Befehle des Menübands überspringen
Zum Hauptinhalt wechseln

Art. 63 GSchG - Art. 63 LEaux

Fehr-Bosshard Delia | Stocker Lukas​

 

 

Allgemeine Voraussetzungen für die Gewährung der Abgeltungen

Die Abgeltungen werden nur geleistet, wenn die vorgesehene Lösung auf einer zweckmässigen Planung beruht, einen sachgemässen Gewässerschutz gewährleistet, dem Stand der Technik entspricht und wirtschaftlich ist.

Conditions générales d'octroi des indemnités

Les indemnités ne sont versées que si les mesures envisagées reposent sur une planification adéquate, assurent une protection efficace des eaux, sont conformes à l'état de la technique et sont économiques.

Condizioni generali per la concessione di indennità

Le indennità sono assegnate soltanto se la soluzione prevista risponde a una pianificazione efficace, garantisce una protezione adeguata delle acque, è conforme allo stato della tecnica ed è economica.

 

 

Inhaltsübersicht

Entstehungsgeschichte​1
II. ​​Allgemeine Bemerkungen3​
III. Kommentierung​6
A.Zweckmässige Planung​6
B.Gewährleistung eines sachgemässen Gewässerschutzes17
C.Stand der Technik22
​D.​Wirtschaftlichkeit39

 

 

I.              Entstehungsgeschichte

 

 

1. Als Gegenvorschlag zur Volksinitiative «zur Rettung unserer Gewässer» vom 9. Oktober 1984 schlug der Bundesrat die Revision des GSchG 1971 vor (Botschaft GSchG 1987, 1062 f.; vgl. auch Vor Art. 61–66 GSchG). Der frühere Art. 33 Abs. 2 GSchG 1971 setzte voraus, dass auch die Kantone Beiträge für Gewässerschutzmassnahmen gewähren. Da mit den revidierten Bestimmungen ausschliesslich die Kantone verpflichtet wurden, die notwendigen Gewässerschutzmassnahmen zu treffen, haben auch nur die Kantone einen Anspruch auf die Leistungen des Bundes (Botschaft GSchG 1987, 1157 f.; vgl. zur Entstehungsgeschichte der Subventionsbestimmungen im GSchG Vor Art. 61–66 GSchG).

2. Der Wortlaut der Bestimmung stammt aus der am 1. November 1992 in Kraft getretenen Fassung des GSchG in Art. 62 Abs. 1 (Botschaft GSchG 1987, 1199). Die heutige Fassung besteht seit 1. November 1997, als der frühere Art. 62 Abs. 2 GSchG zum eigenständigen Art. 63 GSchG wurde (Botschaft GSchG 1996, BBl 1996 IV 1217).

 

 

II.           Allgemeine Bemerkungen

 

 

3. Neben den in Art. 63 GSchG und in der jeweiligen Detailbestimmung des GSchG (Art. 61 ff.) enthaltenen Voraussetzungen für die Ausrichtung von Abgeltungen gelten die allgemeinen Vorgaben des Subventionsrechts auf Bundesebene sowie die Anforderungen an das rechtsstaatliche Handeln im Allgemeinen (vgl. Vor Art. 61–66 GSchG).

4. Die Subventionsbehörde des Bundes muss selbstverständlich auch prüfen, ob ein Projekt auch in anderer Hinsicht bundesrechtskonform ist (z.B. in Bezug auf die Forderungen des Umweltschutzes, einer rationellen Energieverwendung oder des Natur‑ und Landschaftsschutzes [Botschaft GSchG 1987, 1158]).

5. Die Anforderungen des Art. 63 GSchG gelten auch für die neuen Abgeltungen gemäss revidiertem GSchG für die Finanzierung von Massnahmen bei Abwasserreinigungsanlagen zur Elimination von organischen Spurenstoffen (Botschaft GSchG 2013, 5554).

