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Art. 8 GSchG - Art. 8 LEaux

Hettich Peter​ | Tschumi Tobias​

 

 

Aufgehoben

Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 21. Dez. 1995; AS 1997 1155; BBl 1993 II 1445.

Abrogé

Abrogé par le ch. 2 de l'annexe à la LF du 21 déc. 1995; RO 1997 1155; FF 1993 II 1337.

Abrogato

Abrogato dal n. 2 dell'all. alla LF del 21 dic. 1995; RU 1997 1155; FF 1993 II 1213.

 

 

Inhaltsübersicht

Entstehungsgeschichte und Aufhebung​1
II.  ​  ​Kommentierung4
A.​Behebung von Gewässerverunreinigungen (Abs. 1)5
1.Begriffe6
2.​Durchführung der Behebung9
B.​Kataster der stillgelegten Abfalldeponien (Abs. 2)15

 

     

 

 

I.              Entstehungsgeschichte und Aufhebung

 

 

1. Gemäss Art. 8 GSchG sollten die Kantone dafür sorgen, dass Gewässerverunreinigungen aus stillgelegten oder noch betriebenen Abfalldeponien rasch behoben werden (Abs. 1). Sodann sollte ein Kataster der stillgelegten Abfalldeponien erstellt werden, der – soweit möglich – auch Auskunft über die Art der abgelagerten Abfälle gibt (Abs. 2).

2. Schon Art. 16 GSchG 1971 sah die Sanierung gewässerverunreinigender Einleitungen und Versickerungen vor. Zudem wurden die Kantone in Art. 44 USG 1983 dazu angehalten, Erhebungen über die Umweltbelastung von Standorten durchzuführen (AS 1984 1122). Mit Art. 8 GSchG wurde im Rahmen der Totalrevision des GSchG eine explizite Vorschrift zur Sanierung von verunreinigenden Einleitungen und Versickerungen bei Abfalldeponien, insbesondere bei nicht mehr betriebenen, in das Gesetz aufgenommen. Damit enthielt das Gewässerschutzgesetz die Vorläuferbestimmungen zum heutigen Altlastenrecht (vgl. Hunger, Sanierungspflicht, 127; Tschannen, Kommentar USG, Art. 32 N 4). Während Art. 16 GSchG 1971 noch die Aufhebung aller verunreinigender Einleitungen und Versickerungen innert bestimmter Frist verlangte, ging der Gesetzgeber beim Erlass von Art. 8 GSchG offenbar davon aus, dass diese Aufgabe mit Ausnahme von Einleitungen und Sickerwasser aus Deponien bereits erfüllt war. Jedenfalls beschränkte sich Art. 8 GSchG auf die rasche Beseitigung von Gewässerverunreinigungen aus stillgelegten oder noch in Betrieb stehenden Abfalldeponien (Rausch, Ausblick, 312).

3. Art. 8 GSchG konnte angesichts der Überführung der darin enthaltenen Vorschriften in das USG mit Ziff. 2 des Anhangs zur USG-Revision vom 21. Dezember 1995 auf den 1. Juli 1997 aufgehoben werden. Die Vorschriften wurden in die inhaltlich erweiterte Bestimmung von Art. 32c USG über die Pflicht zur Sanierung von Deponien und anderen durch Abfälle belasteten Standorten sowie zur Erstellung eines Katasters solcher Standorte integriert, da deren Geltungsbereich auch Einwirkungen von Deponien auf Gewässer erfasst (AS 1997 1155 ff.; Botschaft USG 1993, 1502; Rausch, Ausblick, 313).

 

 

II.           Kommentierung

 

 

4. Abfallablagerungen können dazu führen, dass umweltgefährdende Stoffe in den Boden und den Untergrund gelangen. Von den betroffenen Standorten geht somit häufig eine erhebliche Gefahr von lästigen und schädlichen Einwirkungen auf die Umwelt, namentlich von Gewässerverunreinigungen, aus (Tschannen, Kommentar USG, Art. 32c N 1). Art. 8 GSchG hatte zum Ziel, sowohl die stillgelegten als auch die noch in Betrieb stehenden Abfalldeponien zu erfassen, ihr Gefährdungspotenzial zu bestimmen und die von diesen Standorten ausgehenden schädlichen Einwirkungen auf die Gewässer zu beseitigen (vgl. Tschannen, Kommentar USG, Art. 32 N 2).

