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Art. 64 GSchG - Art. 64 LEaux

​Fehr-Bosshard Delia​ | Stocker Lukas​

 

 

Grundlagenbeschaffung, Ausbildung und Aufklärung

1         Der Bund kann den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen leisten für die Ermittlung der Ursachen der ungenügenden Wasserqualität eines wichtigen Gewässers im Hinblick auf die Sanierungsmassnahmen.

2         Er kann Finanzhilfen an die Ausbildung von Fachpersonal und an die Aufklärung der Bevölkerung gewähren.

3         Er kann die Erstellung kantonaler Inventare über Wasserversorgungsanlagen und Grundwasservorkommen im Rahmen der bewilligten Kredite durch Abgeltungen sowie durch eigene Arbeiten unterstützen, wenn:

a.       diese Inventare nach den Richtlinien des Bundes erstellt werden; und

b.       die Gesuche vor dem 1. November 2010 eingereicht werden.

4         Die Leistungen des Bundes betragen höchstens 40 Prozent der Kosten.

Etudes de base, formation et information

1         Dans les limites des crédits accordés, la Confédération peut allouer aux cantons des indemnités pour des recherches portant sur les causes de l'insuffisance qualitative d'une eau importante, en vue de déterminer les mesures d'assainissement à prendre.

2         Elle peut allouer des aides financières pour la formation de personnel spécialisé et pour l'information de la population.

3         Dans les limites des crédits accordés, elle peut soutenir, par des indemnités et par ses propres travaux, l'établissement des inventaires cantonaux des installations pour l'approvisionnement en eau et des inventaires des nappes souterraines, pour autant que:

a.       ces inventaires soient dressés selon les directives de la Confédération;

b.       les requêtes soient déposées avant le 1er novembre 2010.

4         Les prestations de la Confédération ne peuvent dépasser 40 % des coûts.

Studi di base, formazione e informazione

1         Entro i limiti dei crediti stanziati, la Confederazione può assegnare ai Cantoni indennità per ricerche sulle cause della insufficiente qualità di acque importanti, al fine di stabilire le misure di risanamento necessarie.

2         Essa può assegnare aiuti finanziari per la formazione di personale specializzato e per l'informazione della popolazione.

3         Entro i limiti dei crediti stanziati, essa può sostenere mediante indennità e lavori condotti per proprio conto la compilazione di inventari cantonali degli impianti per l'approvvigionamento in acqua, nonché delle falde freatiche, purché:

a.       gli inventari siano allestiti conformemente alle direttive federali; e

b.       le domande siano presentate prima del 1° novembre 2010.

4             Le prestazioni della Confederazione ammontano al massimo al 40 per cento dei costi.

 

Inhaltsübersicht

Entstehungsgeschichte1
II. ​Allgemeine Bemerkungen5
III. Kommentierung6
A.Abgeltungen für die Ermittlungen der Ursachen ungenügender
Wasserqualität (Abs. 1)
6
B.Finanzhilfen an die Ausbildung von Fachpersonal und Aufklärung der
Bevölkerung (Abs. 2)
10
C.Abgeltungen für die Erstellung kantonaler Inventare (Abs. 3)12
D.Obergrenze Leistungen des Bundes (Abs. 4)14

 

 

I.              Entstehungsgeschichte

 

 

1. Gestützt auf Art. 10 GSchG 1955 förderte der Bund «durch eigene Arbeiten und durch Unterstützung der Tätigkeit Dritter die Forschung und Versuche zum Schutze der Gewässer gegen Verunreinigung sowie die systematische Untersuchung von Seen und Flussgebieten». Im Gegensatz zur Subventionierung von Abwasseranlagen hatte sich der Bund bei der finanziellen Unterstützung dem Gewässerschutz dienenden Forschung und Versuchen sowie der systematischen Untersuchung von Seen und Flüssen stets aufgeschlossen gezeigt (Schindler, Rechtsfragen, 477; vgl. Komm. zu Art. 61 N 1; 62 GSchG N 1). Die Hauptaufgabe kam der an die ETH angeschlossenen Eidg. Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz zu, aber auch Arbeiten von Kantonen, Gemeinden, Fachverbänden oder Privaten wurden unterstützt. Ausserdem wurden Forschungsprogramme zur Entwicklung von Verbrennungsanlagen für Abfälle aufgestellt (Schindler, Rechtsfragen, 477).