 

 

III.        Kommentierung

 

 

A.           Zweckmässige Planung

 

6. Das allgemeine Verwaltungsrecht verwendet den Begriff «Zweckmässigkeit» in verschiedenen Bereichen: Im Bereich der Ermessensausübung verlangt das pflichtgemässe Ermessen eine Angemessenheit bzw. Zweckmässigkeit (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, N 441). Staatliche Massnahmen werden unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit ebenfalls anhand ihrer Zweckmässigkeit geprüft (siehe z.B. zum Gebot einer zweckmässigen und rationellen Verwaltung, Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, N 618; Urteil des Verwaltungsgerichts SG B 2012/69/B 2012/70 vom 19. Dezember 2013, E. 2.2.1). Beim Entscheid über den Erlass einer Verfügung oder den Abschluss eines verwaltungsrechtlichen Vertrages zur Regelung einer Angelegenheit spielt der Aspekt der Zweckmässigkeit eine Rolle. Es kann unter gewissen Voraussetzungen als zweckmässiger erscheinen, ein Verwaltungsrechtsverhältnis durch Vertrag statt durch Verfügung zu regeln (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, N 1069).

7. Das Kriterium der Zweckmässigkeit kommt im GSchG und in der GSchV an verschiedenen Stellen vor: Die kantonale Behörde entscheidet über die zweckmässige Beseitigung von Abwasser, das für die Behandlung in einer zentralen Abwasserreinigungsanlage nicht geeignet ist (Art. 12 Abs. 2 GSchG).

8. Baubewilligungen für Neu‑ und Umbauten dürfen ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen nur erteilt werden, wenn die zweckmässige Beseitigung des verschmutzten Abwassers durch besondere Verfahren gewährleistet ist (Art. 17 Bst. b GSchG). Für den Fall, dass Abwasser sich für die Behandlung in einer zentralen Abwasserreinigungsanlage nicht eignet, muss die zweckmässige Beseitigung gewährleistet sein (Bst. c). Der Anschluss von verschmutztem Abwasser an die öffentliche Kanalisation ausserhalb von Bauzonen gilt als zweckmässig, wenn er sich einwandfrei und mit normalem baulichem Aufwand herstellen lässt (Art. 12 Abs. 1 Bst. a GSchV). Die Kantone sorgen für die Erstellung von generellen Entwässerungsplänen, die in den Gemeinden einen sachgemässen Gewässerschutz und eine zweckmässige Siedlungsentwässerung gewährleisten (Art. 5 Abs. 1 GSchV).

9. Die Bewilligungsbehörde kann die Anforderungen an die Bewilligung zur Einleitung von Industrie‑ oder anderem Abwasser in die öffentliche Kanalisation erleichtern, wenn dies für den Betrieb der Abwasserreinigungsanlage zweckmässig ist (Art. 7 Abs. 3 Bst. c GSchV). Wer Industrieabwasser ableitet, muss insbesondere dafür sorgen, dass verschmutztes Abwasser weder verdünnt noch mit anderem Abwasser vermischt wird. Die Verdünnung oder Vermischung ist nur erlaubt, wenn dies für die Behandlung des Abwassers zweckmässig ist und dadurch nicht mehr Stoffe, die Gewässer verunreinigen können, abgeleitet werden als bei getrennter Behandlung (Anhang 3.2 Ziff. 1 Abs. 2 Bst. c GSchV).

10. Es ist verboten, feste und flüssige Abfälle mit dem Abwasser zu entsorgen, ausser wenn dies für die Behandlung des Abwassers zweckmässig ist (Art. 10 Bst. a GSchV).

11. Bei der Festlegung der Grundwasserschutzzonen umfasst die Zone S1 zur Verhinderung der Beschädigung oder Verschmutzung von Grundwasserfassungen und ‑anreicherungsanlagen sowie deren unmittelbaren Umgebung, die Grundwasserfassung oder –Anreiche-rungsanlage, den durch den Bohr‑ oder Bauvorgang aufgelockerten Bereich sowie, soweit zweckmässig, die unmittelbare Umgebung der Anlagen (Anhang 4 Ziff. 122 Abs. 1 und 2 GSchV). Die Grundwasserschutzareale werden so ausgeschieden, dass die Standorte der Grundwasserfassungen und ‑Anreicherungsanlagen zweckmässig festgelegt und die Grundwasserschutzzonen entsprechend ausgeschieden werden können (Anhang 4 Ziff. 13 GSchV).

