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 Fehr-Bosshard Delia​ | Stocker Lukas

 

 

4. Kapitel: Förderung/Chapitre 4: Mesures d'encouragement

 

Inhaltsübersicht

​Entstehungsgeschichte​1
A.  ​Subventionen unter Art. 24bis und 24quater BV 1874​2
B.Subventionen unter dem GSchG 1971​6
C.Subventionen unter dem GSchG 1991​7
D.Subventionen unter dem GSchG​8
E.Auswirkungen des NFA auf die Subventionen​9
II.Allgemeine Bemerkungen12
III.Kommentierung18
​A.​Subventionsrechtliche Anforderungen auf Bundesebene18
​1.​Begriffsdefinitionen und Zweckbestimmung19
​2.​Voraussetzungen zur Gewährung von Subventionen27
​3.​Gesetzmässigkeitsprinzip im Subventionsrecht30
​4.​Budgetvorbehalt und Prioritätenordnung32
​5.​Verfahren der Begründung und Inhalt des Subventionsverhältnisses36
​6.​Rechtsfolge der Nichterfüllung der Aufgabe49
​7.​Rechtsmittelweg52
​B.​Ausblick53

 

 

I.              Entstehungsgeschichte

 

 

1. Verfassungsgrundlage des Gewässerschutzes bildet heute Art. 76 BV. Art. 76 BV enthält die Regelungsziele des Wasserrechts (Abs. 1), nämlich die haushälterische Nutzung, der Schutz der Wasservorkommen und die Abwehr schädigender Einwirkungen des Wassers. Diese Zielbestimmungen bilden Auslegungshilfe für das gesamte Wasserecht des Bundes (Marti, St. Galler Kommentar, Art. 76 N 2). Art. 76 BV enthält zwar keinen ausdrücklichen Leistungsauftrag des Bundes, «doch ist die Förderung der Verfassungsanliegen im Gesetzgebungsauftrag inbegriffen» (Marti, St. Galler Kommentar, Art. 76 N 25).

 

A.           Subventionen unter Art. 24bis und 24quater BV 1874

 

2. Der heutigen Fassung von Art. 76 BV gingen Art. 24bis und Art. 24quater BV 1874 voraus (s. zur Entstehungsgeschichte Biaggini, Kommentar BV, Art. 76 N 1 ff.). Vor Art. 24bis und Art. 24quater BV 1874 existierte auf Bundesebene nur ein beschränkter Gewässerschutz. Art. 25 BV 1874 gab dem Bund die Gesetzgebungskompetenz über die Ausübung der Fischerei. Das gestützt darauf am 21. Dezember 1888 erlassene Bundesgesetz über die Fischerei enthielt in Art. 21 das Verbot, Stoffe ins Wasser zu leiten, welche den Fisch- oder Krebsbestand schädigen könnten. Die Gewässerverschmutzung durch private und gewerbliche Abwässer konnte damit aber nicht vermindert werden (Botschaft Schutz und Gewässer 1953, 11 ff.; Hunger, Sanierungspflicht, 196).

3. Art. 24bis aBV (in den Fassungen von 1908 und 1975) hatte als Wasserwirtschaftsartikel die Wasserkraftnutzung aber auch Schutzinteressen zum Gegenstand und verschaffte dem Bund die Kompetenz zur Gesetzgebung im Bereich des Wasserhaushalts (vgl. Rausch/Marti/Griffel, Umweltrecht, N 376). Zum qualitativen Schutz der Gewässer trat mit dem Wasserwirtschaftsartikel deren quantitativer Schutz hinzu, d.h. die Verpflichtung, Bestimmungen zum Schutz angemessener Restwassermengen zu erlassen (Rausch/Marti/Griffel, Umweltrecht, N 378.).

4. Art. 24quater BV 1874 wurde 1953 als Umweltschutzartikel in die Bundesverfassung aufgenommen und befasste sich mit dem Gewässerschutz (Hunger, Sanierungspflicht, 195 f.). Als Folge der neuen Gesetzgebungskompetenz des Bundes wurde 1955 das erste Gewässerschutzgesetz erlassen (Inkrafttreten am 1. Januar 1957; vgl. Wagner Pfeifer, Umweltrecht II, 127 f.). Umstritten waren insbesondere die Subventionsbestimmungen (vgl. dazu ausführlich Schindler, Rechtsfragen, 473 ff.). In der ausserparlamentarischen Kommission zur Begutachtung des neuen Gewässerschutzgesetzes konnten sich die Mitglieder über die Ausgestaltung allfälliger Bundesbeiträge nicht einigen (Botschaft Schutz der Gewässer 1953, 18 f.). Eine Sanierungspflicht fehlte im neuen Gesetz weiterhin und die vorhandene Subventionsbestimmung wurde restriktiv ausgelegt (Hunger, Sanierungspflicht, 196). Der Gewässerschutz und insbesondere der Bau von Abwasserreinigungsanlagen blieb ohne Subventionen unzureichend (vgl. Wagner Pfeifer, Umweltrecht I, N 999 ff.). Um den Bau von Abwasserreinigungsanlagen parallel zu den Revisionsbemühungen kurzfristig zu fördern, revidierte der Bundesrat am 2. Februar 1962 die Vollziehungsverordnung. Dadurch wollte er verhindern, dass der Bau von Abwasserreinigungsanlagen bis zu einer Revision des GSchG eingestellt wird (Hunger, Sanierungspflicht, 196 f.).

5. Veranlasst durch die Motion des Ständerats Rohner im Jahr 1965 revidierte der Bundesrat die Art. 24bis und Art. 24quater BV 1874 und verankerte die Gesetzgebungskompetenz im Gewässerschutz in einem neuen Art. 24bis BV 1874. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes wurde auf das ganze Gebiet des Wasserhaushaltes ausgeweitet. Der Bund wurde beauftragt, Bestimmungen zur Erhaltung der Wasservorkommen und deren Schutz gegen Verunreinigung sowie die Sanierung der Gewässer aufzustellen (Botschaft Wasserwirtschaft 1972, 1148 ff.; Hunger, Sanierungspflicht, 197 f.; Wagner Pfeifer, Umweltrecht I, N 999 ff.).

