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Art. 71 GSchG - Art. 71 LEaux

​​​ Anderegg Martin

 

 

​Übertretungen

1         Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

a.       in anderer Weise diesem Gesetz zuwiderhandelt;

b.       einer unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn gerichteten Einzelverfügung zuwiderhandelt.

2         Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.

3         Gehilfenschaft ist strafbar.

4         … (Aufgehoben durch Ziff. II 2 des BG vom 19. März 2010, mit Wirkung seit 1. Aug. 2010; AS 2010 3233; BBl 2009 5435).

Contraventions

1         Sera puni d'une amende de 20 000 francs au plus celui qui, intentionnellement:

a.       aura de toute autre manière contrevenu à la présente loi;

b.       aura contrevenu à une décision d'espèce à lui communiquée sous commination des peines prévues par le présent article.

2         La peine sera l'amende si l'auteur a agi par négligence.

3         La complicité est punissable.

4         … (Abrogé par le ch. II 2 de la LF du 19 mars 2010, avec effet au 1er août 2010; RO 2010 3233; FF 2009 4887).

Contravvenzioni

1         È punito con la multa fino a 20 000 franchi chiunque, intenzionalmente:

a.       contravviene altrimenti alla presente legge;

b.       contravviene a una singola decisione comunicatagli sotto comminatoria delle pene previste nel presente articolo.

2         Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa.

3         La complicità è punibile.

4         ... (Abrogato dal n. II 2 della LF del 19 mar. 2010, con effetto dal 1° ago. 2010; RU 2010 3233; FF 2009 4721).

 

 

 

Inhaltsübersicht

Entstehungsgeschichte1
II.   ​Allgemeine Bemerkungen9
III. Kommentierung13
A.Ingress (Abs. 1)13
B.Andere Widerhandlungen gegen dieses Gesetz (Bst. a)15
  C.Widerhandlung gegen eine Einzelverfügung (Bst. b)25
D.Fahrlässigkeit (Abs. 2)32
E.Gehilfenschaft (Abs. 3)33
​F.Versuch nicht strafbar34
G.Gemeinnützige Arbeit35

 

 

 

I.              Entstehungsgeschichte

 

 

1. Art. 71 GSchG geht auf Art. 15 Abs. 1 GSchG 1955 zurück. Jene Bestimmung stellte Widerhandlungen gegen dieses Gesetz und die gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen und Einzelverfügungen unter Strafe. Bewusst wurde darauf verzichtet, die einzelnen Bestimmungen, denen der Strafschutz gewährt werden soll, ausdrücklich zu nennen. Vielmehr wurde eine Lösung vorgezogen, nach der Wiederhandlungen gegen das Gesetz ganz allgemein mit Strafe bedroht werden. Zudem wurde es als zweckmässig beurteilt, auch die auf das Gesetz erlassenen Ausführungsbestimmungen miteinzubeziehen und den Strafschutz selbst auf die erlassenen Einzelverfügungen auszudehnen (Botschaft GSchG 1954, 344). Die Strafsanktion stand auf der Stufe der Übertretung, da sowohl für die fahrlässige als auch für die vorsätzliche Tatbegehung lediglich Geldbusse angedroht wurde (Botschaft GSchG 1970, 473).

2. Beim Erlass des GSchG 1971 ist die Regelung von Art. 15 Abs. 1 GSchG 1955 im Grundsatz übernommen worden (vgl. Art. 40 Abs. 1 GSchG 1971). Mit dem Hinweis, dass auch bei den Übertretungen schwere Fälle denkbar sind, ist zusätzlich die Möglichkeit einer Freiheitsstrafe eingeführt worden (Botschaft GSchG 1970, 475).

3. In der Botschaft zu Art. 71 GSchG hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass sich der Art. 40 GSchG 1971 durchaus bewährt habe. Insbesondere für die Strafverfolgungsbehörden habe er sich als zweckmässig erwiesen, weshalb ein allgemein formulierter Auffangtatbestand beibehalten werden soll (Botschaft GSchG 1987, 1165).

