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Art. 75 GSchG - Art. 75 LEaux

​​​​Märkli Benjamin | Savary Fiona​

 

 

Änderungen von Bundesgesetzen

… (Die Änderungen können unter AS 1992 1860 konsultiert werden).

Modification de lois fédérales

… (Les modifications peuvent être consultées au RO 1992 1860).

Modifica di leggi federali

… (Le modifiche possono essere consultate alla RU 1992 1860).

 

Inhaltsübersicht

Allgemeine Bemerkungen1
II.   ​Ziff. 1 – Fischereigesetz5
A.Text der Änderung5
B.Kommentierung6
III.   Ziff. 2 – Natur‑ und Heimatschutzgesetz7
A.Text der Änderung7
B.Kommentierung8
IV.   Ziff. 3 – Wasserbaupolizeigesetz9
​A.Text der Änderung9
B.Kommentierung10
V. Ziff. 4 – Umweltschutzgesetz12
​A.​Text der Änderung12
​B.​Kommentierung13
​VI. ​Ziff. 5 – Landwirtschaftsgesetz14
​A.​Text der Änderung14
​B.​Kommentierung15
VII.  ​Ziff. 6 – Wasserrechtsgesetz16
​A.​Text der Änderung16
​B.​Kommentierung17

 

 

I.              Allgemeine Bemerkungen

 

 

1. Dieser Artikel nannte die Änderungen, die an anderen Bundesgesetzen vorgenommen wurden. Er erfüllte damit eine (wichtige) Harmonisierungsfunktion (Müller/Uhlmann, Rechtsetzungslehre, N 342; BJ, Gesetzgebungsleitfaden, N 215), denn beim Erlass oder bei der Änderung einer Regelung muss dazu Sorge getragen werden, dass die Neuerung sich nahtlos in die bestehende Rechtsordnung einfügt. Dies bedeutet, dass widersprechendes bisheriges Recht aufzuheben oder anzupassen ist; der Gesetzgeber darf keine Normkollisionen in Kauf nehmen (BJ, Gesetzgebungsleitfaden, N 622 ff.). Dieser Feinabgleich kann auf unterschiedliche Weise stattfinden. Es ist eine Aufgabe des Gesetzgebers selbst, sich für eine der Möglichkeiten zu entscheiden und sie anzuwenden (Müller/Uhlmann, Rechtssetzungslehre, N 347). Daraus erhellt, dass diese Wahl des Gesetzgebers auslegungsrelevant ist. Betroffen sind insbesondere das systematische und das historisch-teleologische Auslegungselement.

2. In systematischer Hinsicht ist bedeutsam, wie der Gesetzgeber die Rechtsänderung in die bestehende Rechtsordnung einfügt. Er kann dies tun, indem er die vorbestehende Norm aufhebt, soweit sie der angestrebten Regelung widerspricht, und im neu erlassenen Gesetz eine anderslautende resp. ergänzende Regelung trifft. Der Gesetzgeber kann aber auch, wie in Art. 75 GSchG geschehen, den Text des vorbestehenden Erlasses anpassen oder ergänzen. Im ersten Fall ordnet er die neue Regelung systematisch dem neuen Erlass zu, im zweiten Fall dem vorbestehenden (BJ, Gesetzgebungsleitfaden, N 645 i.f.). Die Änderungen, die in Art. 75 GSchG an anderen Bundesgesetzen vorgenommen wurden, haben sich also primär in den Sinn‑ und Sachzusammenhang der jeweiligen Bundesgesetze einzureihen. Das systematische Auslegungselement verortet sie nicht mehr in erster Linie beim Gewässerschutz.

