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Art. 5 WBG - Art. 5 LACE

​Hepperle Erwin​

 

 

​Interkantonale Gewässer

1         Bei interkantonalen Gewässern koordinieren die Kantone ihre Massnahmen und verständigen sich über die Aufteilung der Kosten.

2         Können sich die Kantone über die erforderlichen Massnahmen oder über die Aufteilung der Kosten nicht einigen, so entscheidet der Bundesrat.

Eaux intercantonales

1        Les cantons se concertent sur les mesures à prendre et s'entendent sur la répartition des frais.

2        S'ils ne parviennent pas à s'entendre sur les mesures à prendre ou sur la répartition des frais, le Conseil fédéral tranche.

Acque intercantonali

1        I Cantoni si accordano sui necessari provvedimenti e sulla relativa ripartizione delle spese.

2        Se un'intesa in merito non fosse possibile, la decisione spetta al Consiglio federale.

 

 

Inhaltsübersicht

Entstehungsgeschichte1
II.     ​​Allgemeine Bemerkungen2
III.​Kommentierung3
A.​Interkantonale Koordination (Abs. 1)4
1.​Beispiele interkantonaler Zusammenarbeit5
2.​Vorgehen bei internationalen Gewässern12
B.​Subsidiäre Kompetenz des Bundesrats (Abs. 2)14

 

 

 

I.              Entstehungsgeschichte

 

 

1. Schon 1877 wurde eine dem heutigen Art. 5 WBG analoge Regelung in das Wasserbaupolizeigesetz aufgenommen (Art. 6 WBPG 1877). Sie war im Gesetzesentwurf des Bundesrats noch nicht enthalten und wurde von der ständerätlichen Kommission eingebracht, die argumentierte, dass dem Bund kraft seiner Oberaufsicht das letzte entscheidende Wort zustehen müsse (S-Kommission, Bericht WBPG 1877, 53). Die Totalrevision des Wasserbaurechts von 1991 hat an dieser Ordnung festgehalten. Der neue Wortlaut stellt klar, dass die Koordination dennoch eine Aufgabe der Kantone ist. Der Bund soll zwar seine fachliche Unterstützung zur Verfügung stellen (Botschaft WBG, 1388), der Bundesrat greift aber erst ein, wenn sich die beteiligten Kantone nicht einigen können.

 

 

II.           Allgemeine Bemerkungen

 

 

2. Art. 5 WBG findet eine Entsprechung im Gewässerschutzrecht (Art. 56 GSchG) und in Normen betreffend die Rechte an interkantonalen Wasservorkommen (Art. 76 Abs. 5 BV, Art. 6 WRG). Auch das Fischereigesetz kennt eine Entscheidungsbefugnis des Bundesrats wenn sich die Kantone nicht einigen können (Art. 24 BGF).

 

 

III.        Kommentierung

 

 

3. Interkantonale Wasserbauprojekte erstrecken sich regelmässig über ganze Einzugsgebiete. Die Planung von Revitalisierungen orientiert sich ebenfalls an den hydrologischen Einzugsgebieten und soll nicht auf einzelne Gewässer(abschnitte) beschränkt bleiben (BAFU, Entwurf erläuternder Bericht 2011, 3). Trotz oftmals unterschiedlicher Interessenlage gab die Koordination unter den Kantonen bisher kaum zu juristischen Auseinandersetzungen Anlass. Die einzige bisher seit Inkrafttreten des WBG bekannt gewordene Beschwerde wurde wieder zurückgezogen, nachdem sich die Kt. AG und LU auf ein integrales Hochwasserschutz-Management unter Begleitung des Bundes einigen konnten (BVU AG, Medienmitteilung Hochwasserschutz).