4. Ursprünglich sollte der Bundesrat die Befugnis erhalten, selber Strafnormen zu erlassen (Botschaft GSchG 1987, 1202). In der parlamentarischen Beratung ist eine solche an den Bundesrat delegierte Befugnis allerdings auf Ablehung gestossen und aus dem Gesetz gestrichen worden. Ausschlaggebend dafür waren vor allem Bedenken, ob eine solche Delegation rechtsstaatlichen Anforderungen zu genügen vermag. Kritisiert wurde insbesondere, dass Vorschriften, deren Nichtbefolgung mit Haft geahndet werden (bei Übertretungen war diese Sanktion bis Ende 2006 möglich; vgl. dazu N 14), ins formelle Gesetz gehören und nicht in eine Verordnung (AB 1988 S 664).

5. Die Absicht des Bundesrates, den Versuch als strafbar zu erklären (vgl. Botschaft GSchG 1987, 1202; AB 1988 S 664), wurde in der parlamentarischen Beratung ebenfalls aus dem Gesetz gestrichen.

6. Mit dem Erlass des GSchG war Abs. 4 in Art. 71 GSchG aufgenommen worden; er hatte folgenden Wortlaut: «Eine Übertretung verjährt in einem Jahr, die Strafe einer Übertretung in zwei Jahren.»

7. Die Teilrevision zur Änderung des GTG vom 19. März 2010 (mit Wirkung seit 1. August 2010) konnte u.a. dazu benutzt werden, um die Verjährungsbestimmungen im GSchG wieder in Übereinstimmung mit Art. 109 StGB zu bringen. Eine solche Übereinstimmung war seit Inkrafttreten des GSchG bis zum 30. September 2002 bereits gegeben. Aufgrund der direkten Anwendbarkeit von Art. 109 StGB konnte Art. 71 Abs. 4 GSchG aufgehoben werden (vgl. Botschaft Gentechnikgesetz 2009, 5451).

8. Nach Art. 109 StGB verjähren die Strafverfolgung und die Strafe in drei Jahren.

 

 

II.           Allgemeine Bemerkungen

 

 

9. Art. 71 GSchG hat verschiedene Funktionen. Zunächst werden in Abs. 1 Bst. a mittels eines allgemein formulierten Auffangtatbestandes solche geringfügigen Verstösse gegen das GSchG geahndet, die noch keine Gewässerschutzvergehen nach Art. 70 GSchG darstellen. Dieser Auffangtatbestand hat eine Ausweitung der strafrechtlich relevanten Gewässerbeeinträchtigungen zur Folge und Bagatellverstösse werden in den Bereich der Strafbarkeit einbezogen (vgl. Niering, Rechtsvergleich, 49).

10. Mit Abs. 1 Bst. b steht für den Vollzug ein zweckmässiges Instrument zur Durchsetzung der Gewässerschutzgesetzgebung zur Verfügung. Der Adressat einer Verfügung wird angehalten, diese zu beachten; falls er der Aufforderung nicht nachkommt, wird er bestraft.

11. Ferner wird in Art. 71 GSchG zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger Tatbegehung unterschieden. Bei vorsätzlichen Widerhandlungen sind Bussen bis zu CHF 20'000 (vgl. dazu N 14), bei fahrlässigen Widerhandlungen Bussen bis zu CHF 10'000 (vgl. dazu N 32) möglich. Schliesslich wird Gehilfenschaft bestraft (vgl. dazu N 33), während der Versuch straflos bleibt (vgl. dazu N 34).

12. Gilt es, ein bestimmtes Verhalten auf seine gewässerschutz-strafrechtlichen Folgen hin zu überprüfen, so muss eine Prüfung in drei Schritten erfolgen; insbesondere bei Bagatellverstössen ist eine solche Prüfung vorzunehmen, bevor feststeht, ob das beurteilte Verhalten strafrechtlich unerheblich ist. Zu Beginn ist jeweils zu prüfen, ob eine Widerhandlung gegen den trinkwasserschützenden Strafbestand des Art. 234 StGB vorliegt. Nur wenn dies nicht der Fall ist, können gemäss Art. 72 GSchG die Straftatbestände des GSchG zur Anwendung gelangen. In diesem Fall ist dann in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob durch das Verhalten ein Straftatbestand des Art. 70 GSchG erfüllt wird. Sollte diese Strafvorschrift ebenfalls nicht greifen, ist schliesslich der Auffangtatbestand des Art. 71 GSchG heranzuziehen. Erst wenn feststeht, dass auch diese Übertretungsvorschrift nicht greift, ist die Feststellung möglich, dass die zu beurteilende Handlung ohne strafrechtliche Folgen bleibt (Niering, Rechtsvergleich, 49 f.).