12. Nach Art. 14 Abs. 1 SuG sind nur solche Aufwendungen anrechenbar, die für die zweckmässige Erfüllung der Aufgabe unbedingt erforderlich sind. Im Bereich der Bundesbeiträge im Gewässerschutz sind nur Kosten anrechenbar, die tatsächlich entstanden sind und unmittelbar für die zweckmässige Erfüllung der beitragsberechtigten Aufgabe erforderlich sind. Im Wasserbau bedarf es eines überzeugenden Konzepts, «das den Verlauf und die Wirkungen eines Ereignisses integral über das gesamte potenziell betroffene Gebiet hinweg betrachtet» (Hepperle, Naturgefahren, 53). Als anrechenbar und damit als Teil der zweckmässigen Erfüllung gelten auch die Kosten für Pilotanlagen und, bei Revitalisierungen von Gewässern, die Kosten des erforderlichen Landerwerbs (Art. 58 Abs. 1 GSchV).

13. Im Bereich des Hochwasserschutzes umfasst die Voraussetzung der zweckmässigen Planung für die Leistung von Bundesbeiträgen an Hochwasserschutzprojekte insbesondere folgende Teilgehalte: Die Abstimmung und Koordination mit anderen Interessen und Partnern ist sichergestellt; Doppelsubventionen sind ausgeschlossen; die Arbeiten liegen im öffentlichen Interesse; die Kostenbeteiligung orientiert sich an der Interessenlage; bei Zielkonflikten sind die getroffenen Wertungen begründet und das Projekt erfüllt die gesetzlichen Anforderungen der gesamten Bundesgesetzgebung (BWG, Wegleitung Hochwasserschutz, 27).

14. Bei einer Abfalldeponie verstösst der erst nachträglich erfolgende Einbau einer fachgerechten Abdichtung und Entwässerung gegen die Grundsätze der zweckmässigen Planung und der Wirtschaftlichkeit (Urteil des BGer vom 3. Oktober 1996, in: BR 1997, 95).

15. Das Gebot der Zweckmässigkeit kommt in vielen Regelungsbereichen vor, nicht nur im Gewässerschutz: Auch die Aufgabe der Raumplanung besteht darin, die zweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens sicherzustellen (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, N 932). Wohn‑ und Arbeitsgebiete müssen einander zweckmässig zugeordnet und durch das öffentliche Verkehrsnetz erschlossen werden (Art. 3 Abs. 3 Bst. a RPG).

16. Die Gerichte üben (auch in anderen Bereichen) Zurückhaltung bei der Prüfung der Ermessensausübung von Behörden: So prüft bspw. das Bundesverwaltungsgericht nur zurückhaltenddie Zweckmässigkeit einer durch den Verordnungsgeber angeordneten Massnahme: Das Bundesverwaltungsgericht kann prüfen, ob sich eine Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gründe stützt oder Art. 9 BV widerspricht, weil sie sinn‑ oder zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten berücksichtigt werden sollen. Für die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahme trägt aber der Verordnungsgeber die Verantwortung; es ist nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, sich zu deren wirtschaftlichen oder politischen Sachgerechtigkeit zu äussern (BVGer A‑718/2013 vom 27. De-zember 2013 m.w.H.).

 

B.            Gewährleistung eines sachgemässen Gewässerschutzes

 

17. Der sachgemässe Gewässerschutz ist bei der Planung, beim Unterhalt und bei der Erneuerung von Abwasseranlagen im Rahmen der generellen Entwässerungsplanung zu gewährleisten (BAFU, Wegleitung Grundwasserschutz, 68).

18. Die Inhaber von Abwasseranlagen, Lagereinrichtungen und technischen Aufbereitungsanlagen für Hofdünger und flüssiges Gärgut sowie von Raufuttersilos sorgen dafür, dass diese sachgemäss erstellt, bedient, gewartet und unterhalten werden (Art. 15 Abs. 1 GSchG).

