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Art. 18 WBG - Art. 18 LACE

​​​Tschopp Simone ​

 

 

​Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Die Änderungen können unter AS 1993 234 konsultiert werden.

Abrogation et modification du droit en vigueur

Les modifications peuvent être consultées au RO 1993 234.

Abrogazione e modifica del diritto vigente

Le modifiche possono essere consultate alla RU 1993 234.

 

 

Inhaltsübersicht

Entstehungsgeschichte​1
II.  Kommentierung3
A.Ziff. 1 der ursprünglichen Fassung3
B.Ziff. 2 der ursprünglichen Fassung6
C.​Aufhebung der Bestimmung7

 

 

 

 

I.              Entstehungsgeschichte

 

 

1. Art. 18 WBG lautete in seiner ursprünglichen Fassung wie folgt:

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1. Die Artikel 1–3, 4–12 und 13 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1877 [SR 721.10] über die Wasserbaupolizei werden aufgehoben.

2. Das Bundesgesetz vom 22. Juni 1877 über die Wasserbaupolizei wird wie folgt geändert:

Art. 12bis

Soweit es sich in den Fällen von Art. 3bis um Schäden an Flussgerinnen handelt, die bei einer geordneten Absenkung durch abfliessende Wassermengen verursacht werden, werden die Artikel 6–10 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 [SR 721.100; AS 1993 234] über den Wasserbau angewendet.

2. (vgl. AS 1993 238). Damit entspricht die Bestimmung bis auf die Korrektur der Verweisung auf das neue WBG infolge Anpassung der Artikelnummern im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Art. 20 des bundesrätlichen Entwurfes.

 

 

II.           Kommentierung

 

 

A.           Ziff. 1 der ursprünglichen Fassung

 

3. Die von der Aufhebung nicht betroffenen Bestimmungen des Wasserbaupolizeigesetzes betreffen die Aufsicht des Bundes über Talsperren (Art. 3bis, 12bis und 13bis WBPG gültig seit 1. Januar 1954 bzw. geändert per 1. Januar 1993) sowie die Übergangs‑ und Schlussbestimmungen.

4. Nachdem man sich 1953 beim Ersatz des Bundesratsbeschlusses vom 7. September 1943 über den Schutz schweizerischer Stauanlagen (infolge Aktivdienstzustandes nicht publ.) noch dagegen entschieden hatte, die Regulierung der Stauanlagen in einem separaten Erlass unterzubringen (vgl. Botschaft Wasserbaupolizeigesetz 1952, 702), klammerte man die Revision dieser Bestimmungen im Rahmen der im Übrigen umfassenden Revision des Wasserbaupolizeigesetzes 1988 im Zuge des zweiten Massnahmenpaketes zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen aus.

5. Dem vielgestaltigen Revisionsbedarf in Bezug auf die Aufsicht, die Projektgenehmigung, den Betrieb und die Überwachung von Stauanlagen sowie der anwendbaren haftpflichtrechtlichen Grundlagen wurde durch die Anpassung und Überführung der Art. 3bis, 12bis und 13bis des Wasserbaupolizeigesetzes und der Talsperrenverordnung von 1957 (später ersetzt per 1. Januar 1999 durch die StAV) in das StAG Rechnung getragen (vgl. Botschaft StAG 2006, 6043).

 

B.            Ziff. 2 der ursprünglichen Fassung

 

6. Bei der Änderung von Art. 12bis Wasserbaupolizeigesetz handelt es sich um eine blosse Anpassung der Verweisung (Botschaft Neuverteilung der Aufgaben 1988, 1392).

 

C.           Aufhebung der Bestimmung

 

7. Mit dem Inkrafttreten des StAG per 1. Januar 2013 (AS 2012 5993) wurden die letzten Bestimmungen des Wasserbaupolizeigesetzes von 1877 in revidierter Form in das neue Gesetz überführt und das Bundesgesetz über die Wasserbaupolizei formell aufgehoben (vgl. Art. 34 StAG), womit die Schlussbestimmungen von Art. 18 WBG obsolet wurden.

 

 

Résumé

Avec l'entrée en vigueur de la LOA au 1er janvier 2013, les dernières dispositions de la loi fédérale du 22 juin 1877 sur la police des eaux sont intégrées sous une forme révisée dans la nouvelle loi. La loi fédérale sur la police des eaux est formellement abrogée. Les dispositions finales de l'art. 18 LACE sont, par conséquent, obsolètes.

 

 

Materialien und amtliche Publikationen: Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Ergänzung des Bundesgesetzes betreffend die Wasserbaupolizei vom 9. April 1952, BBl 1952 I 701 ff. (zit. Botschaft Wasserbaupolizeigesetz 1952); Botschaft zum Bundesgesetz über die Stauanlagen vom 9. Juni 2006, BBl 2006 6037 ff. (zit. Botschaft StAG 2006).