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Art. 73 GSchG - Art. 73 LEaux

​​Anderegg Martin
 

 

 

Anwendung des Verwaltungsstrafrechts

Die Artikel 6 und 7 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974 gelten sinngemäss für strafbare Handlungen nach diesem Gesetz.

Application du droit pénal administratif

Les art. 6 et 7 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif s'appliquent par analogie aux actes punissables en vertu de la présente loi.

Applicazione del diritto penale amministrativo

Gli articoli 6 e 7 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo sono applicabili per analogia ai reati secondo la presente legge.

Literatur: Alkalay Michael, Umweltstrafrecht im Geltungsbereich des USG, Zürich 1992 (zit. Umweltstrafrecht); Hauri Kurt, Verwaltungsstrafrecht (VStrR) (Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht) – Motive, Doktrin, Rechtsprechung, Bern 1998 (zit. Verwaltungsstrafrecht); Heine Günter, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen – von individuellem Fehlverhalten zu kollektiven Fehlentwicklungen, insbesondere bei Grossrisiken, Habil. Basel 1994 (zit. Verantwortlichkeit); Lütolf Sandra, Strafbarkeit der juristischen Person, Diss. Zürich 1996 (zit. Strafbarkeit); Oberholzer Niklaus, Strafrecht und Umweltschutz – Zur Problematik der strafrechtlichen Zuordnung im Umweltschutzrecht, in: URP 1995, 394 ff. (zit. Strafrecht).

 

Inhaltsübersicht

Entstehungsgeschichte1
II.  ​Allgemeine Bemerkungen4
III. Kommentierung5
A.Anwendung des Verwaltungsstrafrechts5
1.Verweisung von Art. 73 auf Art. 6 VStrR6
2.Verweisung von Art. 73 auf Art. 7 VStrR11
B.Abgrenzung zum Unternehmensstrafrecht (Art. 102 StGB)15

 

 

I.              Entstehungsgeschichte

 

 

1. Bereits Art. 42 GSchG 1971 enthielt eine Bestimmung über Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben, durch Beauftragte und dergleichen. Statuiert wurde u.a. eine gesetzliche Garantenpflicht des Geschäftsherrn für Straftaten seiner Untergebenen. Eine Sanktionsmöglichkeit für die juristische Person selbst kannte das GSchG 1971 noch nicht (Lütolf, Strafbarkeit, 219). Die Fassung von Art. 42 GSchG 1971 entsprach der im Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht in Aussicht genommenen Regelung (Botschaft GSchG 1970, 475).

2. Das VStrR ist am 1. Januar 1975 in Kraft getreten. Es enthält in den Art. 6 und 7 VStrR ausführliche Bestimmungen über Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben, durch Beauftragte und vergleichbare Personen. Mit der in Art. 73 GSchG festgehaltenen Verweisung auf die Art. 6 und 7 VStrR lassen sich unnötige Wiederholungen vermeiden. Art. 73 GSchG stellt somit bloss eine kürzere Fassung von Art. 42 GSchG 1971 dar (Botschaft GSchG 1987, 1166).

3. In der parlamentarischen Beratung stimmten die Räte dem Entwurf des Bundesrates diskussionslos zu. Seit ihrem Inkrafttreten ist diese Bestimmung lediglich redaktionell angepasst worden (Verwaltungsstrafrechtsgesetz statt Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht).

 

 

II.           Allgemeine Bemerkungen

 

 

