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Art. 66 GSchG - Art. 66 LEaux

Fehr-Bosshard Delia​​ | Stocker Lukas​

 

 

Rückforderung

1         Zu Unrecht bezogene Leistungen des Bundes werden zurückgefordert. Dies gilt auch, wenn eine Anlage oder eine Einrichtung zweckentfremdet wird.

2         Die Ansprüche des Bundes verjähren fünf Jahre nach ihrer Entstehung.

Restitution

1         Les prestations fédérales indûment reçues doivent être restituées. Il en va de même lorsqu'une installation ou un équipement est détourné de son affectation première.

2         Le droit de la Confédération de requérir la restitution se prescrit par cinq ans à compter du jour où il a pris naissance.

Restituzione

1         Le prestazioni federali indebitamente ottenute devono essere restituite. Ciò vale anche se un impianto o un'installazione viene distolto dal suo scopo.

2         Il diritto della Confederazione alla restituzione si prescrive in cinque anni a contare dal giorno in cui è sorto.

 

Inhaltsübersicht

Entstehungsgeschichte1
II.   ​Allgemeine Bemerkungen2
III. Kommentierung3
​A.​Unrechtmässig bezogene Leistungen (Abs. 1)​4
​1.​Ersatzvornahme im Allgemeinen​5
​2.​Nachfristansetzung im GSchG​7
​3.Rückforderung im Allgemeinen​8
​4.​Rückforderungen gemäss GSchG10
​5.​Verzinsung gemäss SuG12
​6.​Verfahren13
​B.​Verjährung (Abs. 2)15

 

 

I.              Entstehungsgeschichte

 

 

1. Art. 66 GSchG wurde mit der Revision des GSchG eingeführt (Botschaft GSchG 1987, 1200). Zur allgemeinen Entstehungsgeschichte der Subventionsbestimmungen im Gewässerschutzgesetz vgl. Vor Art. 61–66 GSchG N 1 ff.

 

 

II.           Allgemeine Bemerkungen

 

 

2. Gemäss BAFU mussten dem Bund in der ersten Programmperiode 2008–2011 lediglich CHF 15 Mio. infolge nicht ausreichender Leistungserbringung zurückbezahlt werden. Dies betraf insbesondere die Programme Schutzbauten sowie Lärm‑ und Schallschutzmassnahmen, d.h. Programme, deren Umsetzung massgeblich von Baubewilligungsverfahren abhängig ist (BAFU, 11. Newsletter Programmvereinbarungen). Zu den allgemeinen Bemerkungen vgl. Vor Art. 61–66 GSchG.

 

 

III.        Kommentierung

 

 

3. Zu den allgemeinen Voraussetzungen der Gewährung von Beiträgen vgl. Komm. zu Art. 63 GSchG, für die Voraussetzungen der einzelnen Leistungen vgl. Komm. zu Art. 61, 62, 62a, 62b, 62c, 63 und 64 GSchG.

 

A.           Unrechtmässig bezogene Leistungen (Abs. 1)

 

4. Art. 66 GSchG sieht die Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen im Gewässerschutz vor (vgl. auch die entsprechenden Bestimmungen im allgemeinen Subventionsrecht Art. 23 ff. SuG). Art. 61b und Art. 61e GSchV regeln die Möglichkeiten bei mangelhafter Erfüllung und Zweckentfremdung der Anlage. Die Feststellung der Zielerreichung von Programmvereinbarungen erfolgt durch gemeinsames Programmcontrolling von Bund und Kanton (BAFU, Handbuch NFA, 21 f.). Dass der Kanton Leistungspflichten nicht oder nur mangelhaft erfüllt bzw. Anlagen zweckentfremdet, kann der Bund – bzw. die Fachabteilungen des BAFU – insbesondere über Stichproben während sowie nach der Programmperiode auf Projekt‑ oder Massnahmenebene feststellen (BAFU, Handbuch NFA, 21 f.).

 

1.             Ersatzvornahme im Allgemeinen

 

5. Bei der Subventionsgewährung über einen verwaltungsrechtlichen Vertrag kann der Subventionsgeber auf die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen bestehen, und es stehen ihm die entsprechenden Vollstreckungsmöglichkeiten des öffentlichen Rechts zur Verfügung (Botschaft SuG 1986, 411).

