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Art. 67 GSchG - Art. 67 LEaux

Schindler Benjamin​ | Tschumi Tobias​

 

 

5. Kapitel: Verfahren/Chapitre 5: Procédure

 

Rechtspflege

Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

Voies de droit

La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.

Rimedi giuridici

La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.

 

Inhaltsübersicht

Entstehungsgeschichte1
II.Kommentierung7
​A.​Allgemeines​7
​B.​Beschwerdeverfahren vor eidgenössischen Rechtsmittelinstanzen15
​C.​Anforderungen an die kantonalen Rechtsmittelverfahren20
D.Ideelle Verbandsbeschwerde26

 

I.              Entstehungsgeschichte

 

1. Der ursprüngliche Entwurf des GSchG 1955 enthielt noch keine Vorschriften über den Rechtsschutz, sodass gemäss der damaligen allgemeinen Regelung der BR letztinstanzliche Rekursinstanz gewesen wäre. Verworfen wurde der von der aussenparlamentarischen Kommission eingebrachte Vorschlag, wonach eine Kommission mit Vertretern aus Wissenschaft, Technik, Gemeinden und interessierten Wirtschaftskreisen als letzte Rekursinstanz hätte eingesetzt werden sollen (Schindler, Rechtsfragen, 492 f.). Eingang ins Gesetz fand schliesslich eine Bestimmung, welche vorsah, dass gegen Entscheide der letzten kantonalen Instanzen, die in Anwendung des GSchG ergingen, innert 30 Tagen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben werden konnte. Die Bestimmung hielt ausdrücklich fest, dass das BGer auch die Möglichkeit haben soll, die Angemessenheit der angefochtenen Entscheide zu überprüfen.

2. Im Zuge der Totalrevision des GSchG vom 6. Oktober 1971 wurde die Bestimmung über den Rechtsschutz neu formuliert, ohne dabei inhaltliche Änderungen vorzunehmen. Grund für die Neuformulierung war die zuvor erfolgte Ausdehnung der Zuständigkeit des Bundesgerichts als verwaltungsgerichtliche Instanz mittels Einführung einer Generalklausel (AS 1969 767). Der Rechtsweg ans BGer gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide in Anwendung des GSchG und seiner Ausführungsvorschriften war damit bereits aufgrund der allgemeinen Bestimmungen über die Organisation der Bundesrechtspflege eröffnet (Botschaft OG 1965, 1303 ff.). Weil die explizite Bezeichnung der zulässigen Rechtsmittel im GSchG dadurch entbehrlich wurde, beschränkte sich Art. 10 GSchG 1971 auf eine generelle Verweisung auf die «allgemeinen Bestimmungen über die Organisation der Bundesrechtspflege». In Abweichung von diesen allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege erklärte Art. 10 GSchG 1971 die Angemessenheitskontrolle durch die eidgenössischen Beschwerdeinstanzen weiterhin ausdrücklich für zulässig (Botschaft GSchG 1970, 447 f.).

3. Anlässlich der Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 4. Oktober 1991 (AS 1992 288) wurde die Angemessenheitskontrolle durch das BGer mittels Streichung des zweiten Satzes von Art. 10 GSchG 1971 per 15. Februar 1992 ausgeschlossen (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. m Verordnung vom 15. Januar 1992 über die teilweise Inkraftsetzung der Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, AS 1992 337). Begründet wurde dieser Schritt mit dem Argument, dass eine Angemessenheitskontrolle den allgemeinen Regeln für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor BGer widerspreche und keine zwingenden Gründe für eine Spezialregelung im Bereich des GSchG ersichtlich seien (Botschaft OG 1991, 494 f., 552).

4. Mit Erlass von Art. 67 des neuen GSchG 1991, in Kraft seit dem 1. November 1992, wurde die Rechtspflegebestimmung des GSchG 1971 ohne inhaltliche Änderung übernommen. Die neue Bestimmung verwies aber nicht mehr auf die «allgemeinen Bestimmungen über die Organisation der Bundesrechtspflege», sondern konkret auf die «Bundesgesetze [...] über das Verwaltungsverfahren und über die Organisation der Bundesrechtspflege». Während Art. 67 GSchG anlässlich der Beratungen im SR ohne Diskussionen auf Zustimmung stiess (AB S 1988 664), wurde bei der Beratung im NR trotz Zustimmung darauf hingewiesen, dass mit der vorgeschlagenen Formulierung für den Bereich des GSchG kein umfassendes Verbandsbeschwerderecht bestehe (AB N 1989 1085, Votum Rebeaud; vgl. zu den weitgehend unbegründeten Befürchtungen N 11, 28).