 

A.           Interkantonale Koordination (Abs. 1)

 

4. Interkantonale Vorhaben können operativ nicht in die ausschliessliche Verantwortung eines einzelnen Kantons gegeben werden (BAFU, Entwurf erläuternder Bericht 2011, 23); Gemeinden und Kantone müssen eine einzugsgebietsbezogene Form der Zusammenarbeit finden, die alle regional relevanten Interessen einbezieht. Die Vielfalt der zu berücksichtigenden Interessen und die Vielzahl der Beteiligten machen ein transparentes Verfahren notwendig, das zugleich die in Art. 25a RPG festgelegten Grundsätze der Koordination wahrt. Es ist für den Ablauf von Vorteil, wenn auf der organisatorischen Ebene vorbereitend festgelegt wird, wer wofür zuständig ist und wer in welcher Phase resp. für welche Fragen einbezogen werden soll (BAFU, Koordination, 35). Auch die unterschiedlichen Finanzplanungen sind aufeinander abzustimmen (BAFU, Koordination, 18).

 

1.             Beispiele interkantonaler Zusammenarbeit

 

5. Die Kantone sind die Aufgabe fallbezogen angegangen. Wie die folgende Auswahl von Beispielen zeigt, müssen neben dem Hochwasserschutz stets zahlreiche weitere Sektoren erfasst werden:

6. Linth: Das 1807 auf Beschluss der Tagsatzung gebaute Linthwerk stand ab 1862 als eidgenössisches Unternehmen unter der Oberaufsicht der Eidg. Linthkommission, bestehend aus je einem Mitglied der Kte SG, GL, SZ und ZH sowie einem Vertreter des Bundes (BB Linthverwaltung). Nachdem Ende des letzten Jahrhunderts die Notwendigkeit einer Gesamtsanierung offenbar wurde, musste die Rechtsform des Linthwerks der heute im Wasserbau geltenden Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (dazu Komm. zu Art. 2 WBG N 9 ff.) angepasst werden. Das Linthwerk wird heute auf der Basis eines Konkordats der Kte SG, GL, SZ und ZH weitergeführt (Interkantonale Vereinbarung Linthwerk). N und S haben das BG Auflösung Linthunternehmung 2001 diskussionslos angenommen. Die neue Trägerschaft ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit, die von der Linthkommission geführt wird.

7. An der Ausarbeitung des Massnahmenkonzepts «Hochwasserschutzkonzept Linth 2000» waren neben Behördenvertretern der Linthkantone und des Bundes auch Interessenvertreter aus Gemeinden, Landwirtschaft, Umweltorganisationen, Vertreter der SBB, der Elektrizitätswirtschaft sowie des Militärs und themenbezogene Fachgruppen beteiligt. Dem nach der öffentlichen Auflage abgeänderten Projekt wurde 2007 die Baubewilligung erteilt. Diese hielt gerichtlichen Überprüfungen stand (vgl. BGer 1C_148/2008 vom 11. Dezember 2008 und linth24.ch, onlineZeitung oberer Zürichsee und Linthgebiet, Hochwasserschutz Linth 2000, <http://www.linth24.ch/Nieder
urnen.niederurnen+M5b278593b29.0.html>, 22.11.2008). Der Bau erfolgte zwischen 2008 und 2013.

8. Das Konzept Linth 2000 wurde durch zwei räumlich weiter greifende Projekte ergänzt. Zum einen sollen mit dem «Entwicklungskonzept Linthebene 2003» die künftigen raumwirksamen Aktivitäten der Region auf die Ziele von Linth 2000 abgestimmt, dessen Wirkungen auch ausserhalb des Linth 2000-Projektperimeters unterstützt und so die mit der Sanierung des Linthwerks erreichten Verbesserungen langfristig gesichert werden (Kte SG/SZ/GL, EKL 2003, 19). Hierfür wurde eine überkantonale Struktur in der Form eines Vereins geschaffen, das sog. «Forum Lebendiges Linthgebiet». Zum anderen befasste sich das Vorprojekt «Benken Plus» thematisch insbesondere mit der Festlegung landwirtschaftlicher Vorranggebiete, landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen, Landerwerb und –umlegung und der Siedlungsentwässerung Benken. Träger dieses Projektes waren das Linthwerk, die Linthebene-Melioration und die drei Gemeinden Benken, Kaltbrunn und Uznach (IG Benken Plus, Technischer Bericht, 1 ff.).