6. Bei Nichterfüllung der Pflichten steht als exekutorische Sanktion grundsätzlich die Ersatzvornahme zur Verfügung. Eine Ersatzvornahme bei Pflichtverletzung ist im Allgemeinen auch ohne explizite gesetzliche Grundlage zulässig, «weil sie sich bereits aus den bestehenden gesetzlich festgeschriebenen Rechten und Pflichten ergibt und keine neuen Verpflichtungen begründet» (Wiget, Programmvereinbarung, 210 f.). Die Ersatzvornahme muss aber angedroht werden und der Pflichtige eine letzte Erfüllungsfrist erhalten, in welcher er allenfalls auch zur Wahrung des rechtlichen Gehörs Stellung nehmen kann (Wiget, Programmvereinbarung, 210 f.; vgl. aber zur antizipierten Ersatzvornahme Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, N 1162).

 

2.             Nachfristansetzung im GSchG

 

7. Im Gewässerschutzrecht ist die Nachfristansetzung explizit vorgesehen für den Fall der unvollständigen Pflichterfüllung durch den Kanton (Art. 61b Abs. 2 GSchV). Ist die Erfüllung (durch den Kanton) unvollständig bzw. wird eines oder mehrere Ziele des Programms im vereinbarten Zeitraum nicht erreicht, so kann der Bund vom Empfänger unter Ansetzung einer Frist Nachbesserung verlangen (Art. 61b Abs. 2 GSchV). Das BAFU spricht sich dafür aus, die Nachfrist in der Regel nicht über einem Jahr anzusetzen. Dabei ist klarzustellen, dass der Bund für Nachbesserungen keine weiteren Beiträge leistet. Die Pflicht zur Nachbesserung entfällt, wenn der Kanton nachweist, dass die vereinbarte Leistung aufgrund unverschuldeter äusserer Umstände nicht erbracht werden konnte (BAFU, Handbuch NFA, 27 f.).

 

3.             Rückforderung im Allgemeinen

 

8. Die Rückforderung einer grundlos erbrachten Leistungen gilt als allgemeiner Rechtsgrundsatz (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 186 f.; Wiederkehr/Richli, Verwaltungsrecht, N 667). Es ist anerkannt, dass Zuwendungen zurückgefordert werden können, die aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich wegfallenden Grund erfolgten (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, N 187). Gegenüber privaten Empfängern werden Verweigerung, Kürzung oder Rückforderung von Subventionen als mögliche administrative Rechtsnachteile im Falle der Pflichtverletzung angeordnet (Schuhmacher, Verwaltungsstrafrecht, 291). Diese können gerade Private härter treffen, als andere verwaltungsrechtliche Sanktionen (Uhlmann, Entwicklungen, 435). Administrative Nachteile sind eine Mischform zwischen exekutorischen und repressiven Massnahmen. Die verletzte Pflicht kann dadurch zwar nicht durchgesetzt, aber der rechtmässige Zustand doch wiederhergestellt werden (BVGer B-5348/2012 vom 25. Juli 2013, E. 3.4.1). Ein Teil der Lehre zählt den administrativen Rechtsnachteil deshalb zu den repressiven Verwaltungssanktionen (vgl. BVGer B-6373/2010 vom 20. April 2011, E. 3.3.2; BVGer B-4137/2010 vom 17. September 2010, E. 7.3; Tschannen/Zimmerli/Müller, Verwaltungsrecht, § 32 N 39; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, N 1134a ff.; BVGer B-5348/2012 vom 25. Juli 2013, E. 3.4.1 m.w.H.).

9. Als administrative Rechtsnachteile kommen gegenüber Kantonen auch finanzielle Druckmittel des Bundes in Betracht, bspw. das Verweigern, Aussetzen oder Zurückfordern von Subventionen, wenn ein Kanton die an die Subventionen geknüpften Bedingungen und Auflagen nicht befolgt (Wiget, Programmvereinbarung, 211). Die Lehre befürwortet, dass die Verweigerung von staatlichen Leistungen selbst dann möglich sein soll, wenn sie nicht besonders im Gesetz vorgesehen ist. Die Verweigerung sei zulässig, wenn ein enger Sachzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und der Leistungsverweigerung bestehe (Wiget, Programmvereinbarung, 211; Häfelin/
Haller/Keller, Bundesstaatsrecht, N 1213).

