). In dieser Pflicht muss auch eine Pflicht zur Publikation der Planungsergebnisse enthalten sein, da die Bereiche, Zonen und Areale ihren Schutzzweck nicht erfüllen könnten, wenn sie nicht veröffentlicht würden. Der BR hat somit mit Art. 30 GSchV eine Ausführungsvorschrift zur Veröffentlichung der Ergebnisse des planerischen Grundwasserschutzes erlassen. Daneben kann Art. 30 GSchV, zumindest in Bezug auf die Wasserversorgungsanlagen, m.E. auch auf Art. 58 Abs. 2 GSchG abgestützt werden. Im Vergleich zu den Gewässerschutzkarten ist der Wasserversorgungsatlas nach Art. 8 VTN in Bezug auf die erfassten Wasserversorgungsanlagen, Grundwasservorkommen und Quellen ausführlicher und enthält beispielsweise auch private Wasserfassungen und Quellen, die nicht genutzt werden.

16. Die Erstellung der Inventare nach Art. 58 Abs. 2 GSchG ist inzwischen in den meisten Kantonen abgeschlossen. Die Kantone wurden dafür vom Bund mit Abgeltungen in der Höhe von 40 % unterstützt, sofern die Inventare nach den Richtlinien des Bundes erstellt wurden und die Gesuche vor dem 10. November 2010 eingereicht wurden (Art. 64 Abs. 3 GSchG, Art. 55 Abs. 2 GSchV). Die Richtlinien enthalten insbesondere einheitliche Vorgaben zur Erstellung und Beschriftung der Inventare, beispielsweise zur Kennzeichnung der verschiedenen Anlagentypen in der Kartenlegende.

 

2.             Vertraulichkeit des Inventars

 

17. Art. 58 Abs. 2 Satz 2 GSchG schreibt vor, dass das Inventar über die Wasserversorgungsanlagen und Grundwasservorkommen öffentlich ist, soweit nicht Interessen der Gesamtverteidigung eine Geheimhaltung erfordern. Bereits die Botschaft des BR vom 29. April 1987 macht deutlich, dass der Wasserversorgungsatlas u.a. zum Schutz vor Sabotage nicht der Öffentlichkeit zugänglich sein soll. Der BR fordert besondere Sorgfalt zur Beschränkung der Verbreitung «der vertraulichen Informationen über die Wasserversorgung» und nennt folgende Sicherheitsbestimmungen für das Inventar: eine Klassifizierung und Nummerierung der Blätter, eine restriktive Handhabung des Verteilers und eine Abgabe nur an namentlich bekannte Empfänger (Botschaft GSchG 1987, 1154). In diesem Sinne schreibt Art. 8 Abs. 3 VTN vor, dass die Blätter des Inventars klassifiziert und nummeriert werden müssen.

18. Im Rahmen einer Klassifizierung werden besonders schützenswerte Informationen hinsichtlich ihres Schutzstatus' beurteilt und mit einem Klassifizierungsvermerk formell gekennzeichnet (vgl. Art. 3 Bst. f ISchV). Die ISchV gilt u.a. für die Bundesverwaltung sowie für weitere Personen, die aufgrund von Vorgaben des Bundesrechts oder aufgrund von Vereinbarungen klassifizierte Informationen bearbeiten (Art. 2 ISchV). Sie ist somit auch auf den Wasserversorgungsatlas anwendbar. Für schutzwürdige Informationen sind in der ISchV die drei Klassifizierungsstufen «geheim», «vertraulich» und «intern» vorgesehen. Informationen, deren Bekanntwerden die wirtschaftliche Landesversorgung oder die Sicherheit von wichtigen Infrastrukturanlagen beeinträchtigen kann, sind gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. d ISchV als «vertraulich» zu klassifizieren. Der Wasserversorgungsatlas ist in diesem Sinne «vertraulich». Dementsprechend wird er in der GeoIV mit der Zugangsstufe C für nicht öffentlich zugängliche Geobasisdaten gekennzeichnet (Anh. 1 Identifikator 66 GeoIV). Klassifizierte Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die Kenntnis davon haben müssen (Art. 13 Abs. 2 ISchV), und es gelten erhöhte Sicherheitsanforderungen an die Bearbeitung der Informationen, insb. an deren Erstellung, Aufbewahrung, Speicherung, Übermittlung und Benützung (Art. 18 i.V.m. Anh. 1 ISchV). Ausserdem gelten erhöhte Anforderungen an Personen, die Zugang zu klassifizierten Informationen haben. Solche Personen sind beispielsweise sorgfältig auszuwählen und im Bereich des Informationsschutzes und der Informationssicherheit aus‑ und weiterzubilden (Art. 10–12 ISchV). Eine zusätzliche Sicherung nebst der Klassifizierung wird erreicht, indem alle gedruckten Exemplare der Blätter des Wasserversorgungsatlas nummeriert werden und jede Abgabe eines gedruckten Exemplars mit Angabe von Empfänger und Nummer registriert wird. So wird eine Übersicht darüber hergestellt, welche Inventarblätter sich bei welchen Empfängern befinden.