9. Rhone: Das Gesamtkonzept der dritten Rhonekorrektion wurde im Sachplan Rhonekorrektion definiert, der im Juni 2006 vom Walliser Staatsrat genehmigt wurde (VS, Sachplan Rhonekorrektion, 11). Koordinationsbedarf bestand mit dem Kanton Waadt im Abschnitt Chablais. Ein entsprechender Sachplan des Kantons Waadt trat 2008 in Kraft. Er ist rollend angelegt, d.h. er wird im Zuge der Richtplananpassung aktualisiert (vgl. zum bisherigen Ablauf VD, Plan sectoriel, 16). Einbezogen wurden zahlreiche Bereiche wie Landwirtschaft, städtische Agglomerationsplanung, Energie, Natur‑ und Landschaftsschutz, Archäologie, Wald, Tourismus und Erholung, Trinkwasserversorgung sowie die Konzepte und Sachpläne des Bundes (VD, Plan sectoriel, 17). Jedes Ausführungsprojekt muss ein normales Plangenehmigungsverfahren durchlaufen, in das die eidg. Behörden involviert sind. Das BAFU war an allen Vorstudien beteiligt (Botschaft Rhonekorrektion 2009, 4341).

10. Birs: Ausgangspunkt der Koordination war hier die Aufwertung des Flusslaufes der Birs. Die Regierungsratskonferenz Nordwestschweiz (BE, BL, BS, JU, SO) hat im Sinne der Art. 4 und 46 GSchV eine breit angelegte integrale Gewässerplanung in Form eines Regionalen Entwässerungsplans (REP) entworfen, in den der Hochwasserschutz eingegliedert ist. Die Schaffung zusammenhängender, naturnaher Gewässer- und Auenlandschaften geht einher mit der Verbesserung der Siedlungsentwässerung, der Abwasserbehandlung, der Sicherung der Trinkwasserqualität und des Raumbedarfs für Hochwasser. Für die Weiterentwicklung des REP zu einem Integralen Einzugsgebietsmanagement wurde 2010 eine Interkantonale Birskommission gegründet. Sie überwacht die Umsetzung der geplanten Massnahmen und sorgt für die Erfolgskontrolle (NWRK, La Birse – die Birs, 1 ff.).

11. Sihl: An der Planung des 2007 initiierten Projekts «Hochwasserschutz Sihl, Zürichsee, Limmat» sind Gemeinden, Bezirke und Kantone an Sihl, Zürichsee und Limmat beteiligt. In der Begleitgruppe sind das BAFU, die Eisenbahngesellschaften (SBB und Sihltal Zürich Uetliberg Bahn) sowie die kantonalzürcherische Gebäudeversicherung vertreten. Die Umsetzung mittelfristiger Massnahmen hat begonnen, für den langfristigen Hochwasserschutz haben sich zwei Konzepte herausgeschält, die nun in einem gemeinschaftlichen Prozess vertieft werden sollen. Die beiden Konzepte integrieren Hochwasserschutz, Restwasser, Grundwasser, Trinkwasserversorgung, Siedlungs‑ und Naturschutzgebiete, Fischerei, Wassertrübung, Tourismus u.a. Der Bund beteiligt sich an den Projektierungskosten (Baudirektion ZH/Umweltdepartement SZ/SBB, Medienmitteilung Hochwasserschutz mit weiterführenden Links).

