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Art. 85 GSchG - Art. 85 LEaux

Eggenschwiler Ursina

 

 

​3. Kapitel: Referendum und Inkrafttreten/
Chapitre 3: Référendum et entrée en vigueur

1         Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2         Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

1         La présente loi est sujette au référendum facultatif.

2         Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur.

1         La presente legge sottostà al referendum facoltativo.

2         Il Consiglio federale ne determina l'entrata in vigore.

 

Inhaltsübersicht

Entstehungsgeschichte1
II. ​Allgemeine Bemerkungen2
III.  Kommentierung5
A.Fakultatives Referendum (Abs. 1)5
B.Inkrafttreten (Abs. 2)9

 

 

I.              Entstehungsgeschichte

 

 

1. Ende der 1980er Jahre war der Zustand der Schweizer Gewässer besorgniserregend und der Gewässerschutz ein in Gesellschaft und Politik präsentes Thema. In diesen Zeitraum fielen die starke Überdüngung der Seen, das daraus folgende Phosphatverbot für Textilwaschmittel sowie die Katastrophe von Schweizerhalle 1986, wo der Brand einer Lagerhalle der Sandoz AG zu einer massiven Schädigung des Rheins und der Vernichtung des Fischbestandes und anderer Wasserlebewesen führte (Wunderlin, Schweizerhalle). Dass im Bereich des Gewässerschutzes ein grosser Handlungsbedarf bestand, war schon seit vielen Jahren unbestritten. Insbesondere wurde auch die Forderung nach einem quantitativen Gewässerschutz laut, welcher weder im GSchG 1955 noch im GSchG 1971 enthalten war. Vom schlechten Zustand der Gewässer und den verschiedenen Ereignissen betroffen, reichten Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine grössere Anzahl von Motionen, Interpellationen und Einfachen Anfragen zu den Themen Wasser, Gewässer und Gewässerschutz ein (vgl. Curia Vista). So begann eine neue Etappe des bundesrechtlich geordneten Gewässerschutzes, die mit dem GSchG vom 24. Januar 1991 den quantitativen Gewässerschutz einbezog und damit den Schutzbereich erheblich erweiterte (vgl. Komm. zu Art. 1 GSchG N 1).

 

 

II.           Allgemeine Bemerkungen

 

 

2. Im Jahr 1983 lancierte ein Zusammenschluss von neun gesamtschweizerisch tätigen Umweltschutz‑ und Fischereiorganisationen die Volksinitative «zur Rettung unserer Gewässer». Diese wurde am 9. Oktober 1984 mit 176'887 gültigen Unterschriften eingereicht (Botschaft GSchG 1987, 1062) und von der Bundeskanzlei am 8. November 1984 für formell zustandegekommen erklärt (Botschaft GSchG 1987, 1066). Die Initianten verlangten, dass natürliche Gewässer und Gewässerabschnitte, die noch weitgehend ursprünglich sind, samt ihren Uferbereichen umfassend geschützt werden und Eingriffe örtlich zu beschränken resp. unzulässig seien, wenn diese den ökologischen oder landschaftlichen Charakter von Gewässerabschnitten veränderten. Ausserdem sei bei neuen und bestehenden Stauhaltungen und Wasserentnahmen dauernd und auf der ganzen Länge der Fliessstrecke eine ausreichende Wasserführung zu gewährleisten (BBl 1983 II 357 ff.).

3. Dem Bundesrat ging die Volksinitative zu weit, weil diese den Interessen des Gewässerschutzes bewusst den Vorrang vor anderen Interessen einräumte (Botschaft GSchG 1987, 1062). Er beurteilte sie als einseitig, meinte, dass dadurch die Stromproduktion innert kurzer Zeit zu stark eingeschränkt werde und Kosten in Milliardenhöhe verursacht würden (Bundesrat, Erläuterungen Volksabstimmung 17.5.1992, 13). Er entschloss sich daher, der Initative einen indirekten Gegenentwurf in Form des totalrevidierten GSchG gegenüberzustellen (Botschaft GSchG 1987, 1063). Der Revisionsentwurf, so der Bundesrat, verfolge grundsätzlich die gleichen Ziele wie die Initative, beruhe aber auf einer umfassenden Abwägung der verschiedenen Interessen und stelle somit das in der Zeit politisch Machbare dar (Botschaft GSchG 1987, 1063).

4. Nach langem Hin und Her und einer grossen Uneinigkeit zwischen den Räten haben National‑ und Ständerat die Gesetzesvorlage am 24. Januar 1991 in der jeweiligen Schlussabstimmung angenommen (AB 1991 N 192; AB 1991 S 50). Weil das fakultative Referendum ergriffen worden ist, gelangte das totalrevidierte GSchG vors Volk.

 

 

III.        Kommentierung

 

 

A.           Fakultatives Referendum (Abs. 1)

 

5. Gemäss Art. 89 Abs. 2 BV 1874 (entspricht heute weitgehend Art. 141 Abs. 1 Bst. a BV) konnten 50'000 Stimmberechtigte oder acht Kantone verlangen, dass unter anderem Bundesgesetze dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.