19. Die Kantone sorgen für die Erstellung eines regionalen Entwässerungsplanes, wenn zur Gewährleistung eines sachgemässen Gewässerschutzes in einem begrenzten, hydrologisch zusammenhängenden Gebiet die Gewässerschutzmassnahmen der Gemeinden aufeinander abgestimmt werden müssen (Art. 4 Abs. 1 GSchV). Die Kantone sorgen für die Erstellung von generellen Entwässerungsplänen, die in den Gemeinden einen sachgemässen Gewässerschutz und eine zweckmässige Siedlungsentwässerung gewährleisten (Art. 4 Abs. 1 GSchV).

20. Die Behörde überprüft periodisch, ob die in den Bewilligungen festgelegten Anforderungen weiterhin einen sachgemässen Gewässerschutz gewährleisten (Art. 15 Abs. 1 Bst. b GSchV).

21. Zur Gewährleistung eines sachgemässen Gewässerschutzes gehört auch eine angemessene Sanktionsregelung des Kantons bei Verstössen (vgl. den Hinweis auf eine kantonale Sanktionsregel bei Maurer, Bodennutzung, Fn. 37). Für die Beurteilung, ob die Programme der Kantone einen sachgemässen Gewässerschutz gewährleisten, hört das BLW das BAFU an (Art. 62a Abs. 4 GSchG).

 

C.           Stand der Technik

 

22. Der Begriff «Stand der Technik» bezeichnet im Haftpflichtrecht das vom Recht geforderte sachgemässe, richtige Verhalten (Brunner, Technische Normen, 161 f.). Der Begriff wird sowohl im schweizerischen Umweltrecht als auch in der Gesetzgebung anderer Länder und in internationalen Gewässerschutzübereinkommen verwendet (BUWAL, Strassenabwasserbehandlungsverfahren, 9). Es handelt sich dabei um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der auf Bundesebene auch in anderen Bereichen des Umweltrechts eine Rolle spielt.

23. So nennt bspw. das USG den Stand der Technik als Voraussetzung zur Gewährung von Abgeltungen von Massnahmen im Bereich der Untersuchung und Sanierung von abfallbelasteten Standorten (Art. 32e Abs. 4 USG). Als Stand der Technik gilt im USG, was technisch und betrieblich möglich ist (Art. 11 Abs. 2 USG). Fossil-thermische Kraftwerke dürfen nur erstellt und betrieben werden, wenn sich deren Betreiber dem Bund gegenüber verpflichten u.a. das Kraftwerk nach dem aktuellen Stand der Technik zu betreiben (Art. 22 Abs. 1 Bst. b CO2-Gesetz). Die EnV verlangt zur Unterstützung von Massnahmen zur sparsamen und rationellen Energienutzung sowie zur Nutzung von Abwärme und erneuerbaren Energien u.a., dass die Massnahme dem Stand der Technik entspricht (Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a EnV). Fluglärmimmissionen werden grundsätzlich durch Berechnungen nach dem anerkannten Stand der Technik ermittelt (Art. 38 Abs. 2 LSV). Auch im Bereich der Altlastensanierung müssen Untersuchungs‑, Überwachungs‑ und Sanierungsmassnahmen dem Stand der Technik entsprechen (Art. 4 AltlV). In der LRV wird der Stand der Technik zur Bestimmung des maximal zulässigen Werts von Feststoffpartikel bei den Emissionen von Baumaschinen (Art. 31 Abs. 2 LRV) und für die Anforderungen an Messverfahren sowie Prüfabläufe von Partikelfiltersystemen genannt (Art. 32 Abs. 2 LRV).

24. Das Kriterium des Stands der Technik tritt im GSchG und in der GSchV an verschiedenen Stellen auf, wird aber als dynamische Verweisungsnorm auch dort nicht im Detail präzisiert (BAFU, Stand der Technik, 6; vgl. dazu auch Stutz, Herausforderungen; Stutz, Abwasserrecht, 125 ff.; Wagner Pfeiffer, Umweltrecht II, N 860 ff., 876 f.; Brunner, Nutzbarmachung technische Normen, 28 f.): Gemäss Art. 22 Abs. 3 und 4 GSchG dürfen Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten nur von Personen erstellt, geändert, kontrolliert, befüllt, gewartet, entleert und ausser Betrieb gesetzt werden, die auf Grund ihrer Ausbildung, Ausrüstung und Erfahrung gewährleisten, dass der Stand der Technik eingehalten wird; nach Art. 27 Abs. 1 GSchG sind Böden entsprechend dem Stand der Technik so zu bewirtschaften, dass die Gewässer nicht beeinträchtigt werden. Der Bund kann sich gemäss Art. 57 Abs. 2 GSchG an der Entwicklung von Anlagen und Verfahren, mit denen der Stand der Technik im allgemeinen Interesse des Gewässerschutzes, insbesondere durch Massnahmen an der Quelle, erhöht wird, finanziell beteiligen.

