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Art. 62b GSchG - Art. 62b LEaux

Fritzsche Christoph​ 

 

 

Revitalisierung von Gewässern

1             Der Bund gewährt den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite und auf der Grundlage von Programmvereinbarungen Abgeltungen als globale Beiträge an die Planung und Durchführung von Massnahmen zur Revitalisierung von Gewässern.

2             Für besonders aufwendige Projekte können den Kantonen die Abgeltungen einzeln gewährt werden.

3             Die Höhe der Abgeltungen richtet sich nach der Bedeutung der Massnahmen für die Wiederherstellung der natürlichen Funktionen der Gewässer sowie nach der Wirksamkeit der Massnahmen.

4             Keine Beiträge werden an den Rückbau einer Anlage geleistet, wenn der Inhaber dazu verpflichtet ist.

5             Den Bewirtschaftern des Gewässerraums werden die Abgeltungen gemäss Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 für die extensive Nutzung ihrer Flächen entrichtet. Das Landwirtschaftsbudget sowie der entsprechende Zahlungsrahmen werden zu diesem Zweck aufgestockt.

Revitalisation des eaux

1             Dans les limites des crédits accordés et sur la base de conventions-programmes, la Confédération alloue aux cantons des indemnités sous la forme de contributions globales pour la planification et la mise en oeuvre de mesures destinées à revitaliser les eaux.

2             Des indemnités peuvent être allouées aux cantons au cas par cas pour des projets particulièrement onéreux.

3             Le montant des indemnités est fixé en fonction de l'importance des mesures pour le rétablissement des fonctions naturelles des eaux et en fonction de leur efficacité.

4             Aucune contribution n'est versée pour le démantèlement d'une installation auquel le détenteur est tenu de procéder.

5             Les exploitants de l'espace réservé aux eaux sont indemnisés selon la loi du 29 avril 1998 sur l'agriculture pour l'exploitation extensive de leurs surfaces. Le budget et le plafond des dépenses agricoles sont augmentés en conséquence.

Rivitalizzazione delle acque

1             Entro i limiti dei crediti stanziati e sulla base di accordi di programma, la Confederazione accorda ai Cantoni, sotto forma di contributi globali, indennità per la pianificazione e l'attuazione di misure di rivitalizzazione delle acque.

2             Per progetti particolarmente onerosi, le indennità possono essere accordate singolarmente.

3             Le indennità sono stabilite in funzione dell'importanza delle misure ai fini del ripristino delle funzioni naturali delle acque, nonché dell'efficacia delle misure stesse.

4             Non sono versati contributi per lo smantellamento di impianti al quale il detentore è tenuto a procedere.

5             Chi sfrutta lo spazio riservato alle acque è indennizzato secondo la legge del 29 aprile 1998 sull'agricoltura per lo sfruttamento estensivo delle proprie superfici. Il preventivo agricolo e il relativo limite di spesa sono aumentati a tal fine.

 

Inhaltsübersicht

Entstehungsgeschichte1​
II.  ​Allgemeine Bemerkungen​3
III.Kommentierung10
A.Globalbeiträge an Massnahmen zur Revitalisierung von Gewässern (Abs. 1)10
1.Objekt der Beiträge10
2.Programmvereinbarung als Grundlage von Beiträgen14
3.Finanzierung35
B.Abgeltungen für besonders aufwändige Projekte (Abs. 2)45
​1.Kriterien45
​2.​Abgrenzungsfragen47
C.Höhe der Abgeltungen (Abs. 3)49
​1.Grundsatz49
2.Globale Abgeltungen50
3.Abgeltungen für Einzelprojekte61
4.Anrechenbare Kosten65
D.Massnahmen ohne Beiträge66
1.Rückbau einer Anlage (Abs. 4)66
​2.Massnahmen des naturnahen Wasserbaus67
​3.​Abgeltungen an die Bewirtschafter (Abs. 5)69

 

 

I.              Entstehungsgeschichte

 

 

1. Der Subventionstatbestand von Art. 62b GSchG wurde mit Änderung vom 11. Dezember 2009 (Renaturierung, in Kraft seit 1. Januar 2011; AS 2010 4285; BBl 2008 8043, 8079) in das GSchG aufgenommen. Dies hatte die Streichung von Art. 7 WBG zur Folge, dessen Regelung die Möglichkeit von Finanzhilfen für Renaturierungsprojekte vorsah (vgl. Komm. zu Art. 7 WBG N 4 f.). Gemäss der neuen Bestimmung im GSchG werden nun Abgeltungen statt Finanzhilfen gewährt, da die Kantone die subventionierten Massnahmen im Rahmen einer bundesrechtlich vorgeschriebenen Aufgabe (Art. 38a GSchG) treffen müssen (Bericht UREK-S Schutz und Nutzung, 8063).

2. Abs. 5 (Abgeltung zugunsten der landwirtschaftlichen Bewirtschafter) fand erst im Rahmen der Parlamentarischen Beratung Eingang in das Gesetz. Der Nationalrat wollte ursprünglich, gemäss seiner Kommission, auch für renaturierungsbedingte Überschwemmungsschäden Abgeltungen ausrichten (AB N 2009 659), schloss sich aber im Differenzbereinigungsverfahren dem Ständerat an (Verzicht darauf; AB N 2009 1913 f.).

 

 

II.           Allgemeine Bemerkungen

 

 

3. Gemäss Art. 38a GSchG «sorgen» die Kantone für die Revitalisierung von Gewässern, d.h. sie planen diese und führen sie durch oder können mit diesen Aufgaben auch die Gemeinden betrauen. Weil sie dadurch eine vom Bund übertragene Aufgabe erfüllen, erhalten die Kantone nach Massgabe von Art. 62b GSchG Bundesbeiträge.

4. Art. 62b GSchG regelt die Finanzierung von Revitalisierungen nur in den Grundsätzen. Details sind in Art. 54a und 54b GSchV festgehalten. Abs. 1 der Gesetzesbestimmung hält fest, dass der Bund den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite und auf der Grundlage von Programmvereinbarungen Abgeltungen als globale Beiträge an die Planung und Durchführung von Massnahmen zur Revitalisierung von Gewässern gewährt. Für besonders aufwändige Projekte ist in Abs. 2 eine separate Finanzierung vorgesehen. In Abs. 3 wird in allgemeinen Grundsätzen festgehalten, wonach sich die Höhe der pauschal oder einzeln zu gewährenden Abgeltungen richtet. Gemäss Abs. 4 werden an den Rückbau einer Anlage keine Beiträge geleistet, wenn der Inhaber dazu verpflichtet ist. Abs. 5 schliesslich verweist hinsichtlich der Abgeltungen für Bewirtschafter auf das Landwirtschaftsgesetz.