6. Der Interessenverband Schweizerischer Kleinkraftwerk-Besitzer (ISKB) ergriff das fakultative Referendum gegen das Gesetz (ISKB, Leistungsausweis), weil er befürchtete, dass mit dem totalrevidierten GSchG den Kleinkraftwerken künftig zu wenig Wasser für die Stromproduktion zur Verfügung stehen würde und daher ungefähr ein Drittel aller Kleinwasserkraftwerke den Betrieb einstellen müssten (Bundesrat, Erläuterungen Volksabstimmung 17.5.1992, 17). Nicht zu Stande gekommen ist hingegen ein Kantonsreferendum gegen das Gesetz (Degen, Referendum).

7. Bundesrat und Parlament lehnten die Initative ab, sprachen sich aber für das totalrevidierte GSchG aus. Der Bundesrat sah «kaum zu lösende Auslegungsprobleme» zwischen der bereits bestehenden Verfassungsgrundlage und den Bestimmungen der Initative (Botschaft GSchG 1987, 1062) und verwies auf die rechtlichen Probleme, welche die gleichzeitige Annahme der sich teilweise widersprechenden Initative und des GSchG mit sich bringen würde (vgl. BJ, Verfassungsinitative und Bundesgesetz, 55 ff.).

8. Am 17. Mai 1992 stimmte das Volk sowohl über die Volksinitative als auch über das totalrevidierte GSchG, den indirekten Gegenvorschlag, ab. Das Stimmvolk sprach sich schliesslich mit 66.1 % Ja gegen 33.9 % Nein deutlich für das GSchG aus und lehnte die Volksinitative «zur Rettung unserer Gewässer» mit 37.1 % Ja und 62.9 % Nein ab. Während das GSchG in den meisten Kantonen angenommen worden war, Ausnahmen waren die Kantone Wallis, Uri, Glarus, Schwyz sowie Obwalden, wurde die Volksinitative von allen Ständen verworfen (BRB Volksabstimmung 13.8.1992, 452 ff.).

 

B.            Inkrafttreten (Abs. 2)

 

9. In Art. 85 Abs. 2 GSchG wird der Bundesrat, wie bei den meisten Bundesgesetzen, mit der formellen Inkraftsetzung des Gesetzes beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt der Inkraftsetzung, welcher sich nach den Möglichkeiten für die Bereitstellung der Vollzugsmittel (insbesondere personeller und rechtlicher Art) zu richten hat (BJ, Verfassungsinitative und Bundesgesetz, 56). Das GSchG trat am 1. November 1992 in Kraft, fünfeinhalb Monate nach der Annahme des Gesetzes durch die Stimmbürger.

 

 

Résumé

En vertu de l'art. 89 al. 2 Cst. 1874, 50'000 citoyens et citoyennes ayant le droit de vote ou huit cantons pouvaient demander, dans les 100 jours à compter de la publication de l'acte, que les lois fédérales soient soumises au vote du peuple.

Un référendum contre la LEaux fut lancé par l'Association des Usiniers Suisses, qui craignait qu'environ un tiers des petites centrales hydroélectriques soient contraintes de cesser leurs activités suite au manque d'eau disponible nécessaire à la production d'électricité.

Le peuple vota, le 17 mai 1992, tant sur l'initiative populaire «Pour la sauvegarde de nos eaux» que sur la révision de la LEaux. 66.1 % des électeurs approuvèrent la révision de la LEaux. L'initiative populaire fut, par contre, refusée par 62.9 % des électeurs. La LEaux est entrée en vigueur le 1er novembre 1992, soit cinq mois et demi après l'adoption de la loi par le peuple.

 

 

Literatur: Degen Bernard, Referendum, in: Stiftung Historisches Lexikon der Schweiz (Hrsg.), Historisches Lexikon der Schweiz, Band X, Basel 2011, 166 ff. (zit. Referendum); Interessenverband Schweizerischer Kleinkraftwerk-Besitzer (ISKB), Geschichte & Tätigkeit, <http://www.iskb.ch/isk
b/geschichte-t%C3%A4tigkeit/>, 9.12.2015 (zit. Leistungsausweis); Wunderlin Dominik, Schweizerhalle, in: Stiftung Historisches Lexikon der Schweiz (Hrsg.), Historisches Lexikon der Schweiz, Band XI, Basel 2012 (zit. Schweizerhalle).

 

 

Materialien und amtliche Publikationen: Bundesrat, Abstimmungsbüchlein – Volksabstimmung vom 17. Mai 1992 – Erläuterungen des Bundesrates, Bern 1992 (zit. Erläuterungen Volksabstimmung 17.5.1992); Bundesamt für Justiz (BJ), Rechtsfolgen bei einer allfälligen Annahme einer Verfassungsinitiative und eines Bundesgesetzes, die sich teilweise widersprechen und gleichzeitig zur Abstimmung gelangen (in casu Volksinitiative «zur Rettung unserer Gewässer» und Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991), 10. April 1992, in: VPB 1994 Nr. 2, 50 ff. (zit. Verfassungsinitiative und Bundesgesetz); Bundesratsbeschluss über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 13. August 1992 (Beitritt zu den Institutionen von Bretton Woods; Gesetz zu den Bretton-Woods-Institutionen; Gewässerschutzgesetz; Fortpflanzungs- und Gentechnologie, Zivildienst; Sexualstrafrecht; Volksinitiative «zur Rettung unserer Gewässer»), BBl 1992 V 451 ff. (zit. BRB Volksabstimmung 13.8.1992).