25. Art. 13 Abs. 1 GSchG verlangt Verfahren nach dem Stand der Technik für die Abwasserbeseitigung ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen. Art. 14 Abs. 2 GSchG hält für Betriebe mit Nutztierhaltung fest, dass Hofdünger entsprechend dem Stand der Technik landwirtschaftlich oder gartenbaulich verwertet werden muss. Nach Art. 9 Abs. 2 GSchV muss Abwasser aus der Aufbereitung von Hofdüngern, der hors-sol-Produktion und ähnlichen pflanzenbaulichen Verfahren umweltverträglich und entsprechend dem Stand der Technik landwirtschaftlich oder gartenbaulich verwertet werden. Nach Anhang 3.2 Ziffer 1 GSchV muss, wer Industrieabwasser ableitet, bei Produktionsprozessen und bei der Abwasserbehandlung die nach dem Stand der Technik notwendigen Massnahmen treffen, um Verunreinigungen der Gewässer zu vermeiden. Auf Verordnungsstufe findet sich an dieser Stelle eine Präzisierung des Stands der Technik im Gewässerschutzrecht (Mettler, Stand der Technik, 37): Massnahmen müssen nach dem Stand der Technik insbesondere dafür sorgen, dass «so wenig abzuleitendes Abwasser anfällt und so wenig Stoffe, die Gewässer verunreinigen können, abgeleitet werden, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist» (Anhang 3.2 Ziffer 1 Abs. 2 Bst. a GSchV). Der Begriff «Stand der Technik» setzt sich daher aus den Begriffen «technisch und betrieblich möglich» und «wirtschaftlich tragbar» zusammen (Mettler, Stand der Technik, 37).

26. Was der Stand der Technik umfasst, regelt das GSchV aber nur punktuell. Damit bei der Einleitung von Industrieabwasser (verschmutztem Abwasser aus Branchen, Prozessen und Anlagen) in Gewässer oder in die öffentliche Kanalisation der Stand der Technik eingehalten ist, müssen insbesondere normierte Anforderungen an Durchlauf‑ und Kreislaufkühlung, Baustellen, Fassaden‑ und Tunnelreinigung, Deponien, Kiesaufbereitung, Fischzuchtanlagen und Schwimmbecken eingehalten werden (Anhang 3.3 Ziffer 1 f. GSchV). In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich im Entscheid Urdorf festgehalten, dass der «Stand der Technik eine ständige Weiterentwicklung erfährt und Massnahmen, die diesem noch vor kurzem entsprochen hätten, bald als überholt angesehen würden». Aus diesem Grund könne vom Verpflichteten (hier der Inhaber eines Betriebs) auch verlangt werden, sich über neue Behandlungsmethoden zu informieren, entsprechende Versuche durchzuführen und der zuständigen Behörde darüber Bericht zu erstatten (Urteil des Verwaltungsgerichts ZH VB.2005.00059 vom 11. Mai 2005, E. 3, in: URP 2005, 746 f.; Botschaft USG 1979, 823).

27. Für das technische Anforderungsniveau verlangt das Gewässerschutzrecht zumindest «ein bestimmtes technologisches Niveau bzw. ein[en] fortschrittlicher[n] Entwicklungsstand» und dass sich Verfahren in der Praxis bewährt haben (Urteil des Verwaltungsgerichts BE VGE 100.2008.23260 vom 12. Januar 2009, E. 4.4, in: URP 2009, 656; BAFU, Stand der Technik, 9). Es ist aber gemäss Lehre nicht erforderlich, dass ein neues Verfahren bereits allgemein anerkannt ist (Mettler, Stand der Technik, 38 m.w.H.).