 

B.            Subventionen unter dem GSchG 1971

 

6. Auch das GSchG 1971 regelte nur den qualitativen Gewässerschutz, d.h. den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung («alle andern schädlichen physikalischen, chemischen oder biologischen Veränderungen des Wassers gleichgestellt», Art. 2 Abs. 2; vgl. Art. 4 Bst. d des geltenden GSchG; Marti/Griffel/Rausch, Umweltrecht, N 373). Mit dem in Art. 8 GSchG 1971 (heute Art. 3a GSchG) verankerten Verursacherprinzip konnten dem Verursacher zumindest die Kosten einer antizipierten Ersatzvornahme überbunden werden. Zur Förderung des Gewässerschutzes sah Art. 17 Abs. 1 GSchG 1971 die Pflicht zum Bau von Kanalisationen und Abwasserreinigungsanlagen vor. Die Erteilung von Baubewilligungen wurde neu von der Gewährleistung des Kanalisationsanschlusses abhängig gemacht (Art. 19 und Art. 20 GSchG 1971; Hunger, Sanierungspflicht, 197 f.; Hänni, Umweltschutzrecht, 63, 268, 438 m.w.H.). Baubewilligungen für Gebäude und Anlagen ausserhalb des im generellen Kanalisationsprojekt abgegrenzten Gebietes durften nur noch erteilt werden, sofern der Gesuchsteller ein sachlich begründetes Bedürfnis nachweisen konnte (Art. 20 Satz 1 GSchG 1971). Damit kam dem GSchG 1971 grosse Bedeutung für die Raumplanung zu (Marti/Griffel/Rausch, Umweltrecht, N 400). Zur Sanierung von bestehenden Einleitungen verpflichtete Art. 16 GSchG 1971 die Kantone, dafür zu sorgen, dass verunreinigende Einleitungen innerhalb einer angemessenen Frist, jedoch längstens innert zehn Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes, den Erfordernissen des Gewässerschutzes angepasst oder aufgehoben werden (Hunger, Sanierungspflicht, 197 f.). Bundessubventionen sollten die gesteckten Gewässerschutzziele innert der gesetzten Frist erreichen (Beschleunigungswirkung) und gleichzeitig einen Finanzausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Regionen bewirken (Ausgleichswirkung; BUWAL, Abwasserabgabe, 37 f., vgl. zur Bedeutung der Bundessubventionen zwischen den 1970er und den 1990er Jahren Grafik 3‑3; Subventionsbericht 2008, 6307).

 

C.           Subventionen unter dem GSchG 1991

 

7. Die Initiative «zur Rettung unserer Gewässer» führte zum Gegenvorschlag in Form des revidierten GSchG. Die Volksinitiative verlangte die Umsetzung der Anforderungen von Art. 24bis BV 1874 an den quantitativen Gewässerschutz (Restwassermengen). Volk und Stände lehnten die Initiative ab und nahmen den Gegenvorschlag in Form des revidierten GSchG an. Das revidierte GSchG 1991 regelte sowohl den qualitativen als auch den quantitativen Gewässerschutz (Hunger, Sanierungspflicht, 198 f.; vgl. Marti, St.Galler Kommentar, Art. 76 N 1 ff.) und enthielt neuformulierte Subventionsbestimmungen (s. dazu die Komm. zu Art. 61 ff. GSchG).

 

D.           Subventionen unter dem GSchG

 

8. Die allgemeinen Subventionsbestimmungen des GSchG wurden im Rahmen der Sanierung des Bundeshaushaltes aufgrund der Mittelknappheit der öffentlichen Hand geändert (Stutz, Abwasserrecht, 189). Dies führte zu einer massiven Reduktion der Subventionen (vgl. bereits BUWAL, Abwasserabgabe, 38; Botschaft Sanierungsmassnahmen 1993, 298). Um die Abwasserentsorgung nicht zu gefährden, wurde mit der Änderung des GSchG vom 20. Juni 1997 ein uneingeschränktes Verursacherprinzip verankert (Art. 3a GSchG; Favre/Meyer/Engel, Déchets urbains, 243 f.). Zudem wurde die Finanzierung einer verursachergerechten Abwasserbeseitigung sichergestellt (vgl. Art. 60a GSchG; Favre/Meyer/Engel, Déchets urbains, 243 f.). Die Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV) löste die Allgemeine Gewässerschutzverordnung von 1972 ab (Hunger, Sanierungspflicht, 198 ff.).

 

E.            Auswirkungen des NFA auf die Subventionen

 

9. Bereits die Bundesverfassung von 1848 enthielt einen Subventionsartikel (Art. 21) zur Unterstützung der öffentlichen Werke im Interesse des Landes durch den Bund (vgl. Rey, Subventionen, m.w.H.). Die Subventionsbestimmungen auf Bundesebene wurden vor allem mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) angepasst. Der im Rahmen der NFA geänderte Art. 46 Abs. 2 BV sieht vor, dass der Bund spezifisch auf die Umsetzung von Bundesrecht gerichtete Programme finanziell unterstützen kann (vgl. dazu auch Egli, St. Galler Kommentar, Art. 46 N 5 und 19 ff. und zur Programmvereinbarung N 42 ff.).

10. Das GSchG wurde in der Folge gestrafft und die jeweiligen Kompetenzen und Finanzierungsverantwortlichkeiten zwischen Bund und Kantonen geklärt (s. dazu ausführlich Lienhard/Kettiger, Handlungsbedarf, 12 ff.). Der Bund sollte auf Grund völkerrechtlicher Verpflichtungen einen Teil der Kosten zur Reduktion des Stickstoffs bei Abwasserreinigungsanlagen weiterhin übernehmen. Aufgrund der Reduktion der bisherigen Bundesabgeltungen von 50 % der Investitionskosten erfolgte auch eine Änderung von Art. 61 GSchG (Botschaft NFA 2002, 2451).

11. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen wird neu durch Programmvereinbarungen ergänzt, in welchen die Partner die Ziele gemeinsam festlegen. Der Bund leistet Beiträge zur Erreichung der vereinbarten Umweltziele (EFD/KdK, Schlussbericht Finanzausgleich, 25).

 

 

II.           Allgemeine Bemerkungen

 

 

12. Der Gewässerschutz ist eine sogenannte Verbundaufgabe, welche der Bund und die Kantone gemeinsam vornehmen (EFD/KdK, Schlussbericht Finanzausgleich, 23).

13. Die Schweiz ist bestrebt, Stickstoffeinträge in die Nordsee zu reduzieren, durch Massnahmen in Abwasserreinigungsanlagen und in der Landwirtschaft im Rheineinzugsgebiet. Die Einrichtungen werden gemäss Art. 61 GSchG vom Bund subventioniert. Gemäss Art. 62a GSchG leistet der Bund Abgeltungen für Massnahmen der Landwirtschaft zur Verhinderung von Emissionen von Stoffen (Stickstoff, Phosphor) in ober‑ und unterirdische Gewässer. Der Bund bezahlte in den Jahren 2001, 2002 und 2003 2,2 Millionen, 3,6 Millionen bzw. 4,0 Millionen Franken (Botschaft NFA 2005, 6187).