 

 

III.        Kommentierung

 

 

A.           Ingress (Abs. 1)

 

13. Der Art. 71 GSchG steht unter dem Randtitel «Übertretungen». Nach Art. 103 StGB sind Übertretungen Taten, die mit Busse bedroht sind.

14. Durch die Gesamterneuerung der Allgemeinen Bestimmungen (Erstes Buch) des StGB, welche seit dem 1. Januar 2007 in Kraft ist (AS 2006 3459 ff.), wurde insbesondere das Sanktionensystem neu geordnet. Bei Übertretungen ist die Freiheitsstrafe in Form von Haft als Sanktion abgeschafft worden (Botschaft StGB 1999, 2145). Um mit dem neuen Strafensystem des StGB übereinzustimmen, musste Art. 71 Abs. 1 GSchG (mit Wirkung seit dem 1. August 2010; AS 2010 3233 ff.) angepasst werden. Als Strafe für vorsätzlich begangene Straftaten kommt somit nur noch Busse bis zu CHF 20'000 und nicht mehr Haft in Frage (Botschaft Gentechnikgesetz 2009, 5450 f.). Bis zum 1. August 2010 lautete die Strafandrohung auf Haft oder Busse bis zu CHF 20'000, was gemäss Art. 333 Abs. 3 StGB bzw. Art. 101 aStGB ebenfalls einer Übertretung entsprach.

 

B.            Andere Widerhandlungen gegen dieses Gesetz (Bst. a)

 

15. Strafbar macht sich, wer «in anderer Weise diesem Gesetz zuwiderhandelt». Mit Strafe bewehrt sind solche Verstösse gegen das GSchG, die keine Gewässerschutzvergehen nach Art. 70 GSchG darstellen.

16. Art. 71 Abs. 1 Bst. a GSchG ist ein allgemein formulierter Auffangtatbestand (Botschaft GSchG 1987, 1164 f.), der in der Praxis eine recht grosse Bedeutung hat (Lagger, Überblick Gewässerschutzrecht, 474 Fn. 7). Er bewirkt eine erhebliche Ausweitung der strafrechtlich beachtenswerten Gewässerbeeinträchtigungen. Eine derartige Regelung enthält den positiv zu erachtenden Effekt eines umfassenden Gewässerschutzes, da mit einem so ausgestalteten Auffangtatbestand nahezu alle denkbaren Gewässerverunreinigungen erfasst werden können (Niering, Rechtsvergleich, 49).

17. Auf eine Aufzählung der Übertretungstatbestände ist bewusst verzichtet worden. Nach Auffassung des Bundesrates hätte eine Aufzählung sämtlicher Übertretungstatbestände einen äusserst umfangreichen Katalog der zu erfassenden Verletzungen von Verhaltensvorschriften zur Folge gehabt (Botschaft GSchG 1987, 1164 f.). Die Eigenschaft der Bestimmung als Auffangtatbestand für Übertretungen habe den Vorteil, dass auch neue, im gleichen Gesetz eingefügte Vorschriften ohne weiteres erfasst werden können (Botschaft GSchG 1987, 1165).

18. Der Art. 71 Abs. 1 Bst. a GSchG bezeichnet die Bestimmungen, deren Verletzung tatbestandsmässig ist, also nicht. Er unterscheidet sich damit von vergleichbaren Strafbestimmungen aus dem Nebenstrafrecht, welche die Vorschriften, deren Missachtung strafbar ist, ausdrücklich durch Hinweise auf einzelne Gesetzesartikel bezeichnen (vgl. Art. 70 GSchG oder Art. 60 und 61 USG). Hier stellt sich insbesondere auch die Frage, ob Art. 71 Abs. 1 Bst. a GSchG als Strafnorm dem Bestimmtheitsgrundsatz zu genügen vermag. Das BGer beurteilte in einem Entscheid vom 11. Dezember 2012 (6B_771/2011) eine Strafvorschrift des Nebenstrafrechts (HMG) als zu unbestimmt. Eine Strafnorm müsse hinreichend bestimmt sein. Das Gesetz müsse so präzise formuliert sein, dass der Bürger sein Verhalten danach richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen könne (BGer 6B_771/2011 vom 11. Dezember 2012, E. 2.4; BGE 138 IV 13, E. 4.1 m.H.).