 

4.             Rückforderungen gemäss GSchG

 

10. Im Gewässerschutzrecht ist die Rückforderung der Leistungen bei Nichterfüllung der Programmvereinbarungen explizit vorgesehen (Art. 66 GSchG i.V.m. Art. 61b Abs. 4 GSchV). Führen weder Nachbesserungen noch allfällige Anpassungen zur Programmerfüllung, so fordert der Bund zu Unrecht bezogene Leistungen in angemessener Weise zurück (Art. 66 Abs. 1 GSchG). Eine Rückerstattungspflicht besteht auch bei einer Ausrichtung, die auf falschen Angaben beruht (Art. 30 f. SuG). Art. 61b und Art. 61e GSchV regeln die Möglichkeiten bei mangelhafter Erfüllung und Zweckentfremdung der Anlage. Die Rückforderung richtet sich nach Art. 23 ff. und insbesondere Art. 28 f. SuG (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, N 1095 ff.).

11. Der Kanton hat lediglich Anspruch auf Bundesbeiträge, die proportional zur erreichten Leistung sind. Gemäss Art. 28 Abs. 3 SuG kann in Härtefällen auf eine Rückforderung ganz oder teilweise verzichtet werden. U.U. ist eine Verrechnung mit Zahlungen im Rahmen einer nächsten Programmperiode möglich (BAFU, Handbuch NFA, 27 f.).

 

5.             Verzinsung gemäss SuG

 

12. Gemäss allgemeinem Rechtsgrundsatz sind öffentlich-rechtliche Geldfor-derungen (mit Beginn eines Verzugs) zu verzinsen (Häfelin/Müller/ Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, N 191). Das SuG sieht explizit vor, dass im Falle der Rückforderung wegen Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung trotz Mahnung, jährlich 5 % Zins seit der Auszahlung erhoben werden (Art. 28 Abs. 1 und 2 SuG). Bei einer zu Unrecht gewährten Subvention in Verletzung von Rechtsvorschriften oder aufgrund eines unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalts und kumulativ schuldhaftem Handeln des Empfängers wird ebenfalls ein Zins von jährlich 5 % seit der Auszahlung erhoben (Art. 30 Abs. 3 SuG).

 

6.             Verfahren

 

13. Die Leistungspflicht zur Rückerstattung muss per Verfügung angeordnet werden (Weissenberger/Hirzel, Suspensiveffekt, 72).

14. Gegen den Entscheid über die Rückforderung von Subventionen im Allgemeinen steht der übliche Rechtsmittelweg zur Verfügung (Art. 32 ff. VGG, Art. 82 BGG). Verfügungen der zuständigen Bundesbehörden sind vor Bundesverwaltungsgericht überprüfbar (BVGer C-6387/2007 vom 23. Juni 2009, E. 1.4.3 und 1.5). Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts können vor Bundesgericht mittels Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden. Diese Möglichkeit besteht unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Subvention bestand. Der Ausschlussgrund von Art. 83 Bst. k BGG kommt nicht zum Tragen (BGer 2C.139/2012 vom 30. Mai 2012, E. 1.1.1; BGer 2C.76/2012 vom 1. Oktober 2012, E. 1.1.1 mit Verweis auf BGer 2C.650/2009 vom 22. Februar 2010, E. 1.2, BGer 2C.233/2008 vom 18. März 2008, E. 2.1,). Bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen z.B. aufgrund von Verträgen steht die Klage ans Bundesgericht gemäss Art. 120 Abs. 1 Bst. b BGG offen (Waldmann, BSK BGG, Art. 120 N 16; vgl. zu verschiedenen Anfechtungs‑ und Klagekonstellationen bei Programmvereinbarungen Wiget, Programmvereinbarung, 239 ff.).

 

B.            Verjährung (Abs. 2)

 

15. Auch die Verjährung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen gilt als allgemeiner Rechtsgrundsatz und kommt unabhängig von einer konkreten gesetzlichen Regelung zur Anwendung (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, N 189). Es ist grundsätzlich anerkannt, dass mangels Spezialregelung für einmalige Leistungen eine zehnjährige, für periodische eine fünfjährige Verjährungsfrist gilt (Wiederkehr/Richli, Verwaltungsrecht, N 670 m.w.H.).