5. Die Bundesbeiträge werden überwiegend als Globalbeiträge im Rahmen von Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen ausgerichtet (Art. 62b Abs. 1 GSchG). Dies entspricht der Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) gemäss BB vom 3. Oktober 2003 (angenommen in der Volksabstimmung vom 28. November 2004, vom Bundesrat in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2008). Mit dem erwähnten BB wurde unter anderem auch Art. 46 Abs. 2 BV geändert. Die geänderte Bestimmung lautet:

6. «Bund und Kantone können miteinander vereinbaren, dass die Kantone bei der Umsetzung von Bundesrecht bestimmte Ziele erreichen und zu diesem Zweck Programme ausführen, die der Bund finanziell unterstützt.»

7. Durch solche Programmvereinbarungen sollen die Kantone mehr Entscheidungs‑ und Handlungsspielräume bei der Umsetzung der Vorgaben auf operativer Ebene erhalten. Damit sollen die Effizienz des Einsatzes von Bundesmitteln und die Effektivität der Aufgabenerfüllung erhöht werden. Zudem kommt darin der Grundgedanke partnerschaftlichen Zusammenwirkens von Bund und Kantonen zum Ausdruck (Egli, St. Galler Kommentar, Art. 46 N 21). Mit Recht ist die Programmvereinbarung als «zentrales Element der neuen Zusammenarbeits‑ und Finanzierungsformen» bezeichnet worden (EFD/KdK, NFA Faktenblatt 10, 2), das den Gemeinschafts‑ oder Verbundcharakter der anvisierten Aufgabe zum Ausdruck bringt.

8. Die Programmvereinbarung ist als Instrument vor allem für Aufgabenbereiche gedacht, zu deren Erfüllung Bund und Kantone gemeinsam die finanzielle Verantwortung tragen (Verbundaufgaben), was unter anderem auch für den Gewässerschutz zutrifft (Egli, St. Galler Kommentar, Art. 46 N 22; vgl. zu den Verbundaufgaben ausführlich Wiget, Programmvereinbarung, 100 ff.).

9. Nach Art. 46 Abs. 2 BV ist es für den Bund und die Kantone nicht Pflicht, die gemeinsame Finanzierung des durch die Kantone umzusetzenden Bundesrechts nach einer bestimmten Vorlage zu bewältigen. Sie haben lediglich die Möglichkeit, sich neuer Zusammenarbeits‑ und Finanzierungsmodelle zu bedienen. Die Formulierung («können») legt dies dar (Wiget, Programmvereinbarung, 99). Von dieser Möglichkeit wird mit Art. 62b GSchG (ebenso wie mit Art. 61 GSchG [Abwasseranlagen] und Art. 62a [Massnahmen der Landwirtschaft]) Gebrauch gemacht.

 

 

III.        Kommentierung

 

 

A.           Globalbeiträge an Massnahmen zur Revitalisierung von Gewässern (Abs. 1)

 

1.             Objekt der Beiträge

Beiträge an die Planung von Massnahmen
 

10. «Planung» meint in diesem Zusammenhang nicht die Projektierung einzelner Massnahmen, sondern die Entwicklung eines schlüssigen, flächendeckenden Konzepts, mit dem langfristige Ziele erreicht werden können (BAFU; Erläuternder Bericht Änderung GSchV 2011, 4 und 21; BAFU, Revitalisierung Fliessgewässer, 16; vgl. Komm. zu Art. 38a N 21). Die Rechtsgrundlagen für diese Planungen finden sich in Art. 38a Abs. 2 GSchG und – konkretisierend – in Art. 41d GSchV.

Beiträge an die Durchführung von Massnahmen

11. Der Bund gewährt auch Beiträge an die Durchführung von Massnahmen. Unter «Durchführung» wird die Ausführung der Revitalisierungsmassnahmen verstanden.

12. Beiträge an die Durchführung sind an eine vorausgehende Planung geknüpft: Seit dem 1. Januar 2016 werden Abgeltungen für die Durchführung der Massnahmen nur gewährt, wenn der betroffene Kanton eine den Anforderungen von Art. 38a Abs. 2 GSchG und Art. 41d GSchV entsprechende Planung erstellt hat (Art. 54b Abs. 5 GSchV i.V.m. Abs. 4 der Übergangsbestimmung zur Änderung der GSchV vom 4. Mai 2011).

13. In der NFA-Periode 2012–2015 standen die Ergebnisse der kantonalen Revitalisierungsplanung noch nicht zur Verfügung. Während dieser Übergangsperiode wurden andere Kriterien zur Bemessung der Höhe der Abgeltungen des Bundes an die Massnahmen herangezogen (BAFU, Revitalisierung Fliessgewässer, 12).

 

2.             Programmvereinbarung als Grundlage von Beiträgen

Vorbemerkungen
 
14. Beiträge werden aufgrund von Programmvereinbarungen gewährt (Art. 62 Abs. 1 GSchG; vgl. N 5 ff. zu den Programmvereinbarungen) Details über das Vorgehen bei Programmvereinbarungen über die erforderlichen Angaben und Unterlagen sind im «Handbuch Programmvereinbarungen im Umweltbereich», insbesondere im Teil Revitalisierung, Teil 11, geregelt, welches das BAFU als Richtlinien im Sinne von Art. 60 Abs. 4 GSchG erlassen hat.
 

15. In der Programmperiode 2012–2015 hatten die Kantone vorrangig die strategische Revitalisierungsplanung für Fliessgewässer anzugehen, die dem BAFU bis Ende 2013 zur Stellungnahme zu unterbreiten und bis Ende 2014 zu verabschieden war (Art. 41d Abs. 3 GSchV). Sobald eine standardisierte Methode zur Beurteilung der Ufermorphologie sowie ein Modul «Revitalisierungen von stehenden Gewässern – strategische Planung» der Vollzugshilfe «Renaturierung der Gewässer» vorliegt, kann mit der Planung für stehende Gewässer begonnen werden (BAFU, Handbuch Programmvereinbarungen, Teil 11, 11).