14. Die Belastung der Gewässer durch Nähr‑ und Schmutzstoffe hat bis 2013 stark abgenommen und die Wasserqualität von Seen und Flüssen hat sich dank der Abwasserreinigung und dem Anschluss von 97 % der Schweizer Bevölkerung an zentrale Kläranlagen deutlich verbessert (BAFU, Umwelt 2013, 17, 44).

15. Rund ein Viertel aller Flüsse und Bäche und viele Seeufer in der Schweiz sind aber in einem ökologisch schlechten Zustand. und die Lebensbedingungen für Wasserlebewesen haben sich auch aufgrund des Temperaturanstiegs vieler Flüsse und Bäche (z.B. durch die Einleitung von erwärmtem Abwasser) verschlechtert (BAFU, Umwelt 2013, 17, 44; vgl. auch BAFU, Strukturen Fliessgewässer).

16. Zwar hat trotz Bevölkerungswachstum der Wasserverbrauch in der Schweiz seit 1975 abgenommen. Der Klimawandel wird aber den Wasserbedarf in der Landwirtschaft voraussichtlich erhöhen (BAFU, Umwelt 2013, 44). Die Schweiz deckt ihren Trinkwasserbedarf zu 80 % aus Grundwasser und zu 20 % aus Seen. Die Hälfte des Grundwassers ist von so guter Qualität, dass es auch ohne Behandlung direkt ins Trinkwassernetz eingespeist werden kann. Trotzdem werden die gesetzlichen Anforderungswerte für Nitrat und Pflanzenschutzmittel im Grundwasser nicht überall eingehalten. Dabei gilt die Landwirtschaft als Hauptverursacherin dieser Belastungen (BAFU, Umwelt 2013, 17). Fremdstoffe im Grundwasser führen bereits in geringen Konzentrationen zu sehr hohen volkswirtschaftlichen Kosten bei der Trinkwasseraufbereitung (BAFU, Umwelt 2013, 44). Mikroverunreinigungen (z.B. hormonaktive Substanzen), welche die heutigen Abwasserreinigungsanlagen passieren, wirken sich nachteilig auf Ökosysteme aus und können schon in geringsten Konzentrationen die Nutzung als Trinkwasser beeinträchtigen (BAFU, Umwelt 2013, 17). Der Bund möchte die Mikroverunreinigungen in den Oberflächengewässern reduzieren, indem Abwasserreinigungsanlagen selektiv mit zusätzlichen Reinigungsstufen erweitert werden (BAFU, Umwelt 2013, 45; vgl. dazu N 53 ff.).

17. Für die Revitalisierung der Fliessgewässer und die Reduktion der negativen Auswirkungen der Wasserkraftnutzung mussten die Kantone ihre strategischen Planungen bis Ende 2014 abschliessen. Das BAFU ging aber schon 2013 davon aus, dass das Interesse der Kantone an Revitalisierungsprojekten den zur Verfügung stehenden Finanzrahmen überschreiten wird (BAFU, Umwelt 2013, 17). Auch für das BAFU steht der Entscheid der Schweiz, aus der Atomenergie auszusteigen, und der dabei anvisierte Ausbau der Wasserkraftnutzung in einem Spannungsverhältnis zur Aufgabe, naturnahe Lebensräume und Landschaften zu erhalten und wiederherzustellen (BAFU, Umwelt 2013, 17).

 

 

III.        Kommentierung

 

 

A.           Subventionsrechtliche Anforderungen auf Bundesebene

 

18. Im Bund regelt das BG vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (SuG) als Rahmenerlass die Grundzüge und allgemeinen Voraussetzungen für alle im Bundesrecht gewährten Subventionen. Das SuG dient nicht als eigenständige gesetzliche Grundlage für die Betragsgewährung, es ist aber bei der Ausgestaltung und Handhabung spezialgesetzlicher Vorschriften zu beachten (Tschannen/Zimmerli/Müller, Verwaltungsrecht, § 46 N 20 f.).

1.             Begriffsdefinitionen und Zweckbestimmung

19. Subventionen sind geldwerte Leistungen eines Gemeinwesens an ein anderes Gemeinwesen oder eine Privatperson für die Erfüllung einer bestimmten Aufgabe.

20. Bundessubventionen werden nur an Empfänger ausserhalb der Bundesverwaltung ausgerichtet (Kiener, Kommentar USG, Vorbem. zu Art. 49–52 N 14), im Falle der Artikel 61 ff. GSchG sind die Empfänger grundsätzlich die Kantone.

21. Subventionen kommen sowohl eine Verhaltenslenkungs‑ als auch eine Motivationsfunktion zu (Tschannen/Zimmerli/Müller, Verwaltungsrecht, § 46 N 1). Der Verhaltenslenkung dienen Subventionen, indem sie eine Tätigkeit auslösen oder unterstützen sollen, an der ein ausgewiesenes öffentliches Interesse besteht. Bei Subventionen des Bundes an die Kantone spielt auch der bundestaatliche Finanzausgleich eine Rolle (Kiener, Kommentar USG, Vorbem. zu Art. 49–52 N 10).

22. Das SuG unterscheidet zwischen zwei Kategorien von Subventionen: Finanzhilfen und Abgeltungen. Finanzhilfen sind geldwerte Vorteile, die Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt werden, um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten (d.h. privaten) Aufgabe zu fördern oder zu erhalten (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 SuG). Geldwerte Vorteile sind insbesondere nicht rückzahlbare Geldleistungen, Vorzugsbedingungen bei Darlehen, Bürgschaften sowie unentgeltliche oder verbilligte Dienst‑ und Sachleistungen (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 SuG).

23. Demgegenüber bezeichnen Abgeltungen Leistungen zur Milderung oder zum Ausgleich von finanziellen Lasten, die sich aus der Erfüllung bundesrechtlich vorgeschriebener Aufgaben oder öffentlich-rechtlicher, vom Bund übertragener Aufgaben ergeben (Art. 3 Abs. 2 SuG). Dazu gehören auch die in Art. 61 ff. GSchG vorgesehenen Abgeltungen. Mit diesen Umweltsubventionen sollen in diesen Bereichen positive ökonomische Anreize geschaffen werden (Stutz, Abwasserrecht, 151).