5. Mit Erlass des GTG wurde Art. 67 GSchG der allgemeinen Rechtspflegebestimmung des USG (Art. 54 USG i.d.F. AS 2003 4803) angeglichen (Botschaft USG 2000, 2424). Im Weiteren wurde die Zuständigkeit für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des BUWAL und des BLW, die auf das GSchG abgestützt sind, von den Departementen auf verwaltungsunabhängige Rekurskommissionen übertragen.

6. Anlässlich der Totalrevision der Bundesrechtspflege von 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007, mit der die Rekurskommissionen des Bundes in das neugeschaffene BVGer überführt wurden, wurde der aktuelle Wortlaut von Art. 67 GSchG eingeführt. Dieser besteht nunmehr aus einer schlichten Verweisung auf die «allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege» (AS 2006 2197). Von den Räten nicht übernommen wurde der Vorschlag des BR, wonach dieser für Beschwerden gegen Verfügungen Dritter, die Vollzugsaufgaben des BAFU im Bereich des Gewässerschutzes wahrnehmen, das BAFU als erste Beschwerdeinstanz hätte vorsehen können (AB 2003 S 878, AB 2004 N 1658).

 

 

II.           Kommentierung

 

 

A.           Allgemeines

 

7. Art. 67 GSchG hält unter dem Titel «Rechtspflege» fest, dass sich das «Beschwerdeverfahren» nach den «allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege» richtet. Damit bringt Art. 67 GSchG zum Ausdruck, was ohnehin aufgrund der allgemeinen bundesrechtlichen Rechtspflegeordnung gilt. Die Bestimmung ist daher rein deklaratorischer Natur. Die Existenz von Art. 67 GSchG erklärt sich im Wesentlichen aus dessen Entstehungsgeschichte, die auf die Zeit vor der Totalrevision der Bundesrechtspflege zurückgeht, zu der die Instanzenzüge vor den Rechtspflegeorganen des Bundes und die zulässigen Rechtsmittel noch nicht vereinheitlicht waren.

8. Art. 67 GSchG bezieht sich nach seinem Wortlaut ausschliesslich auf Beschwerdeverfahren. Die Bestimmung findet mithin keine Anwendung auf das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren und das Klageverfahren. Im Weiteren ergibt sich aus der Entstehtungsgeschichte, dass durch Art. 67 GSchG nur verwaltungsrechtliche Beschwerdeverfahren erfasst werden sollen, nicht aber (verwaltungs‑)strafrechtliche Beschwerdeverfahren (vgl. Art. 67 GSchG i.d.F. AS 1992 1860, der ausdrücklich nur auf das VwVG und das BG über die Organisation der Bundesrechtspflege [aufgehoben] verwies, nicht aber auf das VStrR und das BG über die Bundesstrafrechtspflege [aufgehoben]).

9. Auch in den Anwendungsbereich von Art. 67 GSchG fällt die sog. «Vollzugsklage» Dritter, wobei es sich um eine Rechtsverweigerungs‑ oder Rechtsverzögerungsbeschwerde i.S.v. Art. 94 BGG im Falle des Untätigbleibens einer Behörde handelt (Gächter, Sanierungspflichten, 775 f.; Trüeb, Rechtsschutz, 205 ff.; Griffel/Rausch, Kommentar USG Ergänzungsband, Vorbem. zu Art. 54–57 N 33). Voraussetzung für die Erhebung einer «Vollzugsklage» ist, dass die säumige Behörde aufgrund des Gesetzes zum Tätigwerden verpflichtet ist und dass der antragsstellenden Partei im Fall des Erlasses einer Verfügung Parteistellung zukommen würde (Art. 49 VwVG bzw. Art. 89 i.V.m Art. 111 Abs. 1 BGG). Mit der «Vollzugsklage» kann bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz aber keine Entscheidung in der Sache selbst erwirkt werden, sondern nur die verbindliche Weisung an die Vorinstanz, eine Verfügung zu erlassen. Hauptanwendungsfeld der «Vollzugsklage» im Umweltrecht sind die Sanierungsmassnahmen, doch dürfte der Einsatz dieses Instruments im Bereich des Gewässerschutzes regelmässig an der Hürde der besonderen individuellen Betroffenheit scheitern (vgl. Seiler, Kommentar USG, Vorbem. zu Art. 54–57 N 33). Legislatorische Nachlässigkeit kann mit der Vollzugsklage nicht gerügt werden (Trüeb, Rechtsschutz, 211).