Rechtsform

16. In Bezug auf die Rechtsform von Programmvereinbarungen lässt Art. 46 Abs. 2 BV verschiedene Möglichkeiten offen. Die Programmvereinbarung kann verfassungsrechtlich sowohl als öffentlich-rechtlicher Vertrag, als auch als mitwirkungspflichtige Verfügung ausgestaltet werden (Egli, St. Galler Kommentar, Art. 46 N 23, auch zum Folgenden). In der Botschaft NFA 2007 wird ausgeführt, dass die Programmvereinbarung zwar stark konsensuale Elemente enthalte, doch eine Sonderstellung einnehme, womit sie neben der Verfügung und dem Vertrag als eigenständige Rechtsform zu verstehen sei (Botschaft NFA 2007, 726). Dementsprechend nennt Art. 16 SuG, der die Rechtsform der Gewährung von Finanzhilfen und Abgeltungen regelt, neben der Verfügung (Abs. 1) und dem öffentlich-rechtlichen Vertrag (Abs. 2) auch die Programmvereinbarungen als eigenständige Rechtsform (Abs. 3).

17. Im Zusammenhang mit der Revitalisierung von Gewässern erfolgen die Programmvereinbarungen primär in Form öffentlich-rechtlicher Verträge, wobei sich das Verfahren nach Art. 19 SuG, der Inhalt dagegen nach Art. 20a SuG richtet (vgl. Art. 19 Abs. 2 SuG).

Gegenstand

18. Die Programmvereinbarungen legen die gemeinsam zu erreichenden strategischen Programmziele fest und regeln die Beitragsleistung des Bundes sowie, im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzkontrolle, die Einzelheiten der Finanzaufsicht (Art. 20a SuG). Damit sind die Hauptelemente der Programmvereinbarungen umschrieben, nämlich die Ziele, die Finanzbeiträge des Bundes und die Finanzaufsicht. Analoge Umschreibungen finden sich in Art. 60 Abs. 1 und 2 GSchV.

19. Gemäss Art. 20a Abs. 2 SuG erstreckt sich die Programmvereinbarung in der Regel über mehrere Jahre. Für die Revitalisierung von Gewässern sind 4 Jahre festgelegt (Art. 60 Abs. 3 Bst. b GSchV).

20. Die strategischen Programmziele sind Konkretisierungen der Ziele und Grundsätze, die in den bundesrechtlichen Grundlagen über die Erfüllung der betreffenden Aufgabe geregelt sind. Sie betreffen also die Strategie auf Stufe Umsetzung des Bundesrechts. Die Programmvereinbarungen sollen sich nicht auf die operationelle Erreichung der vereinbarten Programmziele erstrecken. Die operationelle Verantwortung bleibt vielmehr den Kantonen vorbehalten (vgl. Art. 38a Abs. 1 GSchG: «Die Kantone sorgen […]»). Somit darf die Konkretisierung der bundesrechtlich umschriebenen Aufgabenerfüllung im Rahmen einer Programmvereinbarung nicht so weit gehen, dass die Gestaltungsfreiheit der Kantone für die operationelle Umsetzung beeinträchtigt wird (Botschaft NFA 2005, 6131).

21. Im Bereich der Revitalisierung haben sich die strategischen Programmziele primär am Begriff sowie an den Zielen und Zwecken der Revitalisierung (Art. 4 Bst. m; Art. 38a Abs. 1 bzw. 41d GSchV) zu orientieren.

22. Im Rahmen des Controllings überwacht der Bund die Leistungserbringung und damit die Erfüllung der Vertragsziele. Die Programmvereinbarungen legen fest, wie dies geschehen soll. Die Finanzkontrolle umfasst sowohl die Rechts‑ als auch die Wirkungskontrolle. Die Einzelheiten sind jeweils im Einvernehmen mit der EFK zu regeln. Art. 20a Abs. 2 SuG klärt die Rolle der EFK im Bereich der Programmvereinbarungen, ohne dass die gleiche Bestimmung in den verschiedenen Spezialgesetzen wiederholt werden müsste. Zugleich bleibt das Konsensprinzip gewahrt. Ziel ist die einheitliche Steuerung der Finanzaufsicht im Sinne einer Best Practice. Dementsprechend sind die Aufsichtsregeln für die einzelnen Bereiche der Programmvereinbarungen standardisiert (Botschaft NFA 2005, 6132; vgl. zu den Revitalisierungen BAFU, Handbuch Programmvereinbarungen, Teil 11). Sie sind nach Art. 20a Abs. 1 SuG in die Programmvereinbarungen aufzunehmen. Vgl. zum Inhalt der Programmvereinbarung BAFU, Handbuch Programmvereinbarung, Teil 1 mit Anhang A2 (Mustervereinbarung) sowie Teil 11, 8 f.

Verfahren

23. Mit der Einführung von Programmvereinbarungen entfällt die bisherige direkte Beziehung zwischen den Leistungserbringern und Beitragsempfängern und dem Bund. Partner des Bundes und damit Empfänger der Bundesbeiträge sind neu die Kantone, die ihrerseits die Beziehungen zu den Leistungserbringern, etwa den Gemeinden zu regeln haben (vgl. Art. 38a Abs. 1 GSchG). Zuständige Verwaltungseinheit des Bundes ist das BAFU (Art. 60 Abs. 1 Bst. a GSchV).

24. Das Gesuch um globale Abgeltungen wird vom Kanton beim BAFU eingereicht (Art. 59 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 Bst. a GSchV). Das Gesuch muss Angaben enthalten über die zu erreichenden Programmziele, die zur Zielerreichung voraussichtlich notwendigen Massnahmen und deren Durchführung sowie die Wirksamkeit der Massnahmen (Art. 59 Abs. 2 GSchV).