4. Während im Kernbereich des Strafrechts die konkrete Verletzung eines Rechtsguts in der Regel auf die konkrete Verhaltensweise eines einzelnen Täters, allenfalls auch mehrerer bestimmter Täter, zurückgeführt werden kann, ist die Ausgangslage im Anwendungsbereich des Umweltstrafrechts häufig eine andere. Vor allem grosse Umweltbelastungen entstehen häufig erst durch die Summierung verschiedener Handlungen oder Unterlassungen verschiedenster Personen (Oberholzer, Strafrecht, 400). Gerade diese Vielzahl von «Tätern» ist aber für eine Zuwiderhandlung bei der gesamten Unternehmensdeliquenz typisch (Lütolf, Strafbarkeit, 218 m.H.). Für die Sanktionierung eines Unternehmensdelikts wird in Art. 73 GSchG ausdrücklich auf die Art. 6 und 7 VStrR verwiesen. Diese Verweisung bewirkt, dass die entsprechenden Regeln betreffend Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben, durch Beauftragte und dergleichen auch für Straftaten nach dem GSchG zur Anwendung kommen. Da ein solcher Verweis auch in anderen umweltrelevanten Nebenstrafgesetzen festgeschrieben ist (vgl. Art. 62 Abs. 1 USG, Art. 24b NHG, Art. 44 WaG), findet in diesem Bereich eine durchaus wünschbare Rechtsvereinheitlichung im Nebenstrafrecht statt (Ronzani, Kommentar NHG, Art. 24b N 1; vgl. Lütolf, Strafbarkeit, 218; vgl. auch die Übersicht in Niggli/Gfeller, BSK StGB I, Art. 102 N 124 ff.).

 

 

III.        Kommentierung

 

 

A.           Anwendung des Verwaltungsstrafrechts

 

5. Die Art. 6 und 7 VStrR regeln die Ahndung von Widerhandlungen, welche entweder in Geschäftsbetrieben oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen andern begangen werden (Botschaft VStrR 1971, 1004).

 

1.             Verweisung von Art. 73 auf Art. 6 VStrR

 

6. Bei Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben sind grundsätzlich die natürlichen Personen zu bestrafen, welche die Tat als Beauftragte oder Vertreter durch ein Handeln oder Unterlassen verübt haben. Dieses Täterprinzip kommt in Art. 6 Abs. 1 VStrR zum Ausdruck (Botschaft VStrR 1971, 997, 1005; Hauri, Verwaltungsstrafrecht, 14). Die Bestimmung des Tatbestandes und der Begehungsformen folgt den üblichen Regeln (Ettler, Kommentar USG, Art. 62 N 5 m.H.).

7. Der strafrechtliche Durchgriff auf natürliche Personen (Alkalay, Umweltstrafrecht, 71) erfolgt auch im Rahmen der Geschäftsherrenhaftung (Niggli/Gfeller, BSK StGB I, Art. 102 N 123; Lütolf, Strafbarkeit, 59), welche in Art. 6 Abs. 2 VStrR geregelt ist. Nach dieser Bestimmung unterstehen Vorgesetzte oder Auftraggeber der gleichen Strafandrohung wie der tatsächlich handelnde Täter. Voraussetzung dafür ist, dass sie in Verletzung ihrer Sicherungspflichten die Widerhandlung ihres Untergebenen nicht abgewendet bzw. nicht durch Gegenmassnahmen neutralisiert haben (Ettler, Kommentar USG, Art. 62 N 6). Die gewässerschutzrechtlichen Strafbestimmungen werden dadurch bezüglich dieses Täterkreises zu echten Unterlassungsdelikten (vgl. Ettler, Kommentar USG, Art. 62 N 6). Die Strafbarkeit ist vor allem deshalb geboten, um beim Geschäftsherrn, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretenen entsprechende Handlungs‑ und Überwachungsmotive zu wecken (Botschaft VStrR 1971, 1005). Im hierarchisch organisierten Unternehmen soll die Bestimmung auch jene Personen treffen, die selbst am Delikt nicht eigentlich teilgenommen haben, die aber gegenüber dem Täter eine Überwachungspflicht hatten (Hauri, Verwaltungsstrafrecht, 15 m.H.).

8. Art. 6 Abs. 2 VStrR schreibt eine Garantenstellung fest. Für den Kreis der Verpflichteten (Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene) wird – mit dem Hinweis auf die Verletzung einer Rechtspflicht – eine Garantenpflicht statuiert. Diese kann sich aus dem Obligationenrecht, einzelnen Verwaltungsgesetzen und den Umständen des Einzelfalles ergeben (Hauri, Verwaltungsstrafrecht, 15; Ettler, Kommentar USG, Art. 62 N 7 m.H).

