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Art. 72 GSchG - Art. 72 LEaux

​  Anderegg Martin

 

 

​​​Anwendung des Strafgesetzbuches

Erfüllt eine Widerhandlung gegen dieses Gesetz gleichzeitig den Tatbestand von Artikel 234 des Strafgesetzbuches, so ist nur diese Bestimmung anwendbar. Im übrigen finden die Strafbestimmungen des vorliegenden Gesetzes neben denjenigen des Strafgesetzbuches Anwendung.

Application du code pénal suisse

Lorsqu'une infraction à la présente loi tombe simultanément sous le coup des dispositions pénales de celle-ci et de l'art. 234 du code pénal suisse, seule cette dernière disposition est applicable. Pour le reste, les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent concurremment avec celles du code pénal suisse.

Applicazione del Codice penale svizzero

Se un'infrazione alla presente legge adempie contemporaneamente la fattispecie dell'articolo 234 del Codice penale svizzero, soltanto quest'ultima disposizione è applicabile. Del rimanente, le disposizioni penali della presente legge si applicano accanto a quelle del Codice penale svizzero.

Literatur: Aeppli Heinz, Verstärkter Gewässerschutz mit Mitteln des Strafrechts, in: SJZ 59 (1963), 145 ff. (zit. Gewässerschutz); Donatsch Andreas/Wohlers Wolfgang, Strafrecht IV – Delikte gegen die Allgemeinheit, 4. Aufl., Zürich 2011 (zit. Strafrecht); Heine Günter, Reform des Umweltstrafrechts – Internationale Entwicklung und nationaler Stand, in: URP 2011, 95 ff. (zit. Reform des Umweltstrafrechts); Niggli Marcel Alexander/Wiprächtiger Hans (Hrsg.), Basler Kommentar, Strafrecht II – Art. 111–329 StGB, 3. Aufl., Basel 2013 (zit. Bearbeiter, BSK StGB II); Piraccini Sandro, Die objektiven Vergehenstatbestände des Gewässerschutzgesetzes vom 8. Oktober 1971, Diss. Zürich 1978 (zit. Vergehenstatbestände); Stratenwerth Günter/Bommer Felix, Schweizerisches Strafrecht – Besonderer Teil II: Straftaten gegen Gemeininteressen, 7. Aufl., Bern 2013 (zit. Strafrecht); Trechsel Stefan/Pieth Mark, Schweizerisches Strafgesetzbuch – Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013 (zit. Praxiskommentar StGB).

 

Inhaltsübersicht

Entstehungsgeschichte1
II.      ​Allgemeine Bemerkungen5
III. Anwendung des Strafgesetzbuches6
1.Regelung von Konkurrenzfragen6
2.Verunreinigung von Trinkwasser11

 

I.              Entstehungsgeschichte

 

 

1. Unter dem Randtitel «III. Gemeinsame Bestimmungen Schweizerisches Strafgesetzbuch» enthielt bereits Art. 41 GSchG 1971 eine Regelung, deren erster und zweiter Satz praktisch identisch waren mit Art. 72 GSchG. Im Vergleich zu Art. 72 GSchG enthielt der Art. 41 GSchG 1971 einen dritten Satz. Darin wurde Art. 68 Ziff. 1 StGB i.d.F. vom 21. Dezember 1937 als anwendbar erklärt. Dem Richter wurde folglich vorgeschrieben, die Strafe bei Zusammentreffen mit strafbaren Handlungen nach Art. 68 StGB i.d.F. vom 21. Dezember 1937 zu verschärfen, ausgenommen der Fall, in dem ein Gewässerschutzvergehen gleichzeitig den Verbrechenstatbestand der Trinkwasserverunreinigung nach Art. 234 StGB erfüllt (Botschaft GSchG 1970, 475).

2. In der parlamentarischen Beratung war Art. 72 GSchG unbestritten. Die Räte stimmten dem Entwurf des Bundesrates diskussionslos zu. Diese Bestimmung ist seit ihrem Inkrafttreten nicht geändert worden.