 

A.           Behebung von Gewässerverunreinigungen (Abs. 1)

 

5. Abs. 1 von Art. 8 GSchG verpflichtete die Kantone, dafür zu sorgen, dass Gewässerverunreinigungen durch Einleitungen oder Versickerungen aus Abfalldeponien, insbesondere aus nicht mehr betriebenen, rasch behoben wurden (BGE 121 II 378, E. 17a/bb; Daetwyler, Altlasten, 269 f.; Peregrina, L'assainissement, 280).

 

1.             Begriffe

 

6. Unter dem Begriff der «Abfalldeponie» waren und sind gemäss Legaldefinition in Art. 3 Bst. k VVEA Abfallanlagen zu verstehen, in denen Abfälle kontrolliert abgelagert werden (bemerkenswert in diesem Zusammenhang auch die Deponierichtlinie 1976, die Deponieklassen und Bestimmungen zu «wilden» und unkontrollierten Ablagerungen vorsah).

7. Als «Sickerwasser» wird das Wasser bezeichnet, welches einen Standort durchsickert (BAFU, Altlastenglossar). Es kann zu Gewässerverunreinigungen führen, wenn es umweltgefährdende Stoffe (z.B. aus Abfalldeponien) beinhaltet, die in das Grundwasser gelangen. Verunreinigungen der Gewässer durch Einleitungen von Abwässern aus belasteten Standorten wie Abfalldeponien können ferner durch das unmittelbare Abfliessen von umweltgefährdenden Stoffen in oberirdische Gewässer verursacht werden (Hunger, Sanierungspflicht, 133; Tschannen, Kommentar USG, Art. 32c N 12).

8. Als «Gewässerverunreinigungen» galten gemäss Art. 4 Bst. d GSchG bereits vor Ausserkrafttreten von Art. 8 GSchG nachteilige physikalische, chemische oder biologische Veränderungen des Wassers. Über die Anforderungen an die Grundwasserqualität und an Versickerungen bestanden damals noch keine Regeln (anders heute, vgl. Anhang 2 Ziff. 2 GSchV; BAFU/VSA/VBSA, Deponiesickerwasser, passim). Im Gegensatz dazu hatte der Verordnungsgeber bereits gestützt auf das GSchG 1971 in einem ausführlichen Anhang zur Verordnung über Abwassereinleitungen Anforderungen an Einleitungen in Oberflächengewässer aufgestellt (Daetwyler, Altlasten, 268).

 

2.             Durchführung der Behebung

 

9. Die Behebung der Gewässerverunreinigungen durch Sickerwasser aus Abfalldeponien hatte soweit zu erfolgen, dass die von den Verunreinigungen ausgehende Gefahr nicht mehr bestand (BGE 121 II 378, E. 17a/bb, c mit weiteren Hinweisen; Vallender/Morell, Umweltrecht, § 13 N 11). Aus Verhältnismässigkeitsgründen musste der belastete Standort nicht in seinen natürlichen Zustand zurückgeführt werden (vgl. Hunger, Sanierungspflicht, 129 f.; Tschannen, Kommentar USG, Art. 32c N 16).

10. Gemäss Art. 8 Abs. 1 GSchG hatte die Behebung der Gewässerverunreinigungen rasch zu erfolgen. Demnach waren die verunreinigenden Einleitungen und Versickerungen unverzüglich, nachdem sie als solche erkannt wurden, zu beheben (zit. Botschaft GSchG 1987, 1112).