28. In der LRV gelten Massnahmen zur Emissionsbegrenzung als technisch und betrieblich möglich, die bei vergleichbaren Anlagen im In‑ oder Ausland erfolgreich erprobt sind oder bei Versuchen erfolgreich eingesetzt wurden und nach den Regeln der Technik auf andere Anlagen übertragen werden können (Art. 4 Abs. 2 LRV). Damit ein neues Verfahren die Anforderung an den Stand der Technik erhöht, muss es in Bezug auf die Emissionsverminderung wirksamer als bisher dem Stand der Technik entsprechende Verfahren sein (Kohler, Verhältnismässigkeitsprinzip, 305).

29. Bewilligungsbehörden können anordnen, dass ein bewilligter Betrieb eine Anpassung an den Stand der Technik vornimmt. Diese Beurteilung bemisst sich insbesondere nach folgenden Kriterien (BAFU, Stand der Technik, 11): Einhaltung der Anforderungen der bestehenden Einleitungsbewilligung; internationale Verpflichtungen mit Fristen zur Anwendung des Standes der Technik, innerhalb derer die Einleitungsbewilligungen anzupassen sind; Dringlichkeit aufgrund der ungenügenden Wasserqualität des Gewässers; Störungen beim Betrieb der Kanalisation und der zentralen Abwasserreinigungsanlage; Erfüllbarkeit der verlangten Anforderungen durch die Abwasserreinigungsanlage; unverhältnismässige Verunreinigungen der Gewässer, die mit dem neuen Stand der Technik massgebend verringert werden könnte; Betriebs‑ oder Produktionsumstellungen in absehbarer Zeit, die eine Anpassung an den Stand der Technik sinnvoll erscheinen lassen; Alter der Anlage und Abschreibung; Absichten, die Produktionsprozesse in absehbarer Zeit aufzugeben. Eine Veranlassung zur Anpassung an den Stand der Technik muss ausreichend begründet werden können und darf keine Verlagerung der Emissionen in andere Bereiche und keine unverhältnismässig hohen Energiekosten ohne Nutzen für die Umwelt zur Folge haben.

30. Mit der Voraussetzung des Stands der Technik im GSchG und GSchV wollte der Gesetz‑ und Verordnungsgeber erreichen, dass Fortentwicklungen der technischen Möglichkeiten in der Praxis laufend umgesetzt werden können, ohne dass jeweils eine formelle Rechtsänderung nötig ist (vgl. Stutz, Abwasserrecht, 107; BAFU, Stand der Technik, 9).

31. Das Kriterium der betrieblichen Möglichkeit deutet darauf hin, dass eine Massnahme nur dann als dem Stand der Technik entspricht, wenn sie in einer Anlage nach den spezifischen Gegebenheiten sinnvoll in die Arbeits‑ und technischen Abläufe integriert werden kann (Mettler, Stand der Technik, 38).

32. Daneben muss kumulativ auch die wirtschaftliche Tragbarkeit vorliegen, damit eine Massnahme zum Stand der Technik gehört (Mettler, Stand der Technik, 38).

33. Dieses Kriterium ist verbreitet im GSchG und in der GSchV: Der Bund leistet im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen an Massnahmen der Landwirtschaft zur Verhinderung der Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen, wenn kumulativ die Massnahmen zur Erfüllung der Anforderungen an die Wasserqualität der ober‑ und unterirdischen Gewässer erforderlich sind, der betreffende Kanton die Gebiete, in denen die Massnahmen erforderlich sind, bezeichnet und die vorgesehenen Massnahmen aufeinander abgestimmt hat und die Massnahmen wirtschaftlich nicht tragbar sind (Art. 62a Abs. 1 GSchG).

34. Die Inhaber von Abwasserreinigungsanlagen, die Abwasser in ein Gewässer einleiten, und die Inhaber von Betrieben, die Industrieabwasser in eine Abwasserreinigungsanlage ableiten, müssen zur Verminderung des Risikos einer Gewässerverunreinigung durch ausserordentliche Ereignisse die geeigneten und wirtschaftlich tragbaren Massnahmen treffen (Art. 16 Abs. 1 GSchV).