10. Die Verweisung in Art. 67 GSchG auf die «allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege» erfasst nach Gesagtem nur diejenigen Bestimmungen, die das verwaltungsrechtliche Beschwerdeverfahren regeln. Damit gemeint sind das BGG, das VGG sowie das VwVG inklusive die dazugehörigen Ausführungserlasse.

11. Die Verweisung in Art. 67 GSchG ist insofern umfassend, als sie auf sämtliche allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege, die das verwaltungsrechtliche Beschwerdeverfahren regeln, verweist. Allerdings sind diese allgemeinen Bestimmungen nur subsidiär anwendbar. Art. 67 GSchG schliesst m.a.W. nicht aus, dass im Bereich des Rechtsschutzes gegen Rechtsakte in Anwendung des GSchG aufgrund der lex-specialis-Regel auch andere spezialgesetzliche Bestimmungen als Art. 67 GSchG anwendbar sind (vgl. Loretan, Kommentar USG, Art. 54 N 48 und Trüeb, Rechtsschutz, 12). So sieht z.B. das GSchG mit Art. 67a selbst eine spezialgesetzlich verankerte Behördenbeschwerde des BAFU vor (vgl. Komm. zu Art. 67a GSchG N 7); zudem können Verletzungen des GSchG auch im Rahmen der auf Art. 55 USG oder Art. 12 NHG gestützten spezialgesetzlichen ideellen Verbandsbeschwerderechte gerügt werden (s. N 26 ff.).

12. Das GSchG wird mehrheitlich durch kantonale Behörden vollzogen (Art. 45 i.V.m. Art. 48 GSchG). Art. 67 GSchG betrifft indessen grundsätzlich nur das Beschwerdeverfahren vor den Rechtsmittelinstanzen des Bundes, denn die aufgrund von Art. 67 GSchG anzuwendenden allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege regeln im Wesentlichen nur das Verfahren vor den eidgenössischen Rechtsmittelinstanzen. Allerdings enthalten die bundesrechtlichen Rechtspflegebestimmungen auch Vorschriften, die punktuelle Anforderungen an den Rechtsschutz durch die kantonlen Rechtsmittelinstanzen aufstellen. Insofern wirkt sich Art. 67 GSchG mittelbar auch auf die kantonalen Verfahren aus (s. N 20 ff.).

13. Im Übrigen richtet sich auch das Rechtsmittelverfahren vor kantonalen Instanzen nicht nur im autonomen Wirkungsbereich der Kantone, sondern auch im Bereich des delegierten Vollzugs von Bundesrecht nach kantonalem Verfahrensrecht. Für den Rechtsschutz vor kantonalen Rechtsmittelinstanzen sind daher grundsätzlich die kantonalen Verwaltungsrechtspflegeerlasse massgeblich (Kley, Anforderungen, 148; Loretan, Kommentar USG, Art. 54 N 10). Daran möchte Art. 67 GSchG nichts ändern, obschon der Wortlaut der Bestimmung dies nicht klar zum Ausdruck bringt.

14. Als spezialgesetzliche Rechtspflegebestimmung erfasst Art. 67 GSchG nur diejenigen Rechtsmittelverfahren, die sich gegen eine Entscheidung oder einen Erlass in Anwendung des GSchG oder seiner Ausführungsbestimmungen richten. Darunter fallen auch Beschwerden gegen eine Verfügung oder eine Entscheidung, die zu Unrecht nicht auf das GSchG oder seine Ausführungserlasse gestützt wurden oder die sich nur teilweise darauf und sich teilweise auf anderes eidgenössisches, kantonales oder kommunales Recht stützen.

 

B.            Beschwerdeverfahren vor eidgenössischen Rechtsmittelinstanzen

 

15. Soweit eidgenössische Behörden für den Vollzug des GSchG zuständig sind (Art. 48 GSchG), kann gegen deren erstinstanzlichen Verfügungen Beschwerde ans BVGer wegen Verletzung des GSchG erhoben werden (Art. 31 VGG i.V.m Art. 5 VwVG, Art. 33 Bst. d VGG). Zulässig ist die Beschwerde auch gegen Verfügungen von Anstalten und Betrieben des Bundes sowie von Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit diese Vollzugsaufgaben im Bereich des GSchG wahrnehmen (Art. 33 Bst. e und h VGG).