11. Art. 8 Abs. 1 GSchG stellte einen Auftrag an die Kantone dar, die für die rasche Behebung der Gewässerverunreinigungen zu sorgen hatten. Das Gesetz äusserte sich aber nicht zur Frage, wer die Pflicht zur konkreten Behebung der Verunreinigungen zu tragen hatte (Realleistungspflicht). Nach Ansicht des Bundesrates waren die Kantone selbst verpflichtet, die Gewässerverunreinigungen zu beheben, da es vor allem bei nicht mehr betriebenen und zum Teil nicht einmal mehr bekannten Abfalldeponien häufig nicht möglich sei, einen Verursacher zu ermitteln (zit. Botschaft GSchG 1987, 1111 f.). Gemäss Lehre und Rechtsprechung handelte es sich bei der Behebung einer Gewässerverunreinigung jedoch definitionsgemäss um die Beseitigung eines umweltgefährdenden und damit eines polizeiwidrigen Zustands, weshalb sich die Sanierungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 1 GSchG nach den allgemeinen Grundsätzen des Polizeirechts richten sollte (Daetwyler, Altlasten, 270; Stutz/Cummins, Sanierung von Altlasten, 61 und 127; Tschannen, Kommentar USG, Art. 32c N 22). Massgebend war nach dieser Auffassung das Störerprinzip (allgemein zur Sanierungspflicht bei Altlasten vgl. BGE 139 II 106, E. 3.1.1, E. 3.7; BGE 131 II 743, E. 3.1; BGE 122 II 65, E. 6; BGE 121 II 378, E. 17a/bb; Tschannen, Kommentar USG, Art. 32c N 22).

12. Dem Störerprinzip (vgl. Komm. zu Art. 3a GSchG N 24 f.) zufolge sind Massnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung eines ordnungsgemässen Zustands von derjenigen Person zu treffen bzw. zu erdulden, welcher der polizeiwidrige Zustand insofern zugerechnet werden kann, als sie dem Gefahrenherd in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht am nächsten steht. Obwohl das Konzept des Störers primär die polizeirechtliche Pflicht zur Verhinderung oder Beseitigung einer Gefahr oder Störung zuweist, wird zuweilen auch für die Kostentragung bei Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands daran angeknüpft (so jüngst auch BGE 139 II 106 nach ausführlicher Auseinandersetzung mit der Lehre; weiter BGE 114b 44, E. 2a; BGE 122 II 65, E. 6a; vgl. Caluori, Verursacherbegriff, 551 ff., mit einer kritischen Analyse zur damit verbundenen Gleichsetzung des Störer‑ und Verursacherbegriffs). Es wird vor allem unterschieden zwischen dem Verhaltens‑ und dem Zustandsstörer. Ein Verhaltensstörer ist jemand, dessen Verhalten unmittelbar eine Gefahr gesetzt hat; der Zustandsstörer hat hingegen die tatsächliche oder rechtliche Herrschaft über eine Gefahrenquelle (zum Störerprinzip allgemein vgl. BGE 122 II 65, E. 6a; BGE 114 Ib 44, E. 2a; Reinhard, Polizeirecht, 175 ff.; Tschannen/Frick, Verursacherbegriff, 6 ff.; Thürer, Störerprinzip, 471 ff.; Tschannen/Zimmerli/Müller, Verwaltungsrecht, § 56 N 28 ff.).

13. In Bezug auf Gewässerverunreinigungen durch Einleitungen oder Versickerungen aus Abfalldeponien ist als Verhaltensstörer derjenige zu qualifizieren, der durch sein eigenes Verhalten oder durch das Verhalten Dritter, das unter seiner Verantwortung erfolgt ist, die Verunreinigung bewirkt hat (vgl. BGer 1A.67/1997 vom 26. Februar 1998, E. 4c/aa). Bei einer (Abfall‑)Deponie ist dies der Deponiebetreiber (Wagner Pfeifer, Kostentragungspflichten, 128; Dubs, Finanzierung, 296 f.; Tschannen/Frick, Verursacherbegriff, 16 f.). Nach Auffassung von Tschannen und Frick handelt es sich beim Deponiebetreiber um den «Inhaber der tatsächlichen Herrschaft über den Ablagerungsstandort» (Tschannen/Frick, Verursacherbegriff, 17). Ebenfalls Verhaltensstörer ist der «Abfall-Lieferant», der den Abfall nicht korrekt deklariert dem Deponiebetreiber übergibt (Wagner Pfeifer, Kostentragungspflichten, 128; Dubs, Finanzierung, 296 f.). Als Zustandsstörer gilt, wer als Eigentümer, Pächter, Mieter oder auf eine andere Art und Weise Beauftragter die rechtliche oder tatsächliche Herrschaft über das Grundstück hat, welches die Abfalldeponie verkörpert (vgl. BGE 104 Ib 410, E. 5c; BGE 114 Ib 44, E. 2c/aa; BGer 1A.67/1997 vom 26. Februar 1998, E. 4c/bb; BGer 1A.145/1993 vom 15. Juni 1994, E. 5b–d; vgl. auch BGE 139 106, E. 3.1 ff.; Tschannen/Frick, Verursacherbegriff, 18).