 

2.             Vorgehen bei internationalen Gewässern

 

12. Art. 5 WBG bezieht sich auf interkantonale Gewässer. Bei internationalen Gewässerkorrekturen wird die Zusammenarbeit fallweise auf zwischenstaatlicher Ebene geordnet. Dabei müssen sowohl die schweizerische wie auch die ausländische regionale Kompetenzordnung beachtet werden. Die Kantone können im Rahmen von Art. 56 BV mit dem Ausland Verträge schliessen, soweit es in ihrem Zuständigkeitsbereich liegt. Für eine übergeordnete zwischenstaatliche Organisation unter finanzieller Beteiligung des Bundes bedarf es jedoch besonderer Grundlagen, die üblicherweise in einen Staatsvertrag münden.

13. In diesem Sinne wird z.B. das Entwicklungskonzept Alpenrhein von zwei verschiedenen internationalen Organisationen gemeinsam getragen. In der Internationalen Regierungskommission Alpenrhein (IRKA) sind die Regierungen der Kt. SG und GR, des Fürstentums Liechtenstein und des Landes Vorarlberg vertreten. Die IRKA dient u.a. als Plattform zur Entscheidfindung und Planung ökologischer und wasserwirtschaftlicher Massnahmen am Alpenrhein (http://www.alpenrhein.net/). Die Internationale Rheinregulierung (IRR) demgegenüber beruht auf den Staatsverträgen der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit der Republik Österreich (Staatsvertrag Rhein 1924 und Staatsvertrag Rhein 1954). Diese beiden Staatsverträge bilden für den Bund zugleich die Rechtsgrundlage für die Subventionierung einer hochwassersicheren Einleitung des Alpenrheins in den Bodensee.

 

B.            Subsidiäre Kompetenz des Bundesrats (Abs. 2)

 

14. Die Entscheidungskompetenz des Bundes bei Streitigkeiten ergibt sich aus seiner Aufsichtspflicht (Art. 49 Abs. 2 BV und Art. 11 Abs. 2 WBG, vgl. auch BGE 116 Ib 24, 27 E. 3a). Seit dem Inkrafttreten des neuen Wasserbaugesetzes musste der Bundesrat allerdings noch nie intervenieren, wohl auch, weil der Bund bereits im Vorfeld über Anforderungen an subventionsberechtigte Projekte beträchtlich Einfluss nimmt. Namentlich können Abgeltungen an kantonsübergreifende Vorhaben einzeln gewährt werden (Art. 2 Abs. 2 Bst. b WBV), woran der Bund ein strategisches Interesse hat.

15. Auch unter altem Recht sind nur wenige Streitigkeiten zu verzeichnen, die einen Bundesratsbeschluss erforderlich machten. Dabei stand die Kostenbeteiligung im Vordergrund (vgl. Protokolle des schweizerischen Bundesrats vom Freitag, 28. Juli 1905, Nr. 3687; Dienstag, 10. November 1914, Nr. 5369; Montag, 13. April 1931, Nr. 613).

 

 

Résumé

L'art. 5 LACE dispose que les cantons se concertent sur les mesures à prendre et s'entendent sur la répartition des frais. La coordination intercantonale ne doit pas être du seul fait du canton. En effet, les cantons et les communes doivent également travailler ensemble en prenant en compte tous les intérêts régionaux. Pour les eaux internationales, ce sont les dispositions des différents Etats qui s'appliquent. L'art. 56 Cst. autorise les cantons à conclure des contrats pour autant qu'ils s'agissent de leur domaine de compétence. En vertu de l'al. 2, le Conseil fédéral tranche si les cantons ne parviennent pas à s'entendre sur les mesures à prendre ou sur la répartition des frais. La compétence subsidiaire du Conseil fédéral se fonde sur le devoir de surveillance de la Confédération (art. 49 al. 2 Cst.). Depuis la mise en vigueur de la nouvelle LACE, le Conseil fédéral n'est encore jamais intervenu.