3. In historisch-teleologischer Hinsicht bleibt demgegenüber der Erlasszusammenhang bedeutsam. Das mit dem GSchG allgemein und der konkreten Norm insbesondere verfolgte Ziel bleibt ihr eigen, auch wenn sie in den Zusammenhang eines anderen Erlasses eingepflanzt wird (BJ, Gesetzgebungsleitfaden, N 628; Brandner, Gesetzesänderung, 47 f.). Insbesondere bleiben die Materialien des GSchG einschlägige Auslegungshilfe auch für die geänderten «fremdgesetzlichen» Artikel.

4. Die geänderten Normen streben demnach weiterhin den Gewässerschutz als Hauptziel an, tun dies aber im Umfeld, im Regelungsbereich und nach Mass-gabe des geänderten Gesetzes. Es wird daher im Folgenden nur kurz auf die Änderungen eingegangen. Angeführt wird für jede Änderung, aus welchen Beweggründen oder mit welchem Spezialziel sie erfolgt ist, ob sie unmittelbare, gewichtige Auswirkungen hatte und was mit ihr geschehen ist. Der materielle Gehalt der Änderung wird demgegenüber weitgehend ausgeblendet, da er nur im Zusammenhang der geänderten Norm erfasst werden kann.

 

 

II.           Ziff. 1 – Fischereigesetzjijujjku

 

 

A.           Text der Änderung

 

1. Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1973 über die Fischerei wird wie folgt geändert:

 

Art. 24 Bewilligungspflicht für technische Eingriffe

1           Für Eingriffe in die Gewässer, ihren Wasserhaushalt oder ihren Verlauf, in die Ufer und in den Grund der Seen ist eine Bewilligung der für die Fischerei zuständigen kantonalen Behörde erforderlich.

2           Dies gilt insbesondere für:

a.       die Nutzung der Wasserkräfte;

b.       Seeregulierungen;

c.        Fluss- und Bachverbauungen sowie Uferrodungen;

d.       de Schaffung künstlicher Fliessgewässer;

e.       die Verlegung von Leitungen in Gewässern;

f.        Maschinelle Reinigungsarbeiten in Fluss- und Bachbetten;

g.       die Gewinnung und das Waschen von Kies, Sand oder anderen Stoffen in Gewässern;

h.       Wasserentnahmen;

i.        Wassereinleitungen;

k.       landwirtschaftliche Entwässerungen;

l.       Verkehrsanlagen, die die Interessen der Fischerei berühren können;

m.     Fischzuchtanlagen.

3           Keine Bewilligung nach diesem Gesetz ist erforderlich für Wasserentnahmen nach Artikel 20 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991.

4           Die Bewilligung wird durch die Bundesbehörde erteilt, wenn ein anderer Bundeserlass deren Zuständigkeit begründet. Sie bedarf der Zustimmung des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Bundesrat.

5           Anlagen, die erweitert oder wieder instand gestellt werden, gelten als Neuanlagen.

 

B.            Kommentierung

 

6. Der Entwurf für ein neues Gewässerschutzgesetz wies Berührungspunkte zu mehreren Bestimmungen des Fischereigesetzes von 1973 auf. Um zu verhindern, dass gleiche Sachverhalte in zwei verschiedenen Gesetzen gleichzeitig und allenfalls sogar unterschiedlich geregelt werden, war eine klare Abgrenzung zwischen dem BGF 1973 und dem geplanten Gewässerschutzgesetz notwendig (Botschaft GSchG 1987, 1166 f.). In der Folge konnte auf die fischereirechtliche Bewilligung für Wasserentnahmen verzichtet werden, da die Voraussetzungen für Wasserentnahmen aus Fliessgewässern mit ständiger Wasserführung im neuen Art. 29 GSchG umfassend umschrieben wurden (Botschaft GSchG 1987, 1167). Ebenso entfiel die Bewilligungspflicht für das Einbringen und Ablagern von Stoffen, die den Fischbestand schädigen können (Botschaft GSchG 1987, 1167). Diese für Art. 24 BGF 1973 vorgesehenen Änderungen wurden 1991 in Art. 8 des totalrevidierten BGF mit kleineren, formellen Anpassungen aufgenommen (AS 1991 3, 2261).