2. Die Bestimmung wurde in Art. 34 GSchG 1971 übernommen und durch weitere Subventionstatbestände ergänzt. So leistete der Bund neu Beiträge an die siedlungswasserwirtschaftliche Planung, die allgemeine Aufklärungstätigkeit und an den Bau von Gewässerschutzlaboratorien. Zudem wurden Beiträge an die Ausbildung von Fachpersonal ausgerichtet, da der damalige Mangel in vielen Kantonen an geschulten Gewässerschutzfachpersonen als eine zentrale Ursache für das langsame Voranschreiten der erforderlichen Massnahmen für den Gewässerschutz galt (Botschaft GSchG 1970, 468 f.). Weitere Änderungen brachte die Einführung des SuG, welches bestimmte, dass Beiträge nach Art. 33 und 34 GSchG 1971 im Rahmen der bewilligten Kredite zu leisten sind (Art. 35 GSchG 1971 i.d.F. vom 5. Oktober 1990).

3. Die GSchG-Revision vom 24. Januar 1991 brachte bezüglich Unterstützungsleistungen an die Kantone bei Untersuchungen gewisse Kürzungen (Botschaft GSchG 1987, 1159 f.). Gemäss Art. 64 Abs. 1 Bst. a und b GSchG 1991 konnte der Bund neu noch Beiträge an die Ermittlung der Ursachen der ungenügenden Wasserqualität eines wichtigen Gewässers im Hinblick auf die Sanierungsmassnahmen sowie zur Bestimmung nutzbarer Grundwasservorkommen von wesentlicher Bedeutung leisten. Beibehalten wurde das Engagement des Bundes bei der Ausbildung von Fachpersonal und der Aufklärung der Bevölkerung. Neu eingeführt wurde eine klare Rechtsgrundlage für die Beteiligung des Bundes an der Erstellung des Wasserversorgungsatlasses (Art. 64 Abs. 2 und 3 GSchG 1991 i.d.F. vom 24. Januar 1991; Botschaft GSchG 1987, 1160).

4. Die geltende Fassung wurde durch die NFA eingefügt. Dabei kam es zu einer weiteren Reduktion von Subventionstatbeständen und einer zeitlichen Befristung der Beitragsberechtigung von Bundesbeiträgen (Botschaft NFA 2005, 6190).

 

 

II.           Allgemeine Bemerkungen

 

 

5. Die Bestimmung fällt in den Geltungsbereich des Subventiongesetzes (Art. 2 Abs. 1 SuG), zu beachten sind insbesondere Art. 9 f. SuG und Art. 11 bis 40 SuG, solange das GSchG nichts Abweichendes vorschreibt (Art. 2 Abs. 2 SuG; Vallender/Lehne/Hettich, Wirtschaftsfreiheit, 321). Verschiedene Erlasse im Umweltrecht beinhalten ebenfalls Bestimmungen betreffend Forschung, Ausbildung und Information. Das NHG kennt mit Art. 14a Abs. 1 NHG bspw. ebenso wie das USG mit Art. 49 Abs. 1 und 2 USG Bestimmungen über Beiträge an Forschung und Ausbildung, auch das WaG enthält Bestimmungen über Bundesbeiträge für die Ausbildung, Forschung und Entwicklung (Art. 29 und 31 WaG) und im BGF finden sich ebenfalls Bestimmungen zu Bundesbeiträgen, bspw. an die Forschung (Art. 12 Abs. 1 Bst. b BGF) (Griffel/Rausch, Kommentar USG Ergänzungsband, Art. 49 N 6; BAFU, Rechtsgutachten biodiversitätsrelevante Gesetzgebung, 61).

 

 

III.        Kommentierung

 

 

A.           Abgeltungen für die Ermittlungen der Ursachen ungenügender Wasserqualität (Abs. 1)

 

6. Der Bund kann im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen leisten. Der Gesetzgeber gewährt dem Bund durch die Verwendung einer Kann-Bestimmung und eines Kreditvorbehalts bei der Ausrichtung der Beiträge finanzpolitische Flexibilität (Kiener, Kommentar USG, Art. 49 N 7; Botschaft SuG 1986, 405 f., 418 f.; zu den Begriffen: bewilligte Kredite und Abgeltungen kann auf Vor Art. 61–66 GSchG N 23, 32 und Komm. zu Art. 61 GSchG N 11 f. verwiesen werden). Beitragsempfänger ist der Kanton. Die Abgeltungen werden gemäss Art. 64 Abs. 1 GSchG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 GSchV einzeln und durch Verfügung gewährt und geleistet, soweit die Projekte den Zustand des Gewässers und dessen Zuflüsse betreffen (BAFU, Handbuch Programmvereinbarungen, 24). Die Zahlungen richten sich nach Art. 61c–61f GSchV und werden vom BAFU gewährt. Bei mangelhafter Erfüllung oder Zweckentfremdung kann das BAFU Massnahmen nach Art. 61e GSchV ergreifen. Es können Beiträge zurückbehalten werden, die Unterlassung oder Rückgängigmachung der Zweckentfremdung verlangt und schliesslich die Beiträge zurückgefordert werden. Ausserdem bestehen nach Art. 61f i.V.m. Art. 61a GSchV auch bei im Einzelfall ausgerichteten Abgeltungen gewisse Berichterstattungspflichten der Kantone und Kontrollpflichten des BAFU (vgl. auch Komm. zu Art. 66 GSchG N 4). Die Abgeltungen betragen 30 % und werden an die tatsächlich entstandenen und unmittelbar für die zweckmässige Erfüllung der beitragsberechtigten Aufgabe erforderlichen Kosten entrichtet. Dazu gehören auch die Kosten für Pilotanlagen, ebenfalls Abgeltungen ausgerichtet werden an Voruntersuchungen (Art. 55 Abs. 2 i.V.m. Art. 58 Abs. 1 GSchV; BLW, Bundesbeiträge Wasserqualität).

