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Art. 64a GSchG - Art. 64a LEaux

 Fehr-Bosshard Delia​​ | Stocker Lukas​

 

 

Risikogarantie

Der Bund kann für Erfolg versprechende neuartige Anlagen und Einrichtungen eine Risikogarantie übernehmen. Diese darf 60 Prozent der anrechenbaren Kosten nicht übersteigen.

Garantie contre les risques

La Confédération peut accorder une garantie contre les risques relatifs aux installations et équipements qui recourent à des techniques nouvelles prometteuses. Cette garantie ne dépassera pas 60 % des coûts imputables.

Garanzia contro i rischi

La Confederazione può assumere una garanzia contro i rischi per gli impianti, le installazioni e le apparecchiature promettenti e innovativi. La garanzia non deve superare il 60 per cento dei costi computabili.

 

Inhaltsübersicht

Entstehungsgeschichte1
II.  ​Allgemeine Bemerkungen2
III.Kommentierung3
A.Voraussetzungen3
1.Erfolgsversprechende neuartige Anlagen und Einrichtungen4
2.Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe5
3.Keine Firmengarantien erhältlich6
​B.​Umfang7
​C.​Verfahren8

 

 

I.              Entstehungsgeschichte

 

 

1. 1991 wurde die Bestimmung aus der Allgemeinen Gewässerschutzverordnung vom 19. Juni 1972 mit der GSchG-Revision ins GSchG überführt. Die ursprünglich in Art. 63 GSchG (1971) verankerte Bestimmung sah vor, dass die Risikogarantie nach Finanzkraft der Kantone abgestuft ist (Botschaft GSchG 1987, 1159). Mit Änderung des GSchG vom 20. Juni 1997 wurde die aktuelle Fassung des Art. 64a GSchG geschaffen (Botschaft GSchG 1996; vgl. zur Entstehungsgeschichte der Subventionsbestimmungen im Gewässerschutz im Allgemeinen Vor Art. 61–66 GSchG N 1 ff.).

 

 

II.           Allgemeine Bemerkungen

 

 

2. Das Institut der Risikogarantie ermöglicht für erfolgversprechende neuartige Anlagen und Einrichtungen Risiken einzugehen, die in der Regel nicht auf andere Weise abgedeckt werden können. Die Gewährung einer Risikogarantie soll für den Bund nur dann finanzielle Konsequenzen haben, wenn der erhoffte Erfolg ausbleibt (Botschaft GSchG 1987, 1159; vgl. zum privatrechtlichen Verständnis von «Garantie» Pestalozzi, BSK OR I). Tatsächlich sind nur wenige Fälle bekannt, in denen in der Vergangenheit eine Risikogarantie gewährt wurde und eine Kostendeckung schlussendlich zum Zuge kam.

 

 

III.        Kommentierung

 

 

A.           Voraussetzungen

 

3. Eine Risikogarantie kann für erfolgversprechende neuartige Anlagen und Einrichtungen, mit denen eine öffentliche Aufgabe erfüllt wird, gewährt werden, soweit Firmengarantien nicht erhältlich sind (Art. 57 Abs. 1 GSchV).

 

1.             Erfolgsversprechende neuartige Anlagen und Einrichtungen

 

4. Die Neuartigkeit der Anlagen und Einrichtungen impliziert, dass sie in der Schweiz zumindest noch nicht etabliert und verbreitet sein können (vgl. zur Diskussion um den Stand der Technik auch Komm. zu Art. 63 GSchG N 22 ff.). Auch ohne zum Stand der Technik zu gehören, muss die neuartige Anlage und Einrichtung dennoch erfolgsversprechend sein. Dies ist vom Gesuchsteller in den Gesuchsunterlagen darzulegen. Gemäss Praxis des BAFU werden dokumentierte positive Erfahrungen zu äquivalenten Anlagen oder Einrichtungen im Ausland bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten miteinbezogen.

 

2.             Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe

 

5. Art. 57 GSchV spricht im Gegensatz zu Art. 64a GSchG von der zu erfüllenden öffentlichen Aufgabe, die im Gewässerschutz in den bekannten Bereichen für Gewässerschutzmassnahmen des Gemeinwesens anzusiedeln ist (vgl. die einzelne Beitragsregelung in Vor Art. 61–66 GSchG).

 

3.             Keine Firmengarantien erhältlich

 

6. Der Gesuchsteller hat darzulegen, welche Garantien aus den Werkverträgen mit den Leistungserbringern vorliegen (z.B. Mängelhaftung, Bankgarantien). Praxisgemäss erfragt das BAFU die Informationen zu solchen Garantien beim Gesuchsteller explizit, wenn sie nicht aus den Gesuchsunterlagen hervorgehen.

 

B.            Umfang

 

7. Die Risikogarantie gilt für die Kosten, die für die Behebung von Mängeln oder nötigenfalls für die Neuerstellung der Anlagen und Einrichtungen in den ersten fünf Jahren nach Inbetriebnahme aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht vom Inhaber verursacht worden sind (Art. 57 Abs. 2 GSchV). Die durch Firmengarantien gedeckten Kosten können nicht Gegenstand der anrechenbaren Kosten der Risikogarantie sein. Die anrechenbaren Kosten reduzieren sich in diesem Umfang. Die Risikogarantie beträgt mindestens 20 %, höchstens jedoch 60 % der anrechenbaren Kosten (Art. 57 Abs. 3 GSchV).

 

C.           Verfahren

 

8. Für das Verfahren gelten die Art. 61c und 61d GSchV sinngemäss (Art. 57 Abs. 3 GSchV). Ein entsprechendes Gesuch im Einzelfall ist daher ebenfalls beim BAFU einzureichen (Art. 61c Abs. 1 GSchV). In den bekannten Fällen trat der Kanton als Gesuchsteller auf. Es ist aber aufgrund des Wortlauts des Gesetzes zumindest nicht ausgeschlossen, dass eine Risikogarantie direkt der Gesuchstellerin (z.B. Gemeinde) gewährt wird.

9. Das BAFU entscheidet mittels Verfügung oder schliesst mit dem Beitragsempfänger einen Vertrag ab (Art. 61d Abs. 1 GSchV). Das Instrument der Programmvereinbarungen ist im Wortlaut der Bestimmung nicht angelegt und eignet sich für die Risikogarantie nach Art. 64a GSchG nicht. Soweit ersichtlich, ist eine Programmvereinbarung bisher auch nicht zum Einsatz gekommen. Das BAFU richtet die Beiträge nach Fortschritt des Projektes aus (Art. 61d Abs. 2 GSchV).

 

Résumé

Une garantie contre les risques peut être accordée aux installations et équipements qui recourent à des techniques nouvelles prometteuses, pour autant que les risques liés ne puissent pas être couverts d'une autre façon, c'est-à-dire qu'il n'y ait pas de garantie du fournisseur et que les coûts respectent les exigences fixées au art. 57 ss OEaux. L'octroi d'une garantie pour les risques de la Confédération (au canton) a seulement des conséquences financières si le succès attendu ne se réalise pas. De surcroît, la garantie fédérale est limitée à 60 % des coûts imputables. En pratique, on ne connait que peu de cas où une garantie pour les risques a été reconnue et où celle-ci a bénéficié d'une couverture des frais.

 

 

Literatur: Honsell Heinrich/Vogt Nedim Peter/Wiegand Wolfang (Hrsg.), Basler Kommentar, Obligationenrecht I – Art. 1–529 OR, 5. Aufl., Basel 2011 (zit. Pestalozzi, BSK OR I).