35. Bevor eine Behörde eine Spülung oder Entleerung eines Stauraumes bewilligt, stellt sie sicher, dass die Sedimente anders als durch Ausschwemmung entfernt werden, wenn dies umweltverträglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 42 Abs. 1 GSchV).

36. Wer Industrieabwasser ableitet hat insbesondere dafür sorgen, dass so wenig abzuleitendes Abwasser anfällt und so wenig Stoffe, die Gewässer verunreinigen können, abgeleitet werden, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Anhang 3.2 Ziffer 1 Abs. 2 Bst. a GSchV).

37. Die wirtschaftliche Durchführbarkeit ist aber nicht identisch mit individueller betriebswirtschaftlicher Vertretbarkeit oder Zumutbarkeit (BAFU, Stand der Technik, 9). In Anlehnung an Art. 4 Abs. 1 und 3 LRV beurteilt sich die wirtschaftliche Tragbarkeit einer Massnahme vielmehr nach der ökonomischen Durchführung bzw. Zumutbarkeit im Hinblick auf die Liquidität eines durchschnittlichen und wirtschaftlich gesunden Modellbetriebs der betreffenden Branche (Mettler, Stand der Technik, 38 f. m.w.H., BAFU, Stand der Technik, 9).

38. Der Bund konkretisiert den Stand der Technik mittels Vollzugshilfen (BAFU, Gewässerschutzbestimmungen, 48, 73), z.B. die Vollzugshilfe des ASTRA zum Stand der Technik für Strassenabwasserbehandlungsverfahren (ASTRA, Strassenabwasserbehandlungsverfahren) und des BUWAL zum Stand der Technik bei der Einleitung von Abwässer aus Kehrichtverbrennungsanlagen (BUWAL, Kehrichtverbrennungsanlagen). Die Entscheidungen sind unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Einzelfall zu treffen (zur weiteren Übersicht über die Kasuistik zum Stand der Technik siehe Huber-Wälchli/Keller, Rechtsprechung 2003–2012). Die Revision des GSchG 2014 zur Elimination von Mikroverunreinigung erhöht den Stand der Technik der Abwasserreinigungsanlagen in dieser Hinsicht (Föry, Abwasserreinigung).

 

D.           Wirtschaftlichkeit

 

39.Das Kriterium der Wirtschaftlichkeit ist an verschiedenen Stellen im GSchG verankert: Die Kantone sorgen für die Erstellung öffentlicher Kanalisationen und zentraler Anlagen zur Reinigung von verschmutztem Abwasser aus bestehenden Gebäudegruppen ausserhalb von Bauzonen, für welche die besonderen Verfahren der Abwasserbeseitigung (Art. 13 GSchG) keinen ausreichenden Schutz der Gewässer gewährleisten oder nicht wirtschaftlich sind (Art. 10 Abs. 1 Bst. b GSchG). Die Kantone sorgen für einen wirtschaftlichen Betrieb dieser Anlagen (Art. 10 Abs. 1bis GSchG). Sie sorgen für die Revitalisierung von Gewässern und berücksichtigen dabei den Nutzen für die Natur und die Landschaft sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich aus der Revitalisierung ergeben (Art. 38a Abs. 1 GSchG).

40. Verbreiteter im Gewässerschutzrecht ist der Begriff der wirtschaftlichen Tragbarkeit (vgl. bereits zum Stand der Technik N 22 ff.).

