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Art. 67a GSchG - Art. 67a LEaux

Schindler Benjamin​ | Tschumi Tobias​

 

 

Behördenbeschwerde

1         Das Bundesamt ist berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen die Rechtsmittel des eidgenössischen und des kantonalen Rechts zu ergreifen.

2         … (Aufgehoben durch Anhang Ziff. 92 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007; AS 2006 2197; BBl 2001 4202)

Droit de recours des autorités

1         L'office est habilité à user de toutes les voies de recours prévues par le droit fédéral et le droit cantonal contre les décisions rendues par des autorités cantonales en application de la présente loi ou de ses dispositions d'exécution.

2         … (Abrogé par le ch. 92 de l'annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, avec effet au 1er janv. 2007; RO 2006 2197; FF 2001 4000)

Diritto di ricorso delle autorità

1         L'Ufficio federale può impugnare le decisioni delle autorità cantonali in applicazione della presente legge e delle sue disposizioni d'esecuzione con i rimedi giuridici del diritto federale e del diritto cantonale.

2         … (Abrogato dal n. 92 dell'all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007; RU 2006 2197; FF 2001 3764)

 

Inhaltsübersicht

Entstehungsgeschichte1
II.  Allgemeine Bemerkungen3
III.  Kommentierung11
A.Beschwerdevoraussetzungen11
B.Prozessuale Besonderheiten16
C.Würdigung21

 

 

I.              Entstehungsgeschichte

 

 

1. Art. 67a GSchG wurde durch das Koordinationsgesetz vom 18. Juni 1999 ins GSchG eingefügt. Motiv dafür waren die Bestrebungen des Gesetzgebers, in allen Bereichen des eidgenössischen Umweltrechts, das durch die Kantone vollzogen wird, ein einheitliches und umfassendes Beschwerderecht zugunsten des für die Kontrolle des kantonalen Vollzugs zuständigen Bundesamts einzuführen (Botschaft Koordinationsgesetz 1998, 2649). Art. 67a GSchG i.d.F. AS 1999 3071 enthielt neben der eigentlichen Gesetzesgrundlage für das Behördenbeschwerderecht des Bundesamts gegen Verfügungen kantonaler Behörden (Abs. 1) auch eine Bestimmung, welche die letzten kantonalen Instanzen dazu verpflichtete, ihre Verfügungen, die beim Bundesrat oder beim Bundesgericht anfechtbar waren, sofort und unentgeltlich dem beschwerdeberechtigten Bundesamt zu eröffnen (Abs. 2). Diese die kantonalen Behörden treffende Mitteilungspflicht bildet eine unerlässliche Voraussetzung für die Wirksamkeit des Behördenbeschwerderechts, da dieses von der beschwerdeberechtigten Behörde nur dann ausgeübt werden kann, wenn sie von den anfechtbaren Entscheiden überhaupt Kenntnis erlangt.

2. Im Zuge der Totalrevision der Bundesrechtspflege wurde Art. 67a Abs. 2 GSchG ersatzlos aufgehoben (AS 2006 2272; Botschaft Bundesrechtspflege 2001, 4455), da nunmehr eine entsprechende Mitteilungspflicht der kantonalen Behörden bereits aufgrund der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege besteht: Die Verordnung des Bundesrats über die Eröffnung letztinstanzlicher kantonaler Entscheide in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. November 2006 (SR 173.110.47) sieht in Art. 1 Bst. c vor, dass Entscheide, die mit Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten vor BGer angefochten werden können, den beschwerdeberechtigten Bundesbehörden sofort und unentgeltlich zu eröffnen sind.

 

 

II.           Allgemeine Bemerkungen

 

 

3. Die Behördenbeschwerde gemäss Art. 67a GSchG ist funktionell ein Instrument der Bundesaufsicht über den dezentralisierten Vollzug des Bundesrechts (zu weiteren Instrumenten der Bundesaufsicht im Bereich der kantonalen Vollzugszuständigkeit Biaggini, Verwaltungsrecht, 158 ff.; Brunner, Kommentar USG, Art. 38 N 7 ff.). Sie kann daher nur gegen Verfügungen kantonaler Behörden ergriffen werden; gegen Verfügungen von Bundesbehörden ist sie dagegen nicht zulässig (vgl. N 11). Mit der Behördenbeschwerde soll – präventiv wie reaktiv – die richtige, bundesweit einheitliche, kohärente und wirksame Anwendung des Bundesrechts in den Kantonen sichergestellt werden. Der Bund soll dort eingreifen können, wo die Gefahr droht, dass die bundesrechtlich festgelegten Interessen von Kantonen, Gemeinden oder anderen öffentlich-rechtlichen Aufgabenträgern unterhalb der Bundesebene übergangen werden (Häner, Beteiligte, 450).