24. Ermessens‑ und Anspruchssubventionen unterscheiden sich im Handlungsspielraum der Behörden: Beiträge, deren Ausrichtung im Ermessen der Behörden liegen, werden in Lehre und Rechtsprechung auch Ermessenssubventionen (als Gegenteil zu Anspruchssubventionen) genannt. Auf Ermessenssubventionen besteht kein Anspruch (BVGer C-1194/2011 vom 20. Dezember 2012, E. 3.6 f. m.w.H.). Die Ausrichtung liegt im Entschliessungsermessen der Behörden. Immerhin hat die Behörde auch bei Ermessenssubventionen, unter Berücksichtigung der Rechtsgrundsätze der Ermessensausübung, die zweckmässigste Lösung zu treffen. Sie ist zudem an die allgemeinen Grundsätze des rechtsstaatlichen Handelns gebunden (Art. 5 BV) und muss insbesondere das Willkürverbot und das Rechtsgleichheitsgebot beachten (Tschannen/Zimmerli/Müller, Verwaltungsrecht, § 46 N 11 f.; Schärer, Subventionen, 202).

25. Anspruchssubventionen begründen einen Rechtsanspruch auf die Subvention, sofern der Empfänger die gesetzlichen Voraussetzungen zur Zusprechung erfüllt. Ein bundesrechtlicher Anspruch wird dann bejaht, wenn die Voraussetzungen eines Beitrages in einem Erlass erschöpfend umschrieben sind und der Entscheid über die Ausrichtung des Beitrags nicht dem Ermessen der Verwaltung anheimgestellt ist (BVGer B-5075/2007 vom 16. April 2008, E. 4.2.1 m.w.H.). Die Behörde verfügt über kein Entschliessungsermessen beim Entscheid, ob überhaupt Subventionen gewährt werden, sondern höchstens über ein Auswahlermessen bei der Festsetzung der Beitragshöhe (Tschannen/Zimmerli/Müller, Verwaltungsrecht, § 46 N 9 ff. m.w.H.).

26. Förderungssubventionen werden ex ante gewährt um sicherzustellen, dass eine Aufgabe überhaupt in Angriff genommen wird. Demgegenüber werden Erhaltungssubventionen bei bereits ausgeübten Tätigkeiten gesprochen (Tschannen/Zimmerli/Müller, Verwaltungsrecht, § 46 N 14 f.).

2.             Voraussetzungen zur Gewährung von Subventionen

27. Damit der Bund überhaupt Subventionen sprechen kann, muss er im relevanten Regelungsbereich zuständig sein. Dabei genügt es, wenn der Bund im fraglichen Bereich über eine Gesetzgebungskompetenz verfügt. Im Gewässerschutzbereich bildet grundsätzlich Art. 76 BV diese Verfassungsgrundlage (vgl. N 1 ff.).

28. Als Grundlage und Schranke staatlichen Handelns gilt auch in der Leistungsverwaltung das Recht (Art. 5 Abs. 1 BV). Zur Ausrichtung von Subventionen ist daher eine gesetzliche Grundlage notwendig (vgl. N 30 ff.).

29. Die Subventionen müssen im Rahmen der erforderlichen Kredite gesprochen werden. Die Subventionierung muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (Kiener, Kommentar USG, Vorbem. zu Art. 49–52 N 3 f.).

3.             Gesetzmässigkeitsprinzip im Subventionsrecht

30. Das Legalitätsprinzip gilt auch in der Leistungsverwaltung und damit grundsätzlich auch für Subventionen (Art. 5 Abs. 1 und Art. 164 Abs. 1 Bst. e BV; Tschannen/Zimmerli/Müller, Verwaltungsrecht, § 46 N 18 ff.). Eine Differenzierung erfolgt aber hinsichtlich Normstufe und Normdichte: Bei Anspruchssubventionen muss aus dem Gesetz ersichtlich sein, welche Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf die Subvention bestehen. Auf Stufe des formellen Gesetzes sind der Zweck der Beitragsgewährung, der Kreis der Berechtigten und der Bemessungsrahmen zu regeln. Demgegenüber genügt es bei Ermessensubventionen, wenn die Möglichkeit der Subventionsgewährung für einen bestimmten förderungswürdigen Zweck im formellen Gesetz verankert ist (Kiener, Kommentar USG, Vorbem. zu Art. 49–52 N 5; Tschannen/Zimmerli/Müller, Verwaltungsrecht, § 46 N 19). Zur Wahrung der Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit bedürfen regelmässig wiederkehrende Subventionsleistungen einer detaillierten rechtssatzmässigen Normierung (Tschannen/Zimmerli/Müller, Verwaltungsrecht, § 46 N 19).

31. Bestimmungen über Abgeltungen an die Kantone können nur erlassen werden, wenn das Bundesrecht bei der Aufgabenübertragung über Rahmenvorschriften hinausgeht (Art. 9 Abs. 2 Bst. a SuG). Der rein administrative Vollzug von Bundesrecht durch die Kantone stellt noch keine «bundesrechtlich vorgeschriebene Aufgabe» dar i.S.v. Art. 3 Abs. 2 SuG (Art. 9 Abs. 2 Bst. b SuG; vgl. Kiener, Kommentar USG, Vorbem. zu Art. 49–52 N 11). Eine Kostenüberbindung an die von der Aufgabenerfüllung Begünstigten oder diese Verursachenden muss ausgenützt sein (Art. 9 Abs. 2 Bst. c SuG). Eine Sonderbehandlung gilt für Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantone (vgl. N 42 ff.).

4.             Budgetvorbehalt und Prioritätenordnung

32. Eine Prioritätenordnung kommt dann zum Einsatz, wenn die Finanzhilfen und Abgeltungen nach der jeweiligen Spezialgesetzgebung nur im Rahmen der bewilligten Kredite gewährt werden oder kein Rechtsanspruch auf die Finanzhilfe besteht (Art. 13 Abs. 1 SuG) und die eingereichten oder erwarteten Gesuche die verfügbaren Mittel übersteigen (Art. 13 Abs. 2 SuG; Schärer, Subventionen, 211; vgl. zur Prioritätenordnung bei der kostendeckende Einspeisevergütung für Elektrizität aus erneuerbaren Energien, Hettich/Walther, Rechtsfragen, 161 f., 165 ff.). Ein Budgetvorbehalt muss im Spezialgesetz vorgesehen sein, um einen gesetzlich verankerten Subventionsanspruch im Einzelfall von den vom Parlament bewilligten Krediten abhängig zu machen (Tschannen/Zimmerli/Müller, Verwaltungsrecht, § 46 N 24).