 

III.        Ziff. 2 – Natur‑ und Heimatschutzgesetz

 

A.           Text der Änderung

 

2. Das Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur‑ und Heimatschutz wird wie folgt geändert:

 

Art. 21 Abs. 2 (neu)

2           Soweit es die Verhältnisse erlauben, sorgen die Kantone dafür, dass dort, wo die Ufervegetation fehlt, eine solche angelegt wird oder zumindest die Voraussetzungen für deren Gedeihen geschaffen werden.

 

Art. 22 Abs. 2

2           Sie kann die Beseitigung der Ufervegetation in den durch die Wasserbaupolizei‑ oder Gewässerschutzgesetzgebung erlaubten Fällen für standortgebundene Vorhaben bewilligen.

 

B.            Kommentierung

 

8. Die Ufervegetation wurde häufig durch intensive Bodennutzung, Verbauungen und Korrektionen zerstört und nicht wiederhergestellt (Botschaft GSchG 1987, 1167). Dieser Zustand soll unter Beachtung des für die Hochwassersicherheit erforderlichen Durchflussquerschnitts verbessert werden, soweit es die tatsächlichen Zustände gestatten (Botschaft GSchG 1987, 1167).

 

 

IV.        Ziff. 3 – Wasserbaupolizeigesetz

 

 

A.           Text der Änderung

 

3. Das Bundesgesetz vom 22. Juni 1877 über die Wasserbaupolizei wird wie folgt geändert:

Art. 5 Abs. 1, 1bis, 2bis, 2ter und 2quater

1           Der Schutz des Lebensraums vor Überschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerungen ist soweit möglich ohne Eingriffe in die Gewässer, namentlich durch Unterhalts‑ oder Planungsmassnahmen, zu gewährleisten.

1bis    Ist der Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten mit Massnahmen nach Absatz 1 nicht zu erreichen, so sind die erforderlichen Verbauungen, Eindämmungen und Korrektionen auszuführen sowie alle weiteren Vorkehrungen zu treffen, die Bodenbewegungen verhindern.

2bis    Dabei muss der natürliche Verlauf des Gewässers möglichst beibehalten oder wiederhergestellt werden. Gewässer und Ufer sind so zu gestalten, dass:

a.      sie einer vielfältigen Tier‑ und Pflanzenwelt als Lebensraum dienen können;

b.     die Wechselwirkungen zwischen Ober‑ und unterirdischen Gewässern weitgehend erhalten bleiben;

c.      eine standortgerechte Ufervegetation gedeihen kann.

2ter     In überbauten Gebieten kann die Behörde Ausnahmen von Absatz 2bis bewilligen.

2quater Für die Schaffung künstlicher Fliessgewässer und die Wiederinstandstellung bestehender Verbauungen nach Schadenereignissen gilt Absatz 2bis sinngemäss.

 

B.            Kommentierung

 

10. Mit dem Vorschlag zu dieser Änderung des Wasserbaupolizeigesetzes nahm der Bundesrat eine Forderung der Volksinitiative «zur Rettung unserer Gewässer» auf (Botschaft GSchG 1987, 1098). Verbauungen und Korrektionen sollten nur noch durchgeführt werden, wo es zum Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten notwendig war und der Schutz nicht durch andere Massnahmen (Abs. 1) erzielt werden konnte (Botschaft GSchG 1987, 1168). Die vorherige Regelung im Wasserbaupolizeigesetz wurde inhaltlich an Art. 37 GSchG angeglichen (zum Inhalt vgl. Komm. zu Art. 37 GSchG).

11.n Die Regelung wurde 1991 aus dem Wasserbaupolizeigesetz entfernt und findet sich heute in Art. 3 i.V.m. Art. 1 WBG sowie Art. 4 WBG.