9. Auf die Vorgesetzten sind dieselben materiellen Strafbestimmungen des GSchG anwendbar, welche für den handelnden Täter gelten. Separat zu bestimmen ist allerdings die Begehungsform. Liegt beispielsweise durch den direkt handelnden Täter eine vorsätzliche Tatbegehung vor und der Vorgesetzte handelt fahrlässig, ist dies entsprechend zu berücksichtigen (Ronzani, Kommentar NHG, Art. 24b N 7; Ettler, Kommentar USG, Art. 62 N 9 mit Beispielen; Hauri, Verwaltungsstrafrecht, 18).

10. Falls eine juristische Person oder eine Personengesamtheit Aufsichts‑ und Sorgfaltspflichten verletzt, werden aufgrund von Art. 6 Abs. 3 VStrR die für sie handelnden natürlichen Personen strafrechtlich verantwortlich.

 

2.             Verweisung von Art. 73 auf Art. 7 VStrR

 

11. Art. 7 VStrR ist als Sonderregelung für geringfügige Delikte geschaffen worden, die sowohl für Übertretungen als auch für Vergehen gilt (Hauri, Verwaltungsstrafrecht, 19). Von der Verfolgung der natürlichen Person, welche die Tat verübt hat, wird Umgang genommen und an ihrer Stelle kann die Unternehmung als solche bestraft werden. Diese Regelung trägt der Tatsache Rechnung, dass sich bei solchen Fällen zeitraubende Nachforschungen nach dem Angestellten, der die Tat verübt hat, und nach den Organen, welche allenfalls mitschuldig sind, nicht lohnen (Botschaft VStrR 1971, 1005).

12. Voraussetzung für die Anwendung von Art. 7 VStrR ist das Vorliegen eines Bagatelldeliktes. Es darf nur eine Busse von höchstens CHF 5'000 in Betracht fallen. Massgebend ist dabei nicht die angedrohte, sondern die im Einzelfall im Betracht zu ziehende Busse (Hauri, Verwaltungsstrafrecht, 20). Ferner ist ein Ermittlungsnotstand erforderlich. Die relativ geringfügige, drohende Strafe muss in einem Missverhältnis zum Aufwand stehen, der erforderlich wäre, um den Täter aus einer Vielzahl von Personen zu ermitteln, die in einem arbeitsteiligen Betrieb als Täter in Frage kommen (Ettler, Kommentar USG, Art. 62 N 11). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann eine Betriebsstrafe verhängt und die Unternehmung zu einer Busse bis zu CHF 5'000 verurteilt werden. Ein Eintrag im Strafregister entfällt ebenso wie die Strafzumessung nach Art. 47 ff. bzw. Art. 104 ff. StGB (Ronzani, Kommentar NHG, Art. 24b N 11; Ettler, Kommentar USG, Art. 62 N 12).

13. Bei der Anwendung von Art. 7 VStrR bleibt das strafrechtlich relevante Handeln einer natürlichen Person Voraussetzung für das Ausfällen einer Busse. Die Bestimmung geht davon aus, dass in casu das Verschulden zumindest einer natürlichen Person offenkundig ist. Weil diese Person aber nicht ermittelt werden kann, muss sich die Untersuchungsbehörde bei der Strafzumessung auf objektive Kriterien oder auf die Begleitumstände der Tat abstützen (Hauri, Verwaltungsstrafrecht, 20 f.).