25. Nach den Vertragsverhandlungen stellt das BAFU dem Kanton einen befristeten Antrag zu (Art. 19 Abs. 2 SuG).

26. Berührt die Programmvereinbarung die Interessen von Gemeinden, so unterbreitet der Kanton sie diesen Gemeinden zur Stellungnahme. Damit wird dem Anliegen der Gemeinden und Städte Rechnung getragen, dass der Bund die Kantone zur Anhörung der Gemeinden verpflichtet, sofern diese Leistungserbringer sind (Botschaft NFA 2005, 6129 und 6298). Ausnahmsweise kann stellvertretend für die einzelnen Gemeinden allenfalls auch der kantonale Gemeindeverband angehört werden. Damit wird nichts präjudiziert über die Frage, ob einzelne Gemeinden als «beschwerdeberechtigte Dritte» im Sinn von Art. 19 Abs. 3 SuG zu qualifizieren sind (Botschaft NFA 2005, 6129, vgl. N 30 ff.). Aktuell wird der Einbezug der Gemeinden insbesondere dann, wenn diese für die Revitalisierung der Gewässer zuständig sind (vgl. Komm. zu Art. 38a GSchG N 15).

27. Art. 19 Abs. 2 Satz 2 SuG ist nicht so zu verstehen, dass die Gemeinden erst nach Abschluss der Vertragsverhandlungen einbezogen werden sollen oder gar dürfen. Vielmehr ist zu erwarten, dass die Kantone ihre Gemeinden, soweit sie betroffen sind, schon vor Abschluss der Vertragsverhandlungen einbeziehen (Wiget, Programmvereinbarung, 181; Botschaft NFA 2005, 6131, auch zum Folgenden). Zu beachten ist hier auch die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung (vgl. BBl 2004 79 ff., in Kraft seit dem 1. Juni 2005). Diese enthält ausdrücklich eine direkt anwendbare Garantie der Anhörung der Gemeinden durch den Kanton in allen Angelegenheiten, welche die Gemeinden direkt betreffen (vgl. Art. 4 Abs. 6 der Charta; zur direkten Anwendbarkeit: BBl 2004 89 sowie Genehmigungsbeschluss vom 15. De-zember 2004, AS 2005 2391).

28. Der Antrag des BAFU entspricht bei erfolgreichen Verhandlungen dem gemeinsam ausgehandelten Resultat. Erfolgt die unterschriftsmässige Zustimmung zur Vereinbarung innerhalb der gesetzten Frist, so ist die Programmvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag zustande gekommen (BAFU, Handbuch Programmvereinbarungen, 20).

29. Die Bundesbehörde ist frei in der Wahl der Fristansetzung, das Gesetz legt keine Frist fest. Nimmt der Kanton den Antrag allerdings nicht innert der gesetzten Frist an oder verlangt er eine anfechtbare Verfügung gemäss Art. 30 SuG (innert 30 Tagen), so erlässt der Bund die finalisierte Programmvereinbarung in der Form einer anfechtbaren Verfügung (Wiget, Programmvereinbarung, 176 f.). Die Verfügung ersetzt diesfalls den nicht zustande gekommenen Vertrag.

30. Dasselbe Recht zum Verlangen einer anfechtbaren Verfügung steht auch den beschwerdeberechtigten Dritten zu, an welche der Kanton den Antrag zuzustellen hat (Art. 19 Abs. 3 SuG). Wird vom Recht Gebrauch gemacht, erfolgt anstelle des öffentlich-rechtlichen Vertrages wiederum eine Verfügung (vgl. zum Verfahren des Vertragsabschlusses im Detail Wiget, Programmvereinbarung, 173 ff.; BAFU, Handbuch Programmvereinbarungen, Teil 1, 4 ff.).

Rechtsschutz

31. Der Rechtsschutz richtet sich auf Bundesebene grundsätzlich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (Art. 35 Abs. 1 SuG; BGE 122 V 189, E. 4c). Gegen die Verfügung ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig (Art. 33 Bst. d VGG; Art. 48 f. VwVG). Dessen Entscheid kann an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 82 ff. BGG).

32. Als beschwerdeberechtigte Dritte gelten primär die betroffenen Gemeinden, wenn sie Leistungen erbringen und daher Anspruch auf Vergütung durch den Kanton nach Art. 20a Abs. 3 SuG haben. Daneben sind auch diejenigen Personen oder Organisationen beschwerdeberechtigt, welche durch die angefochtene Verfügung berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben. Damit deckt sich der Parteibegriff bzw. die Beschwerdebefugnis nach SuG mit derjenigen des Beschwerdeverfahrens nach VwVG (REKO EVD vom 30. August 1995, E. 3., in: VPB 1996 Nr. 51).

33. Das Bundesgericht lässt Drittbeschwerden gegen Subventionsverfügungen grundsätzlich zu. Wo es allerdings nicht um Grundrechtsschutz geht, muss der Drittbeschwerdeführer jedenfalls einen unmittelbaren Nachteil erleiden; eine Drittbeschwerde pro Verfügungsadressat ist nur ausnahmsweise zulässig (BVGer C-6178/2010 vom 7. Mai 2013, E. 3.2; Wiederkehr/Richli, Verwaltungsrecht, N 1608).

34. Zu beachten ist allerdings, dass in der Programmvereinbarung strategische Programmziele festgelegt werden, während die operative Planung und grundeigentümerverbindliche Umsetzung von Revitalisierungen durch die Kantone im kantonalrechtlichen Verfahren erfolgt (vgl. Art. 38a Abs. 1 und 2). Private werden daher kaum Zugang zum Beschwerdeverfahren haben.

 

3.             Finanzierung

Abgeltungen
 

35. Bei der finanziellen Unterstützung für die Revitalisierung von Gewässern durch den Bund handelt es sich um Abgeltungen (Art. 62b Abs. 1 GSchG). Abgeltungen sind Leistungen an Empfänger ausserhalb der Bundesverwaltung zur Milderung oder zum Ausgleich von finanziellen Lasten, die sich ergeben aus der Erfüllung von bundesrechtlich vorgeschriebenen Aufgaben oder öffentlich-rechtlichen Aufgaben, die dem Empfänger vom Bund übertragen worden sind (Art. 3 Abs. 2 SuG).

36. Abgeltungen stehen im Gegensatz zu «Finanzhilfen», welche geldwerte Vorteile sind, die Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt werden, um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten (Art. 3 Abs. 1 SuG). Bemessung und Verfahren der Abgeltungen richten sich im Einzelnen nach Art. 54a, 54b, 58 und 59–61b GSchV. Ergänzend sind die Bestimmungen des SuG anwendbar.