19. Im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot sind also jeweils insbesondere folgende Fragen zu stellen:

  • Ist für den Rechtsunterworfenen erkennbar, dass ihm eine bestimmte Verhaltenspflicht obliegt oder nicht?
  • Kann der Rechtsunterworfene zumindest das Risiko der Strafbarkeit seines Verhaltens vorhersehen?

20. Bei wichtigen gewässerschutzrechtlichen Verhaltenspflichten dürften diese Fragen in der Regel zu bejahen sein (z.B. bei der Meldepflicht, die entsteht, falls Verluste von wassergefährdenden Flüssigkeiten festgestellt werden oder wenn es um die Beachtung der Bewilligungspflicht für Tätigkeiten geht, die eine Gefahr für die Gewässer darstellen können [z.B. Grabungen und Erdbewegungen in besonders gefährdeten Bereichen, Spülungen und Entleerungen von Stauräumen]). Dabei müssen Fachleute einen strengeren Massstab gegen sich gelten lassen.

21. Im Zusammenhang mit der Frage, ob Art. 71 Abs. 1 Bst. a GschG noch dem Bestimmtheitsgebot genügt, kann insbesondere auch auf die Untersuchung von Eicker (Bestimmtheitsgefälle) verwiesen werden. Die von ihm entwickelte Auslegeordnung zur Ermittlung von Gesetzesbestimmheit (vgl. dazu insbesondere Eicker, Bestimmtheitsgefälle, 184) zeigt, dass namentlich sogenannte generische Tatbestände als zu unbestimmt beurteilt werden müssen. Der Straftatbestand muss eine Auswahl der mit Blick auf das geschützte Rechtsgut potenziell strafbaren Handlungen erkennen lassen (Eicker, Bestimmtheitsgefälle, 182 m.H.). Die Formulierung «in anderer Weise», wie sie in Art. 71 Abs. 1 Bst. a GSchG vorkommt, ist so weit gefasst, dass sie diese Anforderung eigentlich nicht erfüllen kann; jegliche Zuwiderhandlung wird unter Strafe gestellt.

22. Gestützt auf Art. 71 Abs. 1 Bst. a GSchG sind nur Widerhandlungen gegen das GSchG selbst strafbar. Verstösse gegen Verordnungen, die sich auf das GSchG stützen (z.B. die GSchV oder die ChemRRV) sind nur dann strafbar, wenn gleichzeitig das GSchG verletzt wird, z.B. die in Art. 3 GSchG statuierte grundsätzliche Sorgfaltspflicht. Wo eine Verhaltenspflicht nicht direkt im GSchG normiert ist, sondern lediglich auf der Stufe einer Bundesverordnung oder im ausführenden kantonalen Recht, tritt bei Normverstössen Art. 3 GSchG herzu (Stutz, Abwasserrecht, 111). Für die Anwendbarkeit von Art. 71 Abs. 1 Bst. a GSchG genügt also bereits ein Verstoss gegen die in Art. 3 GSchG umschriebene Sorgfaltspflicht (vgl. Lagger, Überblick Gewässerschutzrecht, 474; Stutz, Abwasserrecht, 111 f.), welche jedermann dazu verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden. In diesem Sinn kann sich strafbar machen, wer nicht alles Zumutbare unternimmt, um eine Gewässerverschmutzung zu verhindern.

23. Soweit eine gesetzliche Regel im Einzelfall fehlt, ist die Sorgfaltspflicht aufgrund allgemeiner Rechtsgrundsätze sowie allgemein anerkannter Verhaltensregeln und Verkehrsnormen zu bestimmen, auch wenn diese von Privaten oder einem anerkannten Fachverband (z.B. Verband Schweizerischer Abwasser‑ und Gewässerschutzfachleute [VSA], Schweizerischer Ingenieur‑ und Architektenverein [SIA]), erlassen wurden und keine Rechtsnormen sind (z.B. SIA Empfehlung 431 «Entwässerung von Baustellen», VSA Richtlinie «Regenwasserentsorgung»). Der Richter muss diese im Hinblick auf die jeweilige Situation und die individuellen Fähigkeiten des Täters konkretisieren und im Einzelfall beurteilen, ob ein Regelverstoss strafrechtlich erheblich ist (BGE 120 IV 300, E. 3d/aa m.H.).