 

 

V.           Ziff. 4 – Umweltschutzgesetz

 

 

A.           Text der Änderung

 

4. Das Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 wird wie folgt geändert:

 

Art. 30 Abs. 5

5           Der Inhaber einer neuen oder noch in Betrieb stehenden Deponie für Siedlungsabfälle oder gefährliche Abfälle muss belegen, dass er die volle Deckung der Kosten für die Abschlussarbeiten und die erforderliche Nachsorge gewährleistet.

Art. 32 Abs. 4 Bst. h

4           Der Bundesrat kann:

h.          über die Kostendeckung nach Artikel 30 Absatz 5 Vorschriften erlassen.

 

B.            Kommentierung

 

13. Mit dieser Änderung wurde bezweckt, die Deckung der Kosten für Abschlussarbeiten und Nachsorge bei Deponien sicherzustellen, sowie den Vollzug durch den Bundesrat zu ermöglichen (Botschaft GSchG 1987, 1168). Im Rahmen der Neustrukturierung des Kapitels «Abfälle» im USG (AS 1997 1155) wurde neu Art. 32b USG geschaffen. Ziel der Neustrukturierung war es, die als unübersichtlich empfundene Regelung zu den Abfällen neu zu ordnen und das Verursacherprinzip konsequent umzusetzen (Botschaft USG 1993, 1486 f.). Damit wurde die Regelung, wie sie vom GSchG ins USG eingeführt wurde, «grundsätzlich» beibehalten, aber um eine Sicherstellungspflicht ergänzt (Botschaft USG 1993, 1499). In dieser Form besteht die Regelung noch heute (m.H. Tschannen, Kommentar USG, Art. 32b, insb. N 4 ff.).

 

 

VI.        Ziff. 5 – Landwirtschaftsgesetz

 

 

A.           Text der Änderung

 

5. Das Landwirtschaftsgesetz vom 3. Oktober 1951 wird wie folgt geändert:

 

Art. 19g Abbau von Tierbeständen und Stillegung von Betrieben aus Gewässerschutzgründen

Der Bundesrat kann im Interesse des Gewässerschutzes im Rahmen der Höchsttierbestände während einer Übergangszeit von höchstens fünf Jahren Beiträge an Nutztierhalter ausrichten:

a.        zur Stillegung von Betrieben;

b.       zum Abbau von Tierbeständen;

c.        als Anpassungshilfen.

 

B.            Kommentierung

 

15. Die landwirtschaftliche Nutzung ist bisweilen mit erheblichen negativen Einwirkungen auf die Gewässer verbunden. Diese Änderung des Landwirtschaftsgesetzes trug dem Rechnung, indem dem Bundesrat erlaubt wurde, Anreize zur Reduktion solcher Einwirkungen zu schaffen. Gestützt darauf hat er 1993 die Betriebs-Stilllegungsverordnung erlassen. Obwohl sie bis zum 31. Januar 1997 befristet war (Art. 19 Betriebs-Stilllegungsverordnung), wurde sie bereits durch die Verordnung über die Sanierungsmassnahmen 1994 vom 21. Dezember 1994 (AS 1995 217) per 1. Januar 1995 aufgehoben. Heute haben die Beiträge gemäss diesem Artikel keine Entsprechung mehr; soweit sich feststellen lässt, hat sich auch keine Praxis dazu entwickelt. Nach wie vor bestehen jedoch in Art. 46 LwG Regelungen zu Höchsttierbeständen, freilich ohne besonderen Bezug zum Gewässerschutz.

 

 

VII.     Ziff. 6 – Wasserrechtsgesetz

 

 

A.           Text der Änderung

 

6. Das Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG) wird wie folgt ergänzt:

 

Art. 22 Abs. 3–5

3           Der Bund richtet den betroffenen Gemeinwesen Ausgleichsbeiträge zur Abgeltung erheblicher Einbussen der Wasserkraftnutzung aus, sofern diese Einbussen eine Folge der Erhaltung und Unterschutzstellung schützenswerter Landschaften von nationaler Bedeutung sind.