33. Die Prioritätenordnung stellt eine besondere Art der Verwaltungsverordnung dar, welche die möglichen Subventionsfälle in eine bestimmte Rangordnung bringen soll – orientiert am Zweck des Subventionserlasses (BGer 2A.453/1996 vom 18. August 1997, E. 4a, in: ZBl 100 [1999], 166 ff.; Schärer, Subventionen, 213 ff.). Ziel ist die Sicherstellung der rechtsgleichen Behandlung der Subventionsempfänger (Botschaft SuG 1986, 406). Verwaltungsverordnungen enthalten nicht verbindliche Rechtssätze, sondern allgemeine Dienstanweisungen generell-abstrakter Natur (BGer 2A.453/1996 vom 18. August 1997, E. 4a, in: ZBl 100 [1999], 166 ff.; BGE 121 II 473, E. 2b; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, N 123 ff.). Da sie nicht vom verfassungsmässigen Gesetzgeber stammen, sondern von einer Verwaltungsbehörde, können sie keine von der gesetzlichen Ordnung abweichenden Bestimmungen vorsehen (BGE 120 Ia 343, E. 2a m.w.H.). Sie stellen aber immerhin Meinungsäusserungen über die Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung dar. Die in Verwaltungsverordnungen vorgenommene Auslegung des Gesetzes unterliegt der richterlichen Nachprüfung. Verwaltungsverordnungen werden bei der richterlichen Entscheidung mitberücksichtigt, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (BGE 121 II 473, E. 2b; 109 Ib 205, E. 2; 117 Ib 225, E. 4b). Die Prioritätenordnungen stellen daher besondere Verwaltungsverordnungen dar, da Art. 13 Abs. 4 SuG selbst vorsieht, dass die Prioritätenordnungen interessierten Kreisen bekannt zu geben sind. Damit rückt die Prioritätenordnung nahe an die Rechtsverordnung heran (Schärer, Subventionen, 216).

34. Bei Prioritätenordnungen für Subventionen ist zu berücksichtigen, dass der Subventionsbehörde weites Ermessen in der Frage zusteht, welche Projekte dringlich sind und deshalb subventioniert werden sollen. Daher prüft das BGer die Prioritätenordnungen zurückhaltend und beschränkt sich auf die Beurteilung, ob die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten sind und das Rechtsgleichheitsgebot beachtet wird (BGer 2A.453/1996 vom 18. August 1997, E. 4a, in: ZBl 100 [1999], 166 ff.).

35. Gesuche um Finanzhilfen, welche aufgrund der Prioritätenordnung nicht innert einer angemessenen Frist berücksichtigt werden können, werden mit Verfügung abgewiesen (Art. 13 Abs. 5 SuG). Demgegenüber werden Gesuche um Abgeltungen, die einstweilen nicht berücksichtigt werden können, dennoch umfassend geprüft (Art. 13 Abs. 6 SuG). Sind die Abgeltungsvoraussetzungen erfüllt, spricht die zuständige Behörde eine Leistung dem Grundsatz nach zu und legt den Zeitraum fest, in dem die Abgeltung ausgerichtet wird (Art. 13 Abs. 6 SuG). Die Abweisung braucht jedoch nicht endgültig zu sein, sondern der abgewiesene Bewerber kann das Gesuch später neu einreichen, wenn die bewilligten Kredite und die Prioritätenordnung seiner Auffassung nach die Berücksichtigung seines Gesuchs erlauben (Botschaft SuG 1986, 406). Während bei Finanzhilfen die Abweisung des Gesuchs die Folge ist, wenn die Prioritätenordnung die Zusprechung im Rahmen des Kredites nicht erlaubt, ist die Leistung bei Abgeltungen grundsätzlich zuzusprechen (BGer 2A.453/1996 vom 18. August 1997, E. 3a). Nur ein zeitlicher Aufschub ist möglich. Die privilegierte Behandlung von Abgeltungsansprüchen beruht darauf, dass derjenige, der zu einer Tätigkeit verpflichtet ist, für die Abgeltungen gesetzlich vorgesehen sind, auch ein Recht darauf hat, dass sein Gesuch berücksichtigt wird (Botschaft SuG 1986, 406 f.). Immerhin können die Subventionsbehörden den Zeitpunkt, in welchem dem Gesuch endgültig entsprochen wird, über die Kredite und die Prioritätenordnung innerhalb des gesetzlich belassenen zeitlichen Erfüllungsspielraums bestimmen (Botschaft SuG 1986, 406 f.).

5.             Verfahren der Begründung und Inhalt des Subventionsverhältnisses Verfahrenseinleitung durch Subventionsgesuch

36. Subventionen werden auf Gesuch hin gewährt. Der Kanton hat ein Gesuch um globale Abgeltung basierend auf dem GSchG beim zuständigen Bundesamt einzureichen (Art. 59 GSchV). Zuständig für Programmvereinbarungen für Abgeltungen an Abwasseranlagen sowie an die Planung und Durchführung von Massnahmen zur Revitalisierung von Gewässern ist das BAFU, für Abgeltungen an Massnahmen der Landwirtschaft das BLW (Art. 60 Abs. 1 GSchV). Das Gesuch um Finanzhilfen und Abgeltungen im Einzelfall wird beim BAFU eingereicht (Art. 61c GSchV).

37. Das BAFU erlässt Richtlinien über die Angaben und Unterlagen zum Gesuch (Art. 61c Abs. 2 GSchV).

38. Nach Gesuchseinreichung folgt ein Verwaltungsverfahren (nach den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen von Art. 7 ff. VwVG), das mit Erlass einer Verfügung oder mit Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags endet (Kiener, Kommentar USG, Vorbem. zu Art. 49–52 N 19).

Verfügung

39. Im Allgemeinen werden Subventionen durch Verfügung gewährt, ein verwaltungsrechtlicher Vertrag ist aber dann nicht ausgeschlossen, wenn die zuständige Behörde über einen erheblichen Ermessensspielraum verfügt oder wenn bei Finanzhilfen ausgeschlossen werden soll, dass der Empfänger einseitig auf die Erfüllung seiner Aufgabe verzichtet (Art. 16 Abs. 2 SuG; Tschannen/Zimmerli/Müller, Verwaltungsrecht, § 46 N 28 f.; vgl. für den Gewässerschutz Art. 61d GSchV). Für eine Ablehnung von Subventionsgesuchen ist eine Verfügung nötig (Art. 16 Abs. 5 SuG). Auch nachträgliche (ex post) Subventionen sind mittels Verfügung zu gewähren und nicht mittels Vertrag (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, N 1099; Tschannen/Zimmerli/Müller, Verwaltungsrecht, § 46 N 29).