16. Weil Art. 37 VGG die Bestimmungen des VwVG im Verfahren vor BVGer für anwendbar erklärt, soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Beschwerdeverfahren vor BVGer grösstensteils nach dem VwVG. Das BVGer verfügt zwar grundsätzlich über eine umfassende Kognition (Art. 49 VwVG). Die für ein Gericht atypische Angemessenheitskontrolle wird aber durch das BVGer im Rahmen der sog. «Ohne-Not-Praxis» – inbesondere bei der Beurteilung technischer Fachfragen und örtlicher Gegebenheiten – regelmässig nur mit Zurückhaltung ausgeübt (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren, N 1050; Schindler, Kommentar VwVG, Art. 49 N 8 ff.). Hinsichtlich der Einzelheiten des Beschwerdeverfahrens vor BVGer sei hier auf die Spezialliteratur verwiesen (z.B. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren, 23 ff.; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren, N 812 ff.; Rhinow/Koller/
Kiss et al., Prozessrecht, N 1498 ff.).

17. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (ÖRA) vor BGer ist gegen Entscheide des BVGer (Art. 86 Abs. 1 Bst. a BGG) sowie gegen Entscheide letztinstanzlicher kantonaler Instanzen (Art. 86 Abs. 1 Bst. d BGG) zulässig, soweit damit Verletzungen von Bundesrecht, insbesondere des GSchG, geltend gemacht werden (Art. 82 Bst. a i.V.m. Art. 95 Bst. a BGG). Auch kantonale Erlasse (Gesetze, Dekrete, Verordnungen, interkantonale Verträge), insbesondere kantonale Ausführungserlasse zum GSchG, können wegen Verletzung der Bestimmungen des GSchG mit Beschwerde in ÖRA angefochten werden (Art. 82 Bst. b BGG).

18. Voraussetzungen und Verfahrensmodalitäten der Beschwerde in ÖRA sind im BGG geregelt. Neben den spezifischen Bestimmungen über die Beschwerde in ÖRA (Art. 82 ff. BGG) sind insbesondere auch die allgemeinen Verfahrensbestimmungen des BGG (Art. 29 ff. BGG) sowie die Bestimmungen über das Beschwerdeverfahren (Art. 90 ff. BGG) anwendbar. Die Kognition des BGer im Verfahren der Einheitsbeschwerde ist grundsätzlich auf eine Rechtskontrolle beschränkt. Dazu gehören insbesondere auch die Kontrolle der Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen sowie die Überprüfung von Interessenabwägungen und Ermessensentscheidungen auf Rechtsfehler (zu den Rechtsfehlern der Interessenabwägung Tschannen, Kommentar RPG, Art. 3 N 35 ff.; zur rechtsfehlerhaften Ermessensausübung Schindler, Kommentar VwVG, Art. 49 N 26). Die mangelhafte Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung i.S.v. Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Überprüfung reiner Ermessensfragen durch das BGer ist dagegen nicht zulässig (Kölz/Häner/
Bertschi, Verwaltungsverfahren, N 1576). Weitere Einzelheiten des Verfahrens der Einheitsbeschwerde in ÖRA sind der Spezialliteratur zu entnehmen (z.B. Mosimann, Prozessieren, 199 ff.; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverwahren, N 1373 ff.; Rhinow/Koller/Kiss et al., Prozessrecht, N 1853 ff.).

19. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG kann vor BGer gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen ergriffen werden, soweit keine Beschwerde in ÖRA zulässig ist (Art. 113 BGG). Weil aber keiner der Ausschlussgründe für die Beschwerde in ÖRA (Art. 83 BGG) unmittelbar den Anwendungsbereich des eidgenössischen Gewässerschutzrechts betrifft, kommt der subsidiären Verfassungsbeschwerde im Anwendungsbereich von Art. 67 GSchG keine praktische Bedeutung zu.