24. In den nachfolgend aufgeführten Fällen sind von der Staatsanwaltschaft SG gestützt auf Art. 71 Abs. 1 Bst. a GSchG Bussen zwischen CHF 200 und 2'000 ausgesprochen worden.

  • Gegen Art. 3 GSchG zuwidergehandelt haben beispielsweise:
  • der Carchauffeur, der die Niveaustufe seines Cars zu tief eingestellt hatte, was dazu führte, dass der Dieseltank bei der Fahrt über ein Trottoir mit dem Boden kollidierte, rund 370 l Dieselbenzin ausliefen und über die Fahrbahn in die Kanalisation gelangten (Strafbescheid vom 14. März 2000);
  • der Fahrzeughalter, der sein Auto mitten in einen Fluss stellte und Reinigungsarbeiten am Auto vornahm (Bussenverfügung vom 15. Juni 2005);
  • der Wirt, der im Freien ein mit Fritieröl gefülltes Altölfass ungesichert lagerte. Das Fass wurde von einer unbekannten Täterschaft umgestossen, worauf das Öl auf einen asphaltierten Platz ausfloss (Bussenverfügung vom 21. Juni 2010);
  • der Chauffeur eines Tankfahrzeuges, der aufgrund einer Störung der Hectronic-Anlage dieselbe überbrückte und einen manuellen Füllvorgang einleitete, worauf 300 l Heizöl in die Abwasserkanalisation gelangten (Strafbefehl vom 16. Februar 2012);
  • der Chauffeur eines Tankfahrzeuges, der die Einfüllmenge beim Befüllen eines Heizöltanks vorschriftswidrig berechnete und den Füllvorgang nicht persönlich überwachte, worauf 100 l Heizöl ausliefen und in die Kanalisation gelangten (Strafbefehl vom 21. Februar 2013);
  • der Inhaber eines Autos, der dieses auf ungeschütztem Waldboden demontierte und anschliessend mitsamt Motorenöl, Benzin und Kühlerflüssigkeit stehen liess (Strafbefehl vom 10. Juni 2013).
  • Gegen Art. 14 GSchG zuwidergehandelt hat beispielsweise:
  • der Schweinemäster, der für die von seinen Schweinen produzierte Gülle nicht über die dafür notwendigen Düngerabnahmeverträge verfügte (Verstoss gegen Art. 14 Abs. 5 GSchG in der Fassung bis zum 31. Dezember 2013; Strafbescheid vom 28. Juli 2009).
  • Gegen Art. 15 GSchG zuwidergehandelt hat beispielsweise:
  • der Landwirt, der als Inhaber eines oberirdischen Lagerbehälters für Jauche während der letzten zehn Jahre die erforderlichen Unter­halts‑ und Kontrollpflichten nicht wahrgenommen hatte; weil durchgerostete Gewindestangen barsten und der Behälter auseinander fiel, entwichen rund 80 m3 Jauche (Strafbefehl vom 3. Juli 2013).
  • Gegen Art. 19 GSchG zuwidergehandelt hat beispielsweise:
  • der Grundeigentümer, der Bauarbeiten in einem besonders gefährdeten Gewässerschutzbereich ausführen liess ohne über die hierfür erforderliche gewässerschutzrechtliche Bewilligung zu verfügen (Verstoss gegen Art. 19 Abs. 2 GSchG; Bussenverfügung vom 5. Oktober 2006).

 

C.           Widerhandlung gegen eine Einzelverfügung (Bst. b)

 

25. Strafbar macht sich, wer «einer unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn gerichteten Einzelverfügung zuwiderhandelt».

26. Diese Bestimmung ist darauf ausgerichtet, den Adressaten zur Beachtung einer Verfügung anzuhalten und ihn für den Fall zu bestrafen, dass er der Aufforderung nicht nachkommt. Die Bestrafung stellt auch ein Mittel des Verwaltungszwanges dar. Sie soll helfen, die präventive Wirkung von verwaltungsrechtlichen Verhaltensvorschriften zum Schutz ökologischer (Rechts‑)Güter durchzusetzen (Eicker, Bestimmtheitsgefälle, 173). Sollten die Behörden beispielsweise im Vorfeld einer Bewilligungserteilung auf Schwierigkeiten mit dem Gesuchsteller stossen oder im Rahmen einer Sanierungsverfügung befürchten, dass der Betroffene der Verfügung keine Folge leisten wird, kann die Strafandrohung gemäss Art. 71 Abs. 1 Bst. b GSchG bei der Durchsetzung des Gewässerschutzgesetzes helfen.