3. Im Zusammenhang mit Art. 234 StGB (Verunreinigung von Trinkwasser) ist festzuhalten, dass es sich dabei um einen rechtshistorisch sehr alten Tatbestand handelt, der früher Brunnenvergiftung hiess (Aeppli, Gewässerschutz, 152; vgl. auch Botschaft StGB 1918, 50). Dieser Straftatbestand war ursprünglich Gegenstand mittelalterlicher Polizeiverordnungen (Heine, Reform des Umweltstrafrechts, 97, 99). Später wurden kantonale Bestimmungen geschaffen, welche das Vergiften von Brunnen und Wasserbehältern mit Trinkwasser für Menschen sowie Teichen und Brunnen mit Wasser für Tiere kriminalisierten (Ackermann, BSK StGB II, Art. 234 N 1 m.H.).

4. Die Verunreinigung des Trinkwassers wurde bereits beim Erlass des StGB unter Strafe gestellt. Der Gesetzgeber hatte dabei vor allem das unvorsichtige Düngen in Quellgebieten im Visier (vgl. Botschaft StGB 1918, 50).

 

 

II.           Allgemeine Bemerkungen

 

 

5. Art. 72 GSchG regelt Konkurrenzfragen. Die praktische Bedeutung dieser Bestimmung besteht insbesondere darin, das Verhältnis der gewässerschutzrechtlichen Strafbestimmungen zu Art. 234 StGB festzulegen.

 

 

III.        Anwendung des Strafgesetzbuches

 

 

1.             Regelung von Konkurrenzfragen

 

6. Aus Art. 72 GSchG ergibt sich, dass zwischen den Strafbestimmungen des GSchG und Art. 234 StGB unechte Konkurrenz besteht. Der speziellere und schwerere Tatbestand von Art. 234 StGB geht den Strafbestimmungen des GSchG vor.

7. Beispielsweise erfolgt «lediglich» eine Verurteilung wegen Widerhandlung gegen Art. 234 StGB, wenn beim Ausbringen von Jauche gleichzeitig eine Quellfassung und ein Bach verunreinigt werden (Kantonsgericht St. Gallen, Entscheid vom 25. Februar 2004).

8. Falls eine Widerhandlung gegen das GSchG gleichzeitig einen Tatbestand des StGB erfüllt, aber keine Verunreinigung von Trinkwasser (Art. 234 StGB) gegeben ist, liegt echte Konkurrenz vor.

9. Beispielsweise erfolgt eine Verurteilung wegen Widerhandlung gegen Art. 139 StGB (Diebstahl) und gegen das GSchG, wenn ein Dieb das Diebesgut – aus Angst vor dem Bekanntwerden des Diebstahls – in einen Fluss wirft (Staatsanwaltschaft SG, Strafbefehl vom 28. April 2015).

10. Während bei unechter Konkurrenz keine Strafschärfung erfolgt, ist bei echter Konkurrenz Strafschärfung nach dem Asperationsprinzip vorgesehen (vgl. Art. 49 Abs. 1 StGB). Aus Art. 49 StGB ergibt sich allerdings, dass das Asperationsprinzip nur dann anzuwenden ist, wenn die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt sind. Bei nicht gleichartigen Strafen gilt hingegen das Kumulationsprinzip, wenn also beispielsweise Bussen für Übertretungen mit Hauptstrafen für Verbrechen und Vergehen zusammentreffen.

 

2.             Verunreinigung von Trinkwasser

 

11. Trinkwasser ist Lebens‑ und Produktionsgrundlage für Mensch und Tier und wichtigstes Lebensmittel überhaupt. Dass das Trinkwasser sauber und rein bleibt, ist somit von grundlegender Bedeutung für die Gesundheit und unser Überleben. Aus diesem Grund geniesst das Trinkwasser auch in strafrechtlicher Hinsicht einen hohen Schutz. Dieser Schutz wird mit Hilfe von Art. 234 StGB umgesetzt. Systematisch ist diese Bestimmung den «Delikten gegen die öffentliche Gesundheit» (Art. 230bis–236 StGB) zugeordnet. Sie gehört ganz offensichtlich aber auch zum Gewässerschutz (Aeppli, Gewässerschutz, 152).