40. Die zuständige Behörde bezeichnet in der Verfügung die Rechtsgrundlage, die Art und den Betrag der Finanzhilfe oder Abgeltung (Art. 17 Abs. 1 SuG). Sie bestimmt die anrechenbaren Kosten, den Prozentsatz und den Höchstbetrag der Leistung, sofern der Betrag nicht endgültig festgesetzt werden kann. Sie legt den Zeitpunkt fest, in dem die Subvention zur Auszahlung fällig wird und definiert, wie lange ein Objekt an den Zweck gebunden ist, für den die Finanzhilfe oder Abgeltung ausgerichtet wird (Art. 17 Abs. 2 SuG).

41. Bei vorgängiger Verfügung, bevor der Empfänger seine Aufgabe erfüllt hat, legt die zuständige Behörde zudem die Einzelheiten der zu erfüllenden Aufgabe, den Zeitraum, in dem die Aufgabe erfüllt werden muss und alle Auflagen fest, um sicherzustellen, dass die Leistung zweckentsprechend verwendet und die Aufgabe kostengünstig, zeit‑ und zweckgerecht erfüllt wird (Art. 17 Abs. 3 SuG; Tschannen/Zimmerli/Müller, Verwaltungsrecht, § 46 N 26 f.). Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der Spezialgesetzgebung, im GSchG insbesondere aus Art. 61 ff. (vgl. dazu die Komm. zu Art. 61 ff. GSchG).

Programmvereinbarung

42. Subventionen an die Kantone wie in Art. 61 ff. GSchG werden in der Regel aufgrund von Programmvereinbarungen – nach der hier vertretenen Auffassung in der Form von verwaltungsrechtlichen Verträgen (vgl. die Abgrenzung bei Wiget, Programmvereinbarung, 142) – gewährt (Art. 9 Abs. 2 Bst. d und Art. 16 Abs. 3 SuG). Auch im Bereich der Revitalisierung der Gewässer erfolgen die Abgeltungen im Rahmen von Programmvereinbarungen; Abgeltungen an besonders aufwändige Projekte können mittels Verfügung einzeln gewährt werden (Art. 62b Abs. 2 GSchG; BAFU, Handbuch Programmvereinbarungen, 3).

43. Art. 46 Abs. 2 BV führte das Instrument der Programmvereinbarung zur Erhöhung der Wirksamkeit in der Umsetzung von Bundesrecht durch die Kantone ein (Egli, St. Galler Kommentar, Art. 46 N 21 f.). Daneben sieht auch Art. 20a SuG das Instrument und seine Ausgestaltung vor (vgl. auch Baumgartner/Beljean/Widmer, Finanzhaushalt, N 107). In Programmvereinbarungen legen die Subventionsbehörde und der Antragssteller für mehrere Jahre die gemeinsam zu erreichenden strategischen Programmziele fest, regeln die Beitragsleistung des Bundes sowie die Einzelheiten der Berichterstattung, der Finanzaufsicht, der Folgen der mangelhaften Erfüllung etc. (Art. 20a Abs. 1 f. SuG; vgl. die Mustervereinbarung in BAFU, Handbuch Programmvereinbarungen, 20 ff.; Wiget, Programmvereinbarung; vgl. dazu als Beispiel die Programmvereinbarung (öffentlich-rechtlicher Vertrag) gemäss Artikel 20a SuG zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Bern betreffend die Programmziele im Bereich Gewässerrevitalisierung 2012–2015; Egli, St. Galler Kommentar, Art. 46 N 20).

44. Das BAFU zieht nach Ablauf der ersten Programmperiode 2008–2011 eine erfolgreiche Bilanz: Die Erfahrungen der ersten Programmperiode 2008–2011 hätten gezeigt, dass sich das Instrument der Programmvereinbarungen im Umweltbereich grundsätzlich bewährt. Der Paradigmenwechsel von der Subventionierung einzelner Projekte zur Steuerung und Finanzierung anhand umfassender, mehrjähriger Programmvereinbarungen habe die strategische Steuerung durch den Bund gestärkt und gleichzeitig den Kantonen mehr Handlungsspielräume für die operative Umsetzung der vereinbarten Ziele und damit auch für eigene kantonale Schwerpunktsetzungen verschaffen. Gleichzeitig bestünden aber noch Verbesserungspotentiale zur Effizienzsteigerung (BAFU, 11. Newsletter Programmvereinbarungen).

45. Der verwaltungsrechtliche Vertrag bedarf der Schriftform (Art. 19 Abs. 1 SuG; s. zur Entstehung verwaltungsrechtlicher Verträge im Allgemeinen Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, N 1102 ff.). Nach den Vertragsverhandlungen stellt die Behörde dem Gesuchsteller einen befristeten Antrag. Bezieht sich der Antrag auf eine Programmvereinbarung und berührt er die Interessen von Gemeinden, so unterbreitet der Kanton den Antrag den Gemeinden zur Stellungnahme (Art. 19 Abs. 2 SuG). Die Behörde eröffnet den Antrag auch den beschwerdeberechtigten Dritten. Diese sowie der Gesuchsteller können innert 30 Tagen eine anfechtbare Verfügung verlangen (Art. 19 Abs. 3 SuG).

Rechte und Pflichten

46. Bei der Zuerkennung einer Subvention sind alle wesentlichen Elemente des Subventionsverhältnisses im Einzelfall, d.h. die einzelnen Rechte und Pflichten, festzulegen. Aus dem Zweck der Subvention ergeben sich auch die Voraussetzungen und Obliegenheiten, denen der Subventionsempfänger zu genügen hat. Der Empfänger der Subvention hat Anspruch auf Überweisung der Geldleistungen oder des geldwerten Vorteils (vgl. zum Zeitpunkt der Auszahlung Art. 23 SuG). Das BAFU richtet die Beiträge nach Fortschritt des Projektes aus (Art. 61d Abs. 2 GSchV).

47. Mit der Beitragsgewährung sind aber auch Pflichten verbunden (Tschannen/Zimmerli/Müller, Verwaltungsrecht, § 46 N 32 SuG). Der Beitragsempfänger ist insbesondere an den Beitragszweck gebunden (vgl. auch Art. 25 und 27 SuG).

48. Die Programmvereinbarung gilt als erfüllt, wenn die Leistungs‑ und Qualitätsziele am Ende der Vereinbarungsdauer vollständig erreicht und die Beiträge ausbezahlt sind. Neben der ordentlichen Beendigung des Subventionsverhältnisses durch Erfüllung kann das Verhältnis auch durch Widerruf der Subventionsverfügung beendet werden (Art. 30 SuG). Ein Rücktritt ist unter analogen Voraussetzungen möglich (Art. 31 SuG).