4. Träger des Behördenbeschwerderechts nach Art. 67a GSchG ist das Bundesamt für Umwelt (BAFU). Die von Art. 67a GSchG verwendete Bezeichnung «Bundesamt» bezieht sich auf die in Art. 48 Abs. 1 GSchG eingeführte Abkürzung für «Bundesamt für Umwelt» (zur Verwendung von Abkürzungen in Bundeserlassen mittels Klammertechnik vgl. BK, GTR 2013, N 35 ff.).

5. Das BAFU kann im Rahmen der Behördenbeschwerde nach Art. 67a GSchG gegen kantonale Verfügungen sowohl die eidgenössischen als auch die kantonalen Rechtsmittel ergreifen. Dank dieses «integralen Beschwerderechts» (Häner, Beteiligte, N 973) kann das Bundesamt bereits frühzeitig in ein kantonales Verfahren eingreifen und auf eine Korrektur von Verletzungen des eidgenössischen Gewässerschutzrechts hinwirken. Andererseits bietet die Möglichkeit der Bundesbehörden, kantonale Rechtsmittel zu ergreifen, den Vorteil, dass die Kantone selbst über ihre eigenen Gerichte eventuelle Verletzungen von Bundesrecht korrigieren können (Botschaft Bundesrechtspflege 2001, 4350).

6. Im Behördenbeschwerdeverfahren vor eidgenössischen Gerichten sind die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege anwendbar (vgl. Komm. zu Art. 67 GSchG). Vor kantonalen Rechtsmittelinstanzen hingegen richtet sich das Verfahren grundsätzlich nach den Vorschriften des kantonalen Verfahrensrechts, da der Grundsatz der Wahrung und Schonung der kantonalen Verfahrensautonomie – obgleich in abgeschwächter Form – auch im Bereich des delegierten Vollzugs des Bundesverwaltungsrechts gilt (Rhinow/Koller/Kiss et al., Prozessrecht, N 201; Biaggini, Verwaltungsrecht, 54, Fn. 126). Allerdings ergeben sich aus der Natur der integralen Behördebeschwerde als föderales Aufsichtsinstrument des Bundes bestimmte Anforderungen an das kantonale Verfahren, die auf die Beschwerdevoraussetzungen und die Bedeutung der Verfahrensmaximen einwirken (N 16 ff.). Die damit verbundenen Eingriffe in die kantonale Verfahrensautonomie werden in der Lehre mehrheitlich als unproblematisch erachtet (Biaggini, Verwaltungsrecht, 211; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren, N 1495).

7. Das Beschwerderecht eines Bundesamts gegen kantonale Entscheide bedarf stets einer speziellen Gesetzesgrundlage. Art. 67a GSchG ist daher für das Behördenbeschwerderecht zugunsten des BAFU konstitutiv. Während der Bundeskanzlei und den Departementen des Bundes direkt gestützt auf Art. 89 Abs. 2 Bst. a BGG ein Behördenbeschwerderecht gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zusteht (allgemeine Behördenbeschwerde), gilt dies für die den Departementen des Bundes unterstellten «Dienststellen» nur, «soweit das Bundesrecht es vorsieht». Im Weiteren sieht Art. 89 Abs. 2 Bst. d BGG vor, dass Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt, zur Beschwerdeerhebung berechtigt sind. Ob die spezialgesetzliche Ermächtigung des BAFU zur Behördenbeschwerde nach Art. 67a GSchG auf Bst. a oder Bst. d des Art. 89 Abs. 2 BGG abgestützt wird, erscheint unklar, ist aber von geringer praktischer Bedeutung (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren, N 1497).