12. Nach Art. 234 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich das Trinkwasser für Menschen oder Haustiere mit gesundheitsschädlichen Stoffen verunreinigt (Abs. 1). Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Abs. 2).

13. Der strafrechtliche Begriff des Trinkwassers ist umstritten. Das Bundesgericht hat sich in zwei publizierten Entscheiden (BGE 78 IV 176 ff. und 98 IV 204 f.) mit diesem Begriff befasst:

  • Im BGE 78 IV 176 bezeichnete es das Trinkwasser als Wasser, das dazu bestimmt ist, von Menschen oder Haustieren getrunken zu werden.
  • Im BGE 98 IV 204 ist das Bundesgericht von einem weiten Trinkwasserbegriff ausgegangen. Es könne keine Rede davon sein, dass als Trinkwasser nur das bereits als solches gefasste Wasser zu gelten hätte. Schutzobjekt des Art. 234 StGB sei vielmehr auch alles Wasser, das mit einer Trinkwasser-Fassung in Verbindung stehe, und darüber hinaus jedes (Grund‑)Wasser, von dem vorausgesetzt werden könne, dass es in absehbarer Zeit als Trinkwasser verwendet werden könnte.

14. Dieser weite Trinkwasserbegriff ist in der Lehre mehrheitlich auf Kritik gestossen (vgl. Piraccini, Vergehenstatbestände, 187; Stratenwerth/Bommer, Strafrecht, § 31 N 21; Ackermann, BSK StGB II, Art. 234 N 9; Trechsel/Pieth, Praxiskommentar StGB, Art. 234 N 1). Insbesondere der Schutzgedanke der Vorschrift, Gemeingefahr abzuwenden, spricht für eine Beschränkung im Sinn von BGE 78 IV 176. Als Trinkwasser soll Wasser gelten, das tatsächlich dazu bestimmt ist, von Menschen oder Haustieren getrunken zu werden. Entscheidend für die Qualifikation als Trinkwasser ist die objektive Bestimmung des Wassers: Das Wasser muss entweder als Trinkwasser für Menschen und/oder Haus‑ und Nutztiere gefasst sein oder mit einer solchen Trinkwasserfassung in engster Verbindung stehen (Ackermann, BSK StGB II, Art. 234 N 9).

15. Beispielsweise wurde S. wegen Gewässerverunreinigung und nicht wegen Verunreinigung von Trinkwasser zu einer bedingten Gefängnisstrafe (vier Wochen) und einer Busse verurteilt, weil er Schweinegülle aus seinem Betrieb mit einer Pumpe direkt ins Grundwasser geleitet hatte. Das Grundwasser aus diesem Gebiet wurde nicht als Trinkwasser benützt (Staatsanwaltschaft SG, Strafbescheid vom 7. Juni 1990).

16. Die Tathandlung bei Art. 234 StGB besteht darin, dass durch Tun oder Unterlassen eine Verunreinigung des Trinkwassers durch gesundheitsschädliche Stoffe verursacht (bzw. nicht verhindert) wird (Trechsel/Pieth, Praxiskommentar StGB, Art. 234 N 2). Dabei muss es sich um solche Stoffe handeln, die sich qualitativ und quantitativ zur Verursachung erheblicher Schädigungen der Gesundheit von Menschen oder Tieren eignen (Donatsch/Wohlers, Strafrecht, 86 m.H.). Es reicht aus, dass der Stoff gesundheitsschädlich ist, er muss nicht gesundheitszerstörend bzw. tödlich sein (Ackermann, BSK StGB II, Art. 234 N 13).

17. Häufigste Ursache für die Verunreinigung von Trinkwasser ist zweifellos das Austragen von Jauche. Mit Jauche verunreinigtes Trinkwasser weist Bakterien auf. Diese können Darm‑ und andere Erkrankungen auslösen. Die Gefährlichkeit von Bakterien besteht u.a. darin, dass sie für das blosse Auge unsichtbar sind und das Wasser auch nach der sichtbaren Jauchetrübung noch sehr lange einen gefährlichen Gehalt an Koli‑ und anderen Bakterien aufweisen kann (vgl. BGE 78 IV 177, E. 2).