19. Die Kantone müssen die Inventarblätter gemäss Art. 8 Abs. 3 VTN dem BAFU zustellen. In der Praxis liefern die Kantone die Inventare i.d.R. als Eintragungen in den Landeskartenblättern in elektronischer Form dem BAFU, welches den Druck und die Nummerierung der Blätter übernimmt. Die gedruckten Inventare werden dann vom BAFU einerseits dem betroffenen Kanton wieder zur Verfügung gestellt, andererseits auch interessierten Bundesstellen wie dem Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung sowie dem SVGW abgegeben. Dabei werden jeweils die Nummern und die Empfänger der jeweiligen Inventarblätter vom BAFU erfasst und zentral gespeichert.

20. Im Gegensatz zum Wasserversorgungsatlas nach Art. 8 VTN sind die Gewässerschutzkarten gemäss Art. 30 GSchV öffentlich zugänglich, da die Mittel des planerischen Grundwasserschutzes ansonsten ihren Schutzzweck nicht erfüllen könnten (Art. 30 Abs. 2 GSchV, vgl. N 15). Die besondere Schutzwürdigkeit des Wasserversorgungsatlas rechtfertigt sich dadurch, dass dieser im Vergleich zu den Gewässerschutzkarten zusätzliche, besonders heikle Daten enthält, wie beispielsweise Angaben über das Leitungsnetz der Trinkwasserversorgung. Solche Angaben wollte der Gesetzgeber im Falle des Wasserversorgungsatlas im Interesse der inneren Sicherheit besonders schützen, weil die Anlagen mögliche Ziele zerstörerischer oder sabotierender Akte (z.B. Einspeisung von Giftstoffen in eine Leitung zu einer bestimmten Botschaft oder zu einem Bunker) darstellen (Botschaft GSchG 1987, 1154). Kettiger hält die Risiken im Bereich der inneren Sicherheit bei einem öffentlichen Zugang zu kantonalen Katastern von Leitungen der Ver‑ und Entsorgung hingegen für vernachlässigbar und sieht in einer zumindest teilweisen Öffnung solcher Kataster einen wirksamen Beitrag zur Abwehr der Gefahr von unbeabsichtigten Beschädigungen von Leitungen durch Grabarbeiten (Kettiger, Leitungskataster, 175 und 176).

 

 

Résumé

Aux termes du présent article, les cantons sont chargés d'effectuer les relevés nécessaires à l'exécution de la LEaux dans le but d'assurer une meilleure application de la LEaux et de prendre les mesures nécessaires ou d'évaluer leur impact. Les relevés doivent être définis de manière large et comprennent notamment les travaux de recherche. Les analyses et mesures qui en découlent doivent être menées d'après les règles connues de la technique (cf. art. 48 al. 1 OEaux), en particulier les normes du Comité européen de normalisation ou d'autres normes permettant d'obtenir des résultats équivalents. A l'exception de l'annexe 3.1 ch. 4 de l'OEaux relative au déversement d'eaux polluées communales dans les eaux, l'autorité fixe elle-même les prescriptions relatives au mode et à la fréquence des prélèvements. Les cantons doivent communiquer ces informations à l'OFEV.

Ils dressent en particulier un inventaire des nappes souterraines et des installations servant à l'approvisionnement en eau. Le but de cet inventaire est avant tout d'assurer l'approvisionnement en eau dans des situations de crise (art. 8 OACE). Cet inventaire peut rester confidentiel selon l'al. 2, afin de se protéger contre d'éventuels sabotages. Au-delà de cet inventaire, les cantons établissent aux termes de l'art. 30 OEaux une carte de protection des eaux qui comprend au moins les secteurs de protection des eaux, les zones de protection des eaux souterraines, les périmètres de protection des eaux souterraines ainsi que des résurgences, des captages et des installations d'alimentation artificielle importantes pour l'approvisionnement en eau. Ces cartes sont accessibles au public.

 

 

Literatur: Kettiger Daniel, Geheimhaltung oder Öffentlichkeit von Leitungskatastern – Das Beispiel des Raumdatenpools Kanton Luzern, in: Sicherheit & Recht 2010, 165 ff. (zit. Leitungskataster).

 

 

Materialien und amtliche Publikationen: Schlussbericht der eidgenössischen Studienkommission «Aufgabenteilung Bund/Kantone im Bereich der Wasserwirtschaft» vom 16. April 1980, Bern 1980 (zit. Schlussbericht Aufgabenteilung 1980); Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) (Hrsg.), Erläuterungen zur Verordnung über die Trinkwasserversorgung in Notlagen, Vollzug Umwelt, in: Mitteilungen zum Gewässerschutz Nr. 17, Bern 1995 (zit. Trinkwasserversorgung Notlagen); Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) (Hrsg.), Praxishilfe Grundwasserprobenahme, Vollzug Umwelt Nr. 2506, Bern 2003 (zit. Grundwasserprobenahme); Bundesamt für Umwelt (BAFU) (Hrsg.) (verfasst durch Göggel Werner/Leu Christian/Kunz Manuel et al.), NAWA – Nationale Beobachtung Oberflächengewässerqualität – Konzept Fliessgewässer, Umwelt-Wissen Nr. 1327, Bern 2013 (zit. NAWA).