 

C.           Anforderungen an die kantonalen Rechtsmittelverfahren

 

20. Weil gegen Verfügungen kantonaler Behörden wegen Verletzung des GSchG stets Beschwerde ans BGer geführt werden kann (s. N 17), haben die dem bundesgerichtlichen Verfahren vorangehenden kantonalen Rechtsmittelverfahren zusätzlich zu den verfassungs‑ bzw. konventionsrechtlichen Garantien (BV, EMRK und UNO-Pakt II) auch bestimmten, im VwVG und BGG verankerten bundesgesetzlichen Anforderungen zu genügen. Diese Vorschriften sollen die Einhaltung der übergeordneten Verfahrens‑ und Justizgarantien sicherstellen, die Einheit des Verfahrens gewährleisten sowie das Verbot der Vereitlung des Bundesrechts konkretisieren, wobei sich diese Ziel teilweise überlagern (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren, 107 ff.). Der Grundsatz der Verfahrenseinheit strebt einen möglichst naht‑ und reibungslosen Übergang des Verfahrens von der kantonalen auf die eidgenössische Rechtsmittelinstanz an. Das Vereitelungsverbot untersagt den Kantonen, durch den Erlass kantonaler Vorschriften die Durchsetzung des Bundesrechts übermässig zu erschweren oder gar zu vereiteln.

21. Art. 111 BGG verlangt, dass im kantonalen Verfahren die Beschwerdelegitimation (Abs. 1) und die Kognition der Rechtsmittelinstanzen (Abs. 3) mindestens im gleichen Umfang gewährleistet sind wie im nachgelagerten bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren. Die Kantone sind daher insbesondere zur Gewährleistung eines Beschwerderechts im Mindestumfang von Art. 89 BGG verpflichtet (Thurnherr, Verwaltungsrechtspflege, 226).

22. Die Kantone müssen obere Gerichte als unmittelbare Vorinstanzen des BGer einsetzen (Art. 86 Abs. 2 BGG). Ausnahmen sind nur für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter zulässig (Art. 86 Abs. 3 BGG).

23. In den kantonalen Rechtsmittelverfahren, die mit Beschwerde ans BGer weitergezogen werden können, muss der Sachverhalt mindestens einmal frei geprüft und das Recht von Amtes wegen angewendet werden (Art. 110 BGG).

24. Art. 112 BGG regelt die Eröffnung der Entscheide, die der Beschwerde ans Bundesgericht unterliegen.

25. Im Verfahren vor letzten kantonalen Instanzen, die gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen, sind schliesslich die Bestimmungen des VwVG über die Eröffnung, Begründung und Publikation von Entscheiden (Art. 34–38 und Art. 61 Abs. 2 und 3 VwVG) sowie über die aufschiebende Wirkung (Art. 55 Abs. 2 und 4 VwVG) anwendbar (Art. 1 Abs. 3 VwVG).

 

D.           Ideelle Verbandsbeschwerde

 

26. Das GSchG selbst enthält kein spezialgesetzliches Verbandsbeschwerderecht. Verletzungen des GSchG können aber gestützt auf die im USG und im NHG verankerten ideellen Verbandsbeschwerderechte geltend gemacht werden (vgl. N 11).

27. Nach Art. 55 Abs. 1 Bst. a USG können gesamtschweizerische Organisationen, die sich dem Umweltschutz widmen, Beschwerde erheben gegen Verfügungen der kantonalen Behörden oder der Bundesbehörden, welche die Planung, Errichtung und Änderung von Anlagen betreffen, die gemäss Art. 10a USG der UVP unterliegen. Als Beschwerdegrund sind Verletzungen des Umweltrechts zulässig. Dieses ist in einem weiten Umfang zu verstehen und umfasst insbesondere auch die Bestimmungen des GSchG (Loretan, Kommentar USG, Art. 55 N 27; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren, N 990; BGE 118 Ib 206, E. 8c; 118 Ib 301, E. 1c; weitere Anwendungsfälle).