 

 

Materialien und amtliche Publikationen: Ständeräthliche Kommission, Bericht der ständeräthlichen Kommission über deren Entwurf zu einem schweizerischen Wasserbaupolizeigesez vom 4. Dezember 1876, BBl 1877 I 49 ff. (zit. Bericht WBPG 1877); Ingenieurgemeinschaft IG Benken Plus/ANL AG Natur und Landschaft (Hrsg.) (verfasst durch Frei Manfred/Leuener Werner/Kalberer Raphael et al.), Landwirtschaftliches Vorprojekt Benken Plus – Technischer Bericht <http://www.linthwerk.ch/images/BenkenPlus/TechnischerBericht.pdf>, 7.9.2005 (zit. Technischer Bericht); Department für Verkehr, Bau und Umwelt VS (DVBU VS), Sachplan 3. Rhonekorrektion – Text, Juni 2006, <www.vs.ch/NavigData/DS_12/M18274/de/RapportDESachplan.pdf>, Juni 2006 (zit. Sachplan Rhonekorrektion); Kte SG/GL/SZ (Hrsg.) (verfasst durch Schlegel Heiner), Kantonsübergreifendes Entwicklungskonzept für die Linthebene (EKL 2003) – Schlussbericht – Synthesebericht 2, <http://www.ekl-linthebene.ch/www.ekl-linthebene.ch/pdf/vernehmlassung/Schlussbericht/Schluss
bericht_Synthese2.pdf>, 20.12.2007 (zit. EKL 2003); Botschaft betreffend den Rahmenkredit des Bundes für die Realisierung der ersten Etappe der 3. Rhonekorrektion (R3) in den Jahren 2009–2014 vom 13. Mai 2009, BBl 2009 4333 ff. (zit. Botschaft Rhonekorrektion 2009); Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz (NWRK) (Hrsg.), La Birse – die Birs, Schutz des Wassers – Protection de l'eau – Nutzung des Wassers – Utilisation de l'eau – Schutz vor dem Wasser – Prévention contre l'eau, Liestal 2010 (zit. La Birse – die Birs); Bundesamt für Umwelt (BAFU), Entwurf Erläuternder Bericht vom 11. Mai 2010 zu A) Parlamentarische Initiative Schutz und Nutzung der Gewässer (07.492) – Änderung der Gewässerschutz‑, Wasserbau‑, Energie‑ und Fischereiverordnung; B) Versickerung von Abwasser – Änderung der Gewässerschutzverordnung, <http://www.
admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/1863/Bericht_1.pdf>, 11.5.2010 (zit. Entwurf Erläuternder Bericht 2011); Departement Bau, Verkehr und Umwelt AG (BVU AG), Beschwerde gegen Kanton Luzern zurückgezogen  – Kanton Aargau hat sich erfolgreich für den integralen Hochwasserschutz im Reusstal gewehrt, Medienmitteilung, <https://www.ag.ch/de/weiteres/aktuelles/medienportal/me
dienmitteilung/medienmitteilungen/mediendetails_28187.jsp>, 14.11.2012 (zit. Medienmitteilung Hochwasserschutz); Département de l'intérieur VD (DINT VD)/Département de la sécurité et de l'environnement VD (DSE VD), Plan sectoriel 3e correction du Rhône Vaud – texte, 8 juillet 2013, <http://www.fiches-plandirecteur.vd.ch/prod/dinf/pdcn_2_p.nsf/bc853969a35ad2b9c1257007004b74af
/195e88a8ecf349a9c1257ba40034f6f7/$FILE/c__Plan%20sectoriel%20R3.pdf>, 8.7.2013 (cit. Plan sectoriel); Baudirektion ZH/Umweltdepartement SZ/SBB, Hochwasserschutz auf dem Prüfstand, Medienmitteilung, <http://www.zh.ch/internet/de/aktuell/news/medienmitteilungen/2013/213_hoch
wasserschutz.html>, 23.9.2013 (zit. Medienmitteilung Hochwasserschutz).