14. In der gewässerschutzstrafrechtlichen Praxis hat Art. 7 VStrR eine eher geringe Bedeutung. Zwar kommt es im Rahmen von arbeitsteiligen Produktions‑ oder Arbeitsabläufen regelmässig zu Widerhandlungen gegen das GSchG. Erfahrungsgemäss gelingt es dabei aber häufig, den oder die konkreten Täter zu eruieren, sodass auf eine Betriebsstrafe im Sinn von Art. 7 VStrR zu verzichten ist. Wenn die genaue Abgrenzung der verschiedenen Verantwortlichkeiten Untersuchungsmassnahmen erfordert, die in keinem Verhältnis zur verwirkten Strafe stehen, kann Art. 7 VStrR die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden erheblich erleichtern. So beispielsweise im Fall

  • der Textilunternehmung, deren Mitarbeiter eine nicht geeichte pH-Wert-Sonde einsetzten, Schalter falsch stellten und Geräte mangelhaft unterhielten. Als Folge dieser offensichtlichen Überforderung des Personals kam es zu einer Gewässerverschmutzung. An Stelle der Mitarbeiter wurde die Unternehmung zu einer Busse von CHF 2'500 verurteilt (Staatsanwaltschaft SG, Bussenverfügung vom 22. Oktober 2001);
  • der Bauunternehmung, deren Mitarbeiter beim Verladen eines vollen Dieselöltanks auf einen Lastwagen ein Gurtengehänge verwendeten, welches riss, worauf ein Teil des Öls ein Gewässer verschmutzte. Im Nachhinein stellte sich der Tank als zu schwer für dieses Gurtengehänge und dieses wiederum als spröde und alt heraus; zudem hätte es jährlich von einem Sachkundigen geprüft werden müssen. Von der Verfolgung der in Frage kommenden strafrechtlich verantwortlichen Mitarbeiter wurde Umgang genommen und an ihrer Stelle die Bauunternehmung zu einer Busse von CHF 1'000 verurteilt (Staatsanwaltschaft SG, Strafbefehl vom 20. September 2012);
  • der Entsorgungsunternehmung, deren Mitarbeiter beim Entsorgen von Öl – als Folge ungenügender Instruktion – Fehlmanipulationen unterliefen, was zu einer geringen Gewässerverschmutzung führte. Die Unternehmung wurde zu einer Busse von CHF 200 verurteilt (Staatsanwaltschaft SG, Strafbefehl vom 9. Oktober 2012).

 

B.            Abgrenzung zum Unternehmensstrafrecht (Art. 102 StGB)

 

15. Art. 102 StGB regelt die Strafbarkeit von Unternehmen in materieller Hinsicht. Bei Verbrechen und Vergehen wird die Strafbarkeit auf juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Gebietskörperschaften sowie auf Gesellschaften und Einzelfirmen ausgedehnt, wobei der Strafrahmen bis zu CHF 5 Mio. beträgt. Diese dem Unternehmen auferlegte strafrechtliche Verantwortlichkeit anerkennt, dass die Summe arbeitsteiligen Wirtschaftens mehr ist als die einzelnen Beiträge der Mitarbeitenden, weshalb das Unternehmen für eine gute Organisation zu sorgen hat. Unterlässt es dies, hat es dafür strafrechtlich einzustehen (Ettler, Kommentar USG, Vor Art. 60–62 N 5 m.H.).

16. Als Auslöser für die Einführung der Unternehmensstrafbarkeit gilt u.a. der Grossbrand von Schweizerhalle vom 1. November 1986, weshalb das Unternehmensstrafrecht bisweilen auch als «lex Schweizerhalle» bezeichnet wird (Niggli/Gfeller, BSK StGB I, Art. 102 N 13). Damals gelangte verseuchtes Löschwasser in den Rhein und vernichtete einen Grossteil des Fischbestandes. Weil das Sandozwerk Schweizerhalle keine Auffangbecken für das Löschwasser hatte, konnte die Gewässerverunreinigung nicht vermieden werden (Lütolf, Strafbarkeit, 7). Das Verfahren gegen die Verantwortlichen wurde aus Sicht der Öffentlichkeit ungenügend wahrgenommen (Heine, Verantwortlichkeit 20; vgl. auch Oberholzer, Strafrecht, 396 f.), da es in den Hauptpunkten eingestellt wurde. Das entsprechende Urteil wurde in der Folge als Beleg dafür angeführt, dass es ein Unternehmensstrafrecht brauche.