Im Rahmen der bewilligten Kredite

37. Der Bund gewährt den Kantonen Abgeltungen «im Rahmen der bewilligten Kredite» (Art. 62b Abs. 1 GSchG).

38. Den Kantonen steht ein Rechtsanspruch auf Beiträge zu. Dies ergibt sich schon aus dem Gehalt von Art. 46 Abs. 2 BV, wonach der Bund die Programme «finanziell unterstützt». Die Kantone haben folglich die Umsetzung von Bundesrecht nicht alleine zu finanzieren, sondern Bund und Kantone nehmen die Finanzierung der Erfüllung der Bundesaufgabe gemeinsam wahr (Wiget, Programmvereinbarung, 99). Davon geht auch Art. 62b GSchG aus, wonach der Bund Abgeltungen «gewährt». Es handelt sich um eine «Anspruchssubvention», die kein Entschliessungsermessen über die Frage zulässt, ob Beiträge zu leisten sind oder nicht (vgl. Wiget, Programmvereinbarung, 234). Beiträge sind zwingend zu leisten; verhandelbar im Sinne von Art. 54a Abs. 2 und Art. 54b Abs. 2 GSchG ist nur die Höhe.

39. Der Passus «im Rahmen der bewilligten Kredite» nimmt darauf Bezug, dass die Abgeltungen nicht gebundene Ausgaben sind, da sie im GSchG und in der GSchV zwar im Grundsatz vorgeschrieben werden, aber hinsichtlich des Umfangs der Abgeltungen noch erheblicher Spielraum besteht (vgl. dazu Von Wyss, St. Galler Kommentar, Art. 159 N 17).

40. Übersteigen die Eingaben von Projekten die gesamt verfügbaren Mittel des Rahmenkredits, erfolgt die Mittelzuteilung auf die Kantone auf Grund der plausibilisierten Kantonseingaben und eines objektiven Masses, das den Kanton in einen schweizweiten Kontext stellt (Anteil eines Kantons am mit Hilfe der Flussordnungszahlen FLOZ nach Strahler gewichteten Gewässernetz und der «Belastung» des Kantons mit Gebieten; vgl. BAFU, Handbuch Programmvereinbarungen, Teil 11, 10).

41. Im SuG ist das Vorgehen umschrieben, wenn die eingereichten oder zu erwartenden Gesuche die verfügbaren Mittel übersteigen. Diesfalls erstellen die zuständigen Departemente (hier also das BAFU) eine Prioritätenordnung, nach der die Gesuche beurteilt werden. Der Bundesrat kann anordnen, dass ihm bestimmte Prioritätenordnungen zur Genehmigung vorgelegt werden (Art. 13 Abs. 2 SuG). Die Kantone sind vor der Festlegung der Prioritätenordnung anzuhören, wenn es um Finanzhilfen und Abgeltungen geht, die ausschliesslich ihnen gewährt oder von ihnen ergänzt werden (Abs. 3). Die Prioritätenordnungen sind den interessierten Kreisen bekannt zu geben (Abs. 4). Die zuständige Behörde (das BAFU) weist Gesuche um Finanzhilfen, die aufgrund der Prioritätenordnung nicht innert einer angemessenen Frist berücksichtigt werden können, mit Verfügung ab (Abs. 5). Gesuche um Abgeltungen, die aufgrund der Prioritätenordnung einstweilen nicht berücksichtigt werden können, werden von der zuständigen Behörde dennoch umfassend geprüft. Sind die Abgeltungsvoraussetzungen erfüllt, spricht die zuständige Behörde eine Leistung dem Grundsatz nach zu und legt den Zeitraum fest, in dem die Abgeltung ausgerichtet wird (Abs. 6).

Verfahren

42. Die Abgeltungen werden aus allgemeinen Bundesmitteln finanziert. Die Räte haben Art. 62b GSchG mit qualifiziertem Mehr (AB N 2009 659) bzw. einstimmig (AB S 2009 792) verabschiedet, und damit die Ausgabenbremse für neue, wiederkehrende Ausgaben von mehr als CHF 2 Mio. (Art. 159 Abs. 3 Bst. b BV) diesbezüglich gelöst.

43. Werden im Rahmen von Programmvereinbarungen vorgesehene Leistungen durch Gemeinden erbracht, so vergütet der Kanton den Gemeinden die entstandenen Kosten mindestens entsprechend dem Anteil der Bundesbeiträge an den Gesamtkosten (Art. 20a Abs. 3 SuG). Die Abgeltungen werden in Tranchen ausbezahlt (Art. 61 GSchV).

44. Der Kanton erstattet dem BAFU jährlich Bericht über die Verwendung der pauschal ausbezahlten globalen Abgeltungen (Art. 61 und 61a GSchV). Art. 61b GSchV regelt das Vorgehen bei mangelhafter Leistungserfüllung und Zweckentfremdung von Anlagen oder Einrichtungen, an welche Abgeltungen ausgerichtet worden sind (vgl. zur Höhe der Abgeltungen N 49 ff.).

 

B.            Abgeltungen für besonders aufwändige Projekte (Abs. 2)

 

1.             Kriterien

45. Für besonders aufwendige Projekte ist eine Einzelsubventionierung vorgesehen (Art. 62b Abs. 2 GSchG). Art. 54b Abs. 3 GSchV präzisiert, unter welchen Bedingungen Projekte als besonders aufwendig gelten und damit einzeln unterstützt werden können. Es sind dies Massnahmen, die (alternativ) mehr als CHF 5 Mio. kosten (Bst. a), einen kantonsübergreifenden Bezug aufweisen oder Landesgrenzgewässer betreffen (Bst. b), Schutzobjekte oder Objekte nationaler Inventare berühren (Bst. c), in besonderem Masse eine komplexe oder spezielle fachliche Beurteilung erfordern (Bst. d) oder unvorhergesehen waren (Bst. e). Die gleichen Kriterien gelten im Übrigen für die Einzelsubventionierung von Hochwasserschutzmassnahmen (Art. 2 Abs. 2 WBV).