27. Die Verfügung, deren Zuwiderhandlung bestraft werden soll, muss Busse androhen. In der Praxis empfiehlt sich, den Wortlaut von Art. 71 Abs. 1 Bst. b GSchG wiederzugeben.

28. Es ist unzulässig, für den Fall der Nichtbefolgung von Anordnungen, die sich auf das Gewässerschutzgesetz stützen, Bestrafung wegen Ungehorsams nach Art. 292 StGB anzudrohen, sieht doch das GSchG selbst die Bestrafung solcher Verstösse vor (BGE 97 I 462, E. 5 m.H.). Art. 292 StGB gilt nur subsidiär, wenn nicht ein anderes Gesetz eine besondere Ungehorsamsstrafe vorsieht. Art. 71 Abs. 1 Bst. b GSchG geht Art. 292 StGB vor (Häfelin/ Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, N 1184 f.; Donatsch/ Wohlers, Strafrecht, 413 m.H.).

29. Zur Bestrafung nach Art. 71 Abs. 1 Bst. b GSchG ist nicht die verfügende Behörde, sondern der Strafrichter zuständig (vgl. Häfelin/Müller/ Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, N 1186). Wenn der Strafrichter eine solche Strafe ausfällt, wird vorausgesetzt, dass die Verfügung der staatlichen Behörde, welcher der Täter nicht Folge geleistet hat, rechtmässig ergangen war. Es stellt sich damit die Frage, ob der Strafrichter die Verfügung auf ihre Rechtmässigkeit überprüfen kann (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, N 77). Dazu hat das BGer in seiner Praxis (6B_109/2008 vom 13. Juni 2008, E. 2.1 m.H.) folgende Lösung entwickelt:

  • Wurde die Verfügung bereits (verwaltungs‑)gerichtlich überprüft, ist der Strafrichter daran gebunden.
  • Hätte eine Verfügung an ein Verwaltungsgericht weitergezogen werden können, wurde von dieser Möglichkeit aber kein Gebrauch gemacht, oder steht ein entsprechender Entscheid noch aus, so ist die strafrichterliche Überprüfungsbefugnis auf offensichtliche Rechtsfehler und offensichtliche Ermessensüberschreitungen beschränkt.
  • Konnte die Verfügung an kein Verwaltungsgericht weitergezogen werden, kann sie der Strafrichter – vorbehältlich der Angemessenheit – frei überprüfen.

30. Aufgrund der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) dürfte diese letzte Fallkonstellation nur noch geringe Bedeutung haben (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, N 78).

31. Nach Art. 71 Abs. 1 Bst. b GSchG strafbar gemacht haben sich beispielsweise:

  • der Eigentümer eines Wohnhauses, der dieses nicht an die Gemeindekanalisation angeschlossen hat, obwohl ihm bei Nichteinhaltung dieser Pflicht mittels Verfügung eine Strafe angedroht worden war (BGer 6S.196/2006 vom 27. Mai 2006);
  • der Schweinemäster, der für die von seinen Schweinen produzierte Gülle nicht genügend Düngerabnahmeverträge einreichte (Art. 14 Abs. 5 GSchG in der Fassung bis zum 31. Dezember 2013), obwohl er mittels Verfügung auf die strafrechtlichen Konsequenzen hingewiesen worden war (Staatsanwaltschaft SG, Bussenverfügung vom 7. Oktober 2010).

 

D.           Fahrlässigkeit (Abs. 2)

 

32. Bei fahrlässiger Tatbegehung i.S.v. Art. 71 Abs. 2 GSchG ist die Strafdrohung ausschliesslich Busse. Der Höchstbetrag der Busse bei Übertretungen beträgt seit der 2007 in Kraft getretenen StGB-Revision nicht mehr CHF 5'000, sondern CHF 10'000 (vgl. Art. 106 Abs. 1 StGB; Botschaft Gentechnikgesetz 2009, 5451).