14. Das Gemeinwesen kommt als Störer in Betracht, wenn es die Belastung des Standortes durch sein Verhalten oder durch Sachen, die in seiner Verfüngungsmacht sind, unmittelbar zu verantworten hat (BGer 1A.145/1993 vom 15. Juni 1994, E. 4g; BGer vom 12. Februar 1986, E. 2, in: ZBl 1987, 301; Tschannen, Kommentar USG, Art. 32c N 23). In Bezug auf Art. 8 Abs. 1 GSchG war dies namentlich dann der Fall, wenn das Gemeinwesen selbst Betreiber der Abfalldeponie war.

 

B.            Kataster der stillgelegten Abfalldeponien (Abs. 2)

 

15. Art. 8 Abs. 2 GSchG auferlegte den Kantonen die Pflicht, einen Kataster der stillgelegten Abfalldeponien zu erstellen, der auch Auskunft über die Art der abgelagerten Abfälle zu geben hatte, soweit dies möglich war. Bei einem solchen Kataster handelt es sich um ein amtliches Verzeichnis belasteter Standorte und Altlasten, das öffentlich zugänglich ist (BAFU, Altlastenglossar). Das Altlastenkataster nach heutiger Konzeption (Art. 32c Abs. 2 USG) enthält Angaben über Lage, Art und Menge der an den Standort gelangten Abfälle; es führt bereits durchgeführte Untersuchungen und Massnahmen zum Schutz der Umwelt, bereits festgestellte Einwirkungen sowie gefährdete Umweltbereiche und besondere Vorkommnisse auf (vgl. Art. 5 AltlV). Das Kataster soll die wirkliche Situation der Gewässerverunreinigung möglichst wahrheitsgetreu wiedergeben, da sich die davon ausgehenden Gefährdungen nur auf diese Weise sachgerecht beurteilen lassen (Stutz/Cummins, Sanierung von Altlasten, 35). Über die Form des Katasters schwieg sich Art. 8 Abs. 2 GSchG aus. Der Wortlaut der Bestimmung («einen» Kataster) implizierte, dass ein zentrales Verzeichnis zu erstellen war (vgl. Tschannen, Kommentar USG, Art. 32c N 37).

16. Hinter der Pflicht der Kantone zur Erstellung eines Katasters ehemaliger Abfalldeponien stand die Absicht, «auf diesem Gebiet ein für allemal mit der Vergangenheit ins Reine zu kommen» (Botschaft GSchG 1987, 1112). Mit der Katasterpflicht für nicht mehr betriebene Abfalldeponien sollten zukünftige Verunreinigungen der Gewässer verhindert werden (BUWAL, Altlasten-Konzept, 10). Allgemein besteht der Zweck eines Katasters in der Schaffung eines Informations‑ und Planungsinstruments, mit welchem mit möglichst geringem Aufwand aus der Vielzahl der belasteten Standorte diejenigen identifiziert werden können, die saniert werden müssen. Das Kataster verschafft den Behörden den nötigen Überblick für eine sachgerechte Massnahmenplanung und dient damit im Einzelfall als wesentliche Grundlage für eine willkürfreie Gesetzesanwendung (Daetwyler, Altlasten, 266). Zudem stellt es eine öffentlich zugängliche Informationsquelle über punktuelle Belastungen des Bodens und des Untergrundes (inklusive Grundwasser) dar (BUWAL, Altlasten-Kataster, 8). Darüber hinaus erfüllt das Altlasten-
kataster heute eine wichtige Funktion bei Planungsentscheiden und Bau-bewilligungsverfahren (Art. 3 AltlV; BUWAL, Altlasten-Konzept, 10; Stutz/
Cummins, Sanierung von Altlasten, 53).