46. Das letzte (alternative) Kriterium, nämlich jenes der Unvorhersehbarkeit soll sicherstellen, dass Projekte, die aufgrund eines Unwetters oder einer aus anderen Gründen nicht einplanbaren Gegebenheit sofort an die Hand genommen werden müssen und nicht in die vierjährige Planung aufgenommen werden könnten, ohne Anpassung und entsprechende Neuverhandlung der Programmvereinbarung subventioniert werden können.

2.             Abgrenzungsfragen

47. Die Beurteilung, ob eine Massnahme anhand der fünf vorgegebenen Kriterien als aufwendig betrachtet werden kann und deshalb im Verfahren der Einzelverfügung zu behandeln ist oder ob sie als nicht aufwendige Massnahme in die Programmvereinbarung Eingang findet, obliegt dem BAFU als der gemäss Art. 61d GSchV für die Einzelverfügungen zuständigen Behörde.

48. Die Voraussetzungen sind mit unbestimmten Rechtsbegriffen formuliert, weshalb dem BAFU ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht. Da der Abschluss der Programmvereinbarung zu den Massnahmen ohne besonderen Aufwand gemäss Art. 54b Abs. 1 GSchV gemeinsame Sache des Kantons und des BAFU ist, wird diese Beurteilung auch im Rahmen der Verhandlungen zur Programmvereinbarung eine Rolle spielen. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sollen Projekte vom Bund gesondert beurteilt und mittels Einzelverfügung behandelt werden, die tatsächlich von übergeordnetem Interesse sind oder sonst aus wichtigen Gründen nicht in die Programmvereinbarung aufgenommen und damit operativ in die Verantwortung des Kantons übergeben werden können. Die Kriterien in Art. 54b Abs. 3 GSchV sollen dies gewährleisten (BAFU, Revitalisierung Fliessgewässer, 28; vgl. zur Abgrenzung konkretisierend BAFU, Handbuch Programmvereinbarungen, Teil 11, 17).

 

C.           Höhe der Abgeltungen (Abs. 3)

 

1.             Grundsatz

 

49. Die Höhe der globalen Abgeltungen richtet sich sowohl bei den Globalbeiträgen (Art. 62b Abs. 1 GSchG) wie auch bei der Finanzierung von Einzelprojekten (Art. 62b Abs. 2 GSchG) nach der Bedeutung der Massnahmen für die Wiederherstellung der natürlichen Funktionen der Gewässer sowie nach der Wirksamkeit der Massnahmen (Art. 62b Abs. 3 GSchG). Damit erfolgt die Subventionierung wirkungsorientiert gemäss den Grundsätzen der NFA (Bericht UREK-S Schutz und Nutzung, 8057).

 

2.             Globale Abgeltungen

Abgeltungen für die Planung von Massnahmen
 

50. Die Finanzierung der Planung für die Planung von Massnahmen wird in Art. 54a GSchV präzisiert. Berechnungsgrundlage ist die Länge der Fliessgewässer bzw. Seeufer, die in die Planung nach Art. 41d GSchV einbezogen wurden (Abs. 1). Mit diesem einzigen, abschliessenden Kriterium wird der in Art. 62b GSchG enthaltene unbestimmte Gesetzesbegriff der «Bedeutung der Massnahmen» für den Bereich der Planung sehr vereinfachend, wohl aber zweckmässig umgesetzt.

51. Die Planung wird in Form von Standardpreisen pro km Fliessgewässer (bzw. Uferlänge bei stehenden Gewässern), für die geplant wird, abgegolten. Dabei werden zwei Schritte unterschieden, die auch separat subventioniert werden.

52. Der erste Schritt besteht aus der Erhebung bzw. Aktualisierung des ökomorphologischen Zustands der Fliessgewässer mit der Methode «Ökomorphologie Stufe F» des Modul-Stufen Konzepts (inkl. Durchgängigkeitsstörungen) und dessen kartographischer Darstellung. Im zweiten Schritt werden die Gewässerabschnitte nach den in Art. 41d GSchV genannten Grundlagen und Kriterien hinsichtlich der zu treffenden Massnahmen priorisiert und diese Priorisierung wird ebenfalls kartographisch dargestellt. Schritt eins wird nur dann abgegolten, wenn auch Schritt zwei erfolgt, also die Planung letztlich fertiggestellt wird (BAFU, Erläuternder Bericht Änderung GSchV 2011, 27; vgl. im Detail BAFU, Handbuch Programmvereinbarungen, Teil 11, 8).

Abgeltungen für die Durchführung von Massnahmen

53. Die Höhe der globalen Abgeltungen an die Durchführung von Massnahmen zur Revitalisierung von Gewässern (Art. 62b Abs. 1 GSchG) richtet sich nach Art. 54b Abs. 1 GSchV.

54. Diese Bestimmung definiert den Rahmen für die Finanzierung von Revitalisierungsmassnahmen. Neben der Länge des revitalisierten Gewässerabschnitts oder des Gewässerabschnittes, der durch die Beseitigung von Hindernissen zusätzlich vernetzt wird (Bst. a), werden auch die Gewässerbreite (Breite der Gerinnesohle) und die Breite des (davon abhängigen) Gewässerraums berücksichtigt (Bst. b und c), da die Leistungen und Kosten der Revitalisierungsmassnahmen mit der Gewässerbreite in der Regel steigen.

55. Anstelle der Kriterien nach Bst. a und b kann sich die Höhe der Abgeltungen an Revitalisierungen, die vor dem 31. Dezember 2019 durchgeführt werden, nach dem Umfang der Massnahmen richten (Übgbest. GSchV vom 4. Mai 2011, Abs. 3, geändert per 1. Januar 2016 gemäss Ziff. 4 der Verordnung vom 28. Januar 2015 über Anpassungen des Verordnungsrechts im Umweltbereich, insbesondere hinsichtlich der Programmvereinbarungen für die Programmperiode 2016–2019).

56. Massnahmen mit einem hohen Nutzen für die Natur und Landschaft im Verhältnis zum voraussichtlichen Aufwand (vorrangige Revitalisierungen gemäss Teilergebnis der Planung, vgl. Komm. zu Art. 38a GSchG N 29) sowie einer Gewässerraumbreite, die den minimalen Raumbedarf gemäss Art. 41a Abs. 1 und 2 bzw. Art. 41b Abs. 1 GSchV überschreitet, werden mit erhöhten Beiträgen abgegolten (vgl. Bst. d).