8. Das BAFU darf das Instrument der Behördenbeschwerde nur dann ergreifen, wenn dessen Einsatz verhältnismässig ist (Art. 5 Abs. 2 BV). Dem BAFU dürfen insbesondere keine milderen Aufsichtsmittel zur Verfügung stehen, um die einheitliche und wirksame Umsetzung des Bundesrechts in den Kantonen sicherzustellen. Daraus folgt, dass das BAFU grundsätzlich vor dem Einlegen einer Behördenbeschwerde die betroffene kantonale Behörde im Rahmen einer aufsichtsrechtlichen Weisung auf den Missstand im Vollzug hinweisen und ihr die Möglichkeit der eigenständigen Berichtigung einräumem muss (BJ, Bundesaufsicht, E. II.D.2; BJ, Surveillance fédéral, E. XIII.c). Das Ergreifen eines vorgängigen Aufsichtsmittels ist allerdings dann nicht mehr zweckmässig, wenn die zu beanstandende Entscheidung nicht mehr in Wiedererwägung gezogen werden kann, also insbesondere in denjenigen Fällen, in denen das BAFU erst mit Zustellung des letztinstanzlichen kantonalen Entscheids von der Entscheidung Kenntnis nimmt (vgl. N 2).

9. Aus föderalistischen Gründen soll die Behördenbeschwerde sodann nur soweit ergriffen werden, als die vom Bund zu wahrenden öffentlichen Interessen und Aufgaben betroffen sind und bei deren Umsetzung kein erheblicher Entscheidungsspielraum zugunsten der Kantone besteht (Häner, Beteiligte, N 981). Die den kantonalen Verwaltungsbehörden durch Verfassung und Gesetz zugewiesene Vollzugsverantwortung und Gestaltungsspielräume sollen durch das Instrument der Behördebeschwerde nicht ausgehöhlt werden (Biaggini, Verwaltungsrecht, 54 f.; Kaegi-Diener, St. Galler Kommentar, Art. 46 N 34). Eine scharfe Abgrenzung zwischen dem Zuständigkeitsbereich des Bundes und dem kantonalen Autonomiebereich gestaltet sich aber in vielen Fällen nicht einfach (vgl. zu den Voraussetzungen kantonaler Rechtsetzungsfreiräume Ruch, St. Galler Kommentar, Art. 42 N 16 ff.).

10. Neben dem Beschwerderecht nach Art. 67a GSchG, das auf die Überwachung des Vollzugs des eidgenössischen Gewässerschutzrechts beschränkt ist, räumen auch andere Gesetze des Bundesumweltrechts dem BAFU ein spezialgesetzliches Beschwerderecht ein, das den richtigen und einheitlichen Vollzug des jeweiligen Bundesgesetzes durch die kantonalen Behörden sicherstellen soll (z.B. Art. 56 Abs. 1 USG, Art. 46 Abs. 2 WaG, Art. 12g Abs. 2 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 NHG, Art. 29 Abs. 1 GTG).

 

 

III.        Kommentierung

 

 

A.           Beschwerdevoraussetzungen

 

11. Gemäss Wortlaut von Art. 67a Abs. 1 GSchG können einzig «Verfügungen der kantonalen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen» Anfechtungsobjekt der Behördenbeschwerde sein. Eingeschlossen sind darin auch kommunale Verfügungen (Walker Späh, Behördenbeschwerde, 10). Sodann können gestützt auf Art. 67a GSchG auch kantonale bzw. kommunale Verfügungen, die zu Unrecht nicht auf das GSchG oder seine Ausführungserlasse gestützt wurden oder die sich nur teilweise darauf und teilweise auf anderes eidgenössisches, kantonales oder kommunales Recht stützen, angefochten werden (vgl. Loretan, Kommentar USG Ergänzungsband, Art. 56 N 8). Dagegen können generell-abstrakte kantonale Erlasse wie z.B. die Ausführungserlasse zum GSchG gestützt auf Art. 67a Abs. 1 GSchG nicht direkt angefochten werden. Ebenso wenig ist es dem BAFU gestattet, Verfügungen anderer Bundesbehörden anzufechten. Gemäss dem Grundsatz, dass die Verwaltungsinstanzen desselben Gemeinwesens möglichst nicht gegeneinander prozessieren sollen (Kölz/Häner/
Bertschi, Verwaltungsverfahren, N 978), sind Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesämtern grundsätzlich über den Weg der gemeinsamen Aufsichtsinstanz zu bereinigen (Häner, Beiteiligte, N 992; Loretan, Kommentar USG, Art. 56 N 12).