7. Die Abgeltungen können geleistet werden zur «Ermittlung der Ursachen der ungenügenden Wasserqualität eines wichtigen Gewässers im Hinblick auf die Sanierungsmassnahmen». Bei den Gewässern kann es sich sowohl um Oberflächengewässer als auch Grundwasser handeln. Als Beispiel für Oberflächengewässer wurde die damalige Zuflussuntersuchung beim Neuenburgersee erwähnt, welche aufgrund des sich damals verschlechternden Seezustandes dazu diente, Lücken im Sanierungskonzept zu schliessen und die günstigsten Massnahmen zu ermitteln. Beim Grundwasser wird darauf verwiesen, dass Kenntnisse über dessen Vorkommen die Grundlage für einen wirksamen Schutz bilden würden. Der Bund unterstützt deshalb die Ermittlung systematischer Basisinformationen (Botschaft GSchG 1987, 1159 f.). Von einem «wichtigen Gewässer» sprechen die Bundesbehörden bei einem Zuströmbereich (ZU) von durchschnittlich rund 10 ha, einer Entnahmemenge von rund 50 l/min oder dem Bedarf von rund 350 Personen (BAFU, Pauschalabgeltungen Hydrogeologie).

8. Art. 64 Abs. 1 GSchG ist vor allem im Zusammenhang mit Art. 62a GSchG von Bedeutung. So führte der Bundesrat aus, dass im Rahmen von Art. 64 Abs. 1 GSchG u.a. Vorarbeiten im Zusammenhang mit den Abgeltungen für Massnahmen der Landwirtschaft abgegolten werden sollen (Botschaft NFA 2005, 6190). Dabei sind etwa folgende Untersuchungen grundsätzlich abgeltungsberechtigt: hydrogeologische Untersuchungen zur Bestimmung des Zuströmbereichs (ZU), die Kartierung des Risikos der Nitratauswaschung, die Ausscheidung von Projektgebieten, die Inventarisierung und kartographische Darstellung der heutigen Situation der Bodenbewirtschaftung im Projektgebiet sowie die Simulation der Nitratauswaschung im Ist‑ und im Soll‑Zustand (BLW, Bundesbeiträge Wasserqualität).

9. Nicht über Art. 64 GSchG abgegolten werden können etwa Vertragsverhandlungen mit Landwirten, die Ausarbeitung der Soll‑Bewirtschaftung, Berechnungen der Ertragsausfälle, die landwirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Beratung der betroffenen Landwirte, die Erarbeitung von neuen Bewirtschaftungsplänen, das Durchführen von Informationsveranstaltungen, die Koordinierung und Zusammenstellung des Projektdossiers oder Projektumsetzungen und ‑evaluationen (BLW, Bundesbeiträge Wasserqualität).

 

B.            Finanzhilfen an die Ausbildung von Fachpersonal und Aufklärung der Bevölkerung (Abs. 2)

 

10. Abs. 2 bestimmt, dass der Bund Finanzhilfen an die Ausbildung von Fachpersonal und an die Aufklärung der Bevölkerung gewähren kann (zum Begriff der Finanzhilfe, vgl. Vor Art. 61–66 GSchG N 22). Beitragsberechtigt sind gemäss Wortlaut im Vergleich zu Art. 64 Abs. 1 GSchG nicht nur die Kantone, die Gesuchstellung steht somit auch Privaten und Gemeinden offen. Die Bestimmung wird durch Art. 56 GSchV präzisiert. Art. 56 Abs. 1 GSchV bestimmt, dass die Finanzhilfen für die Ausbildung von Fachpersonal bis zu 25 % der Kosten beträgt bzw. bis zu 40 % der Kosten, wenn das Vorhaben im Verhältnis zur Anzahl der voraussichtlich Teilnehmenden besonders aufwendig ist. Finanzhilfen für die Aufklärung der Bevölkerung können dann gewährt werden, wenn das Vorhaben von gesamtschweizerischer Bedeutung ist und die Aufklärungsunterlagen für die Verbreitung in der ganzen Schweiz zur Verfügung gestellt werden (Art. 56 Abs. 2 GSchV). Gemäss Art. 56 Abs. 2 GSchV betragen die Finanzhilfen für die Aufklärung der Bevölkerung bis zu 40 % der Kosten für die Erstellung von Unterlagen und bis zu 20 % der Kosten für die Durchführung von Informationskampagnen.