57. Berücksichtigt werden weiter der Nutzen einer Revitalisierung für die Erholung (Bst. e) und die Qualität der Massnahmen (Bst. f). Die Details (Grundbeitrag 35 % mit Zuschlägen bis insgesamt 80 %) ergeben sich aus BAFU, Handbuch Programmvereinbarung, Teil 11, 8 f. Damit orientiert sich das BAFU an der Spannbreite von Art. 54b Abs. 4 GSchV, auch wenn diese entsprechend dem Wortlaut der Bestimmung nur auf die Gewährung von Abgeltungen im Einzelfall (also ausserhalb globaler Abgeltungen) anwendbar ist.

58. Mit diesen Kriterien soll ein Anreiz geschaffen werden, dass Massnahmen, die für naturnahe Fliessgewässer mit typenspezifischer Eigendynamik bzw. naturnahe Stillgewässer besonders förderlich sind, vorrangig umgesetzt werden. Massnahmen, die gemäss kantonaler Revitalisierungsplanung einen grossen Nutzen für die Natur und die Landschaft im Verhältnis zum voraussichtlichen Aufwand haben, werden vom Bund stärker finanziell unterstützt als Massnahmen mit einem geringen Nutzen (BAFU, Revitalisierung Fliessgewässer, 12).

«Aushandeln» der Höhe von Abgeltungen

59. Gemäss den inhaltlich gleich lautenden Bestimmungen in Art. 54a Abs. 2 und Art. 54b Abs. 2 GSchV wird die Höhe der globalen Abgeltungen zwischen dem BAFU und dem betreffenden Kanton ausgehandelt. Dieses «Aushandeln» wird im Rahmen der Programmvereinbarungen vorgenommen (Art. 60 Abs. 2 Bst. c GSchV).

60. Der Ausdruck «ausgehandelt» ist unglücklich gewählt. Was auf den ersten Blick als Handeln im Rahmen eines türkischen Bazars erscheint, hat nach klaren rechtlichen Vorgaben zu erfolgen. Es gelten die Vorgaben in Art. 62 Abs. 3 GSchG sowie Art. 54a Abs. 1 und Art. 54b Abs. 1 GSchV. Der Bund ist insbesondere auch gebunden an die fachspezifischen Erläuterungen in BAFU, Handbuch Programmvereinbarungen, Teile 1 und 11. Das Ermessen im Einzelfall wird durch diese Publikation des BAFU eingeschränkt. Keine Rolle spielt insbesondere die Finanzkraft des Kantons. Massgebend sind vielmehr ausschliesslich Kriterien, die im konkreten Aufwand und dem konkreten Nutzen für die Planung und Durchführung der Revitalisierung ihre Grundlage haben.

 

3.             Abgeltungen für Einzelprojekte

 

61. Der Beitrag an die anrechenbaren Kosten für die einzeln subventionierten Massnahmen betragen zwischen 35 und 80 % und richtet sich nach den in Art. 54b Abs. 1 GSchV genannten Kriterien (vgl. N 53 ff.).

62. Die UREK-S hatte in ihrem Bericht «durchschnittlich 65 Prozent der Kosten» an Bundessubventionen für einzelne Massnahmen für angemessen gehalten (eine entsprechende Zahl fehlte allerdings im Entwurf; vgl. Votum Lombardi, Kommissionssprecher, AB S 791 f.). 65 % schienen dem Bundesrat indessen zu hoch, weshalb er die Formulierung beantragte «bis zu 65 Prozent».

63. Die in der Verordnung nun genannte Spannbreite von 35–80 % nähert sich der Auffassung der UREK-S an. In diesem Rahmen hat sich der Bundesbeitrag nach Massgabe der in Art. 54 Abs. 1 (globale Abgeltungen) und Abs. 3 (Abgeltungen im Einzelfall) zu bewegen. Ein im Grundsatz hoher Prozentteil an Bundessubventionen ist zielführend, weil der Druck, Revitalisierungen durchzuführen, im Vergleich zu anderen Aufgaben eher klein ist. In den Räten war abschliessend die Meinung vorherrschend, dass sich der Bundesbeitrag bei durchschnittlich 65 % bewegen sollte.

64. Einzelheiten richten sich nach BAFU, Handbuch Programmvereinbarungen, Teil 11, 5 ff. Danach wird von einem Grundbeitrag von 35 % ausgegangen, der in bestimmten Fällen erhöht wird. Die höchsten Fördersätze werden ausschliesslich für Projekte gewährt, die einen sehr hohen Nutzen für die Natur und Landschaft im Verhältnis zum voraussichtlichen Aufwand (vorrangige Revitalisierungen gemäss Teilergebnis der Planung, vgl. Erläuterungen zu Art. 41d GSchV) aufweisen und bei denen die gewährte Gewässerraumbreite den minimalen Raumbedarf gemäss Art. 41a Abs. 1 und 2 und Art. 41 Abs. 1 GSchV überschreitet. Die niedrigsten Fördersätze erhalten Projekte, die zwar den ökologischen Projektanforderungen genügen, diese aber nicht übersteigen.

 

4.             Anrechenbare Kosten

 

65. Anrechenbar sind nur Kosten, die tatsächlich entstanden sind und unmittelbar für die zweckmässige Erfüllung der beitragsberechtigten Aufgabe erforderlich sind (Art. 58 Abs. 1 GSchV). Bei der Revitalisierung von Gewässern sind ausdrücklich auch die Kosten für den erforderlichen Landerwerb anrechenbar (BAFU, Handbuch Programmvereinbarungen, Teil 11, Anh. A3, gilt für Einzelprojekte, ist aber auch für Projekte im Rahmen einer Programmvereinbarung anwendbar).

 

D.           Massnahmen ohne Beiträge

 

1.             Rückbau einer Anlage (Abs. 4)

 

66. Ist der Inhaber einer Anlage, die ein Gewässer beeinträchtigt, verpflichtet, diese rückzubauen, so sind die Kosten vom Inhaber zu tragen, und an den Kanton werden keine Abgeltungen für die Herstellung der rechtmässigen Zustands bzw. der natürlichen Funktionen des beeinträchtigten Gewässers ausgerichtet (Art. 62b Abs. 4 GSchV; vgl. Bericht UREK-S Schutz und Nutzung, 8063). Das ist etwa der Fall, wenn eine Eindolung defekt ist und sie nach Massgabe von Art. 38 GSchG nicht ersetzt werden darf (vgl. zu den Voraussetzungen Komm. zu Art. 38 GSchG N 18 ff.).