17. Zwischen dem Art. 102 StGB und dem Art. 7 VStrR sind zwar gewisse Überschneidungen zu erkennen, im Kern unterscheiden und ergänzen sich die beiden Bestimmungen allerdings in wesentlichen Punkten (Ettler, Kommentar USG, Art. 62 N 12).

181. Art. 7 VStrR bleibt bei Übertretungen nach Art. 71 GSchG die einzige gesetzliche Grundlage für eine Unternehmensstrafe, zumal Art. 102 StGB nicht auf Übertretungen anwendbar ist (vgl. Art. 105 Abs. 1 StGB) sondern nur für Verbrechen und Vergehen gilt.

19. Ein Organisationsmangel im Unternehmen wird für die Anwendung von Art. 7 VStrR im Gegensatz zu Art. 102 StGB nicht zwingend vorausgesetzt.

20. Die strafrechtliche Haftung des Unternehmens für Organisationsverschulden nach Art. 102 Abs. 1 StGB ist subsidiär. Im Strafverfahren ist primär die Zurechnung einer Straftat zu einer natürlichen Person abzuklären. Erst wenn dies trotz sorgfältiger Ermittlungen scheitert, greift der Tatbestand von Art. 102 Abs. 1 StGB (Ettler, Kommentar USG, Vor Art. 60–62 N 5 m.H.). Für die Anwendung von Art. 102 StGB kann der Abbruch der Ermittlungen aus verfahrensökonomischen Gründen nicht genügen, dies im Gegensatz zu Art. 7 VStrR (Niggli/Gfeller, BSK StGB I, Art. 102 N 112 m.H.).

21. In der gewässerschutzstrafrechtlichen Praxis sind Strafen, die in Anwendung von Art. 102 StGB ausgefällt werden, selten. Beispielsweise wurde eine Unternehmung wegen Widerhandlung gegen Art. 70 Abs. 1 Bst. a GSchG mit einer Busse von CHF 2'000 bestraft, weil als Folge von verschiedenen organisatorischen Schwachstellen im Betrieb (z.B. ungesichertes und unbeschriftetes Drehrad, das die Möglichkeit bot, Abwasser entweder in die Kanalisation oder in das Gewässer einzuleiten) Abwasser in ein Oberflächengewässer geleitet wurde und dieses verunreinigte. Die Tat konnte keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden (Staatsanwaltschaft SG, Strafbefehl vom 21. Januar 2014).

 

 

Résumé

Selon l'art. 73 LEaux, les art. 6 et 7 DPA s'appliquent aux infractions commises au niveau de la gestion et de l'exploitation des entreprises. L'art. 6 al. 1 DPA permet de rechercher les personnes physiques lorsqu'une infraction est commise dans une entreprise. La responsabilité de l'employeur suppose la violation d'une obligation juridique (art. 6 al. 2 DPA). L'al. 3 de l'art. 6 DPA précise que lorsqu'une personne morale ou une collectivité viole son devoir de surveillance ou de diligence, l'al. 2 s'applique aux organes et à leurs membres, aux associés gérants, dirigeants effectifs ou liquidateurs fautifs.

L'art. 7 DPA est une disposition spéciale pour les infractions d'importance mineure. Elle permet d'incriminer directement l'entreprise lorsque seule une amende de CHF 5000 entre en ligne de compte et qu'il est difficile de déterminer la personne physique auteur d'une infraction. L'art. 102 CP règle également la responsabilité pénale de l'entreprise. Toutefois, l'art. 7 LDAP reste l'unique base légale pour les contraventions prises en application de l'art. 71 LEaux vu que l'art. 102 CP ne s'applique qu'aux crimes et délits (art. 105 al. 1 CP).

 

 

Materialien und amtliche Publikationen: Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 21. April 1971, BBl 1971 I 993 ff. (zit. Botschaft VStrR 1971).