41. Das BAFU (vormals BUWAL) hat die Beitragsberechtigung verschiedener Aufwendungen eines Projekts (im Bereich Schutzbauten und Gefahrengrundlagen) in einer Richtlinie näher erläutert. Ganz oder teilweise beitragsberechtigt sind insbesondere (Ingenieur‑)Honorare, technische Dienstleistungen der Kantons‑ und Gemeindeverwaltung und die damit verbundenen Kosten für Personal, Bauarbeiten, die örtliche Bauleitung und der Lohn des Klärwerkpersonals, Objektschutzmassnahmen, Schadensabgeltung, Haftpflichtversicherung der Bauherrschaft für Spezialarbeiten, Erwerb von Land und Liegenschaft, Verlegung von Bauten und Anlagen. Insbesondere nicht beitragsberechtigt sind administrative Leistungen des Kantons und der Gemeinden, mobile Schutzmassnahmen, Ableitung von Grundwasser und von Regenwasser, Messeinrichtungen, Infoveranstaltungen und die nach der Abnahme der Anlage entstehenden Kosten, insbesondere für die Betriebseinfahrphase (BUWAL, Abgeltungen Abwasseranlagen, 15 f.; BAFU, Handbuch Programmvereinbarungen, 144 f.).

 

 

Résumé

Les conditions générales d'octroi des indemnités de l'art. 63 LEaux s'appliquent en plus des dispositions sur les subventions fédérales et celles de la LEaux. En vertu de cette disposition, les indemnités ne sont versées que si les mesures envisagées reposent sur une planification adéquate. Bien que le critère de l'adéquation figure dans le droit administratif général et dans le droit de la protection des eaux à maintes reprises, il n'y a qu'une maigre jurisprudence quant à son contenu en droit de la protection des eaux. Les mesures envisagées doivent également assurer une protection efficace de l'eau. Les cantons doivent en autre établir un régime de sanctions adéquat pour les infractions. Les mesures doivent être conformes à l'état de la technique. L'état de la technique est une notion très large qui doit permettre de prendre en considération un niveau de développement avancé. Par exemple, la procédure doit en pratique déjà avoir prouvé son efficacité pour appartenir à l'état de la technique. Il n'est toutefois pas nécessaire que la procédure soit généralement acceptée. Les mesures doivent enfin être économiques. Ce critère n'a pas été concrétisé par la jurisprudence. Il existe toutefois des directives de l'OFEV qui contiennent des points de repère sur les coûts déterminants.

 

 

Literatur: Brunner Andreas, Technische Normen in Rechtsetzung und Rechtsanwendung, Diss. Basel 1991 (zit. Technische Normen); Brunner Andreas, Möglichkeiten der Nutzbarmachung von technischen Normen in Rechtssätzen und Vollzugshilfen, Rechtsgutachten im Auftrag des BAFU, Reinach 2008 (zit. Nutzbarmachung technische Normen); Föry Désirée, Bessere Abwasserreinigung – Verschärfung im Gewässerschutz, in: NZZ 4.3.2014, 11 (zit. Abwasserreinigung); Kohler Simone, Vorsorgliche Emissionsbegrenzung und Kanalisationsanschlusspflicht im Lichte des Verhältnismässigkeitsprinzips, in: URP 2010, 297 ff. (zit. Verhältnismässigkeitsprinzip); Maurer Hans, Beschränkung und Lenkung der landwirtschaftlichen Bodennutzung und Entschädigungsfragen, in: URP 2002, 616 ff. (zit. Bodennutzung); Wagner Pfeifer Beatrice, Umweltrecht II, 2. Aufl, Zürich 2006 (zit. Umweltrecht II).

 

 

Materialien und amtliche Publikationen: Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) (Hrsg.), Abwässer aus Kehrichtverbrennungsanlagen – Empfehlungen für die Untersuchung und Beurteilung, Vollzug Umwelt, in: Mitteilungen zum Gewässerschutz Nr. 43, Bern 2004 (zit. Kehrichtverbrennungsanlagen); Bundesamt für Umwelt (BAFU) (Hrsg.) (verfasst durch Gassner Anita), Gewässerschutzbestimmungen in der Landwirtschaft – Ein internationaler Vergleich, Umwelt-Wissen Nr. 0618, Bern 2006 (zit. Gewässerschutzbestimmungen); Bundesamt für Strassen (ASTRA)/Bundesamt für Umwelt (BAFU) (Hrsg.) (verfasst durch Steiner Michele/Goosse Patrice/Rutz Felix et al.), Strassenabwasserbehandlungsverfahren: Stand der Technik, Dokumentation ASTRA 88002, Bern 2010 (zit. Strassenabwasserbehandlungsverfahren).