16. Die in Art. 66 Abs. 2 GSchG vorgesehene Verjährungsfrist von fünf Jahren entspricht der Regelung im Subventionsgesetz (Art. 32 Abs. 1 SuG; vgl. die Heranziehung zum Vergleich mangels anderweitiger gesetzlicher Verjährungsfrist im Urteil des Kantonsgerichts JU vom 4. April 1999, E. 2d, in: RJJ 1999 259, 266).

17. Der Fristenlauf beginnt mit Entstehung der Forderung und unabhängig vom Zeitpunkt der Kenntnis des Bundes vom Bestehen der Forderung (Meier, Verjährung, 153, 346; Kantonsgericht JU, Urteil vom 4. April 1999, in: RJJ 1999, 259, 266).

 

 

Résumé

L'octroi d'une subvention est lié à des obligations de prestations concrètes à charge du canton concerné. Seule l'exécution de ces obligations permet le versement de la subvention. Une division spécifique de l'OFEV est chargée d'examiner si ces obligations sont remplies au moyen d'échantillonnages et de contrôles.

En cas de besoin, l'OFEV fixe un délai raisonnable, en principe d'un an, permettant l'exécution des obligations non remplies (art. 61b al. 2 OEaux). Si ces obligations ne sont pas remplies, ou remplies de manière insatisfaisante ou si une installation ou un équipement est détourné de son affectation première, la Confédération peut exiger la restitution des prestations indûment perçues. Dans ce cas, un intérêt annuel de 5 % est dû à compter du jour du paiement (art. 28 al. 1 et 2 LSu). Contre la décision de restitution des subventions, les voies de recours usuelles sont ouvertes.

Selon l'al. 2 de l'art. 66 LEaux, le droit de la Confédération de requérir la restitution se prescrit par cinq ans à compter du jour où il a pris naissance. La prescription commence avec la naissance de la créance indépendamment du moment où la Confédération a pris connaissance de l'existence de celle-ci.

 

 

Literatur: Meier Thomas, Verjährung und Verwirkung öffentlich-rechtlicher Forderungen, Diss. Freiburg i.Üe. 2013 (zit. Verjährung); Schuhmacher Christian, Kantonale Ebene, Erscheinungsweisen und Kritik des Verwaltungsstrafrechts des Kantons Zürich, in: Rüssli Markus/Hänni Julia/Häggi Furrer Reto (Hrsg.), Staats‑ und Verwaltungsrecht auf vier Ebenen – Festschrift für Tobias Jaag, Zürich 2012, 289 ff. (zit. Verwaltungsstrafrecht); Uhlmann Felix, Entwicklungen im Verwaltungsrecht – Le point sur le droit administratif, in: SJZ 108 (2012), 434 ff. (zit. Entwicklungen); Weissenberger Philippe/Hirzel Astrid, Der Suspensiveffekt und andere vorsorgliche Massnahmen – ausgewählte Fragen am Beispiel des Beschwerdeverfahrens vor Bundesverwaltungsgericht, in: Hähner Isabelle/Waldmann Bernhard (Hrsg.), Brennpunkte im Verwaltungsprozess, Zürich 2013, 61 ff. (zit. Suspensiveffekt); Wiederkehr René/Richli Paul (Hrsg.), Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts – eine systematische Analyse der Rechtsprechung, Band I, Bern 2012 (zit. Verwaltungsrecht).

 

 

Materialien und amtliche Publikationen: Botschaft zu einem Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 15. Dezember 1986, BBl 1987 I 369 ff. (zit. Botschaft SuG 1986); Bundesamt für Umwelt (BAFU) (Hrsg.), Handbuch NFA im Umweltbereich – Mitteilung des BAFU als Vollzugsbehörde an Gesuchsteller, Umwelt-Vollzug Nr. 0808, Bern 2008 (zit. Handbuch NFA); Bundesamt für Umwelt (BAFU), 11. Newsletter Programmvereinbarungen im Umweltbereich, <http://www.bafu.
admin.ch/recht/13276/13277/13288/index.html?lang=de>, 2.9.2013 (zit. 11. Newsletter Programmvereinbarungen).