6.             Rechtsfolge der Nichterfüllung der Aufgabe

49. Bei einem durch Verfügung begründeten Rechtsverhältnis ist eine rechtliche Durchsetzung der richtigen Aufgabenerfüllung nicht ohne weiteres möglich (vgl. aber zur Ersatzvornahme Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, N 1154 ff.). Erfüllt der Empfänger seine Aufgabe nicht oder wird ein subventioniertes Objekt zweckentfremdet oder veräussert, kommt als Sanktion vor allem die Kürzung oder Streichung des Beitrags in Frage und der Empfänger ist zur Rückerstattung verpflichtet (Art. 28 und 29 SuG). Eine Rückerstattungspflicht besteht auch bei einer Ausrichtung, die auf falschen Angaben beruht (Art. 30 f. SuG).

50. Beim Vertrag kann der Subventionsgeber auf die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen bestehen, und es stehen ihm die entsprechenden Vollstreckungsmöglichkeiten des öffentlichen Rechts zur Verfügung (Botschaft SuG 1986, 411).

51. Ist die Erfüllung des Kantons unvollständig bzw. werden eines oder mehrere Ziele des Programms im vereinbarten Zeitraum nicht erreicht und führen weder Nachbesserungen noch allfällige Anpassungen zur Programmerfüllung, so fordert der Bund zu Unrecht bezogene Leistungen in angemessener Weise zurück (Art. 66 GSchG). Art. 61b und Art. 61e GSchV regeln die Möglichkeiten bei mangelhafter Erfüllung und Zweckentfremdung der Anlage. Die Rückforderung richtet sich nach Art. 23 ff. und insbesondere Art. 28 SuG (BAFU, Handbuch NFA, 27 f.).

7.             Rechtsmittelweg

52. Der Rechtsschutz richtet sich im Subventionsrecht des Bundes nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (Art. 35 Abs. 1 SuG). Dies gilt auch für Abgeltungen nach Art. 61 ff. GSchG (Art. 67 GSchG).

 

B.            Ausblick

 

53. Die in jüngster Zeit gemessene Konzentration einiger organischer Spurenstoffe (Mikroverunreinigungen) beeinträchtigen die Fischgesundheit, gefährden die Fortpflanzung der Fische und schädigen andere Wasserlebewesen (BAFU, Kommunales Abwasser; Botschaft GSchG 2013, 5550; vgl. auch N 16 ff.).

54. Mit Massnahmen bei ausgewählten zentralen Abwasserreinigungsanlagen soll der Eintrag von Mikroverunreinigungen in die Gewässer verringert werden. Dazu hat das UVEK von Ende 2009 bis Ende April 2010 eine Anhörung zur Änderung der GSchV durchgeführt (BAFU, Medienmitteilung Mikroverunreinigungen; BAFU; Erläuternder Bericht Änderung GSchV 2009; BAFU, Entwurf Änderung GSchV 2009). In den Stellungnahmen wurde grösstenteils anerkannt, dass das Problem der Mikroverunreinigungen über einen Ausbau ausgewählter ARA gelöst werden muss (BAFU, Auswertung Anhörung Änderung GSchV, 1 f.).

55. Die Vorlage sah vor, die Investitionen von etwa CHF 1,2 Mrd. durch die betroffenen Anlagebetreiber bzw. ihnen angeschlossene Einwohner und Einwohnerinnen zu finanzieren (Bericht Mo. UREK‑S; BAFU, Auswertung Anhörung Änderung GSchV; vgl. Rosenstiel/Ort, Massnahmen in ARA; Ecoplan/BG Ingenieure und Berater AG, Schlussbericht Finanzierung). Kantone und weitere Betroffene kritisierten, dass die Ausbaufinanzierung durch die angeschlossenen Einwohner nicht verursachergerecht sei, da die gesamte Bevölkerung die Gewässer mit organischen Spurenstoffen belastet. Zentrale Forderung im Rahmen der Anhörung war damit eine möglichst verursachergerechte und gesamtschweizerische Finanzierungslösung (BAFU, Finanzierung Massnahmen, 2; BAFU, Auswertung Anhörung Änderung GSchV). Das Parlament hat dem Bundesrat den Auftrag erteilt, für die Eliminierung dieser Mikroverunreinigung eine verursachergerechte Finanzierung zu erarbeiten (Botschaft GSchG 2013, 5550). Die Vorlage sieht die Einführung einer gesamtschweizerischen Abwasserabgabe zur Finanzierung von Massnahmen der Abwasserreinigungsanlagen vor. Der Bund wird ermächtigt, bei allen Inhabern von Abwasserreinigungsanlagen eine Abgabe auf Basis der jeweils angeschlossenen Einwohnerinnen und Einwohner zu erheben (Art. 60b GSchG). Zum zielorientierten Ausbau der Abwasserreinigungsanlagen wird eine zweckgebundene Spezialfinanzierung geschaffen. Aus dieser Spezialfinanzierung gewährt der Bund Abgeltungen von 75 % an die Erstellung und Beschaffung von Anlagen und Einrichtungen zur Elimination der Mikroverunreinigungen in den Abwasserreinigungsanlagen (Art. 61a Abs. 3 GSchG; Botschaft GSchG 2013, 5553 f.). Die Abgeltung eines hohen Anteils der Investitionskosten sei gerechtfertigt, da lediglich eine begrenzte Anzahl Abwasserreinigungsanlagen von einem Ausbau und den damit verbundenen höheren Investitions‑ und Betriebskosten betroffen ist (Botschaft GSchG 2013, 5554). Die beantragte Änderung des GSchG wurde vom Ständerat und vom Nationalrat am 21. März 2014 angenommen und ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten (s. dazu auch Komm. zu Art. 61 ff. GSchG sowie Komm. zu den neuen Art. 60b und 61a GSchG).