18. Es genügt, wenn gesundheitsgefährdende Stoffe ins Trinkwasser gelangen; die tatsächliche Schädigung der Gesundheit von Mensch oder Haustier wird nicht verlangt (Hunger, Sanierungspflicht, 237 m.H.).

19. Beispielsweise wurde B. wegen Verunreinigung von Trinkwasser zu einer bedingten Gefängnisstrafe (zwei Monate) und einer Busse verurteilt, weil er in einer Grundwasserschutzzone (innerhalb der Zone S1 und S2) Jauche austrug und die Jauche in die Wasserfassung gelangte. Der Wasserwart, der die Verschmutzung zufällig bemerkte, konnte gerade noch verhindern, dass das verunreinigte Trinkwasser ins öffentliche Leitungsnetz abgegeben wurde (Kantonsgericht St. Gallen, Entscheid vom 25. Februar 2004).

20. Ob eine konkrete Gefahr vorliegen muss, dadurch dass das Wasser getrunken wird oder ob eine abstrakte Gefahr genügt, wird in der Lehre unterschiedlich beurteilt (Hunger, Sanierungspflicht, 237 m.H.). Im Hinblick auf den hohen Schutz, den unser wichtigstes Lebensmittel geniesst, sollte für die Strafbarkeit bereits das Vorliegen einer abstrakten Gefahr genügen (vgl. auch Hunger, Sanierungspflicht, 237).

21. Der Tatbestand ist nicht beschränkt auf die öffentliche Wasserversorgung. Erfasst wird die Verunreinigung von Trinkwasser schlechthin. Auch die Verunreinigung einer kleinen (privaten) Quelle und sogar der eigenen Quelle kann strafbar sein (vgl. BGE 78 IV 175). Das Wasser muss nicht der Öffentlichkeit zugänglich sein; es genügt, wenn ein beschränkter Personenkreis, beispielsweise die Mitglieder einer bestimmten Familie, es trinken, sofern nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge auch zufällig anwesende weitere Drittpersonen das Wasser hätten trinken können (Ackermann, BSK StGB II, Art. 234 N 11).

22. Beispielsweise wurde G. wegen Verunreinigung von Trinkwasser zu einer bedingten Gefängnisstrafe (zwei Wochen) und einer Busse verurteilt, weil er Mist auf freiem Feld und ungeschützt gegen Umwelteinflüsse ablagerte, worauf Mistwasser eine private Quelle und damit das Trinkwasser eines einzigen Wohnhauses verunreinigte (Staatsanwaltschaft SG, Strafbescheid vom 13. Februar 2002).

 

 

Résumé

En vertu de l'art. 72 LEaux, il y concours imparfait entre les dispositions de la LEaux et l'art. 234 CP. En conséquence, l'art. 234 CP prime les dispositions de la LEaux. Il y a par contre concours parfait lorsqu'une infraction contre la LEaux remplit également un état de fait d'une disposition du CP mais qu'il n'y a pas de contamination d'eau potable au sens de l'art. 234 CP. Selon le Tribunal fédéral, l'eau potable se définit comme l'eau pouvant être bue par l'homme ou l'animal domestique. Cela comprend non seulement les eaux accessibles, captées mais également celles susceptibles de l'être un jour. Une mise en danger abstraite est suffisante vu le niveau élevé de protection consacré à l'eau potable. Il est donc suffisant que les substances nuisibles à la santé soient introduites dans l'eau potable pour que l'infraction soit consommée. En effet, il n'est pas nécessaire que l'homme ou l'animal domestique soient effectivement atteints dans leur santé. La contamination d'une source privée ou de sa propre source demeure également pénalement répréhensible.

 

 

Materialien und amtliche Publikationen: Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zu einem Gesetzesentwurf enthaltend das schweizerische Strafgesetzbuch vom 23. Juli 1918, BBl 1918 IV 1 ff. (zit. Botschaft StGB 1918).