11. Die Finanzhilfen für die Ausbildung von Fachpersonal und die Aufklärung der Bevölkerung werden vom BAFU einzeln gewährt (Art. 56 Abs. 4 GSchV). Ebenfalls zu beachten sind Art. 61c–61f GSchV.

 

C.           Abgeltungen für die Erstellung kantonaler Inventare (Abs. 3)

 

12. Die Kantone haben gemäss Art. 58 Abs. 2 GSchG ein Inventar über die Wasserversorgungsanlagen und das Grundwasservorkommen auf ihrem Gebiet zu erstellen (vgl. hierzu Komm. zu Art. 58 GSchG N 12 ff.). Der Bund kann die Kantone im Rahmen der bewilligten Kredite durch Abgeltungen sowie durch eigene Arbeiten bei der Erstellung unterstützen, wenn diese Inventare nach den Richtlinien des Bundes erstellt und die Gesuche vor dem 1. November 2010 eingereicht werden. Die Abgeltungen betragen 40 % der anrechenbaren Kosten (Art. 55 Abs. 2 GSchV).

13. Die für die Gesuchstellung massgebliche Frist ist abgelaufen, weshalb die Bestimmung grundsätzlich gestrichen werden könnte.

 

D.           Obergrenze Leistungen des Bundes (Abs. 4)

 

14. Gemäss Abs. 4 betragen die Leistungen des Bundes höchstens 40 % der Kosten. Teilweise werden in der GSchV aber auch tiefere Höchstsätze genannt, wie in Art. 55 Abs. 2 GSchV, wo Abgeltungen für die Grundlagenbeschaffung 30 % betragen oder Art. 56 Abs. 3 Bst. a GSchV, welcher bestimmt, dass die Finanzhilfen für die Aufklärung der Bevölkerung bei der Durchführung von Informationskampagnen 20 % der Kosten betragen.

 

Résumé

Selon l'art. 64 LEaux, la Confédération peut, dans les limites des crédits accordés, allouer des indemnités aux cantons. Le législateur permet à la Confédération, par l'utilisation d'une disposition facultative et de réserve quant aux crédits disponibles, une flexibilité budgétaire lors du paiement des subventions. Le bénéficiaire des subventions est le canton. Les indemnités peuvent être allouées pour des recherches portant sur les causes de l'insuffisance qualitative d'une eau importante (superficielle ou souterraine) en vue de déterminer les mesures d'assainissement à prendre. Selon les autorités fédérales, une eau est importante lorsque cela correspond à une aire (ZU) moyenne d'environ 10 ha, à un débit de prélèvement d'environ 50 l/min ou à la consommation d'environ 350 personnes.

L'al. 2 de l'art. 64 LEaux prévoit que la Confédération peut allouer des aides financières pour la formation du personnel spécialisé et pour l'information de la population. Cette disposition est précisée à l'art. 56 OEaux. Vu que les délais de l'al. 3 ont expiré, la disposition peut donc par principe être biffée. Selon l'al. 4, les prestations de la Confédération ne peuvent dépasser 40 % des coûts. Les dispositions de l'OEaux prévoient des taux plus bas (par ex. art. 55 al. 2 OEaux).

 

 

Literatur: Vallender Klaus A./Hettich Peter/Lehne Jens, Wirtschaftsfreiheit und begrenzte Staatsverantwortung – Grundzüge des Wirtschaftsverfassungs‑ und Wirtschaftsverwaltungsrechts, 4. Aufl., Bern 2006 (zit. Wirtschaftsfreiheit).

 

 

Materialien und amtliche Publikationen: Botschaft zu einem Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 15. Dezember 1986, BBl 1987 I 369 ff. (zit. Botschaft SuG 1986); Bundesamt für Umwelt (BAFU) (Hrsg.) (verfasst durch Zimmermann Willi/Keel Alois), Rechtsgutachten zu den Schwächen in der biodiversitätsrelevanten Gesetzgebung und entsprechenden Verbesserungsmöglichkeiten, Zürich 2010 (zit. Rechtsgutachten biodiversitätsrelevante Gesetzgebung); Bundesamt für Umwelt (BAFU), Pauschalabgeltungen Hydrogeologie, <www.blw.admin.ch/themen/00421/00427
/00437/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCEdYR_gWym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A-->, 20.5.2010 (zit. Pauschalabgeltungen Hydrogeologie); Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), Ermittlung der Ursachen der ungenügenden Wasserqualität: Bundesbeiträge, 14.4.2014 (zit. Bundesbeiträge Wasserqualität).