 

2.             Massnahmen des naturnahen Wasserbaus

 

67. Nach Art. 62b GSchG werden Beiträge an die «Revitalisierung von Gewässern» geleistet. Nicht subventionsberechtigt nach dieser Bestimmung sind demgegenüber Massnahmen zur Einhaltung von Anforderungen an den naturnahen Wasserbau im Rahmen des Hochwasserschutzes, wie sie in Art. 4 WBG vorgeschrieben sind (Art. 54b Abs. 6 GSchV). Diese Massnahmen werden nach Art. 6 WBG bzw. den konkretisierenden Bestimmungen in der WBV im analogen Verfahren subventioniert (vgl. Komm. zu Art. 6 WBG N 49 ff.). Nach Art. 2 WBV beträgt der Beitrag an die Kosten der Massnahmen zwischen 35 und 45 %. Wird ein Kanton durch ausserordentliche Schutzmassnahmen, namentlich nach Unwetterschäden, erheblich belastet, so kann der Beitrag ausnahmsweise auf höchstens 65 % der Kosten der Massnahmen erhöht werden.

68. Nur Massnahmen, die über einen naturnahen Wasserbau hinausgehen, z.B. eine Gewässerraumbreite aufweisen, die den minimalen Raumbedarf gemäss Art. 41a Abs. 1 und 2 GSchV überschreitet, erhalten eine Zusatzfinanzierung nach GSchG. Solche Projekte werden sowohl in die Programmvereinbarung für Massnahmen des Hochwasserschutzes als auch in diejenige für Revitalisierungsmassnahmen aufgenommen (BAFU, Erläuternder Bericht Änderung GSchV 2011, 29).

 

3.             Abgeltungen an die Bewirtschafter (Abs. 5)

 

69. Den Bewirtschaftern des Gewässerraums werden die Abgeltungen gemäss LwG für die extensive Nutzung ihrer Flächen entrichtet (Art. 62b Abs. 5 GSchG). Da die extensiv genutzten Flächen innerhalb des Gewässerraums als Biodiversitätsförderflächen gemäss dem Landwirtschaftsgesetz gelten (Art. 68 Abs. 5 GSchG), erhalten die betroffenen Landwirte dafür Beiträge nach Art. 70a und 73 LwG sowie Art. 55 ff. DZV (vgl. Komm. zu Art. 36a GSchG N 167; Art. 68 GSchG N 30).

70. Zur Finanzierung der Biodiversitätsförderflächen werden das Landwirtschaftsbudget und der entsprechende Zahlungsrahmen aufgestockt. Das ist die verpflichtende Aussage von Abs. 5. In der Folge wurde das Landwirtschaftsbudget um jährlich CHF 20 Mio. erhöht.

 

 

Résumé

L'art. 62b LEaux règle le financement des mesures de revitalisation des eaux. En vertu de l'al. 1, la Confédération alloue aux cantons des subventions versées sous formes d'indemnisations au sens de l'art. 3 al. 2 LSu pour la planification et la mise en œuvre des mesures destinées à revitaliser les eaux. Ces contributions globales sont réglées par les conventions-programmes passées entre la Confédération et les cantons. Les détails de la procédure pour l'octroi d'indemnités globales sont réglés aux art. 59 ss OEaux.

Pour des projets particulièrement onéreux, qui remplissent les conditions de l'art. 54 al. 3 OEaux, des indemnités au cas par cas peuvent être allouées aux cantons (art. 62b al. 2 LEaux). Selon l'art. 61d OEaux, la décision appartient à l'OFEV, qui dispose d'une certaine marge d'appréciation. En principe, le montant des indemnités est fixé en fonction de l'importance des mesures pour le rétablissement des fonctions naturelles des eaux et en fonction de leur efficacité (art. 62b al. 3 LEaux). L'art. 54a OEaux précise cet alinéa en disposant que le montant des indemnités globales est calculé en fonction de la longueur des cours d'eau ou des rives qui sont intégrés dans la planification en vertu de l'art. 41d OEaux et que celui-ci est négocié entre l'OFEV et le canton lors de la convention-programme (art. 60 al. 2 let. c OEaux). L'art. 54b OEaux définit le cadre pour la détermination du montant des indemnités globales pour le financement de mesures de revitalisation. Le montant est également dans ce cas négocié entre l'OFEV et le canton concerné dans le cadre de la convention-programme (art. 54b al. 2 OEaux). Les indemnisations sont calculées selon les critères de l'al. 1 de l'art. 54b al. 4 OEaux et leur montant peut varier entre 35 et 80 % des coûts imputables (art. 54b al. 4 OEaux).

Seules les mesures de revitalisation des eaux seront indemnisées. Dès lors, ne donnent pas droit à des indemnités les mesures destinées à garantir un aménagement des eaux proche de l'état naturel dans le cadre de la protection contre les crues, tel qu'il est prescrit par l'art. 4 LACE et l'art. 37 LEaux (art. 54b al. 6 OEaux). De plus, les coûts dûs au démantèlement d'une installation auquel le détenteur est tenu de procéder doivent être pris en charge par le détenteur et ne peuvent donc pas faire l'objet de subventions (art. 62b al. 4 LEaux).

 

 

Literatur: Wiederkehr René/Richli Paul (Hrsg.), Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts – eine systematische Analyse der Rechtsprechung, Band I, Bern 2012 (zit. Verwaltungsrecht).

 

 

Materialien und amtliche Publiktionen: Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD)/Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen – NFA – Neue Zusammenarbeits‑ und Finanzierungsformen Bund – Kantone, NFA Faktenblatt 10, Bern 2004 (zit. NFA Faktenblatt 10); Botschaft zur Festlegung des Ressourcen‑, Lasten‑ und Härteausgleichs sowie zum Bundesgesetz über die Änderungen von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur NFA vom 8. Dezember 2006, BBl 2007 645 ff. (zit. Botschaft NFA 2007).