 

E.            Gehilfenschaft (Abs. 3)

 

33. Bei Übertretungen wird Gehilfenschaft nur in den vom Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen bestraft (vgl. Art. 105 Abs. 2 StGB). Mit Art. 71 Abs. 3 GSchG ist diese ausdrückliche gesetzliche Grundlage geschaffen worden. Strafbar ist somit, wer dem Täter bei einer Übertretung nach Art. 71 GSchG vorsätzlich Hilfe leistet.

 

F.             Versuch nicht strafbar

 

34. Der Versuch wird bei Übertretungen nur in den vom Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen bestraft (vgl. Art. 105 Abs. 2 StGB). Im Gegensatz zum GSchG 1971 (vgl. Art. 40 Abs. 2 GSchG 1971) fehlt es im Art. 71 GSchG an einer ausdrücklichen Regelung. Der Versuch einer Widerhandlung nach Art. 71 GSchG ist daher nicht strafbar. Diese Änderung wurde im Rahmen der parlamentarischen Beratung des GSchG vorgenommen.

 

G.           Gemeinnützige Arbeit

 

35. Nach Art. 107 Abs. 1 StGB kann das Gericht mit Zustimmung des Täters anstelle der ausgesprochenen Busse gemeinnützige Arbeit bis zu 360 Stunden anordnen.

 

 

Résumé

L'art. 71 al. 1 let. a LEaux, en tant qu'état de fait récipiendaire, s'applique dans les cas qui ne tombent pas sous l'art. 70 LEaux. En principe, seules les violations de dispositions de la LEaux sont punissables. La violation d'une obligation de comportement résultant d'une ordonnance fédérale ou d'une norme de droit cantonal, qui contribue ainsi à la protection des eaux, est également constitutive d'une violation du devoir de diligence au sens de l'art. 3 LEaux et donc de l'art. 71 al. 1 let. a LEaux. En l'absence de règles de droit, le devoir de diligence se détermine sur la base des principes généraux du droit et des règles de comportement généralement reconnues, même si elles ont été édictées par des associations privées ou semi-privées et qu'il ne s'agit pas de normes juridiques.

L'art. 71 al. 1 let. b LEaux punit toute personne qui aura contrevenu à une décision d'espèce. Il prime l'art. 292 CP. Le juge pénal est compétent mais ne peut toutefois revoir la légalité de la décision administrative lorsqu'un tribunal administratif s'est déjà prononcé. Si un recours au tribunal administratif avait pu être soulevé, mais que l'accusé ne l'a pas fait ou, que, s'il l'avait fait, la décision n'était pas encore rendue, l'examen de la légalité par le juge pénal est possible, mais il doit être limité à la violation manifeste de la loi et à l'abus de pouvoir d'appréciation. Enfin, le juge pénal peut contrôler librement la légalité ainsi que l'abus du pouvoir d'appréciation lorsqu'aucun recours au tribunal administratif n'est possible contre la décision administrative.

En cas de négligence, l'auteur ne sera puni qu'à hauteur de maximum CHF 10'000 selon l'al. 2. La complicité est punissable (al. 3) alors que la tentative reste impunie.

 

 

Literatur: Donatsch Andreas/Wohlers Wolfgang, Strafrecht IV – Delikte gegen die Allgemeinheit, 4. Aufl., Zürich 2011 (zit. Strafrecht); Eicker Andreas, Zur Ermittlung des Bestimmtheitsgefälles von Strafvorschriften im Nebenstrafrecht – Ansätze für eine Auslegeordnung unter besonderer Berücksichtigung des Umweltstrafrechts des Bundes als akzessorisches Gefährdungsstrafrecht, in: ZStrR 2014, 168 ff. (zit. Bestimmtheitsgefälle); Lagger Siegfried, Überblick über das neue Gewässerschutzrecht, in: URP 1999, 470 ff. (zit. Überblick Gewässerschutzrecht); Niering Christoph, Der strafrechtliche Schutz der Gewässer – Rechtsvergleich zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Österreich und der Schweiz, Diss. Köln 1991 (zit. Rechtsvergleich).

 

 

Materialien und amtliche Publikationen: Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes) und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 21. September 1998, BBl 1999 II 1979 ff. (zit. Botschaft StGB 1999); Botschaft zur Änderung des Gentechnikgesetzes (Verlängerung des GVO-Moratoriums in der Landwirtschaft) vom 1. Juli 2009, BBl 2009 5435 ff. (zit. Botschaft Gentechnikgesetz 2009).