17. Im Verhältnis zwischen den Privaten und dem altlastenkatasterführenden Gemeinwesen stellt sich die Frage der Haftung für fehlende oder fehlerhafte Katastereinträge. Eine solche wird von der Lehre grundsätzlich verneint, da es nicht Aufgabe eines Katasters ist, zu garantieren, dass nicht bezeichnete Flächen «altlastenfrei» sind (z.B. frei von Gewässerverunreinigungen durch Einleitungen oder Versickerungen aus Abfalldeponien; Stutz/Cummins, Sanierung von Altlasten, 54).

 

 

Résumé

L'art. 8 LEaux imposait aux cantons de remédier sans tarder aux pollutions des eaux dues aux décharges désaffectées ou en exploitation (al. 1) et d'établir un cadastre des décharges désaffectées comportant un maximum d'indications sur le type de déchets stockés (al. 2). Cette disposition visait à recenser les décharges désaffectées ou en exploitation, à déterminer leur danger potentiel et à éliminer sur ces sites les atteintes nuisibles aux eaux.

L'art. 8 LEaux a été abrogé par l'entrée en vigueur le 1er juillet 1997 des nouvelles dispositions de la LPE concernant l'assainissement de sites pollués par des déchets (art. 32c et 32d LPE) conformément au ch. 2 de l'annexe de la révision de la LPE du 21 décembre 1995.

 

Literatur: Caluori Corina, Der Verursacherbegriff im Altlastenrecht – eine kritische Analyse, in: URP 2011, 541 ff. (zit. Verursacherbegriff); Daetwyler Max Arthur, Altlasten heute – Situation und Rechtslage, in: URP 1993, 259 ff. (zit. Altlasten); Dubs Hans, Wer soll das bezahlen? – Die Finanzierung der Sanierung, in: URP 1993, 289 ff. (zit. Finanzierung); Peregrina Daniel, L'assainissement des sites industriels contaminés, in: DEP 1993, 271 ss (cit. L'assainissement); Rausch Heribert, Ausblick auf neues Recht, in: URP 1993, 310 ff. (zit. Ausblick); Reinhard Hans, Allgemeines Polizeirecht – Aufgaben, Grundsätze und Handlungen, Diss. Bern 1993 (zit. Polizeirecht); Stutz Hans W./Cummins Mark, Die Sanierung von Altlasten – Rechtsfragen der Behandlung kontaminierter Grundstücke unter besonderer Berücksichtigung des zürcherischen Rechts, Zürich 1996 (zit. Sanierung von Altlasten); Thürer Daniel, Das Störerprinzip im Polizeirecht, in: ZSR 1983 I, 463 ff. (zit. Störerprinzip); Tschannen Pierre/Frick Martin, Der Verursacherbegriff nach Art. 32d USG – La notion de personne à l'origine de l'assainissement selon l'art. 32d LPE – Ergebnisse eines zuhanden des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) verfassten Gutachtens, in: URP 2003, 286 ff. (zit. Verursacherbegriff); Vallender Klaus A./Morell Reto, Umweltrecht, Bern 1997 (zit. Umweltrecht).

Materialien und amtliche Publikationen: Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) (Hrsg.) (verfasst durch Hauri H.P./Rickli D./Schenk K. et al.), Altlasten-Konzept für die Schweiz – Ziele und Massnahmen, in: Schriftenreihe Umwelt Nr. 220, Bern 1994 (zit. Altlasten-Konzept); Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) (Hrsg.) (verfasst durch Wenger C./Ziegler U./Schocher R.J. et al.), Altlasten Kataster – Erstellung des Katasters der belasteten Standorte, Vollzug Umwelt Nr. 3411, Bern 2001 (zit. Altlasten-Kataster); Bundesamt für Umwelt (BAFU)/Verband Schweizer Abwasser‑ und Gewässerschutzfachleute (VSA)/Verband der Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanlagen (VBSA) (Hrsg.) (verfasst durch Hermanns Stengele Rita/Moser Ruedi), Anforderungen an die Einleitung von Deponiesickerwasser – Empfehlungen für die Beurteilung, Behandlung und Einleitung von Deponiesickerwasser, Umwelt-Vollzug Nr. 1223, Bern 2012 (zit. Deponiesickerwasser); Bundesamt für Umwelt (BAFU) (Hrsg.), Altlastenglossar – Stand: Dezember 2008, <http://www.bafu.admin.ch/altlasten/01593/01606/01826/index.html
?lang=de>, besucht am 1.7.2013 (zit. Altlastenglossar).