28. Mit dem Verbandsbeschwerderecht nach Art. 12 Abs. 1 Bst. b NHG können gesamtschweizerische Organisationen, die sich dem Naturschutz, dem Heimatschutz, der Denkmalpflege oder verwandten ideellen Zielen widmen, Verfügungen anfechten, welche in Erfüllung einer Bundesaufgabe i.S.v. Art. 2 NHG ergangen sind (vgl. zum Begriff der Bundesaufgabe Zufferey, Kommentar NHG, Art. 2 N 6 ff.). Eine solche Bundesaufgabe liegt aber nur dann vor, wenn deren Erfüllung «mit gewissen Auswirkungen auf die Natur und das Landschaftsbild verbunden ist» (Zufferey, Kommentar NHG, Art. 2 N 13). Mit Blick auf den Gewässerschutz zieht das BGer den Kreis der Bundesaufgaben mit Auswirkungen auf die Natur und das Landschaftsbild relativ weit und scheint die Anwendung sämtlicher bundesrechtlicher Gewässerschutzbestimmungen dazuzurechnen (BGE 139 II 271, E. 9.2; BGer 1C_262/2011 vom 15. November 2012, E. 1.1; vgl. auch Maurer, Kommentar NHG, Allg. Teil, N 33 ff.).

 

 

Résumé

Sous l'intitulé «voies de droit», l'art. 67 LEaux dispose que la procédure de recours est réglée par les dispositions générales de la procédure fédérale. Cette disposition a une portée purement déclaratoire. Bien que la LEaux est principalement exécutée par les autorités cantonales, l'art. 67 LEaux ne s'applique que devant les autorités de recours fédérales. Néanmoins, les autorités cantonales doivent respecter les exigences minimales imposées par la LTF. Les cantons sont en particulier tenus de garantir la qualité pour recourir dans les minimas prévus par l'art. 89 LTF ou d'instituer des tribunaux supérieurs en vertu de l'art. 86 al. 2 LTF. L'art. 67 LEaux renvoie également aux règles générales de la procédure fédérale qui ne doivent toutefois être appliquées qu'à titre subsidiaire. Lorsque les autorités fédérales pour l'application de la LEaux sont compétentes (art. 48 LEaux), un recours au TAF peut être soulevé contre la décision de l'autorité (art. 31 LTAF et 33 let. d LTAF). Le recours en matière de droit public du TF est ouvert contre les décisions du TAF (art. 86 al. 1 let. a LTF) ainsi contre les décisions des autorités cantonales (art. 86 al. 1 let. d LTF), pour autant que le recours soit formée pour violation du droit fédéral, en particulier de la LEaux (art. 95 LTF). La LEaux ne prévoit aucun droit de recours pour les organisations de protection de l'environnement. Ces organisations peuvent toutefois se fonder sur les recours prévus par la LPE (art. 55 al. 1 let. a LPE) et la LPN (art. 12 al. 1 let. b LPN).

 

 

Literatur: Gächter Thomas, Durchsetzung von Sanierungspflichten mittels Rechtsverweigerungsbeschwerde, in: URP 2005, 775 ff. (zit. Sanierungspflichten); Kley Andreas, Anforderungen des Bundesrechts an die Verwaltungsrechtspflege der Kantone bei der Anwendung von Bundesverwaltungsrecht, in: AJP 1995, 148 ff. (zit. Anforderungen); Moser André/Beusch Michael/Kneubühler Lorenz, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013 (zit. Prozessieren); Mosimann Hans-Jakob, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, in: Geiser Thomas/Münch Peter/Uhlmann Felix et al. (Hrsg.), Prozessieren vor Bundesgericht, 4. Aufl., Basel 2014, 199 ff. (zit. Prozessieren); Rhinow René/Koller Heinrich/Kiss Christina et al., Öffentliches Prozessrecht – Grundlagen und Bundesrechtspflege, 3. Aufl., Basel 2014 (Prozessrecht); Thurnherr Daniela, Die Verwaltungsrechtspflege im Spannungsfeld zwischen kantonaler Autonomie und Vereinheitlichung, in: BJM 2013, 217 ff. (zit. Verwaltungsrechtspflege); Trüeb Hans Rudolf, Rechtsschutz gegen Luftverunreinigung und Lärm – das Beschwerdeverfahren bei Errichtung und Sanierung ortsfester Anlagen im Geltungsbereich des Umweltschutzgesetzes, Diss. Zürich 1989 (zit. Rechtsschutz).

 

 

Materialien und amtliche Publikationen: Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über den Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bunde vom 24. September 1965, BBl 1965 II 1265 ff. (zit. Botschaft OG 1965); Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege sowie die Änderung des Bundesbeschlusses über eine vorübergehende Erhöhung der Zahl der Ersatzrichter und der Urteilsredaktoren des Bundesgerichts vom 18. März 1991, BBl 1991 II 465 ff. (zit. Botschaft OG 1991); Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) vom 1. März 2000, BBl 2000 2391 ff. (zit. Botschaft USG 2000).