4           Bei der Festsetzung der Abgeltung wird die Finanzkraft der betroffenen Gemeinwesen berücksichtigt.

5           Der Bundesrat regelt die Ausgestaltung der Ausgleichsbeiträge.

 

B.            Kommentierung

 

17. Diese Bestimmung ergänzt den vorbestehenden Art. 22 WRG um drei Absätze. Er verlangte, dass die Naturschönheiten zu schonen oder (wo das allgemeine Interesse an ihnen überwiegt) zu erhalten seien (Abs. 1) und dass Wasserwerke die Landschaft nicht oder möglichst wenig beeinträchtigen dürfen (Abs. 2). Die neu eingefügten Absätze dienen dazu, den Interessenkonflikt zwischen dem lokalen Interesse an der Nutzung vorhandener Wasserressourcen und dem nationalen Interesse am Landschaftsschutz zu mildern (Glaser, Verwaltungsreferendum, 526 f.). Zwar war angedacht, die Entschädiungszahlung wieder zu streichen, doch wurde in der Folge darauf verzichtet (Kley, Stellungnahmen, 19). Abs. 4 wurde im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs wieder aufgehoben. Die Ausgestaltung der Ausgleichsbeiträge gemäss Abs. 5 hat der Bundesrat durch die VAEW vorgenommen.

18. Anspruchsberechtigt sind Gemeinwesen, die erhebliche Einbussen an Wasserzinsen erleiden (Art. 2 VAEW), weil eine Landschaft, die gemäss NHG von besonderer Bedeutung ist (Art. 3 VAEW), unter Schutz gestellt wurde (Art. 5 VAEW). Dabei wird die Hälfte der erlittenen Einbusse erstattet (Art. 7 VAEW), sofern sie eine genügende Grösse und einen genügenden Anteil am Haushalt des Gemeinwesens erreicht (Art. 8 VAEW).

19. Eng verknüpft ist diese Bestimmung mit der Regelung des Art. 33 GSchG zum quantitativen Gewässerschutz; vgl. auch die Komm. zu Art. 33 GSchG N 16 ff., 30 ff. und 43 f.

 

 

Résumé

L'art. 75 LEaux prévoyait les modifications d'autres lois fédérales. L'adaptation de la LEaux avec d'autres normes et lois était la tâche du législateur et pouvait être effectuée de différentes manières. La décision finale du législateur était déterminante pour l'interprétation, en particulier l'interprétation systématique et historique-téléologique.

Les modifications apportées avec l'art. 75 LEaux concernaient l'art. 24 LFSP, les art. 21 et 22 LPN, 5 de la loi sur la police des eaux, 30 et 31 LPE, 19g LAgr et 22 LFH.

 

 

Literatur: Brandner Thilo, Gesetzesänderung – eine rechtstatsächliche und verfassungsrechtliche Untersuchung anhand der Gesetzgebung des 13. Bundestages, Habil. Berlin 2002 (zit. Gesetzesänderung); Glaser Andreas, Das Verwaltungsreferendum – Betroffenenpartizipation zwischen demokratischer Legitimation und Rechtsstaat, in: ZBl 113 (2012), 511 ff. (zit. Verwaltungsreferendum); Kley Andreas, Die öffentlichen Stellungnahmen der schweizerischen Staats‑ und Verwaltungsrechtslehrer, in: ZBl 112 (2011), 2 ff. (zit. Stellungnahmen); Müller Georg/Uhlmann Felix, Elemente einer Rechtssetzungslehre, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013 (zit. Rechtssetzungslehre).

 

 

Materialien und amtliche Publikationen: Bundesamt für Justiz (BJ), Gesetzgebungsleitfaden – Leitfaden für die Ausarbeitung von Erlassen des Bundes, 3. Aufl., Bern 2007 (zit. Gesetzgebungsleitfaden).