 

 

Résumé

L'art. 76 Cst. est aujourd'hui la base légale constitutionnelle de la protection des eaux ainsi que des subventions qui lui sont liées. Il a remplacé les art. 24bis et 24quater de la Cst. 1874 qui déléguaient à la Confédération la compétence nécessaire pour légiférer. Les dispositions relatives aux subventions se développèrent constamment dans les diverses versions de la LEaux en 1971, 1991 et 1997. L'assainissement du budget fédéral ainsi que la RPT conduisirent à une réorganisation des dispositions relatives aux subventions. Les conventions-programme entre la Confédération et les cantons sont aujourd'hui au premier plan, afin de fixer les objectifs à atteindre ainsi que les subventions à verser par la Confédération. Ces subventions peuvent être revendiquées pour autant que les exigences légales sont remplies, soit les exigences générales du droit des subventions de la Confédération, ainsi que celles spécifiques à la LEaux pour chaque catégorie particulière de subventions. Il existe toutefois une réserve à ce droit d'exiger la subvention. En effet, même si un canton remplit les conditions, il est possible qu'il reçoive sa contribution en fonction d'un ordre des priorités si les moyens nécessaires pour verser la subvention concernée manquent.

 

 

Literatur: Baumgartner Urs/Beljean Tobias/Widmer Marianne, Finanzhaushalt, in: Lienhard Andreas (Hrsg.), Finanzrecht, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht (SBVR), Band X, Basel 2011, 171 ff. (zit. Finanzhaushalt); Ecoplan/BG Ingenieure und Berater AG, Finanzierung der Elimination von Mikroverunreinigungen im Abwasser – Auslegeordnung und Vertiefung einzelner Finanzierungsvarianten, Schlussbericht vom 18. Oktober 2011 im Auftrag des Bundesamts für Umwelt BAFU, Bern 2011 (zit. Schlussbericht Finanzierung); Favre Anne-Christine/Meyer Lia/Engel Olivier, L'élimination des déchets urbains et l'évacuation des eaux claires et usées, ainsi que leur financement, in: RDAF 2012 I, 239 ss (cit. Déchets urbains); Hänni Peter, Planungs‑, Bau‑ und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Aufl., Bern 2008 (zit. Umweltschutzrecht); Hettich Peter/Walther Simone, Rechtsfragen um die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) für Elektrizität aus erneuerbaren Energien, in: ZBl 112 (2011), 143 ff. (zit. Rechtsfragen); Lienhard Andreas/Kettiger Daniel, Gesetzgeberischer Handlungsbedarf der Kantone im Umweltrecht als Folge der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) – Untersuchung in den Bereichen Umwelt, Wald, Natur‑ und Landschaftsschutz sowie Hochwasserschutz, Studie im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), Bern 2006 (zit. Handlungsbedarf); Rey Alfred, Subventionen, in: Stiftung Historisches Lexikon der Schweiz (Hrsg.), Historisches Lexikon der Schweiz, Band XII, Basel 2013 (zit. Subventionen); Rosenstiel Ralf/Ort Christoph, Massnahmen in ARA zur weitergehenden Elimination von Mikroverunreinigungen, Kostenstudie im Auftrag des Bundesamts für Umwelt BAFU, Winterthur 2008 (zit. Massnahmen in ARA); Schärer Barbara, Subventionen des Bundes zwischen Legalitätsprinzip und Finanzrecht, Diss. Bern 1992 (zit. Subventionen); Wagner Pfeifer Beatrice, Umweltrecht I, 3. Aufl, Zürich 2009 (zit. Umweltrecht I); Wagner Pfeifer Beatrice, Umweltrecht II, 2. Aufl, Zürich 2006 (zit. Umweltrecht II).

 

 

Materialien und amtliche Publikationen: Botschaft zu einem Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 15. Dezember 1986, BBl 1987 I 369 ff. (zit. Botschaft SuG 1986); Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) (Hrsg.) (verfasst durch Müller André/Van Nieuwkoop Renger/Walter Felix), Abwasserabgabe für die Schweiz – Lenkung, Finanzierung und Ausgleich in der Abwasserentsorgung, in: Schriftenreihe Umwelt Nr. 203, Bern 1993 (zit. Abwasserabgabe); Botschaft über die Sanierungsmassnahmen 1993 für den Bundeshaushalt vom 4. Oktober 1993, BBl 1993 IV 293 ff. (zit. Botschaft Sanierungsmassnahmen 1993); Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom 14. November 2001, BBl 2002 2291 ff. (zit. Botschaft NFA 2002); Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD)/Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) – Schlussbericht über die Ausführungsgesetzgebung, Bern 2004 (zit. Schlussbericht Finanzausgleich); Bundesamt für Umwelt (BAFU) (Hrsg.), Handbuch NFA im Umweltbereich – Mitteilung des BAFU als Vollzugsbehörde an Gesuchsteller, Umwelt-Vollzug Nr. 0808, Bern 2008 (zit. Handbuch NFA); Subventionsbericht 2008 des Bundesrats vom 30. Mai 2008, BBl 2008 6229 ff. (zit. Subventionsbericht 2008); Bundesamt für Umwelt (BAFU), Erläuternder Bericht zur Änderung der Gewässerschutzverordnung (GSchV) – Entwurf vom 18. November 2009, Bern 2009 (zit. Erläuternder Bericht Änderung GSchV 2009); Bundesamt für Umwelt (BAFU), Entwurf Änderung GSchV vom 18. November 2009, <https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/docum
ents/1878/Vorlage.pdf>, Bern 2009 (zit. Entwurf Änderung GSchV 2009); Bundesamt für Umwelt (BAFU), Mikroverunreinigungen: Änderungen der Gewässerschutzverordnung in der Anhörung, Medienmitteilung, <https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=30514>, 3.12.
2009 (zit. Medienmitteilung Mikroverunreinigungen); Bundesamt für Umwelt (BAFU), Eintrag von organischen Spurenstoffen in die Gewässer – Änderung der Gewässerschutzverordnung (GSchV) – Auswertung der Anhörung zur Änderung der GSchV, Bern 2010 (zit. Auswertung Anhörung Änderung GSchV); Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S), Motion Ständerat (UREK-S) (10.3635 s) «Verursachergerechte Finanzierung der Elimination von Spurenstoffen im Abwasser» – Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie vom 24. Januar 2011 (zit. Bericht Mo. UREK-S); Bundesamt für Umwelt (BAFU), Finanzierung der Massnahmen gegen Mikroverunreinigungen im Abwasser – Änderung des Gewässerschutzgesetzes, Informationsblatt Nr. 10, Bern 2012 (zit. Finanzierung Massnahmen); Bundesamt für Umwelt (BAFU) (Hrsg.), Umwelt Schweiz 2013, Umwelt-Zustand Nr. 1070, Bern 2013 (zit. Umwelt 2013); Bundesamt für Umwelt (BAFU), 11. Newsletter Programmvereinbarungen im Umweltbereich, <http://www.bafu.admin.ch/recht/13276/13277/13288/index.html?lang=de>, 2.9.2013 (zit. 11. News-letter Programmvereinbarungen).