12. Für die Zulässigkeit einer Behördenbeschwerde nach Art. 67a GSchG wird nicht vorausgesetzt, dass neben der Behörde auch ein von der angefochtenen Entscheidung betroffener Privater Beschwerde führt. Vielmehr handelt es sich bei der Behördenbeschwerde um ein selbständiges Beschwerderecht, das auch dann ergriffen werden kann, wenn die beteiligten Privaten ausdrücklich keine Beschwerde erheben (Seiler, Handkommentar BGG, Art. 89 N 45).

13. Sodann stellt die formelle Beschwer – im Gegensatz zum Individualrechtsschutz – keine Voraussetzung der Behördenbeschwerde dar: Eine Beteiligung des Bundesamts am vorinstanzlichen Verfahren wird nicht vorausgesetzt (BGE 136 II 359, E. 1.2). Es steht dem BAFU grundsätzlich frei, zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt es einem Verfahren über mehrere Instanzen als Partei beitreten möchte (Ehrenzeller, BSK BGG, Art. 111 N 13; vgl. zu den prozessualen Konsequenzen N 17). Dies entspricht dem aufsichtsrechtlichen Charakter der Behördenbeschwerde (Loretan, Kommentar USG Ergänzungsband, Art. 56 N 10; Keller, Kommentar NHG, Art. 12b N 8).

14. Sowohl beim Individualrechtsschutz als auch bei der allgemeinen Beschwerde öffentlich-rechtlicher Körperschaften wird als Anfechtungsinteresse vorausgesetzt, dass der Private bzw. das Gemeinwesen eine Betroffenheit in «eigenen» Interessen geltend machen kann. Demgegenüber dient die Behördenbeschwerde – wie auch die ideelle Verbandsbeschwerde – allein der Wahrung des allgemeinen, öffentlichen Interesses (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren, N 1494). Zur Begründung der Beschwerdeberechtigung des BAFU gemäss Art. 67a Abs. 1 GSchG genügt daher grundsätzlich bereits ein abstraktes Anfechtungsinteresse, welches in der richtigen Anwendung des eidgenössischen Gewässerschutzrechts besteht. Allerdings liegt nach der Praxis des BGer ein hinreichendes Anfechtungsinteresse nicht schon dann vor, wenn einzig eine vom konkreten Fall losgelöste abstrakte Frage des objektiven Rechts aufgeworfen wird. Das BGer verlangt, dass «ein mit Blick auf die einheitliche Anwendung des Bundesrechts in vergleichbaren Fällen zureichendes Interesse an der Beurteilung der aufgeworfenen Probleme besteh[t]. Dies ist praxisgemäss (insbesondere) dann der Fall, wenn dem Gericht eine neue Rechtsfrage unterbreitet oder eine konkret drohende und nicht anders abwendbare bundesrechtswidrige Rechtsentwicklung verhindert werden soll» (BGE 135 II 338, E. 1.2.1).

15. Beim Behördenbeschwerderecht stimmen die zulässigen Rügen bzw. Beschwerdegründe mit dem Anfechtungsinteressen überein (Loretan, Kommentar USG, Art. 56 N 15). Zulässig sind alle Rügen, mit denen eine Nichtanwendung oder unzutreffende Anwendung des eidgenössischen Gewässerschutzrechts geltend gemacht wird. Behördenbeschwerden, mit denen einzig eine Verletzung von verfassungsrechtlichen Bestimmungen gerügt wird, deren Ursache nicht in der Verletzung des GSchG oder seiner Ausführungserlasse liegt, sollen dagegen nicht möglich sein (vgl. Seiler, Handkommentar BGG, Art. 89 N 44 m.H. auf das Protokoll der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 8./9.7.2001, 29).

 

B.            Prozessuale Besonderheiten

 

16. Was die Bedeutung der Verfahrensmaximen betrifft, so weist die Behördenbeschwerde im Vergleich zu den Rechtsmitteln, die in erster Linie dem Individualrechtsschutz dienen, einige Besonderheiten auf. Grund dafür ist ihre «zwitterhafte Rechtsnatur» (Biaggini, Verwaltungsrecht, 212). Diese besteht darin, dass sich die Behördenbeschwerde zwar einerseits formell gegen eine Verfügung richtet, die ein individualrechtliches Verhältnis regelt, sie andererseits aber zur Hauptsache nicht einen individualrechtlichen, sondern einen bundesstaatlichen Zweck verfolgt. Das Prozessthema ist – im Gegensatz zum Individualrechtsschutz – nicht auf das Verhältnis zwischen dem Gemeinwesen und einem Privaten beschränkt, sondern umfasst auch und vor allem das Vollzugsverhältnis zwischen dem Bund und dem betreffenden Kanton. Mit Eintritt des Bundesamtes in das Beschwerdeverfahren erweitert sich damit der Prozessgegenstand und der Schwerpunkt des Verfahrens verschiebt sich von einer individualrechtlichen hin zur einer aufsichtsrechtlichen Funktion (vgl. zum Ganzen Biaggini, Verwaltungsrecht, 212 f.).

17. Um ihre Aufsichtsfunktion wirksam wahrnehmen zu können, muss es der beschwerdeberechtigten Bundesbehörde auch bei späterem Verfahrenseintritt möglich sein, eine Überprüfung von Fragestellungen zu verlangen, die im kantonalen Verfahren bislang nicht umstritten waren (BGE 136 II 359, E. 1.2). Der Streitgegenstand wird durch das allfällig vorangehende Rechtsmittelverfahren nicht beschränkt (Loretan, Kommentar USG, Art. 56 N 6). Dies stellt eine Abweichung vom Grundsatz dar, wonach sich der Streitgegenstand im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens nur verengen, nie aber erweitern kann (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren, N 1019).

18. Soweit die Bundesbehörde neue Anträge stellt, mit denen sie eine Abänderung des angefochtenen Entscheids zuungunsten des ursprünglichen Verfügungsadressaten verlangt, muss diesem im Sinne des rechtlichen Gehörs gestattet sein, neue Tatsachen und Beweismittel vorzubringen, zu denen erst die neuen Begehren Anlass geben (BGE 136 II 359, E. 1.2). Dies bedeutet, dass das normalerweise umfassend geltende Novenverbot im Behördenbeschwerdeverfahren nur eingeschränkte Geltung hat (Ehrenzeller, BSK BGG, Art. 111 N 14).

19. Typischerweise befindet sich der erstinstanzliche Verfügungsadressat bei einer Behördenbeschwerde in der Rolle des Beschwerdegegners. Die Abänderung eines angefochtenen Entscheids zuungunsten des ursprünglichen Verfügungsadressaten dürfte daher nicht zu einem Abweichen von der Bindungswirkung der Parteibegehren (Art. 107 Abs. 1 BGG) führen. Denn Ausgangspunkt der Bindungswirkung sind die Rechtsbegehren der beschwerdeführenden Partei, und nicht diejenigen des Beschwerdegegners (Meyer/Dormann, BSK BGG, Art. 107 N 2; Rhinow/Koller/Kiss et al., Prozessrecht, N 1680).

20. Hinsichtlich der Überprüfungbefugnis (Kognition) der Rechtsmittelinstanzen bestehen bei der Behördenbeschwerde keine Besonderheiten. Auch im Verfahren der Behördenbeschwerde ergibt sich die Kognition der Rechtsmittelinstanzen grundsätzlich aus dem «Spiegelbild» der aufgrund der anwendbaren kantonalen bzw. bundesrechtlichen Verfahrensvorschriften zulässigen Beschwerdegründe (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren, N 1027, N 1543; Rhinow/Koller/Kiss et al., Prozessrecht, N 1585; Schindler, Kommentar VwVG, Art. 49 N 2).

 

C.           Würdigung

 

21. Die Behördenbeschwerde des BAFU nach Art. 67a GSchG erweist sich insgesamt als ein sinnvolles Instrument zur Gewährleistung eines korrekten und einheitlichen Vollzugs des eidgenössischen Gewässerschutzrechts durch die Kantone. Es «stärkt auf subtile und weitgehend unproblematische Weise die bundesstaatliche Verwaltungsaufsicht» (Biaggini, Verwaltungsrecht, 211) bzw. stellt «ein wirksames und aus rechtsstaatlicher Sicht ideales Aufsichtsmittel» (BJ, Bundesaufsicht, E. II.D.3.b) dar.

22. Obschon das BAFU das Instrument der Behördenbeschwerde im gesamten Bereich des Umweltrechts pro Jahr nur in ein bis zwei Fällen und damit sehr zurückhaltend einsetzt (Botschaft Volksinitiative Verbandsbeschwerde 2007, 4359; Tanquerel, Recours des offices fédéraux, 775), entfaltet bereits das Wissen um die Möglichkeit einer Behördenbeschwerde durch das BAFU gegenüber Entscheiden der kantonalen Vollzugsbehörden eine nicht zu unterschätzende disziplinierende Präventivwirkung (gl. M. Loretan, Kommentar USG, Art. 56 N 23).

 

 

Résumé

Le droit de recours des autorités de l'art. 67a LEaux est un instrument de la surveillance fédérale dans l'exécution décentralisée du droit fédéral.

Le titulaire de ce droit de recours est l'OFEV. Il ne peut toutefois utiliser cet instrument que lorsque l'intervention est conforme au principe de proportionnalité, lorsque des intérêts publics à préserver et tâches de la Confédération sont touchés et seulement au moment de leur mise en œuvre, il n'existe aucune marge d'appréciation étendue au profit des cantons.

Aux termes de l'art. 67a LEaux, l'objet du recours ne peut être que les décisions rendues par des autorités cantonales en application de la présente loi ou de ses dispositions d'exécution. Il s'agit d'un droit de recours autonome, qui peut en conséquence aussi être utilisé, lorsque les privés concernés n'ont expressément pas formé de recours. De plus, l'autorité peut recourir même si elle n'a pas participé à la procédure devant l'autorité précédente. Elle ne doit pas non plus démontrer un intérêt digne de protection spécifique. Le recours doit toutefois selon le TF se rapporter à un cas particulier revêtant une certaine importance relative à l'exécution uniforme du droit fédéral.

Le droit de recours des autorités a une nature juridique hybride. Le recours est certes formellement intenté à l'encontre d'une décision qui règle une situation de droit d'un particulier, mais il poursuit néanmoins un but étatique fédéral. Il se révèle être un instrument utile pour la sauvgarde d'une exécution correcte et uniforme du droit fédéral de la protection des eaux par les cantons. Il a toutefois principalement un effet préventif.

 

 

Literatur: Biaggini Giovanni, Theorie und Praxis des Verwaltungsrechts im Bundesstaat – Rechtsfragen der «vollzugsföderalistischen» Gesetzesverwirklichung am Beispiel des schweizerischen Bundesstaates, Habil. Basel 1994 (zit. Verwaltungsrecht); Häner Isabelle, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess – Unter besonderer Berücksichtigung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungsprozesses im Bund, Habil. Zürich 2000 (zit. Beteiligte); Rhinow René/Koller Heinrich/Kiss Christina et al., Öffentliches Prozessrecht – Grundlagen und Bundesrechtspflege, 3. Aufl., Basel 2014 (Prozessrecht); Seiler Hansjörg/von Werdt Nicolas/Güngerich Andreas et al., Stämpflis Handkommentar, Bundesgerichtsgesetz (BGG) – Bundesgesetz über das Bundesgericht, Bern 2007 (zit. Bearbeiter, Handkommentar BGG); Tanquerel Thierry, Le recours des offices fédéraux en matière d'aménagement du territoire et de l'environnement, in: Bovay Benoît/Nguyen Minh Son (Hrsg.), Mélanges en l'honneur de Pierre Moor – Théorie du droit – Droit administratif – Organisation du territoire, Bern 2005, 761 ff. (zit. Recours des offices fédéraux); Walker Späh Carmen, Behördenbeschwerde – Ein Instrument zu Gunsten der Umwelt, in: PBG aktuell 2006/3, 5 ff. (zit. Behördenbeschwerde).

 

 

Materialien und amtliche Publikationen: Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren vom 25. Februar 1998, BBl 1998 2591 ff. (zit. Botschaft Koordinationsgesetz 1998); Bundesamt für Justiz (BJ), Surveillance fédérale – Notion et modalités, Avis de droit de l'Office fédéral de la justice du 10 novembre 1998, in: VPB 2000 Nr. 24, 307 ff. (zit. Surveillance fédérale); Bundesamt für Justiz (BJ), Bundesaufsicht im Strassenverkehr, Einzelne Fragen zur Aufsicht des Bundes über die Einhaltung bundesrechtlicher Normen, Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 31. August 2004 im Auftrag der Bundesaufsicht im Strassenverkehr, in: VPB 2005 Nr. 1, 18 ff. (zit. Bundesaufsicht); Botschaft zur Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!» vom 8. Juni 2007, BBl 2007 4347 ff. (zit. Botschaft Volksinitiative Verbandsbeschwerderecht 2007); Bundeskanzlei (BK), Gesetzestechnische Richtlinien (GTR), 2. Aufl., Bern